Merkel toppt alles: Werden „falsche Gedanken“ jetzt mit Bürgerrechtsentzug bestraft?

Foto: Imago

Nun ist auch die Kanzlerin mit im Boot: Auch sie ist prinzipiell dafür, so bezeichneten „Verfassungsfeinden“ die Grundrechte zu entziehen. Das gab sie auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gottfried Curie bekannt. Auch schon wer die falschen Gedanken hegt, gerät offenbar ins Visier der ehemaligen „FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda“.

Es sei „Aufgabe des gesamten politischen Spektrums, Gedanken nicht zuzulassen, die rechtsextremistischen Gewalttaten wie den Mord an Walter Lübcke in irgendeiner Weise Legitimität verschaffen“, verkündete sie laut Welt. „Es ist erst einmal Tatsache, dass es den Artikel 18 gibt“, so die Kanzlerin. „Ich sehe ihn als absolute Ultima Ratio.“ Der Kampf gegen den Rechtsextremismus erfordere eine klare Abgrenzung von Rechtsextremismus. “Die nehmen wir vor und die muss im politischen Raum durchgesetzt werden. Darüber hinaus ist es ganz, ganz wichtig, dass wir zusammen halten, dort wo es um diese Abgrenzung geht“, faselt die 64-Jährige. Wie sie und ihre Kämpfer gegen Rechts, „falsche“ Gedanken erkennen, kontrollieren und bekämpfen wollen, ließ sie offen.

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt eine „konsequente Reaktion des Rechtsstaates“: „Das Machtmonopol des Staates ist dazu da, dass es auch angewandt wird. Konsequent und durchschlagend“, sagte er. „Menschenfeindliche Hetze war in der Vergangenheit und sie ist auch heute der Nährboden für Gewalt, bis hin zum Mord – und wer diesen Nährboden düngt, macht sich mitschuldig“, gibt sich Schäuble unter dem Beifall (fast aller) Fraktionen überzeugt. Nur die AfD habe weniger begeistert reagiert als die Kollegen der Einheitsfront, setzt die Welt hinzu. (MS)

 

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184 Kommentare

  1. Hat seinerzeit zu RAF-Zeiten jemand nach einer Gedankenpolizei bzw. zum Entzug von Grundrechten per Gesetz für die Mehrfachmörder und klammheimlichen Sympathisanten aufgerufen?

  2. Mir erschließt sich gerade nicht, warum ausgerechnet der Fall Lübcke anders geartet ist, als z.B. der Fall Mia oder der Fall Susanna. Oder der Köthener Fall mt dem „Herzinfarkt“. Auch erschließt sich mir nicht, warum der Rechtextremist Stefan E. mehr als so zwei, drei Jahre Gefängnisstrafe bekommen sollte. Solche Strafmaße werden ja seit einiger Zeit für schwerste Straftaten favorisiert….. Vielleicht sollte er seine Papiere weg werfen und sich „Estafano“ nennen. Dann steigen die Chancen auf eine geringe Strafe!

  3. Schiller`s Don Carlos:“Geben Sie Gedankenfreiheit“. Diese Worte wurden einem Despoten entgegen geschrien. An sich könnte ich hier enden und alles gesagt haben.

    Aber man sollte doch noch die Parallelen zu Orwells „Neusprech“ ziehen, und zu seiner Gedankenpolizei, die Gedankenverbrecher verhaftet.

    Man könnte auch fragen, ob das Grundgesetz mit Artikel18 beginnt, oder vielleicht doch einige Artikel vorgestellt sind, die Freiheits- und Grundrechte der Bürger festlegen und von den gewählten Vertretern fordern, diese mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln durchzusetzen, statt sie mit Füßen zu treten (nicht nur Rede- und Meinungsfreiheit sind hier gemeint, sondern zum Beispiel auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit, welches von unserer Politik gerade auf dem Altar der Pharma- und Organspendelobby abgeschlachtet wird).
    Man könnte auch noch fragen, was denn „rechts“ sein, und wer das definiere, wo im Strafgesetzbuch und Grundgesetz darauf verwiesen wird. Ob man nicht vielmehr von „verfassungsfeindlichen“ Umtrieben lesen könne, die weder auf rechts noch links festgelegt sind? Wo also bleibt die Abgrenzung gegen den Linksextremismus? Oder muss ich wirklich daraus schließen, dass unsere Regierung nicht den Schutz der Verfassung und des Staates, egal gegen wen, zum Ziel hat, sondern lediglich die gerade passende Sau durch`s Dorf zu treiben, die den opportunistischen Zielen gerade dienlich ist?

    Das wäre schade und verfassungswidrig….

  4. Mag jetzt etwas Off-topic sein, aber, ehrlich gesagt: Jedesmal, wenn ich die göttliche Staatsratsvorsitzende in Bild und Ton genießen darf, löst das Übelkeitsattacken aus. Die ist doch nur noch fertig. Abtreten!

    • “ Jedesmal, wenn ich die göttliche Staatsratsvorsitzende in Bild und Ton genießen darf“
      sehe ich das Böse, so wie es schon ein mal vor 70 Jahren war.

  5. Gesetze werden nur noch nach den eigenen Bedürfnissen und den eigenen Willen angepasst, aber nicht mehr für das Volk.

  6. PS. als Ihr Gefühle als Verbrechen stigmatisiert habt, habe ich ja noch gesungen..die Gedanken sind frei, niemand kann sie verbieten…
    Und jetzt holt mich wohl die geheime Tauber-Merkelerdogan-Polizei.

  7. Turnhallen? Aufblasbare Zelte? Alte Bunker? In diesem kleinen Land kommen soviele Menschen nirgends hin oder gibt es hier schon Fema getarnt als Discounter? Die Gefängnisse sind doch schon heillos überfüllt mit Schweden, Finnen, Norweger und so 😉

  8. Artikel 16a GG

    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist…

    Auch dieser Artikel steht im Grundgesetz. Auch dazu hat sich jemand etwas gedacht.

