Drohender Entzug der Grundrechte: Martin Sellner ruft zur Solidarität mit Götz Kubitschek auf

Marilla Slominski

Eine weitere wichtige Stellungnahme von Martin Sellner, Foto: Screenshot Youtube
Eine weitere wichtige Stellungnahme von Martin Sellner, Foto: Screenshot Youtube

Nach dem Tabubruch von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, welcher forderte, Andersdenkenden die Grundrechte zu entziehen, stiegen andere politische „Schwergewichtler“ bereitwillig in diese Forderung ein. Horst Seehofer will die Möglichkeit, missliebigen Bürgern die Grundrechte zu entziehen „ernsthaft prüfen“ und auch die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, läßt sich am Sonntag bei der Talk-Runde von Anne Will gegen AfD und Co nicht lumpen und geht noch einen weiteren Schritt weiter: Sie fordert Hausdurchsuchungen bei dem „geistigen Brandstifter“ Götz Kubitschek in Schnellroda. 

Wie man den Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für die Verfolgung und Einschüchterung von Oppositionellen eiskalt für seine Zwecke nutzen kann, machen gerade deutsche Politiker parteiübergreifend vor. Schon die Forderung, Artikel 18 im hysterischen „Kampf gegen rechts“ und somit gegen Andersdenkende anzuwenden, ist in Deutschland ein noch nie da gewesener Vorgang. Immerhin bedeutet der Entzug der Bürgerrechte für denjenigen nicht nur das Verbot der freien Meinungsäußerung, es geht auch um die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum oder auch das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, welche der Betroffene verwirken soll, der diese Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“.

Die Grundrechte können nur durch das Bundesverfassungsgericht entzogen werden. Das hat in der Geschichte der Bundesrepublik – bisher – noch nie ein solches Urteil gefällt. Doch das könnte sich bei der herrschenden Stimmung  schnell ändern.

Göring-Eckard jedenfalls will den Verfassungsschutz „neu aufstellen“ und wer da ins Visier gerät, erklärt sie auch schon ganz deutlich: „Wir haben sowas wie die Identitäre Bewegung, wir haben die geistigen Väter… In Schnellroda sitzt der Herr Kubitschek. Ist da jemals eine große Untersuchung, Durchsuchung gemacht worden? Was ist da eigentlich los in unserem Land, dass wir an dieser Stelle sowenig tun, ich versteh das nicht“, fragt sich die grüne Gutmenschen und erntet Applaus vom Publikum.

Sigmar Gabriel steuerte seinen Teil zur „geistigen Brandstiftung“ bereits am vergangenen Freitag bei: Das Attentat zeige, „dass der braune Sumpf von Reichsbürgern, Identitären, rechten Schulungszentren und Ideologen bis tief hinein in die AfD ein Klima erzeugt hat, in dem jetzt gezielt die Vertreter der Demokratie die Opfer werden“, so der „Nazi-Jäger“ gegenüber dem Spiegel. Wann würden „die Schulungszentren in den Herrenhäusern ausgehoben, in denen die Ideologen sich als geistige Brandstifter aufführen?“, erklärt Gabriel weiter und es ist völlig klar, wer mit den Schulungszentren und Herrenhäusern gemeint ist: Kein Geringerer als der „Vordenker der Neuen Rechten“ – Götz Kubitschek.

Hausdurchsuchungen und Verfolgung von Menschen, deren einziges Vergehen ist, die Regierungsmeinung nicht zu teilen und die keine Straftat begangen haben – das kennzeichnet Diktaturen und den Alltag in islamischen Staaten – doch Deutschland rast ungebremst und jubelnd genau in diese Richtung.

