Den Rechtsstaat demontieren, um den Rechtsstaat zu schützen?

Daniel Matissek

Totalüberwachung (Symbolbild: shutterstock.com/Von Syda Productions)

Deutschland auf dem Weg in den Überwachungsstaat: Unionspolitiker fordern jetzt sogar eine Totalüberwachung von „Extremisten“ – eine schwammige Generalklausel, die nach Belieben auslegbar ist.

Langsam nehmen die antifreiheitlichen Entwürfe, die von Ex-Unions-Generalsekretär Peter Tauber („Grundrechte für Haßprediger einschränken“) und Außenminister Heiko Maas („Wir brauchen einen Aufstand der Demokraten“)  in der vergangenen Woche keck ausgebreitet wurden, Konturen an. Nachdem sich sogar Innenminister Horst Seehofer mit diesen brandgefährlichen Gedankenspielen sympathisierte, freunden sich immer mehr Unionspolitiker – natürlich eifrig assistiert von Linken und Grünen, denen solche Vorhaben ohnehin in die Karten spielen – mit dem Gedanken an, die Verfassung schrittweise auszuhöhlen und bürgerliche Freiheiten abzubauen – im Namen des Kampfs gegen Rechts und alles, was man darunter praktischerweise gleich mitverpacken kann. Die zunehmend panischeren Forderungen sind eine Erscheinungsform des Aktionismus „ex ante“, die nicht zufällig gerade jetzt, im Kontext des von dem Neonazi Stephan E. verübten Mordes an Walter Lübcke, Gehör finden: Man überlegt sich, wie Stephan E. rückschauend hätte unschädlich gemacht werden können, und will das Resultat zur Handlungsempfehlung für die Zukunft machen.

Neuestes Mitglied im Club derer, die Axt an essentielle Kerninhalte des Grundgesetzes legen wollen: CDU-Innenexperte Armin Schuster, Präsident des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr). Gestern forderte er die Überwachung von „Extremisten“ auch „ohne konkreten Anlass“, also etwa selbst dann, wenn die betreffenden Zielpersonen seit langer Zeit weder strafrechtlich noch extremistisch in Erscheinung getreten sind. Es ist die Umsetzung der Devise „schuldig bei Verdacht“ in der Polizeiarbeit. Bisher sei es gesetzlich leider nicht möglich, beklagte Schuster laut „dts“ gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland, „einen Bürger, der seine Strafe lange verbüßt hat, unter Dauerbewachung zu stellen.“ Deshalb müsse hier „unbedingt nachgebessert“ werden. Dass jedoch solche Maßnahmen bisher aus gutem Grund rechtsstaatlich ausgeschlossen sind und allenfalls bei dringendem Tatverdacht eine 24-Stunden-Bespitzelung richterlich angeordnet werden darf, scheint niemanden mehr zu interessieren: „Extremist“, und damit sind bezeichnenderweise nicht etwa Islamisten, sondern hier vor allem Rechtsextremisten gemeint – stehen anscheinend ihr Leben lang unter Generalverdacht, bei ihnen wird auch von keinerlei Resozialisierung durch Haftverbüßung ausgegangen – also darf man sie zu jeder Zeit überwachen. Schuster hat hier keine Berührungsängste: „Wie weit kann man denn gehen bei Überwachungsmaßnahmen von Ex-Tätern, die im Moment strafrechtlich nicht auffällig sind? Das wiederum würde neue Rechtsgrundlagen bedeuten. Ich bin da zu jeder Diskussion bereit“.

Wer „Extremist“ ist, bestimmt jetzt die Politik

Die Crux solcher Vorstößen ist offensichtlich: Sie liegt hier in der völlig unpräzisen Begriffsbestimmung „Extremist“. Welche Willkür bereits bei ständig im öffentlichen bis amtlichen Sprachgebrauch üblichen Floskeln wie „Hass“ oder „Hetze“ an den Tag gelegt wird, beweist die aktuelle Ausgabe der linksagitatorischen Wochenschrift „Der Freitag“: Im Stil von RAF-Fahndungsfotos, gleichsam zum Abschuss freigegeben, werden auf dem Titel der angesehene deutsch-amerikanische Ökonom Max Otte oder die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach (gemeinsam mit Björn Hoecke und Beatrix von Storch) als „Hassredner“ abgebildet und in die geistige Mittäterschaft von Stephan E. gerückt. Bei einem solchen Meinungsklima ist die völlig beliebige, inflationäre Ausweitung des Begriffs „Extremismus“ nicht nur zu befürchten, sondern sie wäre gängige Praxis. So ziemlich jeder, der dem linken Zeitgeist trotzt oder seinen Unmut über die Regierungspolitik zum Ausdruck bringt, müsste daher damit rechnen, zum Extremisten gestempelt und präventiv unter staatliche Dauerüberwachung gestellt zu werden. Umgekehrt ist davon auszugehen, dass Antifa-Kader und linksextremistische Straftäter durch die selektive Brille dieser Art von „Staatsschutz mit Schieflage“ verschont bleiben und auch weiterhin ungestört ihr Schadwerk verrichten können.

