Polizisten und Soldaten sind nicht rechtsradikal, sondern nur maßlos enttäuscht

Peter Helmes

Foto: Durch Jan Schneckenhaus/Shutterstock
Foto: Durch Jan Schneckenhaus/Shutterstock

In der Truppe und bei der Polizei kocht der Unmut

Der katastrophale Zustand der Bundeswehr spiegelt den elenden Zustand unserer ganzen Republik wieder. Schuld daran sind nicht die Soldaten und ist nicht die Polizei. Die eindeutige Schuldzuweisung geht ausschließlich in Richtung Politik und Justiz.

Wenn wir uns nicht mal mehr auf die Polizei, die privaten Sicherheitskräfte und unsere Soldaten verlassen können, sind wir verloren, auch weil jede Wehrhaftigkeit, jeder Widerstand gegenüber den Angreifen hinterrücks aus den eigenen Reihen zunichte gemacht wird.

Wenn die Politik z. B. nicht die Voraussetzungen schafft, daß dauerhafte Intensivtäter wieder abgeschoben werden können und die Justiz sich ebenso verweigert, wird die Polizei dieses Problem nicht lösen, aber bei diesen Beamten wächst der Frust.

In der Folge eines links-grünen Zeitgeistes wurde von den etablierten Parteien die fundamentale Bedrohung einer der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften moderner Gesellschaften herbeigeführt: nämlich des staatlichen Gewaltmonopols.

Ernsthafte Strafverfolgung findet in Deutschland kaum noch statt. Die Zahl der tatsächlich abgeschobenen Asylbewerber z.B. liegt unter Hundert, während die Zahl der abzuschiebenden Nicht-Asylberechtigten bei rd. 40.000 liegt. Das Gewaltmonopol des Staates ist durch eine solch lasche Politik zu einer Luftnummer verkommen.Bei der Bundeswehr kann von Wehrhaftigkeit schon lange nicht mehr gesprochen werden.

Eine völlig derangierte Verteidigungsministerin kann gar nichts mehr verteidigen – außer vielleicht ihre Feminismus-Schwärmereien (z.B. schwangerengerechte Panzer) – weil überall Überblick, Durchblick und erst recht Weitblick fehlen.

Von der Leyens Schwachmaten-Führung ist unerträglich. Daß sie noch im Amt ist, ist völlig unverständlich, läßt aber den Schluß zu, daß ihre Chefin, die deutsche Bundeskanzlerin, die Bundeswehr allenfalls als Quantité négligeable goutiert.

„Sozialpädagogisierung“ statt Härte

Das Übel, das aber sowohl v.d.L. als auch Merkel mit Hingabe zu pflegen scheinen, liegt in dem desaströsen Bild, das sie offensichtlich von unseren Sicherheitskräften haben. Ihnen sollte man es unüberhörbar ins Gesicht schreien – täglich: Die Sicherheitskräfte dieses Landes – Bundeswehr und Polizei – sind kein Kindergarten und Kinderspielplatz für links-grüne Spielereien und Erprobungsfeld für „sozialverträgliche“ Mätzchen, sondern ein Einsatzfeld, das im Ernstfall besondere Härte erfordert: nämlich im Ernstfall töten zu müssen.

Aber unsere Altparteien wollen wohl nicht erkennen, welche anti-zivilisatorische Bedrohung für unsere Gesellschaft von den Utopien links-grüner Spinner ausgeht. Neben der Utopie einer grenzenlosen Welt, deren gesellschaftszersetzende Gefahr in Deutschland in Folge der Flüchtlingskrise kaum begriffen wird, geht die größte Bedrohung von der links-grünen Utopie einer „Sozialpädagogisierung“ der Kriminalitätsbekämpfung und der Verteidigungsbereitschaft nach innen und außen aus. Dieser Utopie zufolge brauchen wir weniger Polizei, weniger Strafvollzugsanstalten. Soldaten und Kasernen, dafür aber mehr Sozialpädagogen, Sozialarbeiter und Streetworker, um Kriminalität und ihre Ursachen wirksam zu bekämpfen, d.h. z.B. „die Bundeswehr als organisierter Kuschel- und Wohlfühlverein nach Dienstvorschrift“.

