Fall Lübcke: Lischka will Untersuchung von Internet-Aktivitäten

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Entschiedener Widerspruch Foto: Durch pathdoc/Shutterstock

Berlin – Man muss sich nur mal vorstellen, dass Stephan E. irgendwann mal auf Facebook ein Katzenfoto gepostet hat und jemand hat das „geliked“! Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert eine genaue Untersuchung sämtlicher Internet-Aktivitäten rund um den Fall Lübcke. „Bei der Aufklärung der Hintergründe im Fall Walter Lübcke müssen die Ermittler konsequent die Kommunikation im Internet beleuchten. Was ist im Internet seit 2015 passiert? Ist Stephan E. wirklich ein Einzeltäter? Mit wem hatte er in sozialen Netzwerken Kontakt?“, sagte Lischka der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe).

2015 hatte eine Bürgersammlung mit Lübcke stattgefunden, Stephan E. habe möglicherweise ebenfalls an dieser teilgenommen. „Um solche Anschläge in Zukunft zu verhindern, müssen wir wissen, in welchem Umfeld sich der Geständige im Fall Lübcke bewegt hat. Wir brauchen eine eingehende Analyse seines Internetverhaltens. Wir müssen wissen, in welchen sozialen Netzwerken oder frei zugänglichen wie verschlüsselten Internet-Foren er unterwegs war. Möglicherweise finden sich hier Hinweise auf Unterstützer“, so der SPD-Innenexperte weiter. Er fordert grundsätzlich ein stärkeres Vorgehen gegen Hass im Internet.

„Die nächste Justizministerkonferenz sollte sich klar positionieren und sich dafür aussprechen, dass im Internet erhobene Todesdrohungen als Straftat auch so energisch verfolgt werden, dass es auch zu einer Hauptverhandlung und Bestrafung kommt“, sagte Lischka der „Heilbronner Stimme“. Es sei nämlich „ein schlechtes Signal, wenn Verfahren wegen solcher Straftaten eingestellt werden“, so der SPD-Politiker weiter.

Nun wissen wir, dass es im Internet manchmal ziemlich übel zu geht, aber dazu gibt es eigentlich schon Gesetze:

Nach der Rechtsprechung fallen nur ernstzunehmende Bedrohungen unter die Strafbarkeit. Damit trägt die Rechtsprechung dem Umstand Rechnung, dass gerade im Streit viele Beleidigungen und Drohungen fallen, die nicht ernst gemeint sind, und die auch nicht als ernsthaft aufgenommen werden.

Und das soll jetzt wohl anders werden. (Quelle: dts)

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8 Kommentare

  1. Dope Sache, so oft wie mir schon mit dem Tod gedroht wurde, dafür das ich den ganzen Ökopopulisten die Stirn geboten habe (mit Fakten können die nicht umgehen).

    Was ein Glück das ganz zufällig noch eine Klarnamenspflicht eingeführt werden soll.

    Andererseits: Ich bin ja ein böser, rechter Nazidämon und das Giftgrüne Ökopack gottgleiche Flüchtlingshelfer…wie viel Erfolgsschance hat in dem Fall eine Klage? (Rhetorische Frage falls nicht 100% klar)

  2. Auswerten kann man heute doch alles. Die Frage ist eher warum frei zugängliche Daten nicht ausgewertet werden. Das gilt dann natürlich auch für die Aktivitäten der Bundestagsabgeordneten und Mitglieder der Altparteien. Ja da durfte so einiges an das Tageslicht kommen.

  3. Und wenn es noch so an den Haaren herbeigezogen sein wird, LinksGrünRot und deren Medienkartell sucht verbissen irgendeine Deutung, die sich als angeblich geplante Aktion der rechten Szene interpretieren lässt. Beispiele für abartige Auslegungen gab es bereits genug.

  4. Bis ich bei den 5 Fragen angekommen bin, habe ich vergessen, was in dem Artikel eigentlich stand, etwas weniger Werbetrash wäre auch nicht schlecht!

  5. Kann durchaus sein, dass Staatsanwaltschaft und Polizei jetzt im politischen Kampf eingesetzt werden.
    Mental sollte bei Konservativen klar sein, dass man bei Anschuldigungen nicht rechtfertigt, oder sich etwa bei Polizei vorladen lässt, sondern man hält bis zum Prozess, so er denn kommt, einfach die Klappe.
    Dazu hat man als Beschuldigter das Recht die Aussage zu verweigern.
    Die Karten der Staatsanwaltschaft kommen bei Akteneinsicht auf den Tisch und das ist früh genug.

  6. Aber ist schon ein faszinierendes Bild.

    Bürger werden umgebracht, vergewaltigt, beraubt und es lässt die meisten Politiker kalt.
    Nun hat es mal einen Politiker erwischt und schon geht die Welt unter.

    Ich habe ja nichts dagegen das groß ermittelt wird. Das muss und soll so sein.
    Aber bitte nicht dieses zweierlei Maß.

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