Offener Rechtsbruch: Präsidium unter Claudia Roth verweigert Hammelsprung

Offener Rechtsbruch (Bild: AfD)

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat dem AfD-Antrag auf einen Hammelsprung widersprochen und die Plenarsitzung zu nächtlicher Stunde fortgesetzt. Beatrix von Storch, Vizefraktionsvorsitzende der AfD, sieht „offenen Rechtsbruch“. Mit Video.

Die AfD ist im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, nachts um 1.30 Uhr einen Hammelsprung und damit möglicherweise einen Abbruch der Plenarsitzung zu erzwingen. Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), die die Sitzung am frühen Freitagmorgen leitete, widersprach dem Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion, die die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt hatte.

Die AfD reagierte mit lautstarkem Protest auf Roths Entscheidung, weil zu diesem Zeitpunkt nur noch einige Dutzend Parlamentarier anwesend waren. Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch twitterte von einem „offenen Rechtsbruch“.  Von Stroch stellte weiter fest: „So werden hier Gesetze durchgeboxt“.

Nur mit mindestens 355 Abgeordneten beschlussfähig

„Streng genommen ist der Bundestag nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend sind – was zu dieser nächtlichen Zeit allerdings nie der Fall ist“, stellt die Welt lapidar fest. Mit einem Hammelsprung, bei dem die Abgeordneten den Saal verlassen und anschließend durch verschiedene Türen wieder zurückkehren, kann die Zahl der anwesenden Parlamentarier exakt festgestellt werden.

Die Feststellung, dass der Bundestag immer wieder, trotz gähnender Leere im Bundestag mit einer handvoll Abgeordneten Gesetze verabschiedet, ist mehr als korrekt. So geschehen im Juni 2013 bei der Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetz. In gerade einmal 53 Sekunden wurde am 14. Juni 2013 um 0:25 Uhr von ein paar Volksvertretern beschlossen, dass die Öffentlichkeit fortan kein grundsätzliches Einsichtsrecht mehr in Akten des Bundesrechnungshofs hat.

Am 9. Juli 2012 um 20:51 Uhr: Ganz Deutschland schaut damals Fußball, Deutschland spielt im EM-Halbfinale gegen Italien, als im Deutschen Bundestag knapp zwei Dutzend Abgeordnete im Eilverfahren – Reden werden zu Protokoll gegeben – das Meldegesetz verabschieden. Eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten hatte der zuständige Ausschuss tags zuvor in nicht-öffentlicher Sitzung aus dem Gesetzestext gekippt. (SB)

Loading...

48 Kommentare

  1. Alice Weidel vor 4 Stunden auf Twitter: „Die AfD-Fraktion prüft nun rechtliche Schritte“.
    Im übrigen, lieber parlamentarischer Arm der Antifa: Still not loving Claudia Roth!

    • C.R. müsste mal von einem Hammel besprungen werden , (der arme Hammel), DEN Sprung würde sie freudig quietschend akzeptieren.

  2. Die Selbstherrlichkeit der Damen und Herren ist das einzig richtige. Alles andere ist ein Rechter oder gar ein Nazi oder ein Feind der Demokratie. Die richtigen Verbrecher sitzen an der gemeinten Macht. Und dann noch die Frage wie kann die AfD so erstarken. So viel Dreistigkeit ist nicht zu überbieten. Die gehören an keine Machtspitze der Welt. Abgesetzt und verurteilt. Das wäre der richtige Weg.
    Nachtrag 17:05 Uhr. Ich habe mir das Video angeschaut. War ein Fehler. Die Wut schäumt über diese Überheblichkeit der anwesenden Politiker der Alt Parteien. Jagt diese Typen zum Teufel. Die sind nicht mehr Zurechnungsfähig.

