Taschkent und Samarkand: Die AfD und die Entwicklungshilfe

Willkommen in Samarkand

Vom 12.-19. 6. bereiste der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag Usbekistan und Tadschikistan. Ein Reisebericht

von Markus Frohnmaier, MdB

Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, welche Politik die AfD im Bereich der Entwicklungshilfe betreibt? Vermutlich nicht – denn Entwicklungshilfe wird häufig noch immer als eine Art Orchideenthema gesehen. Das letzte Mal, dass man etwas als Durchschnittsbürger von dem Thema hörte, dürfte schon länger zurückliegen, als FDP-Entwicklungsminister Niebel versucht hatte, die Zahlung von Entwicklungshilfe an China einzustellen (es gelang ihm nur teilweise).

Dabei ist Entwicklungspolitik ein sehr spannender Politikbereich, und vor allem auch ein Politikbereich, der vor dem Hintergrund zahlreicher Umwälzungen – Globalisierung, Bevölkerungsexplosion in der Dritten Welt, Massenmigration – immer wichtiger wird. Es lohnt sich also, über einen alternativen Ansatz in der Entwicklungspolitik nachzudenken!

Entwicklungshilfe ganz einstellen?

Als Konservativer oder als Nationalliberaler stellt man sich vielleicht die Frage: „Sollte man die Entwicklungshilfe nicht vielleicht gänzlich einstellen?“ Dafür spricht zwar, dass es Aufgabe einer Regierung ist, sich zunächst einmal um die Wohlfahrt des eigenen Volkes zu kümmern. Dieser Ansatz ignoriert jedoch, dass Entwicklungspolitik auch genutzt werden kann, um die nationalen Interessen Deutschlands durchzusetzen: Klug gemacht ist Entwicklungspolitik nämlich nicht das Verteilen von Almosen nach dem Gießkannenprinzip oder das Überweisen von Steuergeldern an korrupte Diktatoren, die es in ihren Tresoren verschwinden lassen. Eine Entwicklungspolitik, wie sie beispielsweise die Volksrepublik China macht, ist eine dezidiert auf eigene Interessen ausgerichtete Außenhandels- und Einflusspolitik.

Peter Ramsauer (CSU) und Markus Frohnmaier (AfD) im Samarkander Perinatalzentrum

Vorbild China

China investiert im Rahmen seiner „Seidenstraßeninitiative“ über eine Billion (!) US-Dollar in Entwicklungs- und Infrastrukturprojekte auf der ganzen Welt. Das tut die chinesische Regierung nicht, weil sie so sehr von Menschenliebe getrieben wird. China tut es, weil man sich durch derartige Projekte einerseits politischen Einfluss in Entwicklungsländern sichert. Ich kann mir nicht vorstellen, wie beispielsweise ein afrikanischer Staat, der von den Chinesen Fabriken und Straßen gebaut bekommt, sich beispielsweise in der Taiwan-Frage gegen die kommunistische Führung positionieren könnte.

Andererseits werden damit auch knallharte ökonomische Interessen verfolgt: Seit 2014 besteht zum Beispiel eine Güterzugverbindung zwischen Duisburg und der chinesischen Millionenmetropole Chongqing. Diese sich über den halben Erdball ziehende Trasse stellt sicher, dass Rohstoffe und Waren nach China gelangen, die von der chinesischen Wirtschaft oder vom chinesischen Verbraucher benötigt werden, und andersherum natürlich, dass Chinas starke Exportwirtschaft seinerseits Waren im Herzen Europas absetzen kann.

Theorie und Praxis

In der Theorie wird dieser politisch-ökonomische Ansatz auch von Deutschland verfolgt. Das deutsche Entwicklungshilfeministerium heißt amtlich: „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. Es soll also neben humanitären Aspekten eigentlich auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen. Aber stimmt die Theorie mit der Praxis überein?

Im Juni bereisten Mitglieder des Entwicklungsausschusses im Deutschen Bundestag Zentralasien, auch ich war dabei. Am Beispiel von Tadschikistan und Usbekistan, die wir zusammen besucht haben, kann man sehr eindrücklich die Probleme der deutschen Entwicklungspolitik charakterisieren.

Ziel der Regierung: Tadschikistan „stabilisieren“

Deutschland ist im Rahmen der Entwicklungshilfe nach den USA der zweitgrößte Geldgeber Tadschikistans und engagiert sich bereits seit Mitte der 90er Jahre in der Region. Allein in den Jahren 2016 und 2017 flossen 33,5 Millionen Euro an deutschen staatlichen Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit nach Tadschikistan.

