Merz hat recht – doch AfD-Nähe bei Polizei und Bund ist nur logisch

Foto: Friedrich Merz (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – CDU und Bundesregierung sind außer Rand und Band ob der Feststellung von Friedrich Merz, dass sich zunehmend mehr Polizisten und Soldaten eher von der AfD als von den etablierten Parteien verstanden fühlen.

Doch Einigkeit herrscht in der Union zum Thema keineswegs. Während Horst Seehofer die Analyse heute barsch als „falsch“ zurückwies (wie etwa „Focus“ berichtete), erfuhr Merz Unterstützung durch Wolfgang Bosbach und den Chef der Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter. Merz hat dabei nicht mehr getan, als persönliche Eindrücke aus unzähligen Gesprächen mit Sicherheits- und Ordnungskräften des Landes wiedergegeben.

Fast jeder Deutsche wird, wenn er ehrlich zu sich und anderen ist, ganz Ähnliches aus persönlichen Gesprächen berichten können: Über den Frust von Sanitätern, von Ordnungshütern, von Gerichtsvollziehern, wenn sie dienstlich im „multikulturellen“ Milieu eingesetzt sind. Die täglichen Erfahrungen, die viele Lehrer täglich mit „Integration“ machen, über Konflikte und Missverständnisse, die Ärzten in Praxen und Kliniken mit der zugewanderten Klientel zu schaffen machen. Und vor allem davon, was die Polizisten tagtäglich erleben – etwa in Erstaufnahmeeinrichtungen mit militant auftretenden Asylbewerbern . Oder pausenlose Beleidigungen, Bedrohungen oder Widerstandshandlungen auf ihren Streifeneinsätzen. Oder die ständige Gewalt durch renitente, aggressive Fälle von Kriminellen und Verhaltensauffälligen (mit größtenteils ungeklärtem Aufenthaltsstatus). All dies zehrt an der Arbeitsmoral, an der beruflichen Würde und damit Selbstachtung der Betroffenen. Und selbstverständlich fragen sich viele von ihnen: Für wen, für welches Deutschland halten wir hier eigentlich unseren Kopf hin?

Und ähnliche Gedanken plagen auch viele Angehörigen der Bundeswehr: Zunehmend geringere Rückendeckung in der Bevölkerung, mangelnde Anerkennung durch Politik und Gesellschaft, anhaltender Sparkurs bei notwendiger Flickschusterei – es gab wahrhaft erbaulichere Zeiten, in diesem Land Soldat zu sein.

Dem Unmut derer, die die tägliche Speerspitze der Mär vom „Wir schaffen das!“ bilden, die sich im Alltag mit den praktischen Folgen dieser Politik herumschlagen dürfen, bleibt ungehört – und erfolgt allzu oft nur hinter vorgehaltener Hand. Denn wer will schon freiwillig seine Laufbahn riskieren und sich in die Nesseln setzen, indem er unliebsame Wahrheiten ausspricht? Umso deutlicher werden die Betroffenen dafür oft im Privatbereich. Und dass die AfD sich ihrer Sorgen nun einmal inhaltlich weit mehr annimmt als der Rest eines verblendeten Politbetriebs, ist eine Binsenweisheit. Merz hat hier anscheinend nur etwas genauer hingehört.

Ob es Seehofer und von der Leyen passt oder nicht: Es ist die Realität, die hier anklopft – doch niemand mag mehr öffnen. Außer vielleicht den Kräften, die heute als „rechtspopulistisch“ gelten – obwohl sie für genau das stehen, was noch vor wenigen Jahren die Union vertreten hat. Friedrich Merz hat, aus welchen taktischen Erwägungen auch immer, den Finger in die Wunde gelegt und ein reales Phänomen angesprochen. „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt“, interpretierte GdP-Vize Jörg Radek von der Bundespolizei die Äußerungen Merz‘. Genau hier liegt der Irrtum: Nicht die Polizei oder die Bundeswehr sind nach rechts gerückt. Sondern das Ansprechen realer Probleme gilt heutzutage als „rechts“.

