Union will patriotische Opposition total ausgrenzen

Wolfgang Hübner

(L-R) CDU Generalsekraeter Paul Ziemiak, CDU Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundesvorstandssitzung der CDU im Konrad-Adenauer-Haus am 24. Juni 2019. Bundesvorstandssitzung der CDU in Berlin (Foto: Imago)

Die Skrupellosigkeit, mit der ein bislang nicht aufgeklärter, geschweige denn vor Gericht abgeurteilter Mord politisch und medial instrumentalisiert wird, muss als offene Verachtung des Rechtsstaates gewertet werden. Wenn nun die CDU-Vorsitzende und ihre Partei den AfD-Vorstand mitverantwortlich für das Verbrechen an Walter Lübcke erklären, wird in Deutschland eine weitere rote Linie überschritten. Wer statt politischer Auseinandersetzung, die durchaus hart geführt werden kann, den Gegner zu kriminalisieren versucht – nichts anderes bezweckt die CDU-Führung -, der will die derzeit größte Oppositionspartei einschüchtern, diffamieren und moralisch an den Pranger stellen.

Es gäbe selbst dann nicht den geringsten Grund für diese Provokation, wenn der Mörder Lübckes sich tatsächlich als Rechtsextremist erweisen sollte. Die AfD ist eine demokratisch verfasste, von Millionen Deutschen gewählte Partei, die selbst vielfach Opfer politisch motivierter linker und linksextremer Gewalt war und ist. Ihre versuchte Ausgrenzung richtet sich nicht nur gegen einen lästigen Konkurrenten der vermerkelten Union, sondern gegen alle, die AfD gewählt haben oder demnächst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wählen wollen.

Die CDU weiß kein politisch überzeugendes Rezept dagegen, das ist ihr Problem. Doch das gibt ihr kein Recht zu einem Vorgehen, das eines Erdogans „würdig“ wäre, nicht aber einer parlamentarischen Demokratie, die diesen Namen verdient. Die geschürte Hysterie und Vorverurteilung nach der Festnahme im Mordfall Lübcke hat inzwischen Formen angenommen, die selbst gegen Verschwörungstheorien immune Zeitgenossen ins Grübeln bringen können: Wer so viel Profit aus dem Verbrechen zu saugen versucht, dem ist der Mord offenbar wie gerufen gekommen.

Das von der CDU-Führung beschlossene, von der CSU unterstützte Koalitions- und Kontaktverbot gegenüber der AfD ist der ebenso zielgerichtete wie verzweifelte Versuch, das zur AfD abgewanderte Wählerpotential wieder zurück in den Schwitzkasten der Union zu zwingen oder wenigstens zu neutralisieren. Denn wer nun noch AfD wählt oder zu wählen beabsichtigt, solle wissen, das sei eine vergeudete Protest- bzw. Oppositionsstimme. Ob diese sehr einschneidende Maßnahme der Unionsführung Erfolg haben wird, ist allerdings zu bezweifeln. Denn wer Merkel oder AKK nicht wählen will, mit der AfD jedoch realpolitisch nichts zu bewirken glaubt, der kann immer noch die Grünen oder die FDP wählen. Und ob die totale AfD-Verteufelung Sympathien unter Polizisten oder Bundeswehrangehörigen für die Union wieder erwecken wird, ist mehr als ungewiss.

Für die AfD ist mit den Unionsbeschlüssen zweifellos eine erheblich veränderte Situation entstanden. Wer auch immer in der Partei auf künftige Kooperationen oder gar Koalitionen mit CDU oder CSU gehofft hatte, ist nun brutal eiskalt geduscht worden. Denn die parteipolitische Isolation und Ausgrenzung der AfD ist jetzt komplett. Das wird eher über kurz statt lang auch innerparteiliche Folgen haben. Der konservativ-wirtschaftsliberal orientierte Teil der Partei dürfte keine guten Karten in der künftigen Kursbestimmung haben.

Allerdings wäre eine überstürzte Radikalisierung nicht nur die falsche Konsequenz, sondern auch genau das, was die Union sowie das gesamte Machtkartell wollen, um von der Ausgrenzung zur Vernichtung der AfD überzugehen. Das beste Mittel gegen diese durchaus akute Gefahr ist die Mobilisierung aller patriotischen, demokratisch-freiheitlichen Menschen in Deutschland über konkrete Themen, zum Beispiel gegen die geplante Klima-Abzocke. Nur so kann die AfD aus ihrer gegenwärtigen Lähmung und Kampagnenunfähigkeit herauskommen.