  9. Wir haben Sommer und denen ist einfach die Hitze der letzten Tage in die Murmel gestiegen.

    Ich kann mir nicht vorstellen das das Bundesverfassungsgericht bei aller Linkslastigkeit soweit geht und erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublick jemandem die Grundrechte entzieht. Denn dann verliert das höchste deutsche Gericht international seine Reputation und Deutschland offiziell den Status einer Demokratie.
    >>> UND WIR SIND DIE ERSTEN, DIE ES TREFFEN WIRD <<<
    Die Gedankenpolizei aus "1984" darf nicht zur Realität werden !!!

  10. falsche Gedanken bestrafen
    Glückwunsch Angela, auf dem Niveau muss man ja sprachlich erstmal ankommen.
    Und was ist mit Leuten, die offensichtlich überhaupt nicht denken können (und auch noch in der Regierung und im BT sitzen)? Sollte man nicht Dummheit auch bestrafen?
    Sag jetzt nichts Falsches, Angela!

  11. Kartenlesegeräte gibt es ja schon längst, aber wie soll das mit dem Gedankenlesen klappen, wenn nicht einmal Lügendetektoren zuverlässige Resultate liefern? Das verwirrte Murksel sollte solche Themen besser Autoren vom Format eines Orwell oder Huxley überlassen, die allerdiings mit ihren Werken Gesellschaftskritik üben und nicht bloß faseln wollten.Und sollte es den Stuß tatsächlich ernst gemeint haben. gilt umso dringender: Merkel muß (endlich) weg!

    • Bei deren „Verabschiedung“ muß aber mindestens eine Stunde unsere Nationalhymne gespielt werden und „es“ muß dabei stramm stehen.
      Ich hab nur gedacht……und gelacht.

  12. Der Witz ist: einfache Bürger können keine „Verfassungsfeinde“ sein, denn die Verfassung ist nicht die Rechtsnorm, die festlegt, wie sich der Bürger ggü. dem Staat zu verhalten hat, sondern die Rechtsnorm, die festlegt, wie sich der Staat ggü. dem Bürger zu benehmen hat. Merkel kann Verfassungsfeindin sein, und inzwischen kann jeder sehen: sie ist es auch.

  13. Versuchen Sie es, fangen Sie mit dem GeZ an und wenn Sie dann noch Spielraum haben mit dem FA weitermachen!

    Aber grundsätzlich ist Ihr Gedanke richtig!
    Es dürfte für den Totalstaat gefährlich werden, Bürgern en masse die Rechte zu entziehen!
    Merkel-Erdogan bräuchte dann die Armee von Erdogan.

  14. Meint Schäuble mit „Menschenfeindliche Hetze war in der Vergangenheit und sie ist auch heute der Nährboden für Gewalt, bis hin zum Mord – und wer diesen Nährboden düngt, macht sich mitschuldig“ – etwa die Hetze der Altparteien gegen die AfD, deren Wähler und aller Bürger, die nicht auf Regierungskurs sind ?

    Und bestimmten Bevölkerungsgruppen Grundrechte entziehen (allein schon der Gedanke daran … ) erinnert stark an die Zeit des Nazi-Deutschlands.

  15. Artikel 18 des GG nimmt auf den Umstand Bezug, dass die im GG genannten Grundrechte (freie Meinungsäußerung, Lehrtätigkeit, Versammlungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Brief- und Postgeheimnis, Eigentum und Asylrecht) missbraucht werden, um die freiheitlich demokratische Grundordnung zu bekämpfen – gleich, durch welche Personen das geschieht. Das Bundesverfassungsgericht (und sonst niemand!) entscheidet über den Entzug dieser Grundrechte bzw. über den Umfang des Entzugs.
    Der Artikel 18 des Grundgesetzes erwähnt mit keiner Silbe, dass dieser Artikel speziell auf „Rechte“ oder „Rechtsextreme“ anzuwenden sei. Hier wird wiedereinmal munter geframt: er bezieht sich gleichermaßen auf linksextremistische oder anderweitig vergleichbare Handlungen.

    • Hast Du schon mal nachgeschaut, wer da so alles unauffällig auf den Posten einer Verfassungsrichterin geschoben wird?