Die Ministerin verpaßte der Bundeswehr mit ihrer Wohlfühl-Agenda das Image von Weicheiern und Warmduschern. Mit „kosmetischen“ Tricks, gendergerechter Öffnung und Anpassung von Sitzen für Schwangere macht man aus unserer Truppe eher einen müden Abklatsch des Müttergenesungswerkes denn eine „schlagkräftige“ Soldateska. Aber es hilft nichts: Die Bundeswehr ist eine Streitmacht, in der man schießen und töten lernen muß, will man nicht selbst erschossen werden. Im Klartext: Gewalt gehört dazu! (Und dann ist es aus mit „Heile-Welt-Nostalgie“). Ich habe zu diesem Thema eine Vielzahl von Artikeln veröffentlicht, die man auf dem Suchfeld bei www.conservo.wordpress.com abrufen kann (z.B. https://conservo.wordpress.com/2018/02/19/u-v-d-leyen-zu-unfaehig-im-amt-und-zu-eitel-dies-einzusehen/).

Inzwischen ist aber der Frust in den Reihen der Sicherheitskräfte nicht mehr zu übersehen, das Rumoren nicht mehr zu überhören. Schlimmer noch: Viele Soldaten und Polizisten – sie sagen es (noch) nicht laut – haben diesem unserem Staat, den sie verteidigen wollten, längst gekündigt, die „innere Kündigung“ ausgesprochen. „Es reicht“ – das drückt ihre Stimmung aus, die man schon fast mit den Händen greifen kann.

Den Boten mit der Botschaft verwechselt – Friedrich Merz, der geprügelte Mahner

Offensichtlich darf man unter dem Merkel-Regime eines nicht: Über das Erkannte öffentlich reden, die Probleme beim Namen nennen und Verbesserung anmahnen – wie prominent der vorlaute Delinquent auch sein mag, wie am Beispiel des Fr. Merz deutlich wird:

Merz hat davor gewarnt, daß Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei sich zunehmend zur AfD bekennen – was, nebenbei bemerkt, aufzeigt, daß sich die AfD ganz offensichtlich um die Sicherheit unseres Landes mehr Sorgen macht als die Peace-Träumer der Altparteien.

Dazu die Meinung von t-online.de, die im Morgenkommentar u.a. lautet:

„Friedrich Merz hat nicht das feinste Gespür für Stimmungen. Aber er weiß, wie man mit dem verbalen Florett einen Stich setzen kann, der eine ähnlich große Wunde reißt wie ein Säbelhieb.

“Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD“, stichelt er in Richtung des eigenen CDU-Korps und setzt gleich noch einen Stich nach: “Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD.“

Da weiß man gar nicht, worüber man sich als Beobachter zuerst wundern soll: Darüber, dass ein führender CDU-Politiker diese Entwicklung jetzt erst bemerkt – oder über die lapidare Antwort von Innenminister Horst Seehofer, der Merz anblafft, er solle “die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen“. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt Merz zur Antwort eins mit dem Säbel auf den Deckel. Kommando: Visier zu, Ohren zu, Attacke!

Nun mag man sagen: So ist das halt in einer Union, die von schlechten Wahlergebnissen gerupft, von programmatischer Orientierungslosigkeit gebeutelt und von einer mäandernden Kanzlerkandidatendebatte geschüttelt wird. Da vertrödelt man keine Zeit mit Nachdenken oder Selbstzweifeln. Da greift man lieber schnell zum Säbel, lässt ihn auf Freund und Feind niedersausen und hinterlässt einen tiefen Schmiss.

Aber das Problem reicht noch tiefer. Die Reaktionen auf die Feststellung des Herrn Merz fallen auch deshalb so scharf aus, weil die meisten Beteiligten zumindest ahnen: Da ist was dran. Nur was genau im Argen liegt, das scheint sich vielen Unionsfürsten bislang nicht zu erschließen. Vielleicht sollten sie sich öfter mit Bundespolizisten und Bundeswehrsoldaten unterhalten.

Ja, vielleicht sollten sie es sogar mal übers Herz bringen, mit dem einen oder anderen AfD-Abgeordneten ein paar Worte zu wechseln. Man muss ja nicht gleich mit ihnen koalieren. Aber es gibt in dieser Partei nicht nur Spinner, Hetzer und Rechtsextremisten.

