Kooperationsverbot mit der AfD: Demokratie à la Kramp-Karrenbauer

90 Sekunden Vereidigung;: AKK (Foto: Imago)

Haben wir nicht alle noch das bigotte Demokratengesülz im Ohr, wonach Demokraten „miteinander können“ müssen, weswegen Koalitionen auch eine demokratische Selbstverständlichkeit seien? – Doch, haben wir. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scheint keine gute Demokratin zu sein. Sie hat der CDU in den Bundesländern Kooperationen mit der überaus demokratischen AfD untersagt. Von Koalitionen war da noch nicht einmal die Rede. Das ist schade, wo ich doch zwanzig Cent auf den demokratischen Gehalt von Frau Kramp-Karrenbauer verwettet habe.

Der Hintergrund von Frau Kramp-Karrenbauers autoritären Anwandlungen ist natürlich, daß sie ein Erpressungsopfer ist. Die Grünen haben nämlich schon gesagt, daß es mit einer schwarz-grünen Koalition im Bund sehr, sehr schwierig werden würde, sollten sich in einzelnen Bundesländern CDU/AfD-Koalitionen herausbilden. Und die Einfalt im Bund ist mindestens so wichtig wie die bunte Vielfalt für Frau Kramp-Karrenbauer. Deswegen war sie leicht davon zu überzeugen, daß man mit den Mitverantwortungsträgern am Mordfall Walter Lübcke keinesfalls koalieren dürfen soll, mit denen an verschiedenen anderen, länger zurückliegenden Mordfällen aber schon.

Zumindest in dem kleinen Städtchen Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern, bundesdeutsche Maximaldistanz zum Saarländchen von Frau Kramp-Karrenbauer, gibt es ein schön gesetztes Zeichen zu sehen. Dort haben CDU und AfD anläßlich der konstituierenden Stadtvertretersitzung am vergangenen Dienstag eine sogenannte Zählgemeinschaft gebildet. Der Deutschlandfunk meldet: „Die drei christdemokratischen Stadtvertretern hatten sich mit dem einzigen gewählten AfD-Vertreter Gleisberg zusammengetan. Gemeinsam bildeten die vier so den größten Zusammenschluss in der insgeamt 15-köpfigen Stadtvertretung.

So ein Ungehorsam aber auch! Ob die drei christdemokratischen Penzliner Frau Kramp-Karrenbauer damit allerdings schon maximal auf den Eierstock gegangen sind, war bis zur Stunde nicht in Erfahrung zu bringen. Die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und in Thüringen stehen schließlich noch bevor. Experten meinen aber, daß es sich um ein schön gesetztes Zeichen aus dem Osten Deutschlands handelt. Klein aber fein. Weil es so beruhigend sei, zu sehen, daß wenigstens in den östlichen Bundesländern Demokraten noch „miteinander können“.

Die Grünen sehen das aber anders, was niemanden wundert, der die Grünen ohnehin nicht für Demokraten hält. Pingelig erinnerten sie CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sogleich an ihre Pflicht, gegen die skandalösen Zustände in Penzlin vorzugehen. Grünen-Chef Habeck erhob den Zeigefinger und mahnte, Penzlin sei zwar nur eine kleine Gemeinde, zugleich aber auch ein erster Bewährungstest für die CDU-Chefin in dieser Frage. Da sieht man mal, wer sich hierzulande vor wem zu bewähren hat. Die grüne Fraktionschefin Frau Göring-Eckhardt twitterte sogar, wenn Kramp-Karrenbauer glaubwürdig sein wolle, müsse sie jetzt handeln. Frau Göring-Eckardt kann also twittern. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Hauer forderte via Twitter einen Parteiausschluss der renitenten Penzliner als Konsequenz aus dem Fall. Es gebe schließlich bereits einen „glasklaren“ Beschluß des Bundesparteitages zu dem Thema. (RB)

 

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39 Kommentare

  1. Warum kann die eigentlich nicht ihr grosses Maul halten, wenigsten so lange, bis sie genau weiss, ueber was sie redet?
    Bei diesem (schlechten) Maennerimitat waere ein Gehirnschlag ein Schlag ins Leere!

  2. Das ist der umoperierte Herbert Knebel! In einem seiner Auftritte, als er auf einem Frauenparkplatz stand und daraufhin angesprochen wurde: „Bürschchen, ich bin auf dem Weg zur Geschlechtsumwandlung! Und wenn ich wieder komm, Dich lass ich nicht ran!“ Und nun nennt er sich Kramp-Karrenbauer und ist in der Politik. Einfach mal googeln! Viel Spaß!

  3. Stimmt schon. Aber die Alternative sind profilierungssüchtige, von Minderwertigkeitskomplexen und Geltungssucht geplagte Männer. Deshalb brauchen wir eben das dritte Geschlecht, äh, gibt’s das überhaupt?