Warum engagiert sich Deutschland in Tadschikistan? Die Bundesregierung ist der Meinung, dass das Engagement in Tadschikistan im deutschen Interesse sei. Tadschikistan hat eine Landgrenze zu Afghanistan und ist einer der Hauptumschlagsplätze für Drogen wie Heroin. Die Bundesregierung hält es deshalb für sinnvoll, „stabilisierend“ auf Tadschikistan einzuwirken, um unter anderem – man höre und staune – weniger Anreize für eine Migration nach Europa zu setzen. Tadschikistan verfügt über eine sehr junge Gesellschaft; die Fruchtbarkeitsziffer liegt hier bei 3,36 Geburten pro Frau. Schon jetzt gibt es circa eine Million Arbeitsmigranten, die von Tadschikistan nach Russland aufgebrochen sind.

Entwicklungshilfe kann zu mehr Migration führen

Was sich erst Mal gut anhört, erscheint aber schnell in einem anderen Licht, wenn man genau hinschaut. Denn in Deutschland ist die Zahl der Tadschiken, die ausreisepflichtig sind, mit etwa 2.000 relativ gering. Ob die Regierung sich in Tadschikistan tatsächlich engagiert, um Migrationsströme in den Griff zu bekommen, wage ich nicht nur zu bezweifeln. Das Engagement dort könnte auch zum genauen Gegenteil, also zu mehr Migration führen.

In der Forschung ist man sich einig, dass es nicht die Menschen aus den ärmsten Ländern der Welt sind, die sich zu uns aufmachen, sondern eher Menschen aus Ländern mit einem BIP pro Kopf zwischen 5.000 und 10.000 US-Dollar zu uns kommen. Die Erkenntnis, dass es nicht die Ärmsten der Armen sind, von denen Migrationspotential ausgeht (wie sollen die auch den Schlepper bezahlen?), scheint bei unserer Regierung noch immer nicht angekommen zu sein. Mit einem BIP pro Kopf von gerade einmal 824 US-Dollar ist Tadschikistan ein ärmerer Staat als beispielsweise Tansania oder Eritrea.

Österreicher beteiligen sich in Tadschikistan an Staudamm-Projekt

Der Nurek-Stausee

In einem Land wie Tadschikistan, das weder nennenswerte Ressourcen noch eine hinreichend entwickelte Wirtschaft hat, ist es naturgemäß schwierig, jenseits von „Stabilisierungsmaßnahmen“, die eigentlich doch wieder nur klassische Almosenpolitik sind, Ansatzpunkte für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu finden. Unmöglich ist es aber nicht. An der Errichtung des Nurek-Staudamms, mit 300 Metern Höhe eine der höchsten Talsperren der Welt, war beispielsweise ein österreichisches Unternehmen beteiligt.

Das Beispiel der Österreicher hat aber bei uns Deutschen nicht verfangen, im Gegenteil. Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) – das ist eine staatliche Entwicklungsbank der Bundesrepublik Deutschland und der Länder – hat im Hinblick auf Tadschikistan unter anderem die Beratung für kleine und mittlere Unternehmen eingestellt. Man führt seitens der DEG an, dass es keine ausreichende Steuer- und Rechtssicherheit in Tadschikistan gebe, um die wirtschaftliche Kooperation auszubauen.

Tadschikistan bemüht sich um Reformen

Ohne die autoritäre Führung Tadschikistans gutheißen zu wollen, die sehr stark von Clanstrukturen geprägt ist, muss man lobend anerkennen, dass für Ende 2019 von der tadschikischen Regierung eine Steuerrechtsreform angekündigt wurde. Auch setzt man sich (Stichwort „Stabilisierung“) in Tadschikistan sehr stark für eine Bekämpfung islamistischer Umtriebe ein. So hat die Regierung ein Kopftuchverbot erlassen und kümmert sich darum, dass Minderjährige nicht an Moscheen herangeführt werden – Maßnahmen, von denen ich mir vorstellen kann, dass sie vermutlich ganz und gar nicht im Sinne der Bundesregierung sind. Da sich aber rund 1.400 Tadschiken in der Vergangenheit dem Islamischen Staat angeschlossen haben, kann man die Härte dieser Maßnahmen sehr wohl nachvollziehen.