Jedes Mittel im „Kampf gegen rechts“ scheint seit dem – bisher noch nicht aufgeklärten – Mord an Lübcke erlaubt. Es macht sich das Gefühl breit, dass er einigen Protagonisten recht kommt, um mal so richtig aufzuräumen. Im Angesicht der für die Demokratie wirklich brandgefährlichen Situation, meldet sich der „Sumpf-Bewohner“ Martin Sellner zu Wort, der gerade in Österreich am eigenen Leib erfahren darf, wie es sich anfühlt, wegen friedlicher Aktionen, Kritik an Masseneinwanderung und Islamisierung bevorzugtes Objekt von Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien zu sein. Ergebnis: Sellner wird permanent mit Hausdurchsuchungen überzogen und Anklagen überzogen, weil ihm eine direkte Verbindung mit dem Christchurch -Mörder unterstellt wird.

Die staatliche Repressionsschlinge zieht sich in Deutschland gleichermaßen wie in Österreich  immer weiter zu und  so beklagt Sellner auch zu Recht den fehlenden Zusammenhalt  im rechten Lager: „Ich rufe auf zur vollen Solidarität mit Götz Kubitschek und Schnellroda“, so der 30-Jährige auf seinem YouTube-Kanal.

„Leute, die meinen, Woche um Woche ihre Hauptbeschäftigung darin sehen zu müssen, Götz Kubitschek und andere zu kritisieren, sie als Nazis zu beschimpfen, zu sagen, sie wären zu rechts, zu extrem, diesen Leuten sage ich: Der Raum des Sagbaren, der immer enger wird, juristisch und medial, der wird nicht größer, indem ihr andere raustretet und versucht, euch auf Kosten anderer zu profilieren. Ich hoffe, dass spätestens jetzt jeder kapiert, dass hier volle Solidarität angesagt ist“, so Sellner in Richtung der Verfasser und Unterzeichner der vorangegangenen Erklärung der Freien Medien zum Mordfall Lübcke (jouwatch berichtete) , die seit kurzem für heftige Auseinandersetzungen innerhalb des „rechten“ Lagers sorgt.

Medien und Politik würden versuchen, mit Kubitschek dasselbe zu machen, wie mit ihm: Beide sollen als sogenannte „geistige Brandstifter“ für alle möglichen rechten Terrorakte herhalten, so Martin Sellner in seinem jüngsten Video.

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71 Kommentare

  1. Wenn eine geistige Leuchte wie KGE Hausdurchsuchungen fordert, ahnt man, daß ein Stadium der Inquisition und Hexenverbrennungen naht, weil die Glaubenshüter ihre Macht bedroht sehen. Der Glaube an die heile Eine-Welt, in der alle gleich sind (außer den Rechten, die aber sowieso nicht dazugehören), an die bevorstehende Klimaapokalypse, die nur durch Ablaßhandel abgewendet werden kann, der Glaube an Vergebung eingebildeter Schuld, die durch ständige Selbstgeiselung und Wiedergutmachung erworben werden will. Kurz, all die Hirngespinste, die uns wie einst der Christliche Glaube tagtäglich eingebleut werden, werden von immer mehr Menschen als billige Mittel zur Unterdrückung wahrgenommen. Das will die Priesterkaste verhindern.

  2. Es ist unglaublich, wie das Lügen-Imperium der Merkel-CDU gegen die deutsche
    Bevölkerung in den Medien ARD, ZDF etc. hetzt, besonders gegen die AfD.

  3. Langsam fallen die Masken, jetzt wird sichtbar, wes Geistes Kind sich da alles „Demokrat“ schimpft….
    Bertolt Brecht hatte recht, als er schrieb: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem DAS kroch“
    … und da sag noch einer, Geschichte wiederhole sich nicht … traurig, bitter und brandgefährlich!

    • Brecht bezog das in seinem „Arturo Ui “ zwar auf den Hitler-Faschismus, aber es geht dabei primär um den Totalitarismus, gleich ob ihn nun National-Sozialisten oder International-Sozialisten (Kommunisten, Maoisten, hier: auch Grüne) an den Tag legen. In Hinsicht ihres Verhaltens Andersdenkenden gegenüber sind sie wahrlich Brüder im Geiste.