  3. Wieviel wiegen die gesetze eines Staates noch, wenn sein Parlament offensichtlich sowenig Achtung vor ihnen hat?

    Im Grunde haben wir nur noch ein Ein-Parteien-Parlament: Nur noch die AfD ist eine demokratische Partei, der Rest ist (so leid mir das für einzelne Abgeordnete der Kartell-Partei, die vllt. noch Anstand haben, tut) ein Missbräuchler-Sandkasten, der neben dem politischen Amtsmissbrauch und der Anmaßung nur noch zwischen Pädophilie und LGBTx oszilliert.

  4. Diese Dummdreistigkeit sollte doch klare Folgen haben; oder darf dieses Subjekt etwa herumfuhrwerken, wie es will?! Wenn die AfD-Bosse von Rechtsbruch sprechen, dann müssen auch entsprechende Schritte folgen!

    • Wenn der juristische Dienst der BT-Verwaltung noch funktioniert, dann HAT das Folgen, denn eine schielende Vizepräsidentin kann einen Antrag auf Beschlussfähigkeit nicht mit einem gefurzten Meinen abbügeln!

  5. Dieses Vorgehen zeigt
    a) die Missachtung des vom Wähler verliehenen Mandats durch Nichtsanwesenheit der Mehrzahl der Abgeordneten
    b) die Missachtung des demokratischen Grundsatzes, wonach Mehrheiten zu entscheiden haben und
    c) die Missachtung geltender Regeln und Gesetze.
    Es zeigt die Selbstherrlichkeit und Demokratie- wie Verfassungsfeindlichkeit der Grünen. Wenn Leute wie diese Roth die Macht hätten, die sie sich wünschen, dann gäbe es wohl schon wieder Lager und Tote.

  6. Äh – nein, das war kein Rechtsbruch.

    Ehe man so etwas behauptet, sollte man wenigstens die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gelesen haben:

    § 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit, Folgen der Beschlußunfähigkeit

    (1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

    (2) Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht oder wird die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen bezweifelt, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach § 51, im Laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfahren nach § 52 festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.

    Auch wenn nur ein einziger Abgeordneter im Sitzungssaal sitzt – solange der Sitzungsvorstand die Beschlußfähigkeit des Bundestags einmütig bejaht, hat er die de facto auch – sie wird einfach nicht festgestellt und gilt damit als gegeben.

    Da der Sitzungsvorstand aus (1) dem Bundestagspräsidenten oder einem seiner Stellvertreter (2) einem Schriftführer aus einer Fraktion einer Regierungspartei und (3) einem Schriftführer aus einer Fraktion der Opposition besteht – und die AfD als die einzige eigentliche Oppositionspartei noch dazu ohne Bundestagsvizepräsidenten da steht, können die Altparteien den Bundestag de facto für beschlußfähig erklären, wann immer sie wollen.

    Dieser Paragraph der Geschäftsordnung ist der eigentliche Skandal.

    • Solche wichtigen Kommentare wünsche ich mir auch an anderer Stelle bzw. bei anderen Themen. Mir stellt’s hier die Luft ab. Kann so etwas in einem entwickelten Land, das sich immer so viel einbildet auf die Errungenschaften in Wissenschaft, Technik, Philosophie und vielfachen kulturellen Bereichen einfach durchgehen?
      Kein Wunder haben wir hier die Grünen, die völlig unbeleckt von Kenntnissen jeglicher Art, aber mit grenzenloser Selbsüberschätzung, alles dominieren!

    • Es ist ja noch viel schlimmer.

      Der Sitzungsvorstand kann nicht nur nach Belieben schätzen, wieviele Abgeordnete im Sitzungsaal sind und eine Überprüfung seiner Schätzung verweigern, wenn er partout 355 Abgeordnete sehen will, obwohl nur 100 vorhanden sind.

      Der Sitzungsvorstand kann auch die Ergebnisse von Abstimmungen nach Belieben schätzen.