Zarte Ansätze von Entwicklungszusammenarbeit in Usbekistan

In Usbekistan, das in den Jahren 2019 und 2020 123,8 Millionen Euro Entwicklungshilfe aus der deutschen Staatskasse erhalten wird, hatte man sich bemüht, uns Abgeordneten auch tatsächlich ein Projekt wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu zeigen. Bei der Besichtigung eines MAN-Werks in Usbekistan hat man gesehen, wie deutsche Entwicklungspolitik dem Prinzip nach funktionieren müsste. Ein deutsch-usbekischer Unternehmenszusammenschluss von MAN beliefert Zentralasien mit LKWs – wovon sowohl deutsche Unternehmen profitieren als auch die Menschen vor Ort, denn der Absatz von Automobilen steigert natürlich auch die Lebensqualität in den Entwicklungsländern.

MAN in Taschkent

Amüsant fand ich hierbei auch, dass MAN in Usbekistan Nutzfahrzeuge mit Euro-2-Norm produziert, während man bei uns ja Autos mit wesentlich höherer Euro-Norm produzieren muss. Daran zeigt sich mal wieder, das die irrsinnige Klimaschutzmission scheitern wird – es sei denn, man verbietet Staaten wie Usbekistan, sich zu Industrieländern zu entwickeln.

Weniger amüsant fand ich hingegen, dass beim Unternehmenszusammenschluss die deutsche Seite nur 49 Prozent der Anteile, die usbekische Seite 51 Prozent der Unternehmensanteile hielt. Bei US-amerikanischen Joint Ventures ist es oftmals umgekehrt: Dort halten die Amerikaner 51 Prozent und das Entwicklungsland 49 Prozent der Anteile. Dass uns dies nicht gelingt, kann man aus meiner Sicht letztlich wieder nur dem mangelnden Willen unserer Regierung zuschreiben, deutsche Interessen durchzusetzen.

Falsche Prioritätensetzung der humanitären Hilfe

Da ich für einen mitfühlenden Nationalkonservatismus eintrete, bin ich nicht kategorisch gegen jede Form von humanitärer Entwicklungshilfe, solange diese im Rahmen bleibt und hierauf nicht der Schwerpunkt liegt. Zur Zeit ist es ja umgekehrt und für die Bundesregierung steht der humanitäre Aspekt im Vordergrund.

Der Besuch eines Krankenhauses in Usbekistan hat mir aber gezeigt, dass selbst in diesem Schwerpunktbereich der deutschen Entwicklungshilfe, bei der man ja eine gewisse Versiertheit und Kompetenz erwarten könnte, Defizite bestehen. Dort wurde zwar mit deutscher Hilfe die technische Ausstattung aufgerüstet. Gleichzeitig mangelt es an allen Ecken und Enden an grundlegenden Dingen: Keine Seife und kein Papier auf den Toiletten, keine Desinfektion für Besucher. Ein gutes Beispiel dafür, wie gut gemeinte Entwicklungshilfe aufgrund einer falschen Prioritätensetzung ineffizient sein kann. Auf die Thematik multiresistenter Keime angesprochen war man offenbar auch nicht hinreichend sensibilisiert.

Wenn man hier wirklich helfen möchte, wäre es wichtig, dass man auch auf die Einhaltung hygienischer Standards pocht – trotz dem zu erwartenden Genöle von links, die ja davon ausgehen, dass so etwas „Kulturrassismus“ wäre, wenn man den Usbeken erklären würde, warum es essentiell ist, Toilettenpapier zu verwenden und die Hände zu waschen.

„Weltwärts“ Geld verbrennen

Völlig grotesk wurde es allerdings, als man mir und den anderen Abgeordneten das Programm „Weltwärts“ vorstellte. Offiziell ist das ein so genannter „entwicklungspolitischer Freiwilligendienst“, über den wir in den entsprechenden Förderleitlinien lesen dürfen: „Die Freiwilligen arbeiten volldienstlich auf gemeinwohlorientierten Einsatzplätzen der Aufnahmeorganisationen, die entwicklungspolitisches Lernen ermöglichen und Zugang zu entwicklungspolitischen Fragestellungen bieten. Der Einsatz ist zugleich Bildungszeit und aktiver Dienst mit hoher Verbindlichkeit.“

Alte und Neue Seidensstraße: Samarkand

In Usbekistan hatte ich nicht den Eindruck, dass dieses Programm von einer hohen Verbindlichkeit gekennzeichnet wurde. Das Gespräch mit einem jungen Mann, der mir berichtete, dass er im Rahmen von „Weltwärts“ hauptsächlich „Spieleabende“ auf Deutsch organisieren und gelegentlich auch mit Usbeken „deutsche Nachrichten“ schauen würde, haben meine Vorstellung vom Brunnen bohrenden jungen Studenten, der für ein Jahr in die Hände spuckt, schnell entzaubert.