  4. Gerade in den MSM gehört und im Tele Text gelesen : Im Herbst Eröffnung des Prozesses gegen die angeblich ,,Rechtsradikale Gruppe – Revolution Chemnitz,,.
    Das waren doch die, wo man eine ,,ganz gefährliche Waffe, ein Luftgewehr,, gefunden hat.
    Die Gruppe ,,soll angeblich,, einen Volksaufstand mit ,,Bomben, und anderen Mitteln geplant haben. Dieser sollte dann den Linken in die Schuhe geschoben haben. Wie verblödet muß man sein, einen solchen , an den Haaren herbeifabulierten Mist,, unter die Leute zu bringen.
    Hier ist die Angst den Volksv(z)ertreter förmlich zu riechen, so wie es auch im Artikel zum Ausdruck kommt. In Berlin brennen diesen Politaffen die Stühle unter dem Hintern, und je näher die LT Wahlen kommen, um so panischer werden sie. Die sehen im Schland der Dauerschläfer nur noch Na.is, und wenn man keine findet, erschafft und erfindet man sich halt welche!!!
    Hauptsache man behält seine Meinungs – und Deutungshoheit!!!

  5. Nachdem die Grünen Zulauf erhalten, lassen sie schon alle Masken fallen.Für den kleinen deutschen Masochisten wird es ein fürchterliches Erwachen im 4.Reich werden.
    Wer in der Demokratie schläft ,wird in der Diktatur aufwachen !

    • Die Grünen sind eine Mode-Erscheinung, wenn wieder alles auf dem Boden
      der Wahrheit landet sind die Grünen schnell passee

    • nein, so einfach wird es nicht sein. Hier geht es mit einem Affenzahn Richtung Bolschewismus – und viele kapieren noch immer gar nichts.

  6. Ja, und den Reichstag haben sie auch angezündet, die Klimaleugner.

    Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass ich derartige „Hetzjagden“ und faschistische Parolen in Deutschland erleben würde.

    Mit unserer Geschichte können nur die Dümmsten die Parallelen zu unserer Vergangenheit übersehen und dann auch noch diese Faschisten wählen. Die Gesetze werden von der Regierung stillschweigend und folgenlos gebrochen, die Strafverfolgungsbehörden und Exekutivorgane sehen wohlwollend zu, Medien unterstützen. Es wird versucht das Grundgesetz auszuhebeln und die Grundrechte der Bürger mit idiotischen Begründungen einzuschränken, die Jugend wird mobilisiert und auf die Straßen getrieben, gegen gültiges Recht aber mit politischer Rückendeckung.
    Jetzt geht die Hexenjagd gegen Andersdenkende los, Grundrechte sollen eingeschränkt werden, obwohl keine Verdächtigen bekannt gegeben werden können, nicht einmal konstruierte. Demnächst werden wir wohl wieder KZ bauen, wo die „Demokraten“ dann die „Hassredner und Uneinsichtigen“ umerziehen oder entsorgen können. Alles zu unserem Besten natürlich, für Freiheit, Demokratie und die Umwelt.

    • Großartig auf den Punkt gebracht ! Bald werden auch die Scheiterhaufen wieder brennen, wie mir dünkt…

  7. Immer mehr verstehe ich die Mechanismen, wie die nationalen Sozialisten, gestützt von den Machteliten (Großindustrie, Banken) an die Macht kamen. Jetzt stellt sich die Frage ob wir 75 Jahre später einem solchen Treiben etwas entgegensetzen können oder genauso feige sind…

    • Wenn ich so die Masse meiner Mitmenschen hier in Deutschland ansehe, dann muss man wohl von Zweiteren ausgehen.

      Bitte kein Ost-West Ding draus machen, Görlitz hat bewiesen, dass auch im Osten noch genug „Verblendete“ rum laufen.

  8. Was KGE fordert, ist letztlich nur die Kosequenz dessen, was wir doch alle schleichend erlebt und leider toleriert haben. Unsere Grundrechte werden doch schon seit Jahren Stück für Stück beschnitten. Sie spionieren unsere Handys aus, sie lesen unsere Nachrichten, die Festnetztelefonie läuft auch über das Internet und wer weiß, wer da alles mithört. Das Recht zu demonstrieren ist von Antifa und mit Duldung von Staat und Polizei eingeschränkt. Was ist mit Meinungsfreiheit? Als Anwalt eines Holocaust-Leugners läufst du in diesem Land Gefahr, selber eingesperrt zu werden, wenn du im Sinne deines Mandanten verhandelst usw..