  16. Die müssen ziemlich nervös sein, wenn solche Gedanken Realität werden sollen.
    Als Herrn Magnitz mit einem Gegenstand auf den Kopf eingeschlagen wurde, war da auch solch ein Aufschrei der Politik und Medien zu hören?
    Alls Herr Jung, auch von der „anderen Seite“ verprügelt wurde, war da auch ein Aufschrei? Wo sind die Medien, wenn es um linke Gewalt Excesse geht?
    Da gibt es noch weitere Beispiele.
    Nein, ich möchte die jetzige Tat nicht für irgendetwas instrumentalisieren.
    Ja, ich verabscheue solche Menschen, die völlig „durchgeknallt“, andere wegen irgendwelchen politischen Anschauungen Gewalt antun.
    Diese gehören gnadenlos bestraft und dabei ist es mir völlig egal, welcher Couleur diese sind.
    Das was da zur Zeit läuft, sorgt doch nur für noch mehr Unruhe und Wut.
    Setzt Euch endlich vernünftig an einen Tisch und lasst Eure Ideologie mal außen vor. Es kann doch nicht sein, daß Ihr Euch im Bundestag nur noch gegenseitig beschimpft.
    Es ist doch wohl absolut unterirdisch, wie Ihr Euch gegenseitig der Lügen bezichtigt.
    Das Bild von Euch in diesem Parlament, spiegelt sich auch auf der Straße wieder.
    Der Umgang untereinander wird immer rauer.
    Man muß aufpassen, was man sagt, sonst ist man ganz schnell in irgendeiner Ecke.
    Links-Rechts, ich kann es nicht mehr hören.
    Wo ist die Vernunft geblieben?
    Ich hoffe doch sehr, daß es nach einer solchen Tat nun endlich ein Umdenken gibt.
    Ich möchte keine „DDR 2.0“ hier erleben und ich möchte auch keine andere Diktatur haben.
    Besinnt Euch endlich mal wieder auf das, was dieses Land einst ausmachte. Ein Land der „Dichter und Denker“. Ein Land der Ingenieure und Techniker, mit fundiertem Schulabschluss.
    Ein Land der guten sozialen, gesundheitlichen Versorgung.
    Innovationen anstelle von Demonstrationen.
    Eine AFD, als wirkliche Alternative, die sich ohne zu schämen national geben kann und für Europa dem Prinzip folgt :“Ein Europa der Vaterländer“.
    Eine CDU der Bürgerlichen Mitte. Klares Bekenntnis auch zum Christentum.
    Eine SPD, die es wieder versteht, ihrem Klientel gerecht zu werden und trotzdem die wirtschaftliche Situation im Auge behält.
    Eine FDP, die eine gute Alternative für Unternehmer ist, einen geschärften Blick für unser aller Wohlstand hat.
    Letztlich die Grünen, welche sich auf die Kernthemen in Sachen Umweltschutz konzentrieren.
    So, oder so ähnlich müsste doch gemeinsam etwas für alle und das Land herauskommen.
    Das könnte klappen, wenn…

    Vielleicht habe ich aber auch nur geträumt.

    • Ja, tust du!
      Tut mir ja leid dich aus deinen Träumen zu reißen.
      Wer Posten und Pöstchen zu verlieren hat wird scheinbar ungenießbar. Eine Kaste welche sich nur um sich selbst dreht. Gut zu beobachten weil es nun jemanden aus deren Reihe getroffen hat.
      Wird jemand aus der Bevölkerung in die ewigen Jagdgründe befördert gibt es dagegen noch Festivals auf deren Gräbern und integre Beamte werden erst fertig gemacht und anschließend entlassen.
      Ja, du träumst!

    • Habe ich mir schon gedacht. Ich war auch irgendwie geschwitzt, obwohl es heute hier im Norden schon fast wieder kalt ist mit 18°.🤔😥

    • Leider kann man die Vergangenheit nicht zurück holen.
      Vorsichtshalber muß ich heutzutage dazu schreiben, als Vergangenheit meine ich die Zeit von Franz Josef Strauß und Herbert Wehner, als es noch echte Politiker von Schrot und Korn gab. Diese heutigen Altparteienmenschen können sich nicht besinnen, sie kennen die damaligen Zeiten nicht und leben mit ihrer Unflätigkeit im Hier und Jetzt.

  17. Bald wird der mittelalterliche Reichsbann / die Reichsacht über Regierungskritiker verhängt.
    Meinetwegen – wenn der Wind sich gedreht hat, wird der Reichsbann über Merkel und ihre Systemschergen verhängt werden – dann sind sie vogelfrei. Was das im Mittelalter bedeutete, ist ja hinlänglich bekannt 😉

  18. Schäuble: „Das Machtmonopol des Staates ist dazu da, dass es auch angewandt wird. Konsequent und durchschlagend“

    Sehe ich auch so. An der Staatsgrenze beginnend.

    • In dieser Formulierung sehe ich das nicht so. Das sind Sprüche, wie man sie von Erdogan erwartet. Die Masken fallen. Das nächste Level der Verfolgung von Dissidenten ist erreicht; die Spirale der Diktaturwerdung Deutschlands dreht sich immer rasender…

  19. Im Grunde genommen müsste nun endlich entschiedener politischer Druck auf die neue arrogante DDR aus der gesamten EU ausgeübt werden. Es ist inzwischen unvorstellbar geworden, dass imitten unseres Kontinentes, sich eine derartige Gesinnungs- und Schnüffeldiktatur mitsamt seinen unglaublich hörigen Divisionen von Untertanen, überhaupt installieren konnte. Den katastrophalen Umständen entsprechend wären die sofortige AUFLÖSUNG DES GESAMTEN BT’S – DAS DRINGENDSTE GEBOT DER STUNDE, BZW. MINUTE!!!
    Da das leidende Land sich z.Zt. jedoch leider im Frauenfussball- und Ferienmodus befindet, wird Merkel & Co. sich nicht scheuen, den für sie günstigen Zeitpunkt auszunützen, entspr. die Meinungs- und Gedankenfreiheit mittels einschneidenden Gesetzen und Bestimmungen noch weiter einzuschränken und ihre Medienvasallen entspr. zu instruieren, AfD-Angehörigen oder Sympathisanten der Partei, entspr. zu verfolgen, zu denunzieren, desavouieren und festzunehmen.
    Je länger dieser Zustand andauert, desto grösser wird die Gewissheit, dass dem chinesischen Muster, entsprechende „Umerziehungslager“ erstellt werden.
    Auch deshalb muss sich nun ganz entschiedener Widerstand formieren. Jetzt oder nie!
    GENUG IST GENUG!

  20. Wir haben Sommer und denen ist einfach die Hitze der letzten Tage in die Murmel gestiegen.

    Ich kann mir nicht vorstellen das das Bundesverfassungsgericht bei aller Linkslastigkeit soweit geht und erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublick jemandem die Grundrechte entzieht. Denn dann verliert das höchste deutsche Gericht international seine Reputation und Deutschland offiziell den Status einer Demokratie.
    >>> UND WIR SIND DIE ERSTEN, DIE ES TREFFEN WIRD <<< Die Gedankenpolizei aus "1984" darf nicht zur Realität werden !!!