Man findet dort zum Beispiel frühere Polizisten, die alles andere als radikal denken, aber maßlos enttäuscht sind:

  • Enttäuscht davon, dass die Bundesbehörden im Zuge der Flüchtlingskrise die Kontrolle über die öffentliche Gewalt zeitweise aufgegeben hätten.
  • Enttäuscht davon, dass die Kanzlerin ihre Migrationspolitik gar nicht oder erst viel zu spät erklärt habe.
  • Enttäuscht davon, dass Minister wohlklingende Reden über die innere Sicherheit schwingen, während sich viele Beamte allein gelassen fühlen, wenn sie nachts auf Bahnhöfen oder in Innenstädten Streife gehen. Wenn sie, so berichten sie, Ausländer aufgreifen, die schon zweimal rechtmäßig ausgewiesen wurden, aber trotzdem noch ein drittes Mal einreisen und vorübergehend bleiben dürfen.

Sicher, das mögen Einzelfälle sein, aber in manchen Gesprächen bekommt man den Eindruck, dass es hierzulande ganz schön viele Einzelfälle gibt, in denen die politischen Reden nicht zur tristen Realität passen. Allerdings nicht erst jetzt, sondern seit Jahren.

Und nun kommt der Herr Merz daher, bemerkt das Problem und bekommt dafür eine schöne Schlagzeile. Und dann kommen zwei Bundesminister daher, stellen ihn dafür in den Senkel und bekommen ebenfalls schöne Schlagzeilen. Ich bin kein Psychologe, aber ich ahne: So ein politischer Schlagabtausch wird den Frust jener Polizisten und Soldaten, die sich von der Regierungspolitik abgewandt haben, wohl eher nicht besänftigen.

Sieht der Innenminister dieses Problem nicht – oder will er es nicht sehen? Es ist noch viel schlimmer, meint der FDP-Politiker Konstantin Kuhle: Leute wie Herr Seehofer hätten die Politik ihrer eigenen Regierung, aber auch die Demokratie systematisch schlechtgeredet. Auch deshalb sei das Vertrauen vieler Sicherheitskräfte in den Rechtsstaat erschüttert. Seine These hat Kuhle schon vor einem Jahr in einem Gastbeitrag für t-online.de ausgeführt. Lesenswert. Vielleicht druckt ja jemand im Innenministerium den Artikel für den Chef aus.“

Dieser Beitrag erschien zuerst hier

 

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30 Kommentare

  1. Bunte Politiker besorgt über Rechte in den Sicherheitskräften!

    Driften Polizei und Bundeswehr nach rechts ab.
    Die Politik ist alarmiert und die Grünlinge fordern eine bundesweite Untersuchung.
    Wenn Polizisten nicht mehr den etablierten Bunten Parteien folgen und die AfD wählen, ist
    Hitler nicht mehr weit.
    Genau solche sinnlosen Vergleiche sind es doch auch, die den Wählerverlust bei den „Etablierten“ erst möglich machen.

    Wer sich dem Schutz dieses Staates verschrieben hat und, wie die Polizisten in einer deutschen Großstadt, jeden Tag wieder antritt, kann nur rechts werden, sonst verzweifelt er an dem Widerspruch zwischen kunterbuntem Vielfaltgelaber und der Realität auf unseren Straßen.

    Aber wie gesagt:

    Langsam scheint die CDU-Spitze aus dem Mutti-Koma aufzuwachen.
    Man sieht die Probleme, mag nur die offensichtlichen Ursachen noch nicht wahr haben.

  2. Einzig und allein Schuld an diesem unsäglichen Dilemma trägt nur eine Person „Angela Merkel“ !!

    • Sie ist nicht allein, die grünen Nazis des 21sten Jahrhundert und die Feiglinge der anderen Parteien (außer AfD)

  3. Es mag sein, dass die Medien der Gegenöffentlichkeit und die entsprechende Partei vielen Polizisten aus der Seele spricht. Wer sich mit den falschen Kamikazekämpfern einlässt, wird bitterlich mit in den Abgrund gezogen. Es ist wie der Stich in ein Wespennest. Viele der neuen Protestler fantasieren von einem anarchischen Umsturz. Was danach kommt, in was für einem Deutschland sie konkret leben wollen, vollständige Konzepte und wie das erreicht werden soll, können sie nicht benennen. Von dem Austausch und inhaltlichem Gehalt von den Dagegen-Rechten bin ich enttäuscht.
    Es wäre gut, wenn die Union funktionierende Konzepte findet, was praktisch immer anspruchsvoller ist, als irgendwelche Sprüche reißen.
    Bei den radikalen Umstürzen die hier einige herbeisehnen, fallen nämlich unter Umständen Teile der Ordnung zeitweise oder für längere Dauer weg, was manche wohl weder bedenken, noch sonderlich prickelnd finden dürften. Stichwort: Zusammenbruch des Finanz- und Warenverkehrs