    Ich denke, dass sie mit dem Fall Lübke einen Point of no Return erschaffen wollen um somit „demokratisch“ legetimiert eine Art Ermächtigungsgesetz zu erschaffen. Ob es in Zukunft wieder Lager oder nur Fußfesseln und Hausarreste gibt, das weiß ich nicht. Ich denke aber, dass es sehr viel schlimmer für uns alle wird, bevor die Masse erwacht und aufsteht. Meiner Meinung nach, dient diese Hatz gegen alle und jeden, der „Rechts“ also nicht auf Regierungskurs ist, einzig allein dem Ziel, relativ wiederstandslos die Vereinigten Staaten von Europa einführen zu können. Leute mit einem gewissen Bekanntheitsgrad wie Sellner, Kubitschek, Bachmann und wie sie alle heißen, sind da nur störend und werden „beseitigt“. Wir haben als Volk leider verpasst, den Arsch hoch zu bekommen. Brot und Spiele sei Dank.

  9. Wann wurden das letzte Mal Menschen in Deutschland die Grundrechte entzogen ? Und warum ? Und was passierte als nächstes mit ihnen ? Mehr als 6 Millionen Tote reichen nicht um solche Diskussionen schon im Keim zu ersticken ? Wenn nicht spätestens jetzt die Menschen wach werden, bevor sie in einer Öko Diktatur leben, die ihr Feindbild in Rechten, Autofahrern und Hausbesitzern hat, ist den Deutschen nicht mehr zu helfen.

  10. Ich bin für den Entzug der Grundrechte nach Art 18 GG bei über 2 Millionen Menschen die sich illegal in Deutschland aufhalten. Denn im Art 18 ist ausdrücklich der Entzug des Asylrechtes schriftlich festgehalten.
    Wortlaut:
    Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

  11. Erstaunlich, wie schnell sich der Ungeist der Intoleranz ausbreitet, der Entzug der Bürgerrechte ist eine Forderung, bei dem alle Alarmglocken läuten müßten. Ich denke mir, kann denn das alles wahr sein, was ich gerade erlebe? Und all das geschieht in aller Öffentlichkeit und nur ein kleiner Kreis von Bürgern protestiert dagegen! Die meisten Menschen folgen den Medien im Wortlaut, kritiklos und stumpfsinnig, und sie sprechen darüber, als wenn all die Kommentierungen der Medien ihre eigenen Gedanken wären.

    Da fällt mir ein Theaterstück ein, daß wir in den 60ern in der Schule besprochen hatten,’die Nashörner‘ von dem rumänisch-französischen Dramatiker Eugène Ionesco. Mit einer scheinbaren Selbstverständlichkeit verwandeln sich die Menschen nach und nach in Nashörner und dieser abstruse Vorgang erscheint ihnen ganz normal zu sein. Teilweise diskutiert man auch über diese Geschehnisse, paßt sich aber nach einiger Zeit an und verwandelt sich dann ebenfalls.

    Wer hätte noch in den 90ern gedacht, daß so etwas in Deutschland wieder möglich wäre, eine Diskussion darüber, ob man Andersdenkenden die Bürgerrechte entziehen sollte! Ich nehme diese Sache sehr persönlich und interpretiere es als eine Form der Kriegserklärung!

  12. Ich glaube man nimmt den Drückerkolonnen-Tauber viel zu ernst! Der Typ ist doch nur ein CDU-Zombie, ein Untoter, welcher nicht zu sagen hat, aber ständig eine dicke Lippe riskiert. Die rechtlichen Hürden sind viel zu hoch und ohne GRÜNDE nur das Wunschdenken eines eindeutig faschistoid denkenden Dummschätzers. Er wird zusammen mit Merkeln und ihren Schranzen untergehen.