      Nur wenn der Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig ist, dann darf von den Schriftführern nachgezählt werden, ob diese „Schätzung“ auch wirklich der tatsächlichen Abstimmung entspricht:

      Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: § 51 Zählung der Stimmen

      (1) Ist der Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig, so wird die Gegenprobe gemacht. Bleibt er auch nach ihr uneinig, so werden die Stimmen gezählt. Auf Anordnung des Sitzungsvorstandes erfolgt die Zählung gemäß Absatz 2.

      (2) Nachdem die Mitglieder des Bundestages auf Aufforderung des Präsidenten den Sitzungssaal verlassen haben, werden die Türen bis auf drei Abstimmungstüren geschlossen. An jeder dieser Türen stellen sich zwei Schriftführer auf. Auf ein Zeichen des Präsidenten betreten die Mitglieder des Bundestages durch die mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ bezeichnete Tür wieder den Sitzungssaal und werden von den Schriftführern laut gezählt. Zur Beendigung der Zählung gibt der Präsident ein Zeichen. Mitglieder des Bundestages, die später eintreten, werden nicht mitgezählt. Der Präsident und die diensttuenden Schriftführer geben ihre Stimme öffentlich ab. Der Präsident verkündet das Ergebnis.

  7. Jetzt wird auch klar, warum kein AfDler den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten erhalten darf!
    Recht und Gesetz könnten ja eingehalten werden!

  8. Und so was ist eine/r/s der Stellvertr.Bundestagspräsidenten/innen.Schon die p.c. Schreibe erweckt meinen Unwillen .

  9. Warum ist die AfD nicht geschlossen gegangen dann wären da noch weniger gewesen und hatte die Minderheit nochmal hervorgehoben!

    • Das hätte auch kein anderes Ergebnis gebracht. C.R. wollte auf Biegen und Brechen die Beschlussfähigkeit feststellen und wenn die AfD´ler gegangen wären, umso besser.

  10. Claudia Roth, regelbefreite Patriotin und Demokratin. Eine wahre Schändlichkeit, diese Leistung. Auf Grund des groben Regelverstoßes, der offensichtlich dargestellten Mißachtung politisch anders Denkender, zeigt sie ihre absolute Unreife für das Amt,dass sie in dieser Sitzung inne hatte. Konsequenz: Amtsentzug ohne weitere Verzögerung. Was sollen überhaupt diese Nachtsitzungen? Politik scheut das Licht? Kommt mir öfter so vor: Gespräche hinter verschlossenen Türen, Geheimprotokolle, USW. Was das Licht der Öffentlichkeit scheut, muss nicht gut und richtig sein, was sich hinter einem Schleier verbirgt, nicht schön.

  11. Unglaublich was in diesen Kasperverein möglich ist. Roth beweist immer wieder ihre Blödheit gepaart mit Frechheit. Wie lange noch will sich das Deutsche Volk von diesen Irren noch bevormunden lassen.Diese Leute haben die Wahl Knast oder Irrenanstalt. Bei Roth wächst ja schon das Stroh aus der Rübe, dachte schon es wären blonde Haare.

    • Der BT wurde mal als „Quasselbude“ bezeichnet,wovon ich mich schäfstens „distanziere“,was da wirklich die richtige Bezeichnung ist,schreibe ich aus gewissen Gründen nicht.

    • Das war durchaus nicht „blöd“. Die Satzung gibt das her und die kommen auch damit durch.
      Macht aber nix, das diskreditiert das hohe Haus und das ist ok.

    • Nein. Damals ging man noch selbstverständlich davon aus, dass das „Hohe Haus“ nur mit Ehrenmännern besetzt ist, die sich ebenso selbstverständlich an die Regeln halten und auch im Geiste der Regelung handeln. Mit einer Invasion von Frauen, die sich weder um Recht noch um Gesetz scheren, hat damals niemand gerechnet. So etwas war undenkbar.