  21. Merkel heute im Bundestag:

    “ Ich habe nicht die Absicht, Grundrechte zu entziehen“!
    Daraufhin, anhaltender Applaus aus allen Fraktionen!

    Grundrechte kann nur das Bundesverfassungsgericht entziehen oder Kim Jon-Un!

    Daher stellen sich vielleicht 2 Fragen:

    1.) Wie dämlich sind die Bundestagsabgeordneten?
    2.) Ist Merkel größenwahnsinnig und/oder geisteskrank?

  22. Davon abgesehen das der Entzug der Grundrechte nicht ihre Entscheidung, sondern der von Gerichten ist, vermisse ich den Zusatz Linksextremistisch und extremistischer Islamismus.
    Dann hätte auch die AfD applaudiert, so aber war die Absicht mehr als durchschaubar und der Zuhörer verstimmt.

  23. Ja, der Entzug der Bürgerrechte.
    Keine Meinungsfreiheit, kein Demonstrationsrecht u.a. mehr werden dem mißliebigen Bürger zugestanden.
    Doch der geniale Schachzug der FDJ-Tante liegt in einem anderen Bereich, dr keine Erwähnung findet:
    Ein Einwohner ohne Bürgerrecht darf auch nicht mehr wählen.
    Eine Königssituation.
    Der FDJ-Tante traue ich zu, mit Hilfe des Wahldoofs in diesen turbulenten Zeiten auch den anderen Parteien – insbesondere dem schärfsten Konkurrenten, den Grünen- und ihren Wählern wegen demokratiefeindlicher Äußerunegen ( Enteignung Kühnert; Entscheidungen ohne demokratische Abfrage, Habeck etc.) das. Bürgerrecht zu entziehen und ihre CDU, dann zusammen mit Egon Krenz als Generalsekretär des ZK der CDU und Vorsitzender des Staatsrates der BRD, zur Staatspartei zu machen.

    https://m.youtube.com/watch?v=hKRWJ3eog04

    Genial die Frau und…was sonst….völlig verblödet der BRD-Wahltrottel.

  24. Jawohl Euer sozialistische Durchlaucht , ich empfehle auch Sippenhaft; das hat sich mehrfach bewährt.

  25. Warum hat keiner gefragt, wie sie zu den Übergriffen der Linksextremisten am Wochenende in den Tagebau, steht? Schließlich vertritt die Polizei den Staat und dieser wurde regelrecht vorgeführt Polizisten überrannt und Gesetze gebrochen. Bestrafungen sind nicht zu erwarten, da die Kanzlerin ein Vorbild ist, bei Nichtbeachtung von Gesetzen.

  26. Wenn die gerade über Artikel 18 reden, können Sie auch gleich Artikel 4
    (Religionsfreiheit) mit in die Liste der Grundrechte aufnehmen, die nach
    Artikel 18 bei Missbrauch entzogen werden können. Das hat der
    wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon seit längerem
    vorgeschlagen.

  27. konsequente Reaktion des Rechtsstaates“: „Das Machtmonopol des Staates
    ist dazu da, dass es auch angewandt wird. Konsequent und
    durchschlagend“,Jawohl, ALLE kriminellen „Flüchtlinge “ sofort abschieben !

  28. Fritz Goergen rechnet auf Tichys Einblick mit Merkel ab: „Gehen Sie in sich Frau Merkel und vor allem: gehen Sie.“ Hat Merkel wirklich im Bundestag gesagt: „Ich habe nicht die Absicht, Grundrechte zu entziehen“? Ist sie schon die Kaiserin, die das Bundesverfassungsgericht ersetzt?

    • Ein Freud´scher Versprecher. Sie hat damit zugegeben, dass kein Gericht unabhängig ist, sondern auf Befehl von oben urteilt.

    • Zitat Merkel:
      „Das sagt die Kanzlerin, das sagt die Kanzlerin…“
      wichtigtuerisch guck…
      Ich werde diesen YouTube-Ausschnitt des Merkel-Filmchens NIEMALS vergessen. Ist wohl schon gelöscht. Mehr verraten konnte sie ihren Seelenzustand nicht.

  29. Anscheinend haben die schon was zur Gedankenkontrolle erfunden – oder wie soll man das verstehen? Dann sitzt bald ganz Deutschland ein…..lol.

    • Dazu gab es schon wissenschaftliche Versuche, .: Gewisse Mittel werden dem Trinkwasser zugesetzt.

  30. Nur für Herrn Schäuble: Der Staat an sich hat kein Machtmonopol. Das Grundgesetz sagt: Alle Gewalt (und damit alle Macht) geht vom Volke aus. Der Staat sind wir. Ihr seid nur die Sachwalter des Staates und ihr mißbraucht die geliehene Macht für euere egoistischen Spielereien zum Nachteil des Staates.

    • Hier wird wieder massiv „geframed“. Es ist so wichtig, daß diese scheinbaren Feinheiten immer wieder öffentlich auseinandergenommen werden, damit sich die Framing-Narrative nicht in die Köpfe einnisten.

    • So gut Ihr Votum ist, das mit dem „Alle Macht geht vom Volke aus.“ dürfte leider weit am Ziel vorbeischiessen und ist ein Wunschtraum der Steuerzahler.

      Die Realität sieht vollkommen anders aus.
      Dies muss sich in nächster Zeit völlig ändern.

    • das recht auf freie meinungsäußerung gab es in der DDR auch ,wenn du es versucht hast umzusetzen warst du im knast

  31. Nun ja, kurz zusammengefasst: Die Alte hat es einfach nicht drauf, ist intellektuell überfordert und im Übrigen eine dumme linke Kuh. Basta!