    • Teile der Ordnung sind schon längst weggefallen – und zwar seit September 2015!
      Und das Finanzsystem wird natürlich irgendwann zusammenbrechen, da das Geld nicht reicht für die Vollalimentierung von Fremden! Dass dann der Warenverkehr nicht mehr stattfindet ist wohl logisch.

    • Haben Sie Angst?
      Was passiert wohl, wenn sich eine Blase immer weiter füllt und kurz vor dem Zerbersten ist.
      Was geschieht bei einem Blackout, einem Zerfall der Strukturen.
      Es kann doch niemand im ernst behaupten wollen, dass dies so nicht beabsichtigt ist.
      Ein gesundes Volk, gibt sich die Verfassung selbst.
      Zum Abschluss noch etwas zum nachdenken.
      “ Niemand hat die Absicht …“

    • Welche Ordnung? Gummigeschosse und Wasserstrahl auf Gelbwesten? In dem Beitrag fehlt mir jetzt ein bissl ne gescheite Lösung… :-))

    • Das ist die Anfangsstufe…The beginning und dann, war´s das? Sie sollten sich von ihren Ängsten befreien. Angst ist der schlechteste Berater in diesem System, es ernährt sich förmlich von Ängsten der Masse!

  4. Die Krux liegt im Beamtentum.Deshalb gehen auch Meuthen und Co. wie die Katze um den heißen Brei.Solange es dieses in der heutigen Form gibt wird es auch kein Rentensystem geben welches einigermaßen erträglich ist geben.Das können nur die Patrioten richten in der AfD und deshalb werden diese auch so unerbittlich bekämpft !

    • Es ging um das Beamtentum. So viel Idealismus, sich im Sinne des Gemeinwohls wirtschaftlich schlechter zu stellen traue ich in diesem Land nicht vielen zu.

  5. Sind eigentlich Polizisten bzw Armeeangehörige unter den Lesern dieses Portals? Würde mich mal interessieren, ob’s bei der Dienstausübung Gewissenskonflikte gibt.

    • War 30 Jahre aktiver Reservist und bin 2016 aus der aktiven Reserve ausgetreten, nachdem wir in Unifom als Flüchtlingshelfer eingesetzt werden sollten. Das „Betütteln“
      habe ich dann lieber dem DRK, THW, Caritas usw. und den Bessermenschen überlassen. Neben mir selbst haben sich bundesweit hunderte Reservisten aus dem aktiven Dienst verabschiedet, dass weiß ich sicher. Der Frust in der Bw sitzt tief, vor allem bei den Berufssoldaten, auch das weiß ich sicher !
      Bei der Polizei sieht es ähnlich aus.

    • Gut zu wissen. Vielleicht gibt es ja doch noch einen Polizei-und BW-Putsch. Sonst brauchen wir Hilfe von aussen. Ansonsten sind wir verloren.

    • Davon bin ich auch überzeugt. Aber wer soll uns denn zu Hilfe kommen? Ich kann mir das nicht vorstellen. Also bleibt es dabei: Wir sind verloren.

  6. Menschen, die ihre Berufung in der Äußeren oder der Inneren Sicherheit der Demokratie und der Gesellschaft sehen, sind einer Politik, deren höchste Bestreben in einer Destabilisierung der Demokratie liegen, natürlich ein Dorn im Auge!
    Sie aber noch zu demagogisieren, ebenso wie den einzigen verantwortlichen politischen Mitbewerber, die AfD, legt die sozialistisch anarchistischen Ziele des Merkel-Sytems gnadenlos offen!

  7. Als ehemaliger Polizeibeamter kann ich nur bestätigen, dass viele der Kollegen innerlich gekündigt haben. Nicht weil sie mit dem Beruf nicht klar kommen, sondern weil sie sich von Politik und Justiz verraten fühlen.
    Angriffen auf die Polizei wird doch nur verbal entgegengetreten. Praktisch passiert doch kaum was. In Bayern haben wir es im Vergleich zu anderen Bundesländern noch einigermaßen gut. Aber auch hier müsste die Politik und vor allem die Justiz einmal in die Puschen kommen.
    Und ja, es mag einige rechts orientierte Polizisten geben, aber 99% sind absolut gesetzestreu und bei leibe nicht radikal. Aber der Frust wächst, auch weil das Gehalt bei weiten nicht den Anforderungen gerecht wird.

