Parteispendenaffäre: Suspendierter SPD Bürgermeister schuldig – aber unbestraft

Joachim Wolbergs (Bild: Screenshot)

Bayern/ Regensburg – In einer der größten kommunalen Parteispendenaffären Deutschlands wurde der suspendierte ehemalige SPD-Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs,  in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen. Von einer Strafe sieht das Gericht jedoch ab. Das Verfahren habe den SPD-Funktionär „quasi ruiniert“.

Der 48-jährige Joachim Wolbergs musste sich seit Oktober 2016  vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer Regensburg wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Im Verfahren gegen den ehemaligen Regensburger Bürgermeister  ging es im Prozess unter anderem um die Frage, ob Spenden des Bauunternehmers an die SPD im Kommunalwahlkampf 2014 und an den Sportverein Jahn Regensburg bei der Vergabe eines Bauprojekts an die Firma des Bauunternehmers eine Rolle gespielt haben.

Nach Überzeugung der Ankläger war diese der Fall. Zudem profitierte Wolbergs durch vergünstigte Renovierungsarbeiten an einem Ferienhaus, seine Mutter und Schwiegermutter bekamen Preisnachlässe beim Kauf von Eigentumswohnungen. Die Staatsanwaltschaft, die ihm ebenfalls Vorwürfe der Bestechlichkeit bzw. Bestechung sowie der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen vorwarf, forderte eine Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren. Wolbergs Verteidigung hingegen plädierte auf Freispruch.

Am Mittwoch nun fielen die Urteile: Der mitangeklagte Bauunternehmer wurde wegen Vorteilsgewährung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, ein früherer Mitarbeiter des Mannes wegen mehrerer Vorwürfe zu Geldstrafen. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Norbert Hartl, wurde freigesprochen.

Joachim Wolbergs, zwischenzeitlich aus der SPD ausgetreten, wurde in zwei Fällen von Vorteilsannahme schuldig gesprochen. Von einer Strafzumessung sah das Gericht ab, da ihn das Verfahren „quasi ruiniert“ habe, berichtet der Spiegel. (SB)

 

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11 Kommentare

  1. Wäre das einem “ alternativen Parteimitglied “ passiert, hätte man den Fall wochenlang durch alle Medien getreten ,und der Mann wäre bis aufs Hemd ausgezogen worden ! Soviel zu unserer “ unabhängigen Justiz “ !

    • Aber er war doch ein „Guter“! Die dürfen das.
      Übrigens habe ich davon in der „allgemeinen“ deutschen Lügenpresse nichts gehört oder gelesen. Danke Youwatch!

  2. Wütend, hier gibt es keine Strafen mehr für die……, aber wehe Du bist ein kleines Licht und bezahlst deine Steuern oder Abgaben nicht/zu spät 😠😠😠😠😠

    • Steuerverkürzung wird in diesem Staat schlimmer bestraft als Mord. Der Staat braucht Geld um den Laden am Laufen zu halten. Ein Toter mehr oder weniger hindert nicht daran.

  3. Unter Rechtsbeugung versteht man im deutschen Recht die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei. Die Strafbarkeit der Rechtsbeugung ist in § 339 StGB geregelt.
    Der Tatbestand der Rechtsbeugung ist eher theoretischer Natur und wird in der Praxis praktisch nie angewendet (eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus).
    Die angebliche Unabhängigkeit der Richter ist BS. Richter sind zwar im Gegensatz zu Staatsanwälten nicht weisungsgebunden, aber ihre Ernennung, Beförderung etc. erfolgt im selben politischen Kontext. Heißt: Wer sich vorher als AfD-Mitglied/Sympathisant outet, wird hier niemals Richter.
    Ergo: Keiner der Beteiligten wird je für dieses Unrecht belangt werden können.

  4. Es gilt Präzedenzfälle zu verhindern.
    Wo kämen wir hin, wenn die Gleicheren der Gleichen gleiche Urteile bekommen?

  5. Da zeigt es sich wieder, dass wir nur ein „Justizsystem“ haben, aber keine echte Gerechtigkeit.

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