Für die mutmaßlichen Mensch-ärgere-Dich-nicht-Runden gibt es dann auch ein Taschengeld von 350 EUR im Monat – eine stattliche Summe in einem Land wie Usbekistan, bei dem der Mindestlohn bei weniger als 19 Euro im Monat und der Friseurhaarschnitt unter zwei Euro kostet. Der Verdacht liegt deshalb nahe, dass es sich bei „Weltwärts“ um eine verschwenderische Steuergeldorgie handelt.

Tourismus als Chance für Usbekistan

Generell habe ich die Usbeken als ein sehr freundliches Volk erlebt. Usbekistan verfügt über viele kulturell wichtige und historische Denkmäler, die ich mir in Samarkand anschauen konnte. Deswegen entwickelt sich auch der Tourismus im Lande allmählich – etwas, was die usbekische Regierung erkannt hat und beispielsweise die Visumspflicht für Deutsche abgeschafft hat. Gerade im Tourismusbereich befinden sich deshalb noch viele ungenutzte Möglichkeiten für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Usbekistan.

Bundesregierung steckt im letzten Jahrhundert fest

Nicht nur diese vielen Eindrücke aus Zentralasien, sondern auch alles andere, was ich als Mitglied im Entwicklungsausschuss erlebe, beweist aus meiner Sicht, dass das Mantra der „wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ leider noch ein bloßes Lippenbekenntnis ist. Wenn man wegen dieses Umstandes noch immer das Wort „Entwicklungshilfe“ im Zusammenhang mit der deutschen Regierungspolitik in den Mund nimmt, darf man sich übrigens von den anderen Parteien regelmäßig anhören, man hätte nichts begriffen und stecke noch im letzten Jahrhundert fest. Tatsache ist aber, dass es nicht die AfD, sondern die Bundesregierung ist, die im letzten Jahrhundert feststeckt.

Auf Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) darf man insofern keineswegs hoffen: Der redet lieber darüber, dass jeder von uns in der Dritten Welt „50 Sklaven beschäftigt“, statt für die deutsche Wirtschaft neue Absatzmärkte zu erschließen. Weiter links wird es nicht besser: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) erklärte den Entwicklungsausschuss, in der für sie typisch irren Diktion, zum „Weltgerechtigkeitsausschuss“. Solange eine derartige Geisteshaltung die Regierungspolitik bestimmt, wird sich mit den anderen Parteien in dieser Frage leider nicht viel zum Wohle Deutschlands bewegen lassen. Von der viel beschworenen „Entwicklungszusammenarbeit“ kann jedenfalls keine Rede sein, wenn Deutschland sich noch immer als gutmenschlicher Weltverbesserer begreift, während man in Peking und Washington über diesen Ansatz nur lachen kann.

Als Oppositionsführerin wird die Alternative für Deutschland aber auch hier weiterhin klare Kante zeigen.

Markus Frohnmaier ist Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

 

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3 Kommentare

  1. Auch die DDR betrieb Entwicklungshilfe.
    Sie holte junge Leute ins Land, bildete sie aus und
    schickte sie zurück damit sie ihre Heimat aufbauen konnten.
    Kommt man heute in diese Länder und fragt die Menschen
    die in der DDR ausgebildet wurden so hört man stetz nur Lob und Gut

  2. Leider erreichen solche kritischen Berichte der AfD Abgeordneten die deutschen Wähler nicht, sofern sie sich überhaupt dafür interessieren.
    Das gleichgeschaltete Kartellparteien-Medienmonopol verhindert das erfolgreich und widmet sich dem Kampf gegen „Rächts“!

  3. Na ja, wenn man bedenkt, dass China!! von Deutschland immer noch Entwicklungshilfe bekommt, da wird einem ganz anders. Sagenhaft, wie hier das hart erarbeitete Geld des deutschen Steuerzahlers rausgeschmissen wird.

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