Mehr denn je wird das Schicksal dieser Partei davon abhängen, ob sie sich als uneigennütziger, wenngleich wichtiger Teil der rechtsoppositionellen Bewegung in Deutschland versteht oder sich in innerparteilicher Selbstbeschäftigung erschöpft. Das Vorgehen der Unionsparteien ist jedenfalls eine Attacke auf alle patriotisch gesinnten Kräfte in Deutschland. Der Machtkomplex will keine wirkliche Opposition mehr zulassen – er hat ihr den kalten Bürgerkrieg nicht nur faktisch erklärt, sondern eskaliert ihn auch.

Das aber ist nicht nur ein Zeichen von Stärke, sondern auch von Schwäche. Deshalb: Ausgrenzung und Einschüchterung funktionieren nur dann, wenn die Zielgruppe sich ausgrenzen und einschüchtern lässt. Dagegen gilt es jedoch gerade nach der Unions-Eskalation Front zu machen. Und im Krieg verliert oft, wer mit den ersten Schlägen noch erfolgreich war. Dass ein kalter, unheilvoller Bürgerkrieg in Deutschland im Gange ist, sollte nunmehr endlich nicht mehr bezweifelt werden. Diese Situation in Abrede stellen oder gar begütigend mit der weißen Fahne winken, wird diesen Krieg nicht beenden.

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38 Kommentare

  1. Sehr guter Beitrag, und die Formulierung „kalter Bürgerkrieg“ trifft es ja ziemlich genau. Für mich persönlich ist die CDU für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte unwählbar, gerade jetzt nach dieser unverschämten Attacke ihrer Vorsitzenden auf die AfD. Man kann nur hoffen, dass der mündige patriotische Wähler daraus seine richtigen Schlüsse zieht – die weniger mündigen Alten, die sich täglich vom staatlichen Propagandafernsehen berieseln lassen, werden sicher weiter meist CDU wählen, weil sie es ja schon Jahrzehnte so taten. Die haben gar nicht bemerkt, wie sich diese Partei (und nicht nur diese, auch die SPD) weit von ihren Grundsätzen aus den 80er Jahren entfernt haben.

  2. Gelöbnis: Bis zu meinem Tod gelobe ich niemals wieder CDU und SPD zu wählen. Einmal abgewandert, immer abgewandert. Lüge und Betrug sind in diesen Parteien nicht durch Austausch der Köpfe zu reparieren. Ich fordere alle Abgewanderten auf, es mir gleich zu tun.

  3. Das ist das gleiche System wie bei „Hetzjagden in Chemnitz“. Eine Lüge wird so oft wiederholt bis der Dumm Michel es glaubt, denn wenn es die Tagesschau und die Bild bringen dann muss es ja die Wahrheit sein. Monate später kommt dann, wenn überhaupt, eine fadenscheinige Entschuldigung. Dieses unsägliche Thema wird nun mit Sicherheit bis zu den Sachsen Wahlen am köcheln gehalten. Man kann nur hoffen dass die Sachsen nicht so doof sind wie die Masse der Westdeutschen. Ich schäme mich täglich mehr diesem Volk anzugehören.

  4. Da Kritiker der Gelbschwarzrotrotgrünen viel Haß, Hetze und Diffamierung von ihnen zu spüren bekommen, reibt man sich verwundert die Augen, daß AKK ebendies nunmehr AfD-Wählern unterstellt. Dazu muß einem nichts einfallen.

    Wolfgang Hübner warnt die AfD zu Recht davor , in innerparteiliche Selbstbeschäftigung zu verfallen, aber zu Unrecht davor, besonders die geplante Klima-Abzocke anzuprangern, denn ein starkes Abgezocktwerden ist immer noch das, was die verblödeten Deutschen ganz von selber merken und dagegen aufmucken.

    Die AfD sollte daher besser das Islamisiertwerden und die unsinnige Anwesenheit der Bundeswehr in 15 koranverrten Ländern, die Bildungsniveauabsenkungen, die zum demographischen Crash führende total verfehlte Familienpolitik usw. an die Wand malen.

  5. Bei verdächtigen Politikern gilt die Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Verurteilung.

    Warum nicht bei Stephan E. , Frau Annegret Kramp Karrenbauer ?