    • Der BT wurde mal als „Quasselbude“ bezeichnet,wovon ich mich schäfstens „distanziere“,was da wirklich die richtige Bezeichnung ist,schreibe ich aus gewissen Gründen nicht.

  12. Ich habe den gesamten Text durchlesen, um zu erfahren, was die AfD nun unternehmen wird. Leider findet sich dazu nichts. Es muß aber ja Einspruch erhoben werden, da das beschlossene Gesetz rechtswidrig zustande kam, also nichtig ist.

    • CR sprach von der 2. Lesung, von einer gleichzeitigen 3. Lesung sprach sie nicht. Gesetze bedürfen aber ihrer 3 Lesungen. Trotzdem bleibt es ein eklatanter Bruch der bestehenden Gesetze und somit ein Bruch des Rechts…

    • Nun ja, offensichtlich ist ja wohl die Mehrheit des absterbenden deutschen
      Restvolkes mit den Gesetzen des Landes hoch zufrieden, denn sie haben
      doch diese Typen in ihren Bundestag gewählt !!
      Und damit tue der Starke was er könne und erdulde der Schwache was er
      müsse !

  13. „So werden hier Gesetze durchgeboxt.“ Von Stroch stellte weiter fest: „So werden hier Gesetze durchgeboxt“
    Muß das sinnbefreite Doppelgemoppele sein?

    • Doppelt genäht hält besser! Aber ja, muss nicht sein. Ist aber nur ein Schöheitfehler. Was Fatima Roth veranstaltet hat ist ein Rechtbruch. Diese Abstimmung ist so was von ungültig. Wahlbetrug scheint bei uns schon keinen mehr zu heben, wenn junge Wahlhelfer Stimmzettel auf den falschen Stapel zählen. Ist ja nur gut gemeint. Jetzt wird ein berechtigter Zweifel an der Beschlussfähigkeit des Bundestages selbstherrlich vom Tisch gefegt. Dass man überhaupt zu einer Abstimmung schreiten kann, wenn das Haus nicht beschlußfähig ist, ist schon ein Mangel. dieser Mangel muss durch Verpflichtung des Bundestagspräsidenten beseitigt werden. Unsere selbstgefälligen Politiker erregen sich über Russland, China, Korea und irgendwelche Takatuka-Republiken. Ein Blick in den Spiegel und ins eigene innere kann nicht schaden. Nicht dauernd, das hält kein Objektiver aus, aber von Zeit zu Zeit

    • Diese unglaublich widerliche Art als Vizepäsidentin ist genau der Spiegel zum Zustand dieses totalitären Regimes.

      ***Selbstzensur***Überbrückungsmusik***

  14. Wen wundert es, der Otto Normal erfährt im Mainstream, was hinten raus kommt, doch was dazu geführt hat, erfährt nur der Interessierte. In einer Demokratie braucht man Mehrheiten, noch Fragen????

    • Roth hat mal versucht, Theaterwissenschaft zu studieren. Sie ist zwar dabei gescheitert, aber irgendwie hat sie immer noch nicht begriffen, dass der Bundestag kein Kasperletheater ist.

    • Das Kasperle mit den langen Haaren und dem roten Kopf, das immer mit der Faust rumfuchtelt, wenn Dr. Curio spricht, finde ich lustig.

    • 398 BTdarsteller haben dieses Stück installiiert und damit dokumentiert, das ist eine Kasperbude und wir sind elende Wichtel und schließen uns an; „Deutschland verrecke, du mieses Stück Scheiße“.

  15. Ja und? Kommt jetzt die POLIZEI und fragt, was ist denn das? Kaum. Gang zum BVG? Kann dann aber dauern. Ist den Roths et al., scheints, kalkuliertermaßen vollkommen egal. Hier tut sich mehr als eine Rechtslücke auf und eigentlich ist angesichts dieser Farce die Inanspruchnahme eines gewissen GG-Artikels eh‘ schon überfällig. Nur, wer machts?

Kommentare sind deaktiviert.