  4. Demokratie war Gestern,Heute ist es der Endkampf der Altparteien um den Machterhalt mit allen Mitteln,warte auf Bilder wie Merkel mit hochgeschlagenem Kragen und zitternden Händen Bundesverdienstkreuze an die Merkeljugend verteilt,“Und Du ,was ganz alleine 10 AfD-Wahlkampfstände zerstört?,brav!!!“

  5. Diese Hybris der Grünen geht mir sowas von auf den Sender! Sich hier aufspielen von wegen wer ist Koch und wer ist Kellner.

  6. Stimmt 1000%ig!!!! Diese Weiber in der Politik sind wirklich unerträglich… Quotenweiber… von der Leyen, 7 Kinder… aber Verteidigungsministerin… wirklich von Nichts eine Ahnung… aber Dauerwelle muss mit Taft gefestigt werden… und so weiter und so fort… welche gute Manager geht denn in die Politik? Niemand!!! Erstens kann man da nichts bewegen, weil alle Doofen immer dagegen sind, da gehen die guten Leute ins Ausland oder in die Wirtschaft, wo sie eh mehr Geld verdienen… noch…

  7. Diese AKK, wie sie genannt wird, eine krampfende Knarrenbäuerin, ist wie ein hässliches Entlein, das meint, mit so einer schrecklichen Hornbrille könnte sie ihr gewissenloses Gesicht schöner machen? Oder was? Es hat den Anschein, als hätte sie von Mutti Stasitante IM Erika gehörig den Marsch geblasen bekommen, weil sie jetzt nur noch gegen die AfD agiert. Wie blöde ist das eigentlich? Wir Wähler dürfen uns herzlich bedanken für ihre Wahlkampfhilfe, denn ein normal denkender Mensch wählt ja die Altparteien um CDU, SPD und Grüne nicht mehr…

  8. AKK ist das Übelste, was der CDU passieren konnte. Mir soll es recht sein. Aber wer sich zum Schoßhündchen degradieren lässt muss damit leben. Die Liste derer, die Merkel geschasst hat ist schon ganz schön lang.

    • Gut, ich hätte da noch etwas Klareres… aber das ist nicht so nett wie dies da… Diese AKK ist der totale Witz hoch Tausend. Unansehnlich, undemokratisch, unsympathisch, un…. un…. un….

  9. Oh Spinnepfui !! Was muss das die Annegret biestern, sich von einer so brunz-
    dummen Ökoschnepfe wie der KGE Schnalle vorschreiben zu lassen, wie sie ihre
    Partei zu ruinieren hat !
    Also, da bin ich, dieses eine,einzige mal, ganz,ganz solidarisch mit AKK !
    Liebe AKK, lass die doofe KGE rumteufeln wie sie will ! Die CDU runterzuwirtschaften,
    das schaffst du ganz alleine ! Solidarität ist die Zärtlichkeit der Demokraten !
    Venceremos !
    Unidat Popular !..oder so.

  10. Die Orts-CDU könnte drohen geschlossen zur AfD überzutreten wenn AKK ihre demokratischen Rechte zu beschneiden gedenkt. Das wäre dann Paukenschlag mit Signalwirkung. Man sollte die Macht auch kleiner Regionalpolitiker nicht unterschätzen. Wichtig ist, dass sich die Orts-CDU einig ist und gemeinsam handelt.

    • …genau so sieht es aus, nicht nur drohen sondern gemeinsam handeln, leider werden wir vergeblich darauf warten.

  11. Es ist schon ein paar Monate her, als die Karrenfrau sagte, eine Koalition mit den Grünen sei ein Herzenswunsch von ihr. Da kann man die Annäherung von Lokalpolitikern an die AfD natürlich zweimal nicht gebrauchen. Es scheint sie auch nicht zu stören, dass der grüne Habeck bereits zum neuen Bundeskanzler hochstilisiert wird. Vielleicht ist es ihr auch ganz recht, dass der dann zum Schuheputzen für die Kartelle gehen muss, und nicht sie. Ob sie dann aber in dieser Regierung sitzt, wenn es für rot-rot-grün reicht, steht auf einem andern Blatt. Von daher wäre eine Annäherung an die AfD als Gegengewicht zu den linksgrünen von enormer Wichtigkeit, und von Vernunft geprägt. Aber jetzt hat sich die CDU nun mal so ins AfD-bashing verrannt, aus dem ein geordneter Rückzug kaum noch möglich erscheint.

  12. Das Selbstverständnis unserer Politiker scheint sich eher am Status des französischen Sonnenkönigs denn am Grundgesetz oder dem Parteiengesetz zu orientieren.
    Unsere Rechtsgrundlagen sehen nicht Fraktionszwang sondern Gewissensentscheid bzw. Verantwortung gegenüber dem Wähler vor.
    Das Parteiengesetz wiederum sieht bei Verstößen gegen die Satzung der Partei ( Hier ist zu Prüfen ob ein Verbot des Zusammenschlusses mit der AFD wirklich so in der Satzung steht..) eine demokratische Entscheidung auf dem Parteitag vor, ob es zu einem Ausschluss kommen soll, bzw. der Tatbestand überhaupt erfüllt ist.
    Anscheinend werden in unserem „besten Deutschland aller Zeiten“ derartige Entscheidungen aber inzwischen „per Ordre Mufti“ auf Twitter-Initiative der Oppositions!partei getroffen.
    Wenn ich dem Schauspiel nun ( in Unkenntnis der Satzung der CDU) den Artikel 21 des Grundgesetzes gegenüberstelle
    „…(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen…“
    stelle ich mir die Frage, ob

