Fall Lübcke: Sind „Wutausbrüche“ bald strafbar?

Für die Hasslinken ist das ein AfD-Politiker

Berlin – Ab sofort heißt es im Internet: Immer schön lächeln.  Als Reaktion auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will das Bundesinnenministerium stärker gegen Hasspostings im Internet vorgehen. „Bei uns stößt der Vorschlag des CDU-Bundesvorstandes auf Widerhall, die Möglichkeiten für Polizei und Staatsanwaltschaften zu erweitern, sich stärker in den sozialen Netzen bewegen zu können, um Hasspostings und strafbares Verhalten ausfindig zu machen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) im Vorfeld der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch. Das müsse auch unter Pseudonym möglich sein.

„Es wäre gut, wenn wir – nicht nur, aber auch – den traurigen Fall Lübcke zum Anlass nehmen, dass wir die Dinge, die wir vorgeschlagen haben, etwa die Stärkung des Verfassungsschutzes und die maßvolle Erweiterung von Befugnissen, möglichst schnell im Bundeskabinett verabschieden könnten“, so der Staatssekretär weiter. Der Entwurf einer Reform des Verfassungsschutzgesetzes sieht unter anderem die Erlaubnis zur Telekommunikationsüberwachung an der Quelle sowie zur Online-Durchsuchung vor – analog zum BKA-Gesetz. Die Vorschläge seien vorher schon richtig gewesen, würden aber „jetzt durch den Fall Lübcke noch einmal unterstrichen“, sagte Krings den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte die Reform abgelehnt, weil sie nicht mit einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Stärkung der Kontrollbefugnisse des Parlaments einhergehen soll.

Bleibt zu hoffen, dass das Innenminister nicht auch noch diejenigen ins Visier nimmt, die folgendes posten, oder sonst wie versuchen, an den Mann zu bringen:

. . . tötet die Heiden, wo immer ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf! Wenn sie sich aber bekehren, das Gebet verrichten und die Almosensteuer geben, lasst sie ihres Weges ziehen! Gott ist barmherzig und bereit zu vergeben.» (Sure 9,5).

Nicht, dass die Bundesregierung hier noch einen Religionskrieg anzettelt. (Quelle: dts)

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12 Kommentare

  1. Wie üblich bastelt man lieber an Symthomen rum und foppt jene, die unter den nicht angegangenen Ursachen leiden, sich aber mangels adäquater Möglichkeiten gegen korupte und Gesetze brechende Politiker irgendwie Gehör verschaffen möchen. Das Problem sind die Politiker welche meinen, sich wegen ihrer Imunität und Indemnität alles rausnehmen zu können wofür jeder Ottonormalbürger sofort vom Gesetz belangt wird.
    Was soll man denn noch machen ausser hämisch sarkastische Bemerkungen zu schreiben,alles andere fruchtet doch überhaupt nicht bei den Politkaspern und ihren Bodentruppen.

  2. Wow, dann gibt es bald keine Politikerreden mehr zu lesen, vorallem von den Blockparteien kommt jede Menge Hetze…

  3. So ungefähr wie das:
    Wer Ballerspiele spielt, der schießt auch auf Menschen.
    Also Ballerspiele verbieten.

  4. Wurde Herr Taubers Hassbeitrag zu Frau Steinbach eigentlich schon zensiert und sein TwitterAccount gesperrt???

    Falls nein, warum nicht???

    MfG
    Nr.3

  5. Deckmantel Hass und Rechts in Zukunft Werkzeuge für diese katastrophale Regierung von Deutschland um die Bürger zu bevormunden. In der sogenannten Demokratie ist für diese Politiker kein Platz für andere Meinungen und Gedanken. Nur ihre sind richtig. Es wird dabei vergessen das dies nicht der Wille des Volkes ist bevormundet zu werden. Es ist erstaunlich wie tief und fest das Volk schläft. Um das aber hier noch klar zu stellen. Mord oder Gewalt ist keine Antwort auf unterschiedliche Meinungen. Aber das gilt für links und rechts.

  6. Es wird demnächst und rein zufällig noch mehr “ Verschärfungen “ nach traurigen Anlässen geben …

    • Aber nur nach traurigen Anlässen, wenn Politiker betroffen sind.
      Hat von jemand von denen geschützte Grenzen und Ausweisungen gefordert, wenn Flüchtlinge Deutsche ermordet haben?
      Nein, da war es immer ein Einzelfall und aus Mord wurde Totschlag oder Notwehr.
      Hat man überhaupt untersucht, ob Lübcke kurz vor dem Eindringen der Kugel einen Herzinfarkt hatte?
      Hier hat man sich nicht entblödet, die Schuld dem Opfer zu geben, wie es sonst so gerne gemacht wird.
      Ist es den überhaupt sicher, das es der richtige Täter ist?

  7. So ungefähr wie das:
    Wer Ballerspiele spielt, der schießt auch auf Menschen.
    Also Ballerspiele verbieten.

  8. Wurde Herr Taubers Hassbeitrag zu Frau Steinbach eigentlich schon zensiert und sein TwitterAccount gesperrt???

    Falls nein, warum nicht???

    MfG
    Nr.3

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