Stockholmsyndrom: Nur noch Nazijagd – Leipziger Richter „schützen“ islamistischen Gefährder

Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock
Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)

Leipzig/Hannover/Karlsruhe – Ein vom Innenministerium Niedersachsen als brandgefährlich eingestufter islamistischen Gefährders darf nicht abgeschoben werden. Das hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig entschieden. Deutsche Gerichte haben sich wohl inzwischen ganz auf die „Revolution Chemnitz“ eingeschossen. Die sind nach dem Fund eines Luftgewehres und Schlagstöcke laut BILD als Terroristen angeklagt. Sie hatten wohl das Pech keine Dschihadisten zu sein. Die werden von der Kuscheljustiz mit der ausgeprägten Doppelmoral immer noch mit Samthandschuhen angefasst. Unterdessen hat der Generalbundesanwalt den braunen Umsturzversuch mit Holzknüppeln zur Chefsache gemacht.  

Laut einem Bericht des NDR war Ahmet Karakas Ende März in Abschiebehaft genommen worden. „Die Begründung lautete: Von ihm gehe eine unmittelbare terroristische Gefahr sowie eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Staatsorgane aus. Verwiesen wurde auf eine islamistische Radikalisierung des 29-Jährigen. Mit dieser Begründung war auch die Abschiebung angeordnet worden.“ Das Bundesverwaltungsgericht machte den Kollegen in Niedersachsen nun einen Strich durch die Rechnung. Die fadenscheinige Begründung: „Die vom Innenministerium vorgelegten Belege reichten nicht aus, um eine terroristische Gefahr bei Karakas zu begründen.“

Das Innenministerium hatte bei seiner Abschiebungsbegründung den 29-Jährigen schwer belastet. Nach einer kriminellen Karriere mit Kontakten zur Rockerszene habe Karakas intensive Verbindungen zur dortigen Islamistenszene geknüpft und sich in wenigen Monaten islamistisch radikalisiert. Dabei hatte sich das Ministerium vor allem auf abgehörte Telefonate berufen.

Bei der Abschiebung beriefen sich die sonst eher laxen Niedersachsen sogar auf den Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes. Er erlaubt zum Beispiel in Fällen von Terrorismusgefahr die Abschiebung und sieht einen verkürzten Rechtsweg vor. Vergeblich!

Weiterer Gefährder ist Asylbewerber  

Ein weiterer Fall eines Terrorverdächtigen hat jetzt die AfD im Niedersächsischen Landtag beschäftigt. Hierzu schreibt die Partei in einer Pressemeldung: „Er hatte angekündigt sich in Berlin als Märtyrerin die Luft sprengen zu wollen. Nun sitzt der 33-jährige abgelehnte  Asylbewerber, Mehrfach-Kriminelle und islamistische  Möchtegern-Attentäter  in  Präventivhaft,  nachdem  er  in Osnabrück festgenommen  wurde.  Sein Fall steht einmal mehr für massive Versäumnisse der Landesregierung und des Innenministers. „Es stellt sich die Frage, warum dieser  Mann,  der bereits mehrmals wegen schwerer, in Deutschland begangener Gewalttaten bestraft wurde, sich eigentlich noch immer hier bei uns in   Niedersachsen aufhält und   nicht bereits   direkt   nach   Verbüßung   seiner letzten Gefängnisstrafe im Februar dieses Jahres in sein Heimatland Libanon abgeschoben wurde“, fragt Jens Ahrends, AfD-Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher der niedersächsischen Landtagsfraktion aus der Gemeinde Edewecht. Der Asylbewerber aus dem Libanon war bereits mehrfach wegen erheblicher Gewaltdelikte in Deutschland aufgefallen.  Erst im Februar war er aus dem Gefängnis entlassen worden.“

Gerichte nur noch auf Nazi-Jagd?  

Wie die Bildzeitung bereits gestern berichtete, hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen terroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ erhoben. Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte Jouwatch unter der Überschrift „Wie Kai aus der Kiste: „Sechser-Pack“ wollte mit Schlagstöcken die Regierung stürzen!“ die ganze Aktion als mutmaßliche wirre Inszenierung bezeichnet, um die Migrationskritische Bewegung weiter in Misskredit zu bringen und von weiter ansteigender Migrantengewalt abzulenken. Trotz der lächerlichen Funde von Schlagstöcken und einem Luftgewehr wird den Männern im Alter von 21 bis 31 Jahren vorgeworfen, sich im September 2018 zusammengeschlossen zu haben, um tödliche Anschläge zu begehen.

