Platzt wegen von der Leyen jetzt die GroKo?

Foto: Sigmar Gabriel (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Das unwürdige, anti-demokratische Posten-Gemauschel in Brüssel – wohl eingefädelt, damit Frau von der Leyen dem Untersuchungsausschuss entfliehen kann – hat jetzt auch die GroKo erreicht:

Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Parteiführung aufgefordert, bei der noch notwendigen Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin im Bundeskabinett mit Nein zu stimmen und die Personalie so zu stoppen. „Das ist ein beispielloser Akt der politischen Trickserei: von der Leyen muss erst von Deutschland als Kommissarin benannt werden, bevor sie von anderen Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsidentin nominiert werden kann“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Diese nationale Berufung müsse laut Geschäftsordnung durch das Bundeskabinett erfolgen.

„Die anderen Staats- und Regierungschefs können keine deutsche Kommissarin berufen. Das kann nur Deutschland selbst.“ Die SPD könne das also aufhalten.

„Und sie muss es aufhalten, sonst macht sie bei diesem Schmierentheater mit und die Europawahlen zur Farce.“ Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benenne, „ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung – und ein Grund, die Regierung zu verlassen“. Aus SPD-Regierungskreisen hieß es dagegen, man habe ja den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk abgelehnt.

Wenn aber das Europaparlament der Personalie zustimme, könne man kaum etwas machen. Die SPD könne dann nicht durch eine Blockade im Kabinett eine Staats- und Europakrise heraufbeschwören. Allerdings könnte der Partei dann eine neue Glaubwürdigkeitskrise wie im Fall Hans-Georg Maaßen drohen – und interner Ärger.

Von der Leyen wurde von der SPD immer wieder wegen ihrer Amtsführung und der Berateraffäre im Verteidigungsministerium kritisiert, nun würde man das von der SPD hochgehaltene Spitzenkandidaten mit aushebeln und zugleich von der Leyen zur EU-Regierungschefin befördern. Der damalige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hatte 2014 das Spitzenkandidatenprinzip federführend mitentwickelt, wonach nur jemand Kommissionspräsident werden kann, der zuvor bei der Europawahl auch als europäischer Spitzenkandidat dem Votum der Wähler gestellt hat. Dieses würde durch von der Leyens Berufung nun ausgehebelt. Bei der Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf SPD-Druck enthalten, aber notwendig ist noch die Zustimmung durch das Parlament und ein offizieller Beschluss durch das Bundeskabinett.

Immerhin gibt es eine gute Meldung aus der Hauptstadt der überflüssigen EU-Bonzen:

Bei der EU-Parlamentspräsidentenwahl in Straßburg hat sich im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten durchsetzen können. Die meisten Stimmen erhielt am Mittwochmorgen der Kandidat der Fraktion der Sozialdemokraten, David-Maria Sassoli, mit 325. Für eine erfolgreiche Wahl wären 332 Stimmen nötig gewesen. 162 der Abgeordneten stimmten für Jan Zahradil (EKR).

Auf Ska Keller von den Grünen entfielen Gott sei dank nur 133 Stimmen und 42 auf Sira Rego (GUE/NGL). Insgesamt sind bis zu vier Wahlgänge angesetzt. Bei den ersten drei Wahlgängen ist eine absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen nötig, um gewählt zu werden.

Im vierten Wahlgang würde es zu einer Stichwahl zwischen den Kandidaten kommen, die im dritten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben. In diesem Fall entscheidet die einfache Mehrheit. (Quelle: dts)

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17 Kommentare

  1. Wenn deswegen die GroKo platzt wäre das natürlich ein Witz. Nach dem Motto das unfähige und inkompetente Personal darf nicht nach Europa abgeschoben werden.

    Machen die Sozis das dann also, weil sie Angst um Europa oder Deutschland haben?

  2. Sassoli ist im 2.Wahlgang mit 345 Stimmen zum EU-Parlamentspräsidenten gewählt worden. Ska Keller erhielt immerhin 119 Stimmen. Wieviele Stimmen Zahradil im 2. Wahlgang bekommen hat, konnte ich bisher nicht entdecken.
    Die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten steht anscheinend erst in der übernächsten Woche an.

  3. „Diese nationale Berufung müsse laut Geschäftsordnung durch das Bundeskabinett erfolgen.“

    Wen interessiert schon eine Geschäftsordnung.
    Siehe AFD und Bundestags-Vizepräsident.

  4. Ach! Plötzlich erinnert Gabriel sich daran, daß es noch ein deutsches Parlament gibt, das befragt werden muß und von der Kanzlerin nicht übergangen werden darf? Es wäre uns eine Menge Ärger und den jetzt Toten und Vergewaltigten ihr Schicksal erspart geblieben, wenn er auch darauf gepocht hätte, bevor Merkel im Alleingang die Grenzen für die Illegalen geöffnet hat.

    • Als Gabriel noch im Amt war, war er mit dem Kampf gegen das Pack so beschäftigt, dass er keine Zeit für Kleinigkeiten wie der illegalen Grenzöffnung hatte.

  5. Grundsätzlich wäre es mir sehr recht, wenn diese zusammengeschusterte GroKo lieber heute als morgen platzt. Schon in bescheidener Hoffnung, dass dieser unsägliche Maas endlich weg ist vom Fenster und die Merkel auch. Was allerdings nicht sicher ist, wenn sich ein Viererbündnis bildet, um die AfD außen vor zu halten. Jedenfalls lässt mir das, was uns danach wahrscheinlich mit den Grünen in der Regierungsverantwortung blüht, auch das Blut in den Adern gefrieren.

    • … oder sollten die es mal mit Aderlass probieren? Das heißt, alle diese linken Geister, die jetzt an der Macht sind, austauschen…

  6. Durch die AFD wird der Kuchen immer kleiner. Sie haben alle Ämter, Gelder, Positionen unter sich aufgeteilt und wenn nicht alle etwas bekommen, kommt eine gewisse Unzufriedenheit zu dem Bündnis – Kartellparteien.

    Irgendwann wird es aber heftig krachen und erst dann geht das Schauspiel los mit Schuldzuweisungen usw.

  7. Im Fall des Parlamentspräsidenten ist mir nur wichtig, dass das Antifa-Frettchen Keller es nicht wird.

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