  8. Man soll sich mal nichts vormachen. Der Polizei ist es VERBOTEN Befehle auszuführen, die gesetzwidrig sind. Die Realität sieht doch aber ganz anders aus. Ausländer tanzen der Polizei auf der Nase rum, deren Frust lassen sie an den Deutschen aus. Denn die wehren sich ja sowieso nicht. Deutsche Clans gibt es auch nicht. Also alle rauf auf den doofen Deutschen.

    Die Polizei hat, genau wie das deutsche Militär bereits zum vierten Male (WK1, WK2, DDR, 2015 ff.) historisch versagt, indem sie Befehle ausgeführt hat, die nicht rechtmäßig sind und dass sie den Verantwortlichen nicht in den Arm gefallen sind, um Schaden von Volk und Heimat abzuwenden.

    Es sind beileibe KEINE Helden. Es sind Versager, vielleicht sogar Eidbrecher. Wenn die uniformierten Einheiten in Deutschland nicht Willens oder in der Lage sind, Recht und Ordnung durchzusetzen, dann sollten sie vielleicht zur Seite treten und die Depots für diejenigen öffnen, die dazu bereit sind!

  9. Ich bin mir sicher, manche haben einen großen Anteil daran, dass sich alles so fügt.
    Auch ein Vergnügen, sei nicht Abrede gestellt… aber die Anweisung erfolgt immer von oben.
    Wer das umsetzt und befolgt, muss doch irgendwann seinen Berufszweig hinterfragen und einen Wechsel anstreben !

  10. Ich habe mir fast jede wichtige Ansprache der AfD angehört, die Protagonisten untersucht und das Parteiprogramm studiert. Wer hier von Rechtsextremen, Nazis oder ähnliches spricht, hat echt eins an der Klatsche. Die einzigste Partei, die _für_ Deutschland und ihre Bürger politisiert ist die AfD. Den Rest kann man sorglos als Opportunisten, Linksradikale und Deutschlandhasser einstufen. Und die Wahlen geben mir ein riesiges Rätsel auf, ich vertraue den Altparteien nicht mehr, wenn es um ordentliche Stimmenauszählung geht. Zu oft schon, haben sich diese Leute überschwänglich und selbstherrlich über die Demokratie hinweg gesetzt, als dass ich denen vertrauen könnte, dass Wahlen korrekt ausgezählt werden. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, wenn er auch die Wahrheit spricht. In der Politik geht das schon zweimal nicht. Auch Herr Schäuble darf sich angesprochen fühlen. Aber es sind ja noch viel mehr.

  11. Ach, wünscht sich nicht manch Einer einen kleinen Militärputsch nebst Ausnahmezustand, bei derartig kollossalem Versagen von Rechtsstaat und politischem System??? Das wäre doch was, Recht und Ordnung herstellen und den Demokratiefeinden der jetzigen Regierung die demokratischen Grundrechte entziehen. Man wird ja wohl noch träumen dürfen.

    • Dass man in D eine Besserung des Friedens und der Sicherheit durch einen Putsch erwartet, zeigt doch relativ deutlich, wo D heute mit dem Merkel-Soros-Regime steht!

    • Man liest es immer wieder, mit demokratisch – rechtsstaatlichen Mitteln ist der Misere scheinbar nicht beizukommen.

  12. Leider schweige unsere Polizisten nicht nur, nein sie führen auch noch wie Marionette Befehle aus. Das geht sogar soweit das sie friedliche Demonstranten nicht vor der Antifa schützen.
    Sie hätten schon längst mit den Soldaten ein Zeichen setzen müssen, aber die Angst davor keine Karriere zu machen ist zu groß.

    • Wir haben heute einen Täterschutz und die Opfer sind die Provokateure. An dieser Situation ist die Polizei nicht unschuldig. Haben Polizei und Armee ihr Hirn an den Nagel gehängt und sind nur noch stupide Befehlsempfänger? Erschreckend was viele bereit sind für Geld zu tun.

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