    • Sie haben sicherlich recht, aber Großmaul Taubers Äußerungen zeigen immerhin an, was bestimmte Politiker gern tun würden, wenn sie könnten. Noch sieht es aus, als sei es ein sehr weiter Weg zur praktischen Umsetzung solcher Phantasien, aber wissen wir denn, in welche Richtung sich der Gang der Ereignisse entwickeln kann, und zwar sehr schnell? Denn ein Bundeskanzler Habeck ist leider nicht mehr vollkommen abwegig. Ubd das Grundgesetz – mein Gott, wie oft sind in der Geschichte schon Verfassungen beiseite geschoben und gebrochen worden, wenn es opportun erschien. Die Fetischisierung von Verfassungen, von denen man sich alles Heil versprach, stammt noch aus dem Altliberalismus des 19. Jh. Ich erinnere an das bekannte Diktum Ernst Jüngers, daß nicht, wie illusionärerweise geglaubt, die Verfassung die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiere, sondern der Vater mit der Axt und seine erwachsenen Söhne.

    • Sie haben sicherlich recht, aber Großmaul Taubers Äußerungen zeigen immerhin an, was bestimmte Politiker gern tun würden, wenn sie könnten. Noch sieht es aus, als sei es ein sehr weiter Weg zur praktischen Umsetzung solcher Phantasien, aber wissen wir denn, in welche Richtung sich der Gang der Ereignisse entwickeln kann, und zwar sehr schnell? Denn ein Bundeskanzler Habeck ist leider nicht mehr vollkommen abwegig. Ubd das Grundgesetz – mein Gott, wie oft sind in der Geschichte schon Verfassungen beiseite geschoben und gebrochen worden, wenn es opportun erschien. Die Fetischisierung von Verfassungen, von denen man sich alles Heil versprach, stammt noch aus dem Altliberalismus des 19. Jh. Ich erinnere an das bekannte Diktum Ernst Jüngers, daß nicht, wie illusionärerweise geglaubt, die Verfassung die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiere, sondern der Vater mit der Axt und seine erwachsenen Söhne.

    • Rechtliche Hürden hmm? War es nicht Papen der Hitler an die Wand
      quetschen wollte “ bis es quietscht „?

    • Sie haben sicherlich recht, aber Großmaul Taubers Äußerungen zeigen immerhin an, was bestimmte Politiker gern tun würden, wenn sie könnten. Noch sieht es aus, als sei es ein sehr weiter Weg zur praktischen Umsetzung solcher Phantasien, aber wissen wir denn, in welche Richtung sich der Gang der Ereignisse entwickeln kann, und zwar sehr schnell? Denn ein Bundeskanzler Habeck ist leider nicht mehr vollkommen abwegig. Ubd das Grundgesetz – mein Gott, wie oft sind in der Geschichte schon Verfassungen beiseite geschoben und gebrochen worden, wenn es opportun erschien. Die Fetischisierung von Verfassungen, von denen man sich alles Heil versprach, stammt noch aus dem Altliberalismus des 19. Jh. Ich erinnere an das bekannte Diktum Ernst Jüngers, daß nicht, wie illusionärerweise geglaubt, die Verfassung die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiere, sondern der Vater mit der Axt und seine erwachsenen Söhne.

    • Ich glaube man nimmt den Drückerkolonnen-Tauber viel zu ernst

      Hitler war auch nur ein gescheiterte Existenz und Postkartenmaler. Leider wurde er von Vielen nicht ernst genug genommen.

    • Rechtliche Hürden hmm? War es nicht Papen der Hitler an die Wand
      quetschen wollte “ bis es quietscht „?

    • Aber man sieht ja wie schnell KGE und Konsorten noch einen draufsetzen. Der Tauber mag ja eine taube Nuss sein, aber solche werden am Anfang immer vorgeschickt, um die Reaktionen auszutesten.