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24 Kommentare

  1. Das ist doch alles Pille Palle !
    Die Damen und Herren Politiker leben in der klaren und reinen Luft auf dem Olymp.
    Und da wollen sie auch für immer bleiben ! Koste es was es wolle ! Vor allem uns.
    Und dort oben,in himmlischen Sphären, bei göttlicher Musik, entwerfen sie ihre
    idealistischen Pläne, wie wir Niederen, auf die sie leider nicht verzichten können,
    doch unser jämmerliches Dasein zu verbringen haben. im ewigen multikulturellen
    Reigen, nur unterbrochen durch fleissiges Schaffen und devote Huldigung an
    die Vollkommenheit unserer weisen Führer und Lenker !
    Und wenns mal rappelt in der Kiste, das multikulturelle Blut spritzt und der Pöbel
    revoltiert, so soll es doch bitte schön nicht durch die watteweichen Schönwetter –
    wölkchen ,die den Göttergipfel umkreisen, dringen. Wenn dann doch, tja, da hats dann eben Donner und Blitz und göttlichen Zorn !
    Entscheident ist nur, dass der fleissige Untertan nicht auf die Idee verfällt ,die
    Heugabel gegen die Mistgabel zu tauschen und sich auf ne Bergtuor zu begeben
    und nachzuschauen, welche Pestilenz dort auf dem Olymp so hausen tut !

  2. Die Polizeigewerkschaften hätten die Macht ihre Mitglieder zu schützen, die Zersetzung der öffentlichen Sicherheit durch das Verächtlichmachen der Polizisten und das Untergraben ihrer Autorität durch die Altparteienpolitik abzustellen! Leider sind die Gewerkschaften Büttel der Politik und nicht Vertreter ihres Klientels. Die Polizisten müßten unverbesserliche Masochisten sein wenn sie diesem Umstand nicht Rechnung tragen würden. Ausserdem weiß die Polizei vor Ort, daß von rechten Demonstrationen keine Gewalt und Randale ausgeht sie aber angewiesen werden das Gegenteil darzustellen und sich auch gesetzwidrig zu verhalten! Was das Anstandsbewußtsein und den geleisteten Amtseid der Polizisten verletzt. In Österreich hat es in der Regierungszeit der FPÖ und dem Innenminister Kickl ein befreites Aufatmen im gesamten Sicherheitsapparat gegeben und die öffentliche Sicherheit hat sich schlagartig verbessert!

  3. Nach fast vier Jahren kommt plötzlich ein Staatsrechtler mit CDU Parteibuch zur Erkenntnis, dass wir schaffen das mit Merkel in Merkel-Messer-Buntland seit 2015 die längste Zeit mit dem heftigsten Verfassungsbruch fortwährend leben und das obwohl wir doch nur ein Grundgesetz von den Besatzern haben. Aber das wurde auch gebrochen und wann wird endlich der Grundgesetzschutz tätig und das sogenannte Verfassungsgericht wird auch nicht tätig, weil nur bestimmte Institutionen oder Personen erst Klage einreichen müssen die noch nicht einmal angenommen werden. Wir sind ein elender Faschostaat und die Justiz ist der willige Helfer. Bis runter zur Kommunalebene nur noch Politgesindel und Abschaum am Werk. Ich will Maschinenbonzen mit künstlicher Intelligenz, der menschliche Abschaum darf von seinem eigenen Asozialsystem leben, weg mit Dreck

  4. Die Polizei tut mir nur noch leid. Was die in diesen Zeiten auf die Mütze bekommen, ist nicht mehr schönzureden, klar wählen immer mehr Polizisten AfD, von den etablierten Parteien werden die ja nicht einmal mehr protegiert, zum Teil bei wehrhaftem Verhalten in brenzligen Situationen zudem noch an den Pranger gestellt, insbesondere durch Linke, SPD und Grünen! Man was hat Deutschland fertig!