  32. Nur der alte Haudegen Rupert Scholz (CDU) sieht das gar nicht so und bezeichnet die postmoderne Gefühl-Politik der „Verfassungsfreundin“ als „schwersten andauernden Verfassungsbruch“.

  33. Der Artikel 18 ist keine Ultima Ratio wie die Frau Merkel aufführt. Alle dort zitierten Rechte werden auf weitere Artikel des Grundgesetzes (z.Bsp. Artitkel 5.1;5.2; 8; 9;10, 13; 16; 16a).bezogen. Wem die Grundrechte entzogen werden entscheidet auch nicht die tückische Politik, sondern ein Gericht. Ich bin von diesen Drohgebärden so angefressen. Diese Verhetzung darf so einfach nicht weitergehen. Machtmissbrauch zum puren Zweck des Machterhaltes.

    • Und zum Angstverbreiten im Volk. Nur mit Angst kann man ein Volk klein und ruhig halten. Die haben eine Scheixx-Angst vor uns.

    • deswegen wird der aufstand 89 auch so runtergespielt das ja keiner auf die idee kommt das zu wiederholen,Noch können wir das

  34. Wie die falschen Gedanken erkannt werden sollen? Ganz einfach,eine Angela Merkel fühlt so etwas. Sollte das wider Erwarten nicht ausreichen geht Robert Habeck mit der linksgeeichten Wünschelrute drüber. Doch eigentlich braucht es das alles nicht, denn jeder den Du und deine Frau für enen Nazi halten ist selbstverständlich auch einer. Punkt.

  35. Sie versprüht wieder ihren Intellekt:
    „….Der Kampf gegen Rechtsextremismus erfordert eine klare Abgrenzung von Rechtsextremismus…..“
    Das ist wieder eine ihrer epochalen Aussagen.
    Genauso wie sie Herrn Curio bestätigt, daß Artikel 18 existiert, obwohl er die Existens des Artikels 18 nie in Abrede gestellt hat. Sie ist von einer Schlichtheit in ihrem Intellekt, das sucht ihres gleichen.

    • Die merken das noch nicht mal. weil sie selbst von schlichtem Gemüt sind, könnte man fast annehmen.

    • Moment mal, unsere sehr geschätzte Bundeskanzlerin macht ihre Arbeit sehr gut und gibt keinerlei Anlass, sich darüber zu beschweren. Das haben mir mehrere Mitmenschen bestätigt – und da muss ja wohl was Wahres dran sein.

  36. Sprich: allen die nicht 3x täglich zur heiligen Merkel beten werden die – sowieso nicht mehr vorhandenen – Grundrechte entzogen.

  37. Diese Volksverräterin kann doch ihre Drogen noch nicht mal richtig dosieren und möchte die ganze EU und Deutschland regieren. Bald wird man sie aufsammeln müssen bevor sie überhaupt zurück treten kann. So fanatisch klebt sie an ihrem Stuhl.

    • Wie oben schon ein Forist schrieb:
      Die haben wirklich große Angst.
      Diese Angst ist auch berechtigt, denn wahrscheinlich tendiert der Rückhalt bei Streitkräften , Polizei und Zoll gegen null.
      Auch auf eine der letzten „Trump“fkarten, die US Armee können sich diese Verräter nicht mehr verlassen. Sie sind nackt und sie wissen das, es sei denn, Macron leiht Merkel die Fremdenlegion aus.

  38. Merkel als größte Verfassungs- und Staatsfeindin will Andersdenkende die Grundrechte entziehen. Gerade die, die unser GG, die Grundlage unserer Gesellschaft, abgeschafft und der eigenen Bevölkerung den Krieg erklärt hat, in dem sie kulturfremden Invasoren das Quartier bereitet hat und noch immer tut. 1000 Anzeigen wegen Hochverrats und nur die Weisungsbefugnis des Justizministers hat sie vor einer Anklage bewahrt. Darum ist Deutschland auch kein Rechtsstaat wie der EuGh festgestellt hat. Wie Rupert Scholz, ehemaliger Verteidigungsminister unter Kohl, so richtig gesagt hat: Merkels Regierung begeht fortwährenden Rechtsbruch. Dieser Frau und ihrer Helfershelfer gehören nicht nur die Grundrechte entzogen, sondern nach § 6 des Völkerstrafgesetzesbuches lebenslang in den Knast.

  39. Hat die AFD von Merkel ein Gesundheitszeugnis bzw. erklärung verlangt? In den USA muss dies jährlich beim amtierenden Präsidenten geschehen.Trump ist für sein Alter recht gesund.UND MERKEL?

    • Anja, das ist sehr unsozial wenn sie ins Lager gehen. Wer soll denn dann mit seiner Sklavenarbeit die „Gäste“ unterhalten.

    • Ich wollte schon immer mal in die soziale Hängematte;))
      Aber bei unserem Glück gibt es dann noch Lagerarbeit.An was muss ich jetzt denken……?

    • In die fallen sie sowieso wenn die Einheitsrente kommen sollte. Nur wird diese Hängematte ziemlich nah am Boden hängen.

    • Ja und die Babyboomergeneration hat dies immer noch nicht registriert das sie als die Generation enteignet wurden

  40. Merkel will die soziale Kontrolle wie in China.Sie war im letzten Jahr zu einem Staatsbankett in China und hat sich dort auch die digitalen Kontrollmöglichkeiten wohlwollend erklären lassen.Also, Fleißpunkte in den sozialen Netzwerken sammeln um zum Beispiel einen Kredit zu bekommen.Und so weiter……Und glaubt mir so wird es enden.Auch eine Ausreise ist dann nicht mehr einfach so möglich.

  41. Diesen tatsächlichen Feinden des Grundgesetzes brennt ganz gewaltig der Frack. Die Wahlen im Osten scheinen für diese Clique ein Fiasko zu werden. Der Mord an Lübcke liefert diesen Figuren die notwendigen Argumente, um nach Stasimanier die Gegner ihrer gegen das deutsche Volk gerichteten Politik mundtot zu machen.