  13. Die CDU stellt Grundrechte zur Disposition. Bitte an jedermann weitersagen. Für Demokraten jetzt unwählbar – auch im Westen.
    Wenn Deutschland – wie Gauck sagt – eine wehrhafte Demokratie ist, dann ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, um das zu zeigen.

  14. Diesen Bürger müssen die Grundrechte sofort entzogen werden :
    Peter Tauber, Seehofer, Angela Merkel, Claudia Roth, und allen Grünen

    • In einer Demokratie sollte man niemanden die Grundrechte entziehen, egal auf welcher Seite des Politischen Spektrums er steht. Wer so etwas wie nun „Frau ich verstehe nichts“ fordert der zeigt das er Demokratie nicht verstanden hat.

      Auf so einen Ebene mag ich mich als überzeugter Demokrat der auch die Meinungen anderer sich anhört nun mich wirklich nicht stellen…. Ich gebe aber zu das die geistigen Fallouts von Frau „Frau ich verstehe nichts“ schwer zu ertragen sind.

    • Wer nach dem Schwerte greift, wird mit dem Schwert bekämpft und diese
      Peter Tauber etc. haben nach dem Schwert gegriffen.

  15. Diese gefährlichen Leute wie KGE und Spießgesellen möchten wie folgt verfahren:
    Phase1 : Aufruf zu Pogromen gegen politisch Andersdenkende.
    Phase 2: Pflicht der Kennzeichnung von Andersdenkenden. (Stern)
    Phase 3: Entfernung aller aus der Öffentlichkeit,welche nicht ihrer Ideologie bedingungslos folgen.( Schutzhaft)
    Und der deutsche Schlafmichel?
    Er kann es kaum erwarten diese Psychopaten an der Macht zu sehen indem er sie wählt.

  16. dass diese absolut furchtbaren ideologischen Politiker der Altparteien am liebsten aus unserem Staat eine DDR.2.0 machen würden,wird jeden Tag ersichtlicher..
    Fakt ist: der Mord an Lübcke ist noch nicht aufgeklärt..Die Beweislage ist noch sehr dünn..Auch für den mutmasslichen Täter gilt die Unschuldsvermutung,solange diese Tat nicht ausgklärt ist.

    Und nun instrumentalisieren gewisse Politiker und die Lügenpresse den Mord an Lübcke für ihre ideologischen Ansichten.
    Hier fällt schon auf,dass sich diese Politeliten und Relotiusmedien vom Rechtsstaat verabschiedet haben.
    Obwohl der mutmaßliche Täter solange als unschuldig zu gelten hat,bis ihm die Tat nachgewiesen wird,tun genannte Institutionen so,als ob der mutmassliche Täter der Tat schon längst überführt ist!
    Und der Staatsfunk hat ja auch Fake-News verbreitet und behauptet,dass Stephan E.
    im März 2019 noch an einem rechtsradikalen Treffen bei Combat 18 in Mücka teilgenommen hatte.
    Dies stellte sich als Fake-News heraus und der Spiegel schrieb gestern schon,dass es sich um eine Verwechslung gehandelt hätte,seitens des Staatsfunks..
    Naja..wer weiß,was bei diesem Mordfall noch so alles verwechselt oder ausgewechselt(DNA?)–wurde…???

  17. Festgeschrieben für immer im Buch der Geschichte:
    Göring-Eckart und Siegmar Gabriel rufen unverblümt zum Progrom an Anders-
    denkenden auf ! Es gibt NICHTS zu relativieren und nichts zu verharmloisen !
    SIE HABEN ES GETAN !
    Hernn Tauber lass ich hier ganz bewusst aus. Ich halte ihn für nicht voll zurechnungs-
    fähig.
    Eine Grüne und ein Sozialdemokrat , und -bedingt- ein Christdemokrat hetzen den
    Mob zu einem FASCHISTISCHEN PROGROM auf !
    Das wird nie vergessen werden !

    • Stimmt genau ! Pogrome auch ! Na klar windet der Kerl sich da
      raus ! Da ist er ne Kornifähre !

