Kein Minarettverbot in Bayern: AfD scheitert im Landtag

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Sieht so das bald ganz Deutschland aus? (Symbolbild: Pixabay

Bayern – Der Bau von Minaretten bleibt im Freistaat erlaubt. Die Forderung der AfD nach einem entsprechenden Verbot scheiterte im Landtag am Mittwoch. CSU, Freie Wähler, FDP, Grüne und SPD stimmten geschlossen gegen den Gesetzesentwurf der AfD.

Im Antrag zur Gesetzesänderung der bayerischen Bauordnung begründete die AfD, dass die, von der etablierten Politik bis zu einer „Herrschaft des Unrechts“ (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, CSU) gehende Duldung und Förderung der Masseneinwanderung vor allem zur Konsequenz habe, dass sich der Islam als drittgrößte Religion in Deutschland ausbreitet.

Angesichts der Tatsache, dass in keinem der mehrheitlich muslimisch geprägten Staaten unsere Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beachtet werden, seien damit erheblichen Gefahren für die bundesdeutsche Verfassungsordnung verbunden, so die AfD. Bei weiterer Untätigkeit sei zu befürchten, dass die verkündete Integration schon aus quantitativen Gründen durch Bildung sog. Parallelgesellschaften scheitert und sich daher die vom islamischen Herrschaftsverständnis geprägte Mentalität der muslimischen Migranten im Bundesgebiet durchsetzen werde.

Minarettverbot nach Schweizer Vorbild

Zum Schutze der Glaubensfreiheit und insgesamt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor den möglichen Konsequenzen einer migrationsbedingten Islamisierung sind rechtzeitig in unterschiedlichen rechtlichen Bereichen gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen. Der von der AfD formulierte Gesetzentwurf stehe damit ganz am Anfang einer langen Reihe unaufschiebbarer rechtlicher Anpassungen, so die AfD. Durch Ergänzung von Art. 8 der Bayerischen Bauordnung werde für den Freistaat Bayern ein Verbot für den Bau von Minaretten statuiert, wie es in der Schweiz eingeführt worden ist.

Das Minarett sei zudem kein zwingendes Bauteil einer Moschee, wie auch von islamischer Seite anerkannt wird. Dementsprechend sei die verfassungsrechtlich garantierte Religionsausübungsfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 2 GG bei einem Minarett-Verbot nicht verletzt.

Von „Schande“ über „Hass schüren“ bis „Zündelungsversuch“ alles dabei

Man werde es der AfD nicht durchgehen lassen, „rechtes Gedankengut“ ins Parlament zu bringen, so Ulrike Scharf (CSU). „Es ist eine Schande, dass Sie die bayerische Bauordnung dazu missbrauchen, um Angst zu verbreiten und Vorurteile gegen Menschen islamischen Glaubens zu säen.“ Auch die Grünen-Politikerin Ursula Sowa warf der AfD einen „Zündelungsversuch“ vor. Die Partei versuche, den „Hass zwischen Religionen und Kulturen zu befeuern“.

In Bayern gebe es rund 500 000 bis 600 000 Muslime, knapp 300 Moscheen und nur sechs hätten ein Minarett, sagte Arif Tasdelen (SPD). Auch Scharf und Sowa nannten diese Zahlen. Das Thema sei deshalb gar kein Thema, so die rot-grüne Islam-Appeaser-Front. Die AfD hoffe aus dieser „Hetzkampagne“ Profit zu schlagen, meint Tasdelen weiter. Die drei Abgeordnete betonten zudem, dass der Gesetzesentwurf gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit verstoße.

Wie viele Moscheen mit einem Minarett es im Freistaat tatsächlich gibt, sei nach Angaben der Staatsregierung nicht erfasst, berichtet hierzu die Frankenpost. Der türkische Ditib-Verband geht von rund 400 Moscheen und 30 Minaretten in Bayern aus. Noch. (SB)

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17 Kommentare

  1. F J Strauss würde sich im Grabe umdrehen wenn er wüsste , was aus seiner Partei und seinem schönen Land geworden ist.

    • Was wollen Sie denn mit dem?
      Als ob der jemals versucht hätte, die von der Union 1965 gestartete Islamisierung zu stoppen!
      Als ob Sie nichts ergoogeln könnten über die Rolle von FJS beim Milliardenkredit für die Aufrechterhaltung der DDR, bei den blutigen Vorgängen in Wackersdorf, bei den 116 toten Starfighterpiloten usw.

  2. Was Sie uns hier präsentieren, entspricht haargenau dem kindischen, realitätsfernen bzw. verlogenen gelbschwarzrotrotgrünen Geschwafel:

    1) „Nicht alle Muslime leben einen Islam in seiner orthodoxen Grundgestalt“
    Dazu:
    Wenn Sie einen solchen von Ihnen beschriebenen bzw. erfundenen Moslem auffordern, aus seinem heiligen Koran alle jene Seiten rauszureißen, die ihm vorschreiben, Nichtmoslems zu töten oder zu versklaven, wird er Ihnen den Vogel zeigen.
    Und dasselbe wird er tun, wenn Sie ihn auffordern, den Lebensstil Mohammeds nicht für vorbildlich zu halten, oder wenn Sie ihn auffordern, die von Mohammed empfohlene Zwangsehe, Kinderehe, Vielehe und Verwandtenehe als menschenverachtend zu halten.