    • Wenn die Minderheit diese Mehrheit nicht mehr finanzieren will oder kann, dann wird auch die Mehrheit umschwenken müssen. Den 14 Millionen Nettosteuerzahlern die jetzt schon die 1,4 Mille „Gäste“ finanzieren müssen reicht das anscheinend noch nicht.

  42. Merkel soll mir einfach finanziell nen Neuanfang in nem anderen Land ermöglichen. Polen wäre ganz geil. Ich mach auch nen Sprachkurs 😉

    • Mich ziehts nach Südamerika. Je weiter weg, desto besser. Da gibt es viele rein deutsche Gemeinden, eine neue Sprache bräuchte man da überhaupt nicht zu lernen.

    • Na ja, von außen gesehen, haben Sie durchaus Recht. Aber glauben Sie mir:

      Sind sie erst hier bei uns, dann befinden Sie sich in der glücklichen Lage, sich neben der deutschen sehr schnell auch noch über die polnische Politik erbosen zu müssen. (Glücksritter treffen Sie hier natürlich nicht an, doch auf Willkür stoßen Sie an allen Ecken und Enden.)

      Aber ansonsten: Nur im Westen des Landes regiert die Vernunft, im Osten gibt Radio Maria den Ton an. Das ist nun wirklich nicht nach dem Geschmack eines jeden aufgeklärten Mitteleuropäers, glauben Sie’s mir.

    • Die mit deutschstämmigen bewohnten Bundesstaaten in den USA sind auch eine gute Alternative….Es sollte auch überlegt werden wie man nicht nur als Einzelne „flüchtet“.

    • Im 19. Und 20.Jahrhundert gab es Auswanderungsgesellschaften. Diese wurden örtlich gegründet.Das waren die Auswanderungswellen in die USA. Und was damals klappte soll heute nicht gelingen?

    • Solche Radiostationen gibt es in Deutschland auch. Ich nenne hier keine Namen, aber ein Bekannter genierte sich fast ein wenig, als er erzählte, dass seine Frau immer „Radio …“ (ein katholischer Privatsender) hören würde. Sie habe deswegen sogar in mehreren Zimmern Radios stehen.

      Aber es stimmt schon, die Polen sind sehr katholisch und ich bin mir nicht sicher, ob man in einem Dorf akzeptiert wird, wenn man nicht zum Gottesdienst geht.

    • Das ist der Wunsch von Vielen.Und auch Südamerika.Bevölkerungsaustausch mal anders.Solange es uns möglich sein wird.

  43. Seit September 2015 düngt die EU einen Großteil Europas, Deutschland wird besonders gedüngt, bzw. ist bereits überdüngt !

  44. Ja klar doch. Muss so sein. Denn sonst kann man die KZ’s nicht wieder in Betrieb nehmen. Würde mich nicht überraschen!

    • Bewußtseinsbildungslager, Sozial(isierungs)lager (um sie für den „sozialen Zusammenhalt“ umzuerziehen) oder Enthassungslager.

  45. DIE Welt ist wunderschön, alles schön rosarot, wir haben die beste Regierung der Welt, die beste Kanzlerin der Welt, alle Flüchtlinge sind lieb und nett – so reicht das erstmal für eine nette A..kriecherei bei der Führerin?

  46. #Verfassungsfeinden die Grundrechte entziehen?

    Merkel, bisher war die Forderung ja nur, dass Du nach Rechtsstaatlichen Grundsätzen für Deine andauernden Verfassungsbrüche verurteilt wirst!
    Und Du willst mehr? Mutti Mutig?!