  18. Benennt die tatsächlichen Umstände beim richtigen Namen:

    „Schon die Forderung, Artikel 18 im hysterischen „Kampf gegen rechts“ und
    somit gegen Andersdenkende anzuwenden, ist in Deutschland ein noch nie da gewesener Vorgang Rechtsbruch.“

    „Die Grundrechte können nur durch das Bundesverfassungsgericht entzogen
    werden. Das hat in der Geschichte der Bundesrepublik – bisher – noch nie
    ein solches Urteil gefällt. Doch das könnte sich bei der herrschenden
    Stimmung
    durch Weisung aus dem Justizministerium oder Kanzleramt schnell ändern. Bekanntermaßen wird die fehlende Unabhängigkeit der deutschen Justiz u.a. von der Europäischen Kommission seit längerem scharf kritisiert, weshalb zuletzt europäische Haftbefehle aus Deutschland keine Geltung mehr haben.“

    Wieder einmal betätigen sich vorgebliche Gutmenschen als Wegbereiter in Diktatur, Unrecht und Tod!
    Wer solche Forderungen stellt wie KGE, Gabriel und Seehofer darf sich mit Recht in einem Atemzug mit Honecker, Ulbricht und Hitler nennen.

  19. Recht geschickt werfen Mainstream und Systempoilitiker das gesamte rechte Spektrum in einen Topf und rühren einmal um. Schnellroda, Sellner, EnnPehDeh, Christchurch und AfD usw. usw. Das Rezept ist alt – erstmals beschrieben bei Gustave Le Bon in seinem Werk „Psychologie der Massen“ in den 80er Jahren des 19. Jh. – aber es verfängt immer wieder und gehört zum Handwerkszeug aller Demagogie: Bringe deine verschiedenen Gegner auf einen Nenner, ja, faß sie idealerweise in einer einzigen Person zusammen – nur so, als konkrete Gestalt, ist der Feind der Masse kenntlich. Benennst du viele Gegner, könnte man ja auf den Gedanken kommen, du, der einzelne seiest selbst im Unrecht.

  20. Das politische Klima und die Hetzjagd auf uns wird immer unerträglicher.
    Wann kommen die Umerziehungslager?
    Habeck hat da sicher schon ein paar Ideen…

  21. In mir drängt sich so langsam der Verdacht auf, das der Fall Lübcke so was wie der Reichstagsbrand für das merkelsche Regime ist, der dazu führt, das man jetzt aus allen Rohren mit wüsten Vermutungen gegen die Pößen Rechten und anders Denkende, kritische Stimmen und Bürger mit allen Mitteln vorgehen kann…bin mal gespannt, wann es soweit ist, das man erst deren Grundrechte einschränkt bzw. verbietet und dann ein neues Ermächtigungsgesetz gegen alles aber auch alles, was nicht in deren Schema passt, einführt…der Weg dahin wird jetzt schon fleißig mit Hilfe der gleich gesteuerten merkelschen Mainstreams vorbereitet…wir sprechen uns in 5 Jahren wieder..und ich werde recht behalten…

  22. Da brauchen wir wohl nur zu warten bis die AfD Wähler ausfindig gemacht und von der Wahl ausgeschlossen werden und dann haben wir zu 100% Merkelland.

  23. Ja, wie denn das? Sind die nicht damit beschäftigt, das vom EuGH, Große Kammer, erkannte Unrecht der deutschen Justiz zu beheben? Am 27.5.19 wurde klar erklärt, daß GVG § 146, und § 147 Unrecht darstellen, dem Rechtsstaatsprinzip und der Gewaltenteilung entgegenstehen und EU-Recht brechen. Jahrzehnte Unrecht, und die wollen Leute, die unter diesem Unrecht litten und auf das Unrecht hinwiesen, sanktionieren? Wow. Man hört von Polen, EuGH-Urteil. Die Bösen. Der ÖR bringt nichts zu dem EuGH-Urteil, das gegen Deutschland gefällt wurde. Dieses Urteil ist auch als Expertise zu sehen und hat Beweiskraft. Es gilt, und das Unrecht ist zu beseitigen. Nicht die, die auf Unrecht hinwiesen, weiter zu schänden

  24. Deutschland war und ist offensichtlich Nazi-Land. AFD-Wähler nehme ich da aus. Sobald es zur „Grundrechtsentziehung“ und ähnlichem Hokuspokus kommt, ist es Zeit, dieses Land zu verlassen.

