FDP-Chef Lindner droht mit Maut-Untersuchungsausschuss

Foto: Christian Lindner (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut droht FDP-Chef Christian Lindner mit einem Untersuchungsausschuss. Grund: die möglicherweise hohen Ausfallkosten für alle Steuerzahler. „Zusätzlicher finanzieller Schaden für den Steuerzahler muss verhindert werden, Deals darf es nicht geben. Wenn Herr Scheuer keine Einsicht gewährt, ist ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich“, sagte Lindner der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Die CSU hat im Alleingang diese Maut verbockt, vor der alle gewarnt haben. Auf eigenes Risiko hat Herr Scheuer vor dem Urteil die Ausschreibung durchgepaukt. Jetzt droht die Gefahr, dass die Infrastruktur weiter zerbröckelt, weil hohe Strafzahlungen drohen. Was da vereinbart wurde, muss das Parlament wissen“, sagte Lindner weiter. (dts)

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3 Kommentare

  1. Hat der nicht schon einmal mit einen U-Ausschuss gedroht wegen der grundgesetzwidrigen Grenzöffnung durch Merkel?

  2. Gottogott ! Was ein grausamer Herrscher einer Zwergenarmee !!
    UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS !! Ein Terrorinstrument des Parlamentarismus !
    Wie viele Regierungen sind daran schon zerbrochen ?!
    Manno, was bin ich froh, dass der nicht unser Führer ist !
    Schon wie er so böse schaut und das Mäusefäustlein ballt !
    Himmel, erhalte uns unsre vergöttlichte Sonnenkanzlerin und ihren Habecklerich
    auf EWIG !
    Amen

  3. Der FDP-Lindner quakt sehr viel (wie Westerwelle), hält aber nichts. Er wollte vor Jahren auch mal ein Misstrauensvotum gegen Merkel beantragen… (?)… jetzt droht er mit Untersuchungsausschuss… Sicherlich, seine Gedanken in seinem Hinterkopf sind manchmal nicht so schlecht, aber bisher hat er nichts auf die Reihe gebracht. Wer braucht denn noch die FDP? Leider ist die Partei und ihre Leute da ein bunter Luftballon geworden, schade, dabei habe ich die noch vor 25 Jahren und davor gewählt. Jetzt nimmer! Jetzt haben wir die AfD. Und das erscheint mir sinnvoller!!!

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