Großbritannien stoppt womöglich bald Export von Polizeiausrüstung nach Hongkong

Foto: Von LingHK / SHutterstock

Hongkong – Die anhaltenden Proteste und die brutale Reaktion der chinesischen Polizei in Hong Kong haben Großbritannien eine Debatte über das Exportstopp von Polizeiausrüstung angeregt.

Wie Breitbart berichtet, hat Außenminister Jeremy Hunt dem Parlament nahegelegt. Er selbst sei „sehr besorgt über die Situation in Hongkong.“

Eine Ermittlung soll nun zu Tage fördern, inwieweit ein Exportstopp von Polizeiausrüstung umgesetzt werden kann. Seit mehreren Tagen geht die Polizei überaus brutal gegen die demokratische Opposition gegen die kommunistische Parteipolitik vor.  „Wir werden zunächst keine weiteren Exportlizenzen für Ausrüstung zur Aufstandsbekämpfung nach Hongkong vergeben, so lange wir nicht sicher sein können, dass die Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten geachtet werden“, so Hunt.

Die letzte Lieferung von Gummigeschossen ging im Juli 2015 nach China und wurde in Großbritannien produziert. Bisher hat man bereits eine geplante Lieferung für Polizeischilde vorerst auf Eis gelegt.

Seit 1997 ist Hongkong kein Teil des britischen Empire mehr, sondern wurde an China abgegeben. Seither kam es immer wieder zu Unruhen in dem noch teildemokratischen Stadtstaat, der eine liberale Tradition pflegt. Die chinesische Regierung breitet unterdessen ihren Einfluss dort immer weiter aus und sorgt mit brutalen Repressionen immer wieder für Schlagzeilen. Zuletzt wurden letzte Woche friedliche Demonstranten vor dem Parlament von der kommunistische Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen verjagt. Viele wurden dabei verletzt. (CK)

 

 

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