  47. Lest mal das hier:
    Gestern wurde Silvana Heißenberg, dank des Gesetzes von Heiko Maas, welches in Kraft getreten ist, von Facebook gesperrt. Sie hatte einen schönen Post auf die Facebook Seite von Angela Merkel gesetzt.
    Silvana Heißenberg ist eine deutsche Schauspielerin.
    So langsam brodelt es in Deutschland.
    Hier der wunderbar geschriebene Artikel von Silvana auf der FB-Seite von Angela Merkel:
    „Sie sind die verachtenswerteste und kriminellste Bundeskanzlerin, die das Deutsche Volk je erdulden musste.
    Sie haben dem Deutschen Volk vorsätzlich und gesetzwidrig Terror, Krieg, Armut und den Tod durch illegale Asylschmarotzer, hunderttausende Söldner, IS Terroristen und weitere Schwerverbrecher in unser Land importiert.
    Laut Grundgesetz Art. 16 a hat in Deutschland KEINER das Recht auf Asyl, der aus sicheren Drittstaaten einreist, somit befinden sich ALLE IHRE Gäste ILLEGAL in Deutschland.
    Die Schengen – und Dublin Abkommen wurden ebenfalls rechtswidrig und vorsätzlich außer Kraft gesetzt.
    Sie schworen in Ihrem Amtseid u. a. „Schaden vom Deutschen Volk“ fernzuhalten, das genaue Gegenteil machen Sie täglich.
    Sie haben NICHT den Auftrag sich um die Bedürfnisse „aller Bürger“ zu kümmern, sondern einzig und alleine um das Wohl des DEUTSCHEN VOLKES, nur das war Ihre Aufgabe; Sie sind nichts anderes als eine Angestellte des DEUTSCHEN VOLKES, denn alle Macht geht vom Volk aus und NICHT von Ihnen.
    Um KEINE Deutschen Bedürfnisse haben Sie sich gekümmert.
    Sie haben die ganze Nation bewusst gegeneinander aufgehetzt, gespalten und ganze Familien zerstört.
    Uns Deutsche gehe es so gut wie nie?
    Öffentliche Veranstaltungen müssen wegen IHRER ILLEGALEN GÄSTE nun massiv gesichert, eingezäunt und durch Polizisten mit Maschinengewehren gesichert werden.
    Nun gibt es Schutzzonen für Frauen, die Schutz suchen vor Schutzsuchenden, damit sie durch IHRE ENTHEMMTEN GÄSTE nicht weiterhin Opfer von sexuellen Übergriffen werden.
    Täglich begehen IHRE GÄSTE Gewaltverbrechen.
    Die Altersarmut und Kinderarmut der Deutschen ist so hoch wie nie. Fast 1 Mio. Deutsche leben auf der Straße. Diesen Menschen zu helfen war IHRE AUFGABE und nicht ganz Europa mit kulturfremden Invasoren zu fluten und diese mit UNSEREN hart erwirtschafteten Steuermilliarden zu versorgen.
    Sie verlangen Respekt?
    IHRE mehrheitlich kriminellen Invasoren, die in Deutschland vergewaltigen und morden werden noch als Opfer „rechter Hetze“ in Schutz genommen.
    Wenn Sie Respekt wollen und ein Gewissen besäßen, würden Sie sich selbst für Ihre Straftaten vor Gericht verantworten.
    Sollte die Justiz nicht endlich Recht sprechen, wird es das Volk übernehmen, denn alle Macht geht ausschließlich vom Volk aus, und das Deutsche Volk ist IHR Chef! Sie sind ein Niemand.
    Noch kein Bundeskanzler der BRD hat dem Deutschen Volk je mit voller Absicht soviel Schaden und Leid zugefügt und war so verhasst wie Sie, was Sie ja bei JEDER Wahlkampfveranstaltung deutlich spürten.
    Ich wünsche mir nur eines für 2019, dass Sie und Ihre gesamte Entourage wegen Ihrer ganzen Gesetzesbrüche vor ein ordentliches Gericht gestellt werden und mindestens lebenslang ins Gefängnis wandern.
    So einen Hochverrat am zu regierenden Volk hat es in der Geschichte der BRD noch nie gegeben.
    Die bezahlten, heuchlerischen Kommentatoren, die Ihnen noch den Enddarm lecken, die nicht fähig sind eigenständig und klar zu denken, können sich jegliche Lobhudelei auf Sie sparen, denn solche Personen nimmt kein vernünftiger Mensch ernst.
    Ich verachte Sie zutiefst und wünsche Ihnen Ihre gerechte Strafe.“
    Hochverachtungsvoll, die durch Ihre Stasikompanie, nun EHEMALIGE
    Schauspielerin
    Silvana Heißenberg

    • Ja Weiterleitung über alle verfügbaren Medien! Hier in Baden-Württemberg haben es mittlerweile tausende gelesen!

    • Silvana Heißenberg sollte man in den freien Medien häufiger zu Wort kommen lassen. Sie ist eine couragierte Person, der Anstand wichtiger ist als ihre eigene Karriere.

    • Ja hoffe ich auch! Frau Heißenberg beweist mit Veröffentlichung dieser Worte enorme Zivilcourage!

    • Jeder Denkende sollte sich die Mühe machen den
      Artikel 18 GG zu Gemüte zu führen, dann wird klar, dass
      dieser Arikel und die Verwirkungskriterien auf den
      medial-politischen Komplex zutreffen und nicht auf
      Patrioten, Rechtskonservative oder Selbstdenker.
      Eindeutig Neusprech der Kanzlerin, Orwell läßt grüßen:-)

  48. Hm, kann man als Autor so sehen und hören.

    Ab 2:37 im Video sagt sie klar:
    „… Artikel 18 existiert, er ist Ultima Ratio, … weil ich es nicht bis zu einer Ultima Ratio kommen lassen möchte. Das wollen wir verhindern und das werden wir verhindern.“

    Aber gut, es ist Murksel und morgen weht der Wind aus einer anderen Richtung…

    Schlimmer fand ich ihre Einstellung zu Opposition und anderen Ansichten.

  49. Frage an Radio Eriwan:
    Kann ein Bundesbürger noch jederzeit seine Meinung frei äußern?
    Radio Eriwan antwortet:
    Im Prinzip ja, sofern er sich ins Ausland begibt.

    • Bereits vor 80 Jahren begaben sich viele Deutsche ins Exil, um von dort aus ihre Meinung frei zu äußern. Bekanntestes Beispiel ist Thomas Mann. In Merkel-Deutschland wiederholt sich die unheilvolle Geschichte gerade.

  50. Stell Dir vor, morgen leben wir in einer Diktatur und keiner merkt es..
    Dabei ist das Schöne, das zwar Intensivtäter immer mit „Einzelfall“ bescrieben werden, aber auch keiner auf den Gedanken kommt, das dieses auch en Einzelfall sein könnte. Oder eine psychiche Auffälligkeit vorliegt, wie bei so vielen anderen, vornehmlich Migranten

    • Wir leben schon lange in einer Diktatur ohne einen gewissen Diktator.
      Merkel ist auch nur eine Marionette.

  51. Was wir derzeit erleben ist ein Affentheater. Politikspiel und Hetze gegen die AFD.
    Selbst die besten Schauspieler von Hollywood können dieses Schauspiel oder verfilmung nicht toppen.
    Was die mit Trump gemacht haben war auch nicht anders. Trump wurde zu einem frauenfeindlichen, egoistischen Rassist medial erklärt. Unberechenbar oder unkontrolliert. Ein Schwein. So wurde er medial dargestellt.
    Strache hat es auch abbekommen.
    Nun ist die AFD selbstverständlich unterirdisch.
    Zum Glück fallen die Menschen im Osten nicht darauf ein, weil sie das auch von DDR Zeiten kennen.
    Eins steht fest. Unsere ganzen Steuergelder werden für die Bekämpfung der AFD verschleudert. Sie haben nichts anderes zu tun als die Gegner auszuschalten, die Flüchtlinge durchzufuttern, die EU ständig zu retten und ihre Taschen voll zu machen.
    Alles mit unseren Steuergeldern.

