Mihalic kritisiert Fokus auf Einzeltäter im Fall Lübcke

Irene Mihalic, Obfrau von Buendnis 90/Die Gruenen (Foto: Imago)

Berlin – Es ist schon interessant zu erfahren, dass ausgerechnet diejenigen, die bei jedem islamischen Terroranschlag, bei jeder Vergewaltigung, jedem Mord den ein Migrant oder Flüchtling begangen hat, vor einem Generalverdacht warnen und als islam- und migrantenfreundliche Partei jede Mitschuld von sich weisen, jetzt genau das tun, wenn es mal nicht um ihre Klientel geht:

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat mit Blick auf die Ermittlungen im Fall Lübcke davor gewarnt, sich durch die Einzeltäter-These von den Hintergründen des mutmaßlichen Täters ablenken zu lassen. „Ich glaube, dass diese strenge Fokussierung auf den juristischen strafrechtlichen Einzeltäter-Begriff uns einfach in die Irre führt“, sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es müsse unterschieden werden zwischen dem juristischen Einzeltäter-Begriff, zwischen Komplizen und Helfern und rechtsextremen Netzwerken, in die Stephan E. möglicherweise eingebunden gewesen sei und die sonst übersehen werden könnten.

In diesem Zusammenhang verwies die Grünen-Politikerin auf das NSU-Trio. Sie begrüßte, dass offenbar auch andere Straftaten auf einen Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Täter untersucht werden. „Da ist auch die Frage, woher hat er die Waffe beschafft, wer war da möglicherweise beteiligt, mit wem hatte er Kontakt, wie ist es denn mit `Combat 18`.“

Zudem forderte Mihalic auch, den „geistigen Boden“ anzuschauen, auf dem solche Straftaten begangen werden. Zwar gebe es für Parteien wie die AfD keine juristische Schuld für die Tat, aber man wisse um die Personenverbindungen zwischen AfD-Funktionären und der rechtsextremen Szene. „Da gibt es eine Szene, die bereitet mit ihrem Hass und mit ihrer Rhetorik einen gewissen Nährboden, und auf Worte folgen Taten.“

Die Grünen-Politikerin forderte auch, dass das Bundesinnenministerium eine Task Force einrichtet und auch Rechtsextremismus-Experten und Akteure aus der Zivilgesellschaft zu Rate zieht, um wirksame Strategien zur Bekämpfung der rechtsextremen Szene zu entwickeln. Stephan E. hatte nach Angaben des Generalbundesanwalts am Dienstag die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden, jedoch behauptet, alleine gehandelt zu haben.

Na, wer instrumentalisiert denn nun diese schreckliche Tat, Frau Mihalic? (Quelle: dts)

Loading...

9 Kommentare

  1. Wenn Irene Mihalics Eltern was drauf gehabt hätten, wären sie in dem wunderschönen Kroatien geblieben und hätten ihre Heimat nicht mit Füßen getreten — Sprichwort: Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.

  2. Da muss doch noch vor der Wahl irgendwas zu finden sein was man der AfD noch anhängen kann. Das bööde ist nur dass die Wahlen im Osten sind und die diese Tricks kennen.

  3. Wenn Mihalic die Ausweitung fordert, dann muss man dieses Verfahren auch auf andere Täter erweitern und zwar auch auf die Täter von Gewalttaten aus dem islamischen Umfeld. Vergewaltigungen dienen dazu die Frau zu unterwerfen, zu demütigen oder dem Moslem bloß zum perversen Vergnügen. Was ist mit den Ehrenmorden, den Morden an uns Ungläubigen. Alles islamkonform. In diesem Sinne trägt der Islam eine Mitschuld an jeder Vergewaltigung und jeden Mord durch einen Moslem. Das kommt für Mihalic natürlich nicht in Frage, weil der Islam zu Deutschland gehört und Kritik daran nicht erlaubt ist. Auch die Verbindung des Linksextremismus mit den Altparteien, besonders den Grünen ist für Mihalic kein Thema. Der Linksextremismus gehört inzwischen auch zu Deutschland. Wer ist verantwortlich für die millionenfache Einreise von Illegalen durch massiven fortwährenden Rechtsbruch. Illegale, die deshalb eine blutige Schneise durch unser Land schlagen konnten. Die Altparteien, auch Mihalics Grüne. Nach Mihalics Denkweise haben all die Altparteien-Politiker mit gemordet und mit vergewaltigt. Für mich auf jeden Fall.

  4. Rechtsextreme Szene ist das Volk. Das was sie meint ist wohl mit Schusswaffen auf die Leute loszugehen sowie in Frankreich wie Macron es macht.

  5. Tolle Logik von der Grün*innen. Hat ein AfD-Funktionär Personenverbindung zu einem Meteorologen, müsste die AfD ja mitverantwortlich an den momentanen heißen Temperaturen sein.

    • So einige Klimakritische Wissenschaftler wie Prof. Kirstein oder Prof Limburg sind AfD-Mitglieder. Ganz im Gegensatz zu den Studienabbrecher der linken Parteien sind in der AfD Leute die wissen wovon sie reden.

  6. Es ist schon bezeichnend, daß jetzt in dem Medien angeführt wird, Lübcke wäre wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Haltung angegriffen worden.
    Ich habe das anders in Erinnerung: Erst nachdem er DEUTSCHEN empfahl, doch ihre Heimat zu verlassen (!!!) wenn sie mit seiner Flüchtlingsflutung nicht einverstanden wären, schlugen die Wellen hoch! Hier setzen wieder die typischen Lügen der Linksgrünversifften ein!

Kommentare sind deaktiviert.