„Insbesondere sollen sie geplant haben, am 3. Oktober 2018 einen bürgerkriegsartigen Aufstand in Berlin anzuzetteln. Grundlage für die Anklage sei die Auswertung von Chat-Protokollen auf den Handys der Beschuldigten.“ berichtet die Bildzeitung weiter. Wie die Zeitung in ihrer Überschrift schreibt, wollte der Anführer, der „Rädelsführer der Terrorgruppe“ offenbar V-Mann werden. Auffällig ist, dass die Zerschlagung der seit Langem beobachteten Gruppe zeitlich wie räumlich mit dem Karriere-Ende des früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans Georg Maaßen zusammenfällt, ja seinen Untergang sogar beschleunigt hat. (KL)

 

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8 Kommentare

  1. Der Marsch durch die Institutionen hat nicht vor der Justiz halt gemacht.
    Rot-grüne Richter arbeiten mit voller Freude daran, ihren ideologischen Hass auf das eigene Land abzuarbeiten.
    Dieses Urteil ist nur eins von vielen.
    Deutschland hat fertig und ist nicht mehr zu retten.

  2. Das hat mit dem „Stockholm-Syndrom“ nix zu tun. Bei den Geiseln war das damals eine psychische Fehlfunktion, die der Todesangst geschuldet war. Verwaltungsrichter müssen bei Ablehnung von mißbräuchlichen Asylanträgen in aller Regel nicht um ihr Leben fürchten (mir ist jedenfalls kein Fall bekannt), Ich vermute deshalb eher „vorauseilenden Gehorsam“ um der Karriere willen.

  3. Aber klar doch, bürgerkriegs-„artigen“ Aufstand in Berlin, ausgerüstet mit Knüppeln und einem Luftgewehr, und das noch mit Berliner Einwohner.
    Zur Chefsache erklärt.
    Das ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten!

  4. Wer glaubt dass die Causa Lübcke mit der Ermordung eines
    Kommunalpolitkers zufällig geschah, der schaut zuviel MSM/ÖR.
    Chemnitz zum finalen „Kampf gegen Recht(s)“ hat nicht geklappt.
    Ohne Dr. Maaßen kann das System, wie Tauber und Merkel
    unverblümt mit Verweis auf Artikel 18 GG, jeden nichtdenkenden
    „Schlafmichel“ „erklären“ wer die bösen „Nichtdemokraten“ sind.
    Aber der Krug geht solange bis zum Brunnen bis er bricht und
    das geht nicht mehr lange gut.

  5. naja sollten diese Chemnitzer nach der Haft auch Ihre Grundrechte verlieren und womöglich noch des Landes verwiesen werden, dann können wir sie in Dresden gut verstecken.

  6. So eine nie dagewesene Terrorbande,mit einem Luftgewehr, ist halt viel gefährlicher,als so ein islamischer Gefährder.

    • Nicht alles ist in dieser Endzeit wie es scheint.
      Wie bei dem NSU-Komplex, 9/11 oder Pearl Harbour etc.
      Die Liste der false flag- Aktionen der finsteren Strippenzieher
      ist lang. 🙂
      Vielleicht hat ja Herr E. seine DNA mit dem Kleinkalibergewehr
      durch die Luft verteilt.
      Wenn er das Opfer tatsächlich berührt hätte, dann hätten

      bei dem Toten Schmauchspuren des Täters auch gefunden
      worden sein.

  7. Das hat mit dem „Stockholm-Syndrom“ nix zu tun. Bei den Geiseln war das damals eine psychische Fehlfunktion, die der Todesangst geschuldet war. Verwaltungsrichter müssen bei Ablehnung von mißbräuchlichen Asylanträgen in aller Regel nicht um ihr Leben fürchten (mir ist jedenfalls kein Fall bekannt), Ich vermute deshalb eher „vorauseilenden Gehorsam“ um der Karriere willen.

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