    a) der Verfassungsschutz vielleicht ein Auge auf die demokratische Ausrichtung des CDU werfen sollte
    b) es keine Politiker mehr gibt, die das Hirn einschalten, bevor sie öffentliche Aussagen treffen, oder wenigstens jemanden fragen, der sich rudimentär mit der Gesetzeslage in Deutschland auskennt.
    c) man sich aus opportunistischen Gründen von einer Partei in die Enge treiben lassen sollte, die einen im Falle einer Koalition mit absoluter Sicherheit demontiert.

    Ich komme zu dem Ergebnis, dass weder demokratisches Rechtsverständnis noch Gesetzestreue, ja noch nicht einmal das gesunde Mindestmaß an Verstand, das zur Selbsterhaltung erforderlich ist, aus diesen Aktionen spricht.

  13. Das Problem ist, dass die CDU um jeden Preis den Eindruck verhindern muß, die AfD könne vielleicht doch irgendwie recht haben (was sie natürlich hat)! Das Problem mit den Grünen kommt noch dazu! Ekelhaft, wenn es überhaupt nicht mehr um die Sache geht, sondern nur noch um parteipalitische Spielchen auf Kosten unseres Landes!

  14. Die Frage ist doch eigentlich die, und das zumal in den „neuen“ Bundesländern, ob die AfD überhaupt gewillt ist mit diesen Landesverrätern „kopulieren“ zu wollen !
    Denn dann würde sich die AfD in den Augen vieler ihrer Anhänger unglaubwürdig machen.
    Es ist reiner Aktionismus und Liebesdienerschaft an die grünen Kommunisten. Um mit denen zu kopulieren um am Fresstrog der Macht bleiben zu können.

    • Ich sehe dort aber niemanden der dazu gewillt oder in der Lage wäre.
      Wenn sich die AfD mit solchen Opportunisten und Pharisäern einlässt ist sie in null komma nix genauso verkommen wie diese Halunken.
      Es ist leider so das Macht korrumpiert, und wenn man schon mit Korrupten ins Bett steigt steckt einem das umso schneller an, wie man auch schön in Österreich erleben durfte, wo die FPÖ mittlerweile ihre eigenen Sympathisanten verleugnet um weiter an Steuerzahlers Fressnapf bleiben zu dürfen.

  15. CDU/CSU ist die private Partei von Frau Merkel.
    Die Partei gehört ihr. Ohne Merkel hat sie absolut nichts zu melden.

  16. Das zeigt wieder einmal überaus deutlich, daß die CDU schon lange nicht mehr Herr im Hause ist, wenn sie sich von den links/grün verstrahlten die Richtung vorgeben lässt. Einfach nur noch erbärmlich, abartig, widerlich.

  17. Ich weiß gar nicht warum sie sich überhaupt den Kopf darüber zerbrechen. CDU/CSU völlig verkrampft darüber, ob sie mit der AFD eine Koalition bilden.

    Prof. Meuthen hat doch deutlich gemacht, dass die AFD keine Interesse hat. Also muss die CDU/CSU sich deswegen nicht zerfleischen.

  18. Man ist täglich nur noch angewidert!
    Wenn ich die AKK sehe kommt mir die sowieso vor, als wäre sie Honeckers Tochter.

    Ständig führen diese Volksv(z)ertreter der Altparteien den Begriff „Demokratie“ im Munde. Was für eine Demokratie soll das eigentlich noch sein?
    Was haben solche Leute für ein krudes und abscheuliches Demokratieverständnis?

    Die einzige Partei, die eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild anstrebt und die Interessen der Bürger noch vertritt, ist die AfD, und die wird mit allen perfiden, geradezu faschistischen Mitteln, bekämpft.Von mundtot machen, Mobbing, Ausgrenzung, nieder brüllen, Verleumdung, tätlichen Angriffen und Rufmord ist doch alles dabei.

  19. diese Frau erhöht eine Partei, die seit Jahrzehnten ihre Wähler verarscht und das absolut völkerrechtswidrige, EU-Vertrag brechende, Verfahren fälschende und Unrecht darstellende GVG § 146 und § 147 aufrecht erhält und auf Polen zeigt, aber ihre Macht mißbräuchlich dafür nutzt, daß nichts in die Öffentlichkeit dring wegen des Urteils des EuGH gegen Deutschland vom 27.5.19, worin klar erklärt ist, daß die Hintertreibung der Gewaltenteilung per GVG § 146, § 147 UNRECHT war und ist! Und die FDGO verbietet solch Vorteilerschleichung. Und die ist also Hetzerin gegen die AfD? Nee, die AfD hat es nicht nötig, sich betrügerisch Rechte zu erschleichen, wie es seit Jahrzehnten die „Etablierten“ machen.

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