    • NEIN Es ist Zeit auf die Strasse zu gehen, vor den Reichstag und den Verbrechern den Weg in die U-Haft zu weisen. Warum soll ich meine Heimat verlassen? ich bin hier geboren und hier werde ich begraben! Verlassen müssen die das Land die als Flüchtlinge gekommen sind und sich hier benehmen wie Besatzer. Wenn es sein muss werde ich auch mit der Waffe in der Hand meine Heimat verteidigen.
      Es ist niemals Zeit als Deutscher Deutschland fluchtartig zu verlassen und den Kindern und Enkel verbrannten Boden zu hinterlassen. Es ist Zeit für Widerstand

    • das Urteil des EuGH Große Kammer vom 27.5.19 hat Deutschland als Unrechtsstaat geoutet. Das Urteil existiert. Schon Febr. 2019 war das mit Urteil der vorgeschalteten 4. Kammer hat das erkannt. Deshalb spielen die seither auch noch verrückter, wie zuvor. Das Urteil ist kein Pappenstiel und man kann sich auf das berufen. Alles war illegal, auch das Netzdurchsetzungsgesetz. Also nicht verzweifeln. Sie haben recht, es ist unser Land, das Land der Autochthonen. Und unser Erbe, welches wir unbeschadet an unsere Nachkommen weiter vererben. Niemand hatte das Recht, dieses Erbe zu beschädigen. Und Maßnahmen, die dazu führten, waren niemals rechtskräftig erwirkt, weil Unrecht Unrecht ist und niemals Recht daraus gemacht werden konnte

    • Vielen Dank Uschi das lässt hoffen. Ich freu mich schon auf nächsten Montag wieder in Dresden zu sein.

  25. …Martin Sellner hat vollkommen recht…niemand muß ein Kubitschek-Freund sein, um zu sehen, was die Linksgrünen hier planen…KGE hat das alles schon einmal erlebt, sie hat offensichtlich nichts daraus gelernt…Extremismus ist immer falsch, egal von welcher Seite…aber so lange jemand nicht rechtskräftig verurteilt ist, gilt die Unschuldsvermutung…das gilt auch für die AfD, wer im BT sitzt, kann nichts Rechtsextrem sein und doch werden sie täglich so benannt…jeder von uns, kann der Nächste sein…

  26. Wer sich tiefer mit der Materie beschäftigt, der erkennt, dass Grundrechte bereits drastisch eingeschränkt sind, und das seit Jahrzehnten. Also nichts Neues.

  27. Benennt die tatsächlichen Umstände beim richtigen Namen:

    „Schon die Forderung, Artikel 18 im hysterischen „Kampf gegen rechts“ und
    somit gegen Andersdenkende anzuwenden, ist in Deutschland ein noch nie da gewesener Vorgang Rechtsbruch.“

    „Die Grundrechte können nur durch das Bundesverfassungsgericht entzogen
    werden. Das hat in der Geschichte der Bundesrepublik – bisher – noch nie
    ein solches Urteil gefällt. Doch das könnte sich bei der herrschenden
    Stimmung
    durch Weisung aus dem Justizministerium oder Kanzleramt schnell ändern. Bekanntermaßen wird die fehlende Unabhängigkeit der deutschen Justiz u.a. von der Europäischen Kommission seit längerem scharf kritisiert, weshalb zuletzt europäische Haftbefehle aus Deutschland keine Geltung mehr haben.„

    Wieder einmal betätigen sich vorgebliche Gutmenschen als Wegbereiter in Diktatur, Unrecht und Tod!
    Wer solche Forderungen stellt wie KGE, Gabriel und Seehofer darf sich mit Recht in einem Atemzug mit Honecker, Ulbricht und Hitler nennen.

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