Abgesehen vom erwartbar einseitigen Ermittlungsdruck gibt es noch ein ganz anderes Problem: Es wird nämlich kaum bei der Überwachung von verdächtigen Zielpersonen im wirklichen Leben bleiben. Schuster und seine Mitstreiter in der Union planen bereits, auch das Internet und die Telekommunikationsmedien effizient an die Kandare zu legen. Das „Netzdurchsuchungsgesetz“ aus dem damaligen Hause Heiko Maas geht ihnen längst nicht weit genug, trotz eines massenhaften Zensur-Mißbrauchs, den das Gesetz wie am Fließband generiert. So soll jetzt endlich auch die große „Online-Durchsuchung“ kommen, inklusive der Erlaubnis zur Telekommunikationsüberwachung „ab Quelle“. Damit könnten dann alle „Hassredner“, „Hetzer“ und verdächtigen Netzwerke im großen Stil ausspioniert und nötigenfalls infiltriert werden. Die Pläne für eine entsprechende Reform des Verfassungsschutzgesetzes gibt es schon länger, sie lagen allerdings bislang auf Eis: Der SPD-Koalitionspartner hatte sich quergestellt. Insbesondere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ist erklärte Gegnerin der Novelle, weil ihr die Ausweitung der (im Koalitionsvertrag vereinbarten) parlamentarischen Kontrollbefugnisse des Parlaments darin nicht weit genug geht. Jetzt aber, anlässlich des Lübcke-Mordes durch einen Neonazi, wittern Schuster & Konsorten endlich Morgenluft: „Wir wollten ja schon lange die Online-Befugnisse ausweiten. Vielleicht sorgt der Fall ja dafür, dass hier einige Handbremsen in anderen Fraktionen gelöst werden“, äußerte sich Schuster hoffnungsvoll und unverblümt gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Stimmung für Radikalmaßnahmen ist günstig, und Eisen müssen geschmiedet werden, solange sie heiß sind.

Opposition soll ausgeschaltet werden

All die geforderten Spielraumerweiterungen für Ermittler wären ja zumindest noch diskutabel, wenn sie wertfrei und in alle Richtungen gleichermaßen erfolgten. Genau das ist aber nicht der Fall. Was hier geschaffen werden soll, ist ein Instrumentarium politischer Repression – gedacht dafür, eine größtenteils eingebildete „rechte“ Gegenöffentlichkeit und die konservative Opposition kleinzuhalten, indem man sie zuerst in die Nähe des Extremismus rückt und sie dann in ihren Grundrechten beschneidet. Wäre es anders, so hätte es nicht erst des Falls Lübcke bedurft, um nach mehr staatlichen Handlungsmöglichkeiten zu rufen. Denn andere extremistische Gefahren sind in Deutschland weitaus dringlicher: Auf 26.560 ist die Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland inzwischen gestiegen, wurde heute von der Regierung mitgeteilt – ein neuer Rekord. All die Jahre ist nichts geschehen, um gegen Islamisten wirksam gegenzusteuern – trotz 350 Todesopfern bei EU-weit 40 schweren islamistischen Anschlägen, alleine seit 2015! Als Verfassungsschützer und Kritiker vor allem in den Jahren 2014 bis 2015 forderten, Moscheen mit radikalen Imamen müssten verstärkt überwacht werden und von der Rekrutierung von IS-Söldnern in Deutschland effektiv abgehalten werden, da fehlten Bund und Ländern angeblich die personelle und finanzielle Kapazitäten. Die Folge war, dass islamistische Vereinigungen ungehindert auf Bundesgebiet Schlächter für den IS und seine barbarischen Verbündeten anwerben konnten (mit den Rückkehrern unter ihnen plagen wir uns heute wieder herum). Auch Salafisten durften – und dürfen noch – ungehindert ihr Missionierungsunwesen in deutschen Innenstädten betreiben. Und das Behördenversagen im Fall Anis Amri ist noch immer nicht aufgearbeitet. Ausgerechnet der Staat, der seinen Bürgern seit Jahren derartige Sicherheitsdefizite mit achselzuckendem Bedauern als nun einmal hinzunehmendes Lebensrisiko zumutet, schickt sich jetzt an, rechte Schläfer – und jeden, der als solchen vermutet wird – lückenlos zu observieren? Anetta Kahane dürfte vor Verzückung kein Auge mehr zubekommen.

Es ist schon grotesk: Die Deutschen, die den Datenschutz hochhalten wie kaum ein zweites Volk, die einst gegen eine harmlose Volkszählung auf die Barrikaden gingen, die noch vor wenigen Jahren einen kollektiven Volkzorn gegen die NSA-Aktivitäten in Deutschland kultivierten (obwohl diese primär der Verhinderung islamistischer Terroranschläge dienten!) und die bei jeder neuen Videokamera im öffentlichen Raum Bauchschmerzen kriegen, fahren plötzlich darauf ab, den Polizeistaat hochleben zu lassen – Hauptsache, im Fokus steht die „rechte Gefahr“.

