Gauland: Wir dürfen uns von Mördern nicht den politischen Diskurs bestimmen lassen

Alexander Gauland (Bild: AfD)
Alexander Gauland (Bild: AfD)

Zur Diskussion über den Mord an Walter Lübcke teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Derzeit findet eine beispiellose und beschämende Instrumentalisierung des Mordes an Walter Lübcke statt. Den Altparteien, aber auch den Medien scheint mittlerweile fast jedes Mittel recht, wenn es auch nur im Entferntesten dazu geeignet ist, die AfD mit Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen. Es wird versucht, uns auf Biegen und Brechen aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen.

Peter Tauber gibt unserer Partei- und Fraktionsspitze eine direkte Mitschuld am Mord an Lübcke. Das ist politisch motivierte Diffamierung. Kurzum: Andersdenkende sollen als Feinde der Demokratie und Unterstützer von rechter Gewalt in der Öffentlichkeit stigmatisiert werden, obwohl sie offenkundig damit nichts zu tun haben.

Dabei wird mit zweierlei Maß gemessen: Wenn Horst Seehofer erklärt ‚Worte können das Vorfeld für Hetze, Hetze das Vorfeld für Taten sein‘ und mit Blick auf den Mord an Lübcke einen Zusammenhang ‚zwischen der Sprache und solchen Exzessen der Gewalt‘ herstellt, frage ich mich: Gilt das auch für seine eigenen Aussagen? Denn beim politischen Aschermittwoch 2011 in Passau sagte derselbe Horst Seehofer, die Berliner Koalition werde sich ‚bis zur letzten Patrone‘ gegen ‚eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme‘ wehren. War das ein Aufruf, zu den Waffen zu greifen?

Empörend ist der unerhörte Vorwurf Taubers an Erika Steinbach, sie trage eine Mitschuld am Mord an Walter Lübcke, weil sie dessen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik kritisiert hatte. Steinbach hat nichts anderes getan als von ihrem Recht als Bürgerin Gebrauch zu machen, die Politik der Regierung – auch mit scharfen Worten – zu kritisieren. Wer daraus eine Mitschuld an einem Verbrechen ableitet, vergiftet den politischen Diskurs und stellt Kritik an den Regierenden unter Generalverdacht.

Schon wird mit Verweis auf den Mord an Lübcke gefordert, jede fundamentale Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung als Hetze zu stigmatisieren. Hat nach der Ermordung Karsten Rohwedders jemand gefordert, die Kritik an der Treuhand einzustellen? War nach der Ermordung von Alfred Herrhausen linke Bankenkritik tabu?

Wir dürfen uns von Mördern nicht den politischen Diskurs bestimmen lassen, denn dann haben diese Verbrecher ihr Ziel erreicht.“

 

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7 Kommentare

  1. Nicht die Mörder bestimmen den Diskurs, sondern jene, welche die Morde in gut und böse mithilfe der Medien kategorisieren.
    Dazu gehört natürlich auch die Willigkeit des angeklagten Kreises:
    Wer einen der Antifa mißliebigen Menschen aus der AfD ausschließen will, weil er vor Jahrzehnten Mitglied der NPD war, handelt im Geiste derjenigen, die z.B. die Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald umbennen, weil der inkriminierte Philosoph als Kind seiner Zeit nach heutigen Antifa-Maßstäben politisch unkorrekte Äußerungen gemacht hat.

    Die Antifa wird sich freuen, da Verbündete in der AfD zu haben, die ihr Credo umsetzen. Der Rest, Herr Gauland, ist jammervolles, unwürdiges Gesülze.
    Nicht Worte, sondern Taten…….

  2. Dieses Pack macht genau das, was sie anderen unterstellen. So ein Gesindel gab’s wirklich noch nie.

  3. Hallo Zami.Wenn man einen Hund mit einen Stein Verjagen will,findet man immer einen Stein.Es wird Zeit,das dieses ganze Politikjanagel zum Teufel gejagt wird.Das ein Politiker auf der Terasse seines Hauses Ermordet wird ist eine Schande.Das man sich an diesen Mord Wochenlang hängt und der AfD den Mord ganz frech in die Schuhe schiebt,ist eine Frechheit und diese Parteien dürfen nicht wider gewählt werden denn es sind keine (Menschen).