    2) Was für eine dummdreiste Ungeheuerlichkeit, den Koran auf eine Stufe mit dem NT zu stellen!!!
    Nota bene:
    a) Wenn ein Moslem Ungläubige tötet oder versklavt, so tut er das im Einklang mit Mohammed, der auch so handelte, und gemäß den Vorschriften vieler Koransuren …Als ob hier nur eine „fanatisch-ideologisierte Lesart vorläge, wie Sie schreiben!

    b) Wenn ein Christ Ungläubige tötet oder versklavt, so tut er das im Widerspruch zu allen Versen des NT.

    3) Ihr Vorschlag, Grundgesetzartikel, Recht und Gesetz gegen arg Koranverwirrte konsequent durchzusetzen, ist realtätsvergessen.
    Bekanntlich werden die Koranverwirrten hierzulande durch Importe und hohe Geburtenziffern immer mehr und die Einheimischen durch eine total verfehlte Familienpolitik immer greisenhafter und weniger, sodaß schon absehbar ist:
    In Bälde fehlen Geld, Personal und Willenskraft, die Koranverwirrten an der Machtergreifung und Beseitigung des Grundgesetzes zu hindern.

    • Wer nach Belegen dafür schreit , daß die gelbschwarzrotrotgrüne Politik D ( Startschuß 1965 !) billionenteuer islamisiert, muß schon mit verbundenen Augen und Ohrstöpseln durch die Gegend rennen.

      Im übrigen stelle ich fest, daß Sie auf keinen der drei Punkte sachgerecht eingegangen sind.

      Ob das aus mangelndem Textverständnis erfolgt ist, wegen einer bei Ihnen erfolgreich versuchten Gehirnwäsche oder aus Ihrem Bedürfnis, mich zu verarxxxen, kann mir letztlich egal sein.

  3. Defiztäre AfD-Formulierungen:

    1) “ daß der Islam sich als drittgrößte Religion in D ausbreitet“

    Die Islamisierung Deutschlands wurde 1965 von der Union, SPD und FDP begonnen, indem mitten in D im großen Stil koranverwirrte Großfamilien angesiedelt wurden, die bereits 1972 eine Gegengesellschaft von einer halben Million Koranverwirrten bildeten.
    Ziel der Gelbschwarzrotrotgrünen ist es, die Islamisierung möglichst rasch zum Abschluß zu bringen, der Islam soll hierzulande die Hauptreligion werden. Koranvorschriften wie, daß alle Nichtmoslems zu töten oder zu versklaven sind, werden entweder nicht ernstgenommen oder billigend in Kauf genommen.

    2) “ sind rechtzeitig zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen.“

    Die Gelbschwarzrotrotgrünen beteuern zwar rund um die Uhr, die freiheitheitlich-demokratische Grundordnung schützen und aufrechterhalten zu wollen ( gegen Angriffe von Phantomnahtziehs auf sie!) ) – gleichzeitig tun sie aber alles, um sie zum Einsturz zu bringen, indem sie

    a) seit Jahrzehnten eine haarsträubende Familienpolitik betreiben, die auf den demographischen Kollaps der einheimischen Bevölkerung hinausläuft , … und eine Bildungspolitik, die auf ihre Totalverblödung abzielt.
    b) seit 1965 immer mehr Millionen Koranverwirrte hierzulande ansiedeln und deren Koran unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt haben ohne Rücksicht darauf, daß dieses Buch die Tötung oder Versklavung von uns Nichtmoslems vorschreibt., mit unseren Steuergeldern Islamkritiker als islamophobe Spinner bekämpfen, Islamlehrstühle und den flächendeckenden Islamunterricht an allen Schulen etablieren usw.

    • Wo gibt es denn jene optimalen Scheuklappen zu kaufen, mit denen Sie hierzulande schon jahrzehntelang durch die Gegend laufen?

  4. Später wird man nicht sagen können, man habe von all dem nichts gewusst oder geahnt. Die die aus ideologischer „Überzeugung“ dagegen stimmen sind bekannt.

  5. Ja, Deutschland hat fertig, da haben Sie völlig recht. Und deshalb
    sollen sie doch das lautsprecherverstärkte Korangejaule auch in Bayern genießen.
    Auch Bayern entwickelt sich dank der rot-grün gewandelten C*SU rasant zu einem veritablen Shithole.
    Ganz Deutschland ist verloren, von Norden bis Süden, von Westen bis Osten.
    Osten noch nicht ganz.
    Hoffentlich zeigt sich das bei den anstehenden Landtagswahlen!

  6. Ich war gestern in Nürnberg seit langen wieder mal einkaufen.
    Neu, die Modepuppen sind jetzt tief schwarz, bin deshalb erst gar nicht in den Laden.
    Neben „ Buch dein Ding“ nun „ zieh dich schwarz an „

  7. Sowas von klar. Antrag kam von der AfD. Da wird alles, sei es auch noch so sinnvoll, aus Prinzip abgelehnt.

    • Sinnvoll?
      Als ob durch ein Minarettverbot die Islamisierung auch nur eine Sekunde lang verzögert werden könnte!

    • Er soll sich aber derzeit hoher Zustiimmungswerte erfreuen, 60% der Bayern halten ihn angeblich für einen klasse Ministerpräsidenten.

    • Leider geht nur eine Zustimmung.

      Stimmt. Der gehört ab nach Franken. War eh nur ne Notlösung – sonst gäb’s diese Koalition nicht.

  8. F J Strauss würde sich im Grabe umdrehen wenn er wüsste , was aus seiner Partei und seinem schönen Land geworden ist.

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