  52. Dann müsste – laut Merkel – sofort jedem radikalen Moslem die Bürgerrechte entzogen werden.
    Denn der Koran, das Parteibuch dieser Islamisten, schreibt eindeutig die Zerstörung jedweder freiheitlich demokratischer Ordnung vor.
    Und auch denjenigen der Parlamentarier, die Merkels Alleingänge in der Flüchtlingspolitik ungefragt abgenickt haben.

    • So ist es.
      Der Islam gehört verboten, denn es gibt keinen Islam ohne Koran.
      Die Antifa gehört verboten, denn es sind gewalttätige Verfassungsfeinde.
      Die Altparteien gehören verboten, denn sie sind allesamt Verfassungsfeinde, Kriegstreiber und sie unterdrücken Andersdenkende.
      Merkel gehört verboten.

    • Nach dem Wortlaut des Artikel 18 GG dürften Angehörige
      der Konsensparteien und der MSM/ÖR nicht mehr
      wählen dürfen, denn die Verwirkungsgrunde in diesem
      Artikel sind deckungsgleich mit dem Tun dieser
      Personen.

  53. Der Fall Lübcke als Legitimation für
    eine Art „Ermächtigungsgesetz“ zur
    Einschränkung von Freiheitsrechten.
    In Siebenmeilenstiefel wird marschiert
    in Richtung eines totalitären Unrechtsstaates.

    • Falsch, den haben wir bereits. Ein Staat, indem die Wahrheit von der Regierung gepachtet ist und jeder Gegenkommentar rechtsradikal, eine demokratisch gewählte Partei offen beschimpft und verunglimpft werden darf, ohne rechtliche Konsequenzen erwarten zu müssen, ist längst in dem Sumpf angekommen.

    • Merkel hat die Mechanismen des vorexistenten Parteienstaates gnadenlos gegen den Demokratischen Staat und seine Gewaltenteilung genutzt.
      Im Effekt hat sie die Bürger zu Zuschauern der totalitären Entwicklung gemacht!

  54. Den Menetekeln in Mein Kampf hatte die Bevölkerung keine Beachtung geschenkt. Hoffentlich machen wir diesen Fehler nicht wieder, wenn Politker mal offen zu erkennen geben, was sie mit uns vorhaben. Wenn der Wähler jetzt nicht reagiert, ist es zu spät.

    • Die Politiker geben aber offen zu erkennen was sie planen.
      Aber durch die andauernde mediale Gehirnwäsche finden die Bürger das auch noch gut.

      Genauso wie ein Drittel der Amis kein Problem mit Atombomben auf Nordkorea haben.

    • Hier im Westen verkündet die Tagesschau heilige Nachrichten, ein totalitäres System halten sie hier für unvorstellbar. Gutgläubige Schaafe.

  55. Das Merkel sagte wie gewohnt gar nichts zu der Terrororganisation Antifa .
    Ganz bewusst, denn diese Truppe soll dann bestimmt als Gedankenpolizei eingesetzt werden.

  56. „Nun ist auch die Kanzlerin mit im Boot: Auch sie ist prinzipiell
    dafür, so bezeichneten „Verfassungsfeinden“ die Grundrechte zu
    entziehen.“

    Wie bitte?
    Herr Tauber hätte niemals ohne Genehmigung der Kanzlerin sein Mund aufmachen dürfen. Tauber war ferngesteuert und jetzt möchte sie gerne auch mal selber reden. Das ist alles.

    • Nee, wie sagte Juncker so schön:
      Man stellt etwas in den Raum und sei es noch so absurd und wartet, was passiert

  57. Als Bürger dieses Landes erlebe ich vor allem Hetze von Seite der Parteien und der Medien gegen Bürger die die Rechte erhalten wollen und nicht abschaffen wie 2015 geschehen.Ebenfalls wird massiv gegen Russland und auch vorher gegen China gehetzt.Also wenn gehetzt wird dann von dem Dieb der schreit haltet den Dieb !

  58. Mich interessiert nur eine Frage :
    GILT DAS AUCH FÜR ANTIFA ODER NUR FÜR „SOGENANNTE RECHTE“ ????? DÜRFEN DIESE LEUTE WEITER ZU GEWALT UND MORD AUFRUFEN, OHNE ÜBERHAUPT REGISTRIERT ZU WERDEN….??? ABER HALT, ICH VERGASS, ES GIBT JA KEINEN LINKSRADIKALISMUS.

  59. Seid bereit: Das Wahrheitsministerium ist in der Planung und wird kommen.
    Und wer an sich perverse Anwandlungen feststellt, könnte diese vollendet genießen, wenn er sich schon vorab als Blockwart in Stellung bringt!

  60. „Menschenfeindliche Hetze war in der Vergangenheit und sie ist auch
    heute der Nährboden für Gewalt, bis hin zum Mord – und wer diesen
    Nährboden düngt, macht sich mitschuldig“

    Dafür muss Schäuble gar nicht weit schauen. Er wird in seiner eigenen Partei fündig.

    • Im Koran wird gegen Nicht-Moslems gehetzt, was das Zeug hält. Es wird zur Ermordung der Ungläubigen aufgefordert.
      Fazit: Der Koran ist Dünger für Gewalt, Mord, Vergewaltigungen, Lügen, Erpressung, Krieg.
      Wer den Koran fördert = die Altparteien, macht sich mitschuldig an Mord, Gewalt usw. und dem gehören die Grundrechte entzogen.

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