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14 Kommentare

  1. Es ist spannend zu beobachten,wie sich eine Diktatur quasi selbst erschafft.
    Auf einem pseudodemokratischen Mistbeet wächst, scheinbar unaufhaltsam, ein
    schrecklicher Giftpilz , der sich aus dem Humus längst verwester Früchte ehemals
    grauenvoller Erntezeiten erhebt und gleichzeitig die ihn schützenden Mikroben
    in mörderischer Symbiose selbst produziert !
    Also, wenn das kein wissenschaftlicher Großversuch a la Yascha Mounk ist, dann
    war Josefine Muzzenbacher Mutter Theresas Avatar !!

  2. Es wird langsam eng an den Futtertrögen für das Kartell der Hochverräter.

    Daher ziehen sie jetzt alle Register! Schnell, schnell, noch ein Züchtigungsgesetz, um den aufmuckenden Pöbel, der sich gerne in der AfD organisiert, auszugrenzen. Da ist jede Rechtsbeugung, jede Lüge, jeder Gesetzesbruch und jedes Verbrechen recht.

    Dieses antidemokratische Lumpenproletariat ist stukturell durch und durch verfault, geleitet von Wahnvorstellungen dieses Land ein für alle mal auszulöschen und in die heilbringende EUdSSR umzuwandeln. Das „Pack“ stört da nur.

    Doch für das neue EUrabia braucht es die Neokolonialisten, Eroberer und Landbesetzer.
    Dumm wie Brot, gewalttätig, rassistisch, islambesessen, frauenverachtend und (von den Volkzertretern aufgehetzt) ihre angeblichen „Grundrechte“ einfordernd.

    Die Deutschen sind nur noch rechtlose Tributzahler, gut genug zum Zahlen, ausplündern, berauben, vergewaltigen, vertreiben und töten.

    Doch eine Hoffnung gibt es. Die Weltwirtschaftskrise die sich bereits ankündigt. Wenn das Geld alle ist, ist die Party vorbei! Vorsorge für die Krise, das ist das Gebot der Stunde.

  3. Habe nur die Überschrift gelesen…
    „Unionspolitiker fordern jetzt sogar eine Totalüberwachung von „Extremisten““

    Ja, dem kann ich nur zustimmen!! Es gibt kaum extremere Extremisten als Merkel & Co, als auch die Grünen!!!

  4. Damit könnte man auf die Idee kommen, dass alle Mitläufer des NS-Regimes im Grunde schuldlos sind. Die einzig Schuldigen sind diejenigen, die die Menschen dorthinmanipuliert haben. Heute können wir beobachten, wie so etwas funktioniert. Schuldig sind allein die Manipulateure des Merkel-Regimes.

  5. Es ist einfach unglaublich wie wir immer mehr zu einem Autoritären Überwachungsstaat werden, wo abweichende Meinungen bekämpft und unterdrückt werden. In den Leitmedien wird schon alles zensiert was nicht links oder grün ist und weil das nicht reicht, sollen nun auch noch die Privatsphäre ausgespäht werden. Ich will mein altes Deutschland zurück, wo man noch frei seine Meinung äußern konnte.

  6. Ja ja also wird hier langsam ueber’s hintertueerl ein Polizei und Überwachungsstaat installiert.
    Wegen den Rechten , na ja wer linksgruen gepampert ist findet dies doch toll.
    Wann lesen wir das die ersten Gulags entstehen, wann kommen die Schlapphuete,wann die Gefängnisse für politisch gefangene .
    Und jeder findet dies gut,nur weil ein Politiker erschossen wurde,der reinzufaellig Mut der Mafia im Klimsch stand .

    • Nicht doch „Gulag“, Lager oder „Gefängnisse“… dS wird schön politisch korrekt vepackt.
      Etwa ein „Dauerhaftes Erziehungs und Lernzentrum“ oder „Lerneffektstrainingszentrum für politische Bildung“. „Re-Education Seminare“

    • Die EU hat doch schon eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet.
      Wo auf irgendeiner Insel,Umerzuehungslager eingerichtet werden sollen.

  7. Wie meinte einst Mohammed Ali:“Jeder darf mir sagen was er denkt, solange er das gleiche denkt wie ich.“

  8. Erst lachen sie über Dich, dann ignorieren sie Dich, dann
    bekämpfen sie Dich und zum Schluß gewinnst DU.
    Mahatma Gandhi
    Die Nervosität und die extremen Handlungen gegen alle
    Andersdenkenden und Verteidiger des Rechtsstaates zeigen
    exemplarisch dass dieses überholte System vor dem
    Zusammenbruch steht.
    Politisch spielen sie auf Zeit und finanziell betreiben sie
    Insolvenzverschleppung.

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