Hier die Träumer, dort die Macher: Grenzschutz statt Open Borders

Foto:Von Fishman64/shutterstock

Auf Druck Washingtons sichert Mexiko mit Soldaten seine Grenzen gegen illegale Migranten. Deutschland dagegen darf sich zum siebten Mal als beliebtestes Flucht-Zielland Europas auszeichnen lassen.

Während sich Deutschland im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen schon auf das nächste Level des gepflegten Trump-Bashings vorbereitet und nichts ausgelassen wird, die – inzwischen sogar von der demokratischen Opposition im Kongress nicht mehr zu leugnenden –  außen- und wirtschaftspolitischen Erfolge des verhassten Präsidenten kleinzuschreiben, verbucht das Weiße Haus einen erneuten Punktsieg im Kampf gegen illegale Einwanderung: Mexiko kündigte – wie gestern berichtet wurde – die Verlegung von Truppen und Nationalgardisten in Stärke von mehreren Divisionen an seine Nordgrenze an, um dort die illegale Migration in die USA aktiv zu stoppen. Die Maßnahme war von Donald Trump unter Androhung von Sanktionen, darunter Strafzöllen, erzwungen worden.

Erneut zeigt sich: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Was die USA unter Trump vormachen, ist das genaue Gegenteil des migrations- und sicherheitspolitischen Totalversagens der EU, insbesondere Deutschlands. Im Lande Merkel stattdessen darf man sich seit gestern offiziell rühmen, das siebte Jahr in lückenloser Folge der unangefochtene Spitzenreiter unter allen Wunsch-Destinationen zu sein, die die von EU-Asylbehörde (EASO) erfassten Flüchtlinge und Asylbewerber als Ziel nennen. „Deutschland bleibt Sehnsuchtsland der Migranten“, vermeldeten gestern etliche Medien, darunter die „Welt“ – als sei dies eine Auszeichnung, auf die man stolz sein müsse. Zwar ging die Zahl der Asylbeweber in Deutschland 2018 relativ zurück (um 17 Prozent auf knapp 185.000 Menschen, nicht gerechnet die riesige Dunkelziffer illegaler Einwanderer) – doch diese machten mehr als ein Viertel der in allen 28 EU-Staaten registrierten Asylbewerber aus – was zeigt: Flucht in die EU ist am Ende Flucht nach Deutschland. Die Grenzen weiterhin sperrangelweit offen, eine Politik, die nichts gegen Pull-Faktoren unternimmt, sondern weiterhin Aufnahmebereitschaft signalisiert, dazu nnoch Städte, die sich als „sichere Häfen“ für Mittelmeerflüchtlinge feiern: So hält man Menschen nicht von von der oft lebensgefährlichen Flucht ab, sondern ermutigt sie erst dazu.

Ganz anders in Amerika: Hier macht der US-Präsident ernst mit der Umsetzung seiner politischen Zielen – und er hält Kurs: Obwohl der Bau einer durchgehenden Mauer (eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen 2016, dessen Planung ursprünglich übrigens auf Barack Obama zurückging) noch immer nicht durchsetzbar und finanziert ist, findet er einen pragmatischen Weg, um die Grenze zu sichern: Ranger und US-Grenzer hindern fortan nicht mehr nur illegale Migranten am Eindringen in die Vereinigten Staaten, sondern ab sofort halten mexikanische Soldaten sie bereits vom Verlassen ihres Staatsgebiets ab. Dass diese Politik am Ende humanitärer, ehrlicher und nachhaltiger sein wird, liegt auf der Hand.

Grundlage der Truppenverlegung ist ein auf Druck der USA Anfang Juni mit der US-Regierung zustande gekommenes Migrationsabkommen. Darin hatte sich Mexiko außerdem zur Entsendung von 6.000 Nationalgardisten an seine Südgrenze verpflichtet. Mexikos Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval bestätigte gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatspräsident Manuel Lopez Obrador die Zahl von 15.000 Soldaten, die die Nordgrenze des Landes sichern sollen. Anscheinend fürchtete die mexikanische Regierung gravierende wirtschaftliche Auswirkungen, sollten die von Trump angedrohten Zölle in Kraft treten. Trump selbst blieb jedoch auch kaum eine andere Wahl, als Mexiko zur Kooperation zu zwingen. Er nämlich steht unter Zugzwang, weil seit seinem Amtsantritt die Zahl der illegalen Einwanderer über Mexiko konstant zugenommen hat: Im Mai nahmen US-Grenzschutzeinheiten 144.000 Einwanderer auf, mehr als ein Drittel von ihnen minderjährige – so viel wie seit 13 Jahren nicht mehr. Nicht mehr nur seine Anhänger haben aber keinen Zweifel: Er wird auch dieses Problem in den Griff bekommen. (DM)

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