Bundestag beschließt Änderung von Staatsangehörigkeitsgesetz

Foto: Reisepass (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gebilligt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU und CSU sowie der SPD gegen die Stimmen der Oppositionsparteien angenommen. Dabei gab es keine Enthaltungen.

Die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht vor, dass Deutsche, „die sich ins Ausland begeben und dort an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz konkret beteiligt haben und dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht in Gestalt einer Terrormiliz zugewandt haben“, in Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verlieren, wenn sie noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Als „Terrormiliz“ werde in dem Gesetzentwurf ein „paramilitärisch organisierter bewaffneter Verband“ definiert, „der das Ziel verfolgt, in völkerrechtswidriger Weise die Strukturen eines ausländischen Staates gewaltsam zu beseitigen und an Stelle dieser Strukturen neue staatliche oder staatsähnliche Strukturen zu errichten“. Zudem werde der Begriff „Terrormiliz“ im Regierungsentwurf durch den Begriff „terroristische Vereinigung“ ersetzt.

Weitere vom Innenausschuss vorgenommene Änderungen am Regierungsentwurf beträfen Maßnahmen zur sicheren Feststellung der Identität und zur Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, wobei das Verbot der Viel- und Mehrehe beachtet werden müsse. Für die Rücknahme von rechtswidrigen Einbürgerungen soll die Frist von fünf auf zehn Jahre verlängert werden.

Fehlt nur noch, dass die vielen Islam-Terroristen, die hier gelandet sind, ihr Aufenthaltsrecht verlieren. (Quelle: dts)

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8 Kommentare

  1. Kommentare zu brisanten Ereignissen,werden nun auch bei „JW“ deaktiviert,was einem Maulkorb gleich kommt und das werde ich nicht unterstützen !!!

  2. Das ist letztlich kein Gesetz, sondern eine Ausführungsbestimmung. Bisher galt bei uns die gesetzliche Regelung, dass einem deutschen Staatsbürger die Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden kann, wenn er damit staatenlos wird. Einem „Doppelstaatsbürger“ konnte man sehr wohl, bei entsprechendem Verhalten die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen (per Gerichtsbeschluß). Was also hat man beschlossen? In Syrien wären davon die Kämpfer betroffen, die sich der IS angeschlossen haben. Das ist einfach. Was gilt für die Kämpfer (mit Doppelstaatsbürgerschaft), die sich den vom Westen unterstützten „Rebellen“ gegen das Assad- Regim angeschlossen haben? Schließlich haben die die syrische Staatsresson gewaltsam ablösen wollen. Kriegen die nach Deutschland geflüchteten Revoluzer aus Syrien Asyl aber keinen deutschen Pass? Zeitverschwendung und unsinniger Ringelpietz auf unsere Kosten!

    • Um sich glaubhaft als deutscher Staatsbürger ausweisen zu können, benötigt man einen Staatsbürgerschaftsausweis. Versuchen Sie den mal zu bekommen.
      Ein BRD Pass oder Personalausweis lässt lediglich die Vermutung zu das man deutscher Staatsbürger ist, ist jedoch kein Beweis.

    • Um sich glaubhaft als deutscher Staatsbürger ausweisen zu können, benötigt man einen Staatsbürgerschaftsausweis. Versuchen Sie den mal zu bekommen.
      Ein BRD Pass oder Personalausweis lässt lediglich die Vermutung zu das man deutscher Staatsbürger ist, ist jedoch kein Beweis.

  3. Wird nicht angenwandt werden, die Anwälte werden sich freuen und das Zahlen wir dann auch noch, bleibt alles beim alten, verarsche pur.

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