  6. Mord . . . selbst Tyrannenmord . . . sollte man ambivalent betrachten. Der voellig unsinnige Mord an Walter Luebcke ist schaerfstens zu verurteilen. Die ethnische Zugehoerigkeit ist nachrangig. Haette man den mutmasslichen Taeter schon laengst wirklich nachhaltig aus dem Verkehr gezogen, wuerde Luebcke vielleicht heute noch leben. Dass der Getoetete in seiner Eigenschaft als Politiker mit manchen Aeusserungen ueber das Ziel hinausgeschossen hat darf nicht mal ansatzweise zur Relativierung des feigen Mordes dienen. Aber ebensowenig angebracht sind die einseitigen und dummen Schuldzuweisungen durch Kramp-Karrenbauer, Taubert, Merkel u.a. in Richtung AfD. Der Fall ist noch nicht aufgeklaert und der Taeter wurde auch noch nicht mal vor Gericht gestellt und verurteilt. Das Schmierentheater welches die Vorgenannten und andere abziehen, ist unwuerdig und an Impertinenz und Verlogenheit kaum noch zu ueberbieten. Warum verkennen noch immer zuviele Waehler, wer fuer das derzeit in Deutschland herrschende Chaos wirklich verantwortlich ist ? Klebt nicht auch an ihren Haenden das Blut von Luebcke ?

    • Vorsicht, hier wird uns medial aufbereitet ein Täter präsentiert, von dem nicht klar ist, ob er es überhaupt war. Vielleicht war es doch ganz anders und wird nur von gewissen Kreisen ausgeschlachtet, um die z.B AFD in Verruf zu bringen.

  7. Mal auf die Handzeichen dieser drei Spastis achten
    So sieht buntlands politische Elite heute aus.
    Drei frustrierte, gernervte, verärgerte und verunsicherte Grünkommunisten.
    Im normalen Leben würde alle drei Hartz 4 beziehen.

    • Apropos Spastis, Merkel und ihre Mitdrahtzieher haben einen Vernichtungskrieg gegen Deutschland in gang gesetzt der bisher immer noch intensiv befeuert wird und wahrscheinlich eine irreparable soziologische Wüste und im Land nichts als verbrannte Erde hinterlassen wird! Symptomatisch könnten daher die Zitteranfälle bei den Klängen der Nationalhymne oder auch das emotionsgeladene Wegwerfen der deutschen Fahne sein. Die deutsche Öffentlichkeit hat Anspruch auf eine ärztliche Klärung ob Merkel psychisch noch gesund ist. Man kennt viele Beispiele aus der Geschichte von Politikern die ihrem Land schwerste Katastrophen zugefügt haben und am Ende nicht fähig waren das was sie angerichtet haben zu verarbeiten!

  8. Ob das nun schwarze, rote oder grüne Deppen sind: Hoffentlich sagt denen keiner, daß ihre ademokratischen Attacken gegen die AfD die beste Werbung für sie ist. Und das auch noch völlig gratis.

  9. Ich möchte mal meine Meinung als Frau kundtun: Die „Klamotten“ der AKK sind noch grauenvoller als die ihrer Chefin.
    Schon allein deswegen würde ich die CDU nicht wählen …. war’n Scherz 🙂

    Denen geht die Muffe, aber sowas von ! Die wünschen sich die Zeit der Sommerpause sehnlichst herbei.

  10. Nun bleibt der CDU auch nicht mehr viel übrig. Da die sogenannte christliche Volkspartei die Mitte und alles links davon einsammeln will, bleibt rechts von der Mitte ein Vakuum, daß die Hälfte des politischen Spektrums ausmacht.
    Eigentlich blieben für die AFD bis zu 50 Prozent Wähler, aber durch die Mediengleichschaltung ist es gelungen, diese auf 13 Prozent zu stutzen.
    Weiter nach links kann sie nicht, dort sitzen noch drei Konkurrenten, zurück geht mit diesem Personal auch nicht mehr, das würde die Glaubwürdigkeit der CDU zerstören und den Kurs der AFD bestätigen. Also bleibt nur die Ausgrenzung mit allen Mitteln. Die Nazi-Masche zieht sehr gut, auch in meinem Bekanntenkreis höre ich immer wieder, in der AFD seien viele Nazis. Auf die Frage welche das denn seien, hörte ich kürzlich noch: Höcke, Gauland und Petri. Na dann, Petri Heil!

