Illegale Wahlkampfhilfe? – Razzia bei AfD Nordrhein-Westfalen

Guido Reil lädt herzlich zur AfD Großdemo am 27. Mai in Berlin ein; Foto: Quelle Youtube
Guido Reil lädt herzlich zur AfD Großdemo am 27. Mai in Berlin ein; Foto: Quelle Youtube

Düsseldorf – Offenbar wird die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf von Ermittlern durchsucht. Es soll um illegale Wahlkampfhilfe gehen.

Die Essener Staatsanwaltschaft habe die Hausdurchsuchung auf dpa-Anfrage bestätigt, berichtet die Frankenpost. Gegen den AfD-Politiker Guido Reil soll wegen des Verdachts von illegaler Wahlkampfhilfe ermittelt werden. Zu den Hintergründen der Razzia äußerten sich bisher weder die Ermittler noch die AfD-NRW. Mit einer Stellungnahme der Ermittler wird am Nachmittag gerechnet.

Die AfD kommentiert das so:

„Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen unbekannt im Verdacht eines zwei Jahre zurück liegenden Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Zum konkreten Tatvorwurf und gegen welche Person oder Personen sich der Verdacht richtet, lässt sich im Augenblick also nichts sagen und an Mutmaßungen sollte man sich nicht beteiligen. Zunächst werden wir uns juristisch Akteneinsicht verschaffen.“ (MS)

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18 Kommentare

  1. Sie werden es wie bei den Identitären machen, haltlose
    Beschuldigungen und Verfahren, führen zu spektakulären Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen, das in ständiger Wiederholung, so soll Kriminalität und Gefahr vorgetäuscht werden. Dann werden die Verfahren endlos in die Länge gezogen und das ganze permanent duch die Lügenmedien genudelt. Als Sahne obdrauf weitere infame Beschuldigungen und Unterstellungen aus den politischen und Journlistischen Bereich.

    • Nicht nur in Deutschland. Bei Martin Sellner, Identitären Chef Österreichs, geht die Stapo ein und aus.

  2. Alles bloß Larifari, „was stört es eine alte Eiche wenn sich die Sau an ihr wetzt“. Die Kartellparteien mißbrauchen die Exikitive und Judikative für ihren Machterhalt, wie zu DDR Zeiten aber wunderts jemand, mit einer Kanzlerin die als Sekrtär für Agitation und Probaganda bei der Stasi gearbeitet hat. Wer so eine Regierung wählt muss sich nicht wundern wenn wieder in der DDR lebt.

  3. Je mehr die Staatsanwaltschaft, die linken Parteien, von CDU, über SPD und Grüne und Linke sowie die FDP gegen die AfD mit unlauteren, undemokratischen Mitteln hetz und agiert, um so mehr wird meine positive Meinung und deren Politiker über die AFD festgezurrt. Je mehr gehetzt wird gegen die AfD, um so fester wird meine Wahl für die AfD einbetoniert!!!! So ein krankes System, wie es CDU und SPD nun vollbracht haben, hat es damals in der DDR wohl nicht gegeben… Man könnte stündlich im Strahl kotzen…

  4. Ist illegale Wahlkampfhilfe jetzt ein Grund, dass die Staatsanwaltschaft so ein Fass aufmacht, und vermutlich kistenweise Unterlagen und Computer aus dem AfD-Büro herausschleppt? Eine Hausdurchsuchung oder auch Razzia durch ein Rollkommando bedeutet zunächst, dass die Ermittler außer vielleicht einem Verdacht nichts haben, was eine Straftat beweisbar macht.
    Ich habe noch nie gehört, dass es so etwas bei Altparteien gegeben hat, obwohl in dieser Richtung hier auch alle Kragen grau sind. Unsaubere Vorkommnisse gab es da genug.
    Aber die ganzen Gesetzesverstöße der Bundesregierung, die aktuell der frühere Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz erneut bestätigt hat, interessieren die Staatsanwaltschaften nicht die Bohne. Es ist schon komisch.

    • Das ist leider nicht „gähn…“.

      Mit jeder Hausdurchsuchung fällt den Ermittlern nämlich reichlich vertraulicher „Beifang“ mit in die Hände, der entweder an die Presse „durchgestochen“ werden kann, oder dem Verfassungschutz zur Komplettierung seines Lagebildes für die Zersetzungsarbeit dienlich ist.

      Als angehender MdEP ist Guido Reil eine Zielperson ersten Ranges.

    • Das ist keine Wahlkampfhilfe mehr, sondern Rufmord gegen die AfD und ihre sechs Millionen Wähler.

  5. Man erinnere sich an Martin Sellner. Bei dem gab’s Hausdurchsuchungen viele mehr als beim Reil. Dies noch unter der ‚alten‘ Regierung ÖVP-FPÖ und jüngst unter dem ‚Übergang‘. Sellner ‚klagt‘ nicht – der macht.

    Ohne den exorbitanten monetären Unterbau einer AfD.

    Die IB-Anhänger / -Gründer sind weder so gut ‚betucht‘ wie die AfD-Politkaste noch ist sie so neureich überschwemmt, wie diese AfD-BT-, LT-, EU-Abgeordneten. Samt deren Privilegien. Heißt auch: Anwälte zur grenzenlosen Auswahl.

    Also, Jouwatch, hört endlich auf mit dieser Mitleidstour der AfD gegenüber. Der Reil weiß sich zu helfen. Als Steiger, als SDPler, als EU-Abegordneter.

    PS: Dann findet eben ne Hausdurchsuchung beim Reil statt. Na und? Soll der Typ doch klagen. Knete dazu hat er jetzt ja wohl mehr als genug.

    Daß dieser Staat die Rechtsgrundlage schon lange verlassen hat, wissen wir hier alle. Ich will endlich mal AfDler ohne Klagen hier bei Euch, JouWatch, hören oder sehen.

    Zu jedem AfDler, den’s mal trifft: Diese verdummenden Jammertalgeschichten zur AfD sind unerträglich. Schließlich prahlt Ihr, JouWatch, mit dem hohen IQ-Durchschnitt der AfD-BT-Abeordneten. Und: Die haben jetzt Knete, Immunität, Beziehungen. Die wissen sich zu helfen.

    Also bringt endlich mal Sachen über Lösungen.

    Servus.

    • Sie sagen es ja selbst, Reil soll klagen aber was hilft ihm das, wenn der Staat schon die Rechtsgrundlage verlassen hat.
      Der Staat beginnt von innen zu faulen, und zwar bei den Gerichten. Ganz schlimm, wenn die in Regierungshand sind. Zustände wie in der 3. Welt bahnen sich an.

  6. Die Chefin hat die Gegner des Systems doch hochoffiziell zur Treibjagd freigegeben. Es wird jetzt keine Zeit verloren. Die Säuberungen beginnen. In erster Linie geht es (noch?) um Stimmungsmache vor den Wahlen. Bei Michel Durchschnittsdoof wird schon etwas hängenbleiben.

  7. Illegale Wahlkampfhilfen sind:
    – 8.000.000.000 erpresste Euro für das Staatsfernsehen
    – 100.000.000 Euro für den „Kampf gegen Andersdenkende“ durch das „Familienministerium“
    – Umformung der Staatskirche in ein Propagandaministerium für die Grünen
    – staatliche Förderung der Terroreinheit Antifa
    und unzählige andere Steuergeld-Veruntreuungen für Regimepropaganda.

    • .genau so sieht es aus. Sie haben den mit über 8 Millionen Steuergeldern finanzierten Sonderparteitag der grünen Sekte am vergangenen Wochenende in Dortmund vergessen.

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