Mordfall Lübcke: Kubicki kritisiert CDU wegen parteipolitischer Instrumentalisierung

Foto: Wolfgang Kubicki (über dts Nachrichtenagentur)

BerlinDer stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik am Beschluss der CDU zum Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Die (Mit-)Schuldzuweisungen, die nun in die Richtung politischer Kontrahenten ausgestoßen werden, halte ich nicht nur für kontraproduktiv, sondern auch für hochgradig gefährlich“, schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Die CDU habe „eine ziemlich gerade Linie zwischen der AfD und Mord gezogen“.

Wenn man in der falschen Partei sei, trage man nun „Mitschuld an dem Mord“, schreibt der FDP-Politiker weiter. Das sei unseriös und unverantwortlich, so Kubicki. Parteirepräsentanten der AfD seien überdurchschnittlich häufig Ziel von Attacken.

„Ist es `erlaubter`, Andersdenkende anzugreifen, weil es angeblich der guten Sache dient? Wollen wir als Demokraten in unserem Rechtsstaat akzeptieren, dass linke Gewalt eher toleriert wird als rechte?“, schreibt der Bundestagsvizepräsident. Außerdem kritisiert er den CDU-Bundestagsabgeordneten, Peter Tauber und dessen Aussage, die politische Rechte könne man nicht integrieren oder einbinden. „Wenn das stimmen sollte, wären nur noch Vertreter der politischen Mitte und der Linken akzeptable politische Kräfte“, schreibt Kubicki in dem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Wer so rede, gebe „unsere freiheitliche Demokratie auf“, so der FDP-Politiker weiter. In der Entschließung des Präsidiums und Bundesvorstands der CDU vom Montag heißt es: „Die geistigen und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzung haben den Weg zur Gewalt bereitet. Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran. Sie tragen damit Verantwortung für die gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und die Verrohung des politischen Diskurses in unserem Land.“ In einer ersten Fassung hieß es weiter: „Wer die AfD wählt und unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt. Und wir wissen, wie persönliche Diffamierungen letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen können.“ Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mike Mohring, hätten sich an der Formulierung gestört, berichtet „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Daraufhin sei das Wort „wählt“ gestrichen worden, sodass es nur noch heißt: „Wer die AfD unterstützt.“

Aber das tun Wähler, Mitglieder und Protagonisten auch. (Quelle: dts)

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17 Kommentare

  1. Die (cd)U ist vollständig im Arsch udn wenn in 5 Jahren die Gewohnheitswähler weggestorben sind (die Laufkundschaft ist ja von Merkel schon zu den Krünen geschickt worden), dann wird sich diese Partei irgendwo bei 15% wiederfinden.
    Kubicki ist, das Offensichtliche aussprechend, immer wieder für eine Überraschung gut!

  2. Die Wählen in Mitteldeutschland rücken näher. Dort ist die FDP ziemlich abgeschmiert. Jetzt versucht er zu retten, was zu retten ist.

  3. Ich mag diesen Kubicki nicht besonders, aber er hat es immerhin gewagt, das Wort in anderem Zusammenhang auszusprechen, von dem ich immer gegaubt habe, es dürfe im Politsprech nur benutzt werden, wenn es gegen die AfD geht.

  4. Der Kubicki soll mal seine „Kollegin“ Roth auf’n Pott setzen und sie ob ihres Verhaltens im BT maßregeln. Die gehört doch öffentlich gerügt.

  5. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion meinte heute auch, dass der Kapitän Rackete nun die Verantwortung übernehmen muss für sein illegales Anlanden in Italien, wobei ein Boot der Finanzbehörde gerammt wurde … entweder spielt die FDP den guten Bullen, oder die wollen bei den Sachsenwahlen nicht untergehen.

  6. Wenn irgendwer außer dem Täter eine Mitschuld am Mord an Lübcke trägt, dann sind es genau diejenigen, die jegliche friedliche Kritik an den Zuständen zu delegitimieren versuchen und den Diskurs so weit nach links verschoben haben, ohne auf die Befindlichkeiten eines Großteils der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Daß angesichts dieses Ausgeliefertseins gegenüber linksradikalen Politikkonzepten (No Borders/Kein Mensch ist illegal) mal einer durchdreht, war eine Zwangsläufigkeit – und es wird wieder passieren.

    • „Es wird wieder passieren“
      Darauf scheint es doch angelegt zu sein! …das ist doch Vorprogrammiert!! Ich fürchte es werden leider Gottes noch ganz andere Dinge geschehen.

      Wie entsteht Terrorismus? Man muss „nur“ lange genug eine „größere Gruppe“ unterdrücken, ignorieren, über ihre Köpfe hinweg und gegen ihren Willen entscheiden…

    • Richtig, und ich weiß auch nicht, warum sich die Linken nun so echauffieren – sie legen es doch seit Jahrzehnten darauf an, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufzuhetzen, erst Reiche gegen Arme bzw. Arbeiter gegen Unternehmer (Klassenkampf), dann Frauen gegen Männer (Feminismus), jetzt wird ‚revolutionäres Potential‘ aus Drittweltstaaten importiert – alles mit dem Ziel, das ‚Schweinesystem‘ zu Fall zu bringen, Der Bürgerkrieg ist quasi eingepreist in die linken Revolutionsphantasien – dann verstehe ich nicht, wie man so unglücklich sein kann über ein Opfer auf der eigenen Seite. Märtyrer sind doch eine Zwangsläufigkeit dessen, was man anstrebt.

  7. OMg die greifen jetzt aber schon ganz tief in die Kiste. Hey ihr Blitzmerker da oben, hat Euch noch niemand gesagt, das auch de tiefste Kiste einen Boden hat und irgendwann leer ist? Was soll dann kommen, Lager zur Umerziehung?
    1989 hat ein Volk gewählt, das es die Freiheit will und das Recht zu denken,zu sagen und zu fühlen, was es will. Ihr glaubt Ihr könnt diesen Geist wieder einsperren? Niemals, nicht mal unter Zwang, werdet Ihr diese Menschen in erneute Geisteszwanghaft nehmen. Niemals wieder werdet ihr eine Mauer ziehen können um ihre Köpfe.
    Die Menschen im „Osten“ sind heute mehr Demokraten, als ihr es jemals gewesen seid. Aber im Unterschied zu euch, wissen sie es auch.
    Abraham Lincoln hat mal gesagt:

    Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.

  8. Dieses Musterbeispiel für einen Wendehals ist Sinnbild des Opportunismus.

    Wie ich schon bei EpochTimes schrieb:

    Kubicke hat sich scheinbar an dieses Ziat erinnert:

    „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
    Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
    Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
    Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

    Martin Niemöller

    Aber wie ich die FDP kenne, ist Montag wieder alles beim Alten.

    • Die FDP war IMMER eine Wendepartei, ich mochte sie nie!
      Wie das Merkel: erst mal hören was so gesagt wird dann nachquatschen.

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