    • Ja, so langsam habe ich das Gefühl , das unsere Kaiserin ohne Krone die Mutter aller schwarzen Löcher ist.Und schwupps werden die ganzen Altparteien hineingeogen

  11. Und die Lemminge, welche weiter CDU/CSU wählen, merken nicht, dass sie konservative, rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien aufgeben.

  12. Die CDU ist und bleibt was sie stets war, eine der vielen Blockflöten in der noch nicht untergegangenen SED.

  13. Zu viele Worte.
    Wer unten angekommen ist, hat was oben steht schon vergessen.
    Macht es kurz und knackig:
    CDU und SPD haben ihren Kompass verloren und taumeln weiter machthungrig und kommerzhörig durch die politische Landschaft.
    Mit getrübtem Blick schlagen sie auf alles ein und verpassen blindwütig nur noch Tiefschläge.
    Auch der AfD, die ihnen ebenfalls und ganz besonders im Wege steht.

    Heimlich beneiden sie diese Partei um deren Erfolg.

    • Da muß ich zustimmen. Betrifft viele Artikel der letzten Wochen und Monate. Oft unnötig langgezogen.

    • Ich kenne das.
      Lange Zeit habe ich eine Online-Redaktion betreut.
      Die Autoren erhielten zum Teil Honorare, die sich nach der Wortzahl richtete (ähnlich wie bei der Presse nach Anzahl der Zeilen).
      Da haben die natürlich schwadroniert, um auf hohe Zahlen zu kommen.
      Da haben der Verlag und ich uns ausbedungen, dass wir redigieren und kürze dürfen.
      ABER:
      Die Autoren sollten dann selbst entscheiden dürfen, welche Fassung veröffentlicht werden sollte.
      Ergebnis:
      Die Beiträge wurden konkreter und um ca. zwei Drittel kürzer. Sie fanden auch mehr und bessere Resonanz.
      Als ich von mir aus wegging, machte sich niemand die Mühe, die Beiträge zu redigieren.
      Mit der Folge, dass das Schwadronieren wieder üblich wurde.

    • Das ist nur noch blindwütiges Umsichschlagen aus der Wagenburg heraus, wobei sie nicht einmal checken, daß man mit drei Schrottlauben, von denen nur eine frisch grün lackiert ist, gar keine Wagenburg bauen kann. Allzu berechtigter Kritik wirklicher Demokraten öffnen sie damit Tür und Tor .

    • Ich denke die Zeit ist gekommen und die AfD kann ihre
      Unvereinbarkeitserklärung in die Tonne kloppen.
      Und über Stöckchen muss sie auch nicht mehr springen
      und sollte lieber mal mit Fakten über das linke Kampfnarrativ
      „Rechts“ aufklären, denn die NSDAP war links.:-)

    • Volle Zustimmung! Einzig mein Glaube an ‚Aufklärung aus der AfD‘ fehlt mir!
      Wie ich es immer schreibe: Die AfD schweigt zu laut!

    • Ich denke das die AfD, wie ich es schon oft schrieb, eine Art Katalysator
      sein sollte, jetzt wo die Planung aus dem Ruder läuft, kommen Tauber
      und Co. aus der Deckung um die Causa Lübcke um nun alle
      Andersdenkenden, ja überhaupt gegen Denkende vorgehen zu können.
      LionMedia auf YT meldete heute, dass Heiko Maas darüber nachdenkt
      für die „Zivilgesellschaft“nach dem Vorbild von „FFF“ einen
      Donnerstag der Demokratie einzuführen.:-)
      Für das finstere Globalistensystem geht es ja auch um alles, nur
      nicht um Demokratie.

  14. Richtig. Es geht darum, die AfD in die Radikalisierung zu treiben, damit ihr die Mehrheit der Wähler wegbrechen. Genau DAS ist das strategische Ziel.

    • Kann man drüber nachdenken, dass das ihr Ziel ist.
      Andererseits radikalisieren sie sich aber auch selbst damit. Und der Schuss kann nach hinten losgehen, zumindest aber Spaltungstendenzen fördern.

    • Was bleibt von der AfD übrig wenn die Apparatschiks
      und „U-Boote“ wegbrechen?
      m.E. bleiben die Patrioten übrig, die nicht aus
      Karrieregründen bei dieser Partei sind.
      Und Wahlen werden die Türen des links-grünen
      Kulturgefängnisses nicht aufschließen.:-)

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