  4. Wir bekommen aus bestimmten Richtungen die Marschroute vorgegeben. Die Parteien reiben sich die Hände. Der Täter hat das Gegenteil erreicht- Jetzt können sie wiedrr zum Sturm gegen die A f D blasen. Frau Schwesig SPD dreht das ganz rote Rat. Ist verständlich, denn sie fürchtet um ihre Pfründe. Armselig.

  5. Die Eliten sind geistige Brandstifter,
    Ich kann mich noch erinnern im Bundestag ein politischer der AFD.
    Forderte eine schweige Minute.
    Für die Ermordung Mia und die anderen jungend Menschen.
    Die Elite und Claudia Roth machten sich lustig verweigert es der AFD.
    Heute ein Politiker wo ich glaube das da Merkel hintersteckt.
    Wird ein Staats Aufwand betrieben als sei der Papst umgebracht.
    Wie viele Menschen wurden Opfer von Merkel und ihre SED Politiker.
    Eine Schande finde ich das ,das kein Wort darüber verloren geht.
    Wieviele AFD Politiker wurden Opfer , und es wurde im Bundestag gelacht gespottet
    Verhöhnung, kann mich sehr gut daran erinnern.
    Ekelhaft solche Politiker Grade diese Politikiker genauso wie gestern.
    Schäuble Claudia Roth grünen und CDU linken SPD Oppermann und wie sie alle heißen.
    Schüren das Feuer.
    Merkel hat ein Auftrag und der heißt vernichte das Volk
    Wie lange braucht Deutschland um wach zu werden.
    Auch Junker sagte einmal.
    Ich lege etwas im Raum kommt kein Widerstand.
    Wird es gemacht.
    So handelt Merkel und ihre Presse.
    Wir befinden uns in der DDR.
    Nur viele Menschen merken es noch nicht weil sie zu beschäftigt sind mit sich selbst.
    Aber es dauert nicht mehr lange,
    Und von heute auf morgen sind wir Deutschen unsere rechte Entzogen.
    Jeden Tag ein Stück mehr.
    Ja ich habe Angst, machtlos zu zusehen.
    Wie Menschen jeden Tag tag für tag ihr junges leben lassen müssen,
    Kinder vergewaltigt werden,
    Und diese raute hat das zu verantworten.
    Und hetzen jetzt auf der AFD.
    Die ihre Arbeit und das Volk schützen möchte ,
    Werden als mörder hingestellt.
    Jeder normale Mensch,
    Muss doch merken was die Elite vor hat.
    Vertuschen unserer toten Opfer, hetzte in Chemnitz.
    Verblödung des Staatsfunk.
    Hetze Aufträge an die Antifa.
    Um Menschen mundtot zu machen.
    Ja dafür ist sich keiner zu schade. Kassieren unsere Steuergelder.
    Schützen die Mörder vergewaltigtiger.
    Nicht die AFD ist es die Feuer schüren.
    Nein unsere Elite im Bundestag.
    Merkel hat ein Auftrag.
    Deutschland den Islam zu überlassen komme was will.
    Davon bin ich überzeugt.
    Schaut euch um, nirgendwo wird so der Islam vergöttert wie im Dumm Land.
    Im welchen Land dürfen Polizei und Feuerwehr und Rettungsdienst.
    Verprügelt werden.
    Ja nur bei uns.
    Weil der Staat Richter im Namen Merkel handelt.
    Es gibt schon lange keine gerechtigkeit für Deutsche.
    Jeder mörder vergewaltigtiger Kinder schände muss Moslem sein.
    Kommt mit allem was er anstellt. Mit du du davon. Und die Politiker
    Sind die Brandstifter.
    Ich hoffe das das Volk solange es noch möglich ist.
    Wach wird. Merkel ist in Arbeit.
    Und unsere Grundrechte werden uns entzogen.
    Dann braucht keiner mehr wach werden.
    Das ist das Ende vom Volk.

  6. Es gibt so viele Lücke in der Politik, naiv zu glauben man würde was dagegen unternehmen können wenn man einen davon ermordet.

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