  5. Weder die Polizei noch die BW sind nach Rechts gerückt Sie bestehen nur zu Recht auf Anwendung des Rechts.

    • Jeder Bürger einer freiheitlichen Demokratie hat das grundgesetzlich gewährleistete Recht seine politische Gesinnung f r e i zu wählen, es ist völlig l e g i t i m rechts, links, schwarz, blau zu sein und das sogar in akzentuierte („extremer“) Ausformung! Alle haben den Rechtsstaat und die bestehenden Gesetze zu wahren! Das ist die grundlegende Auflage der alle Staatsbürger unterworfen sind. Die Gesinnung eines Andersdenkenden zu kriminalisieren um Konkurrenz auszuschalten verstößt sowohl gegen bestehende Gesetze als auch gegen die Grundrechte! Wenn solches von regierenden Politikern ausgeht ist Feuer am Dach der Demokratie und den Verfassungsschutzinstituten!

  6. Natürlich logisch,aber im personengeschützten Neu-Wandlitz oder Bonzenkuckucksheim völlig unverständlich.Es ist an der Zeit…..

    • Das verstehen jetzt viele nicht. Wandlitz ist jetzt überall, wo sich mit viel Steuergeld abfassende DDR2 Profiteure prima abschotten können. Die DDR1 war zu arm für sowas und war nicht darauf aus, ihre guten Arbeiter, Wissenschaftler und Künstler gegen eine noch menschenverachtendere, mörderische Ideologie und ihren Jüngern auszutauschen.

  7. Kein Mensch kann von den Ordnungskräften verlangen, so weit nach links zu rutschen, wie es die Kunterbuntemerkeleinheitspartei vom Volk fordert.
    Also haben Polizei und Bundeswehr dort verharrt, wo sie schon immer standen. Und plötzlich sind sie rechts.

  8. wer, wie eine Bekannte von mir, mit Flüchtlingsunterbringung beruflich täglich zu tun hat, kennt die Redensarten derer, die dort (hinter vorgehaltener Hand) z.B. sagen:“
    „wer hier von uns neu anfängt ist spätestens nach 3 Wochen AfD-Anhänger!“

  9. Ich habe zwei enge Freunde aus früheren Jahren in NRW. Die sind beide Polizisten, einer im mittleren Dienst, einer im höheren Dienst. Beide sind frustiert von der deutschen Regierung. Sind einfach nur sauer und enttäuscht. Beide wählen AfD!!! Und sie sagten mir, dass, wenn sie die Wahrheit sagen würden, könnte es sein, dass sie vom Dienst suspentiert werden. Wie schlimm muss es in Deutschland eigentlich noch kommen?

    • hab ich schon vor ca. 3 Jahen gesagt: Alle Polizisten wählen AFD weil die die Schei**e 1 zu 1 abbekommen

  10. Und das ist nicht nur das Klientel
    Krankenschwestern, die ständig angemacht werden, denen bekopftuchte Frauen teilweise die schlimmsten Beschimpfungen entgegenschleudern. Patienten, die benehmen, als wären sie die Privatzahler vor dem Herrn. Toiletten,im Sanitärbereich der Zimmer,wo bewußt daneben gekackt wird und gepinkelt. Und nein, in manchen diensten ist keine Putzfrau. Und wehe dem man spurt nicht gleich….

  11. Früher wurde man, an den Pranger gestellt, weil man nicht wählen ging(Deine Stimme ist ja soooooooooo wichtig) . Weil es egal war wo man sein Kreuz gemacht hat. Heute wird man diffamiert und kriminalisiert wenn man wählen geht (Weil eine Alternative da ist) ….. Schöne neue Welt…… NICHT!

    • Es sind die Früchte der EU!!! In den souveränen europäischen Nationalstaaten waren die heutigen desaströsen öffentlichen (Un)Ordnungszustände auf allen Staatsebenen u n d e n k b a r ! Die Werte der EU und die Flüchtlingslüge rittern um den ersten Rang welche der beiden Lügen die abgefeimteste ist!

  12. Wo ist denn das Problem?
    Ein Polizist ist ein Bürger. Ein Bürger, welcher eventuell eine Familie aber auf jeden Fall sein eigenes Leben durchbringen muss und dieses Leben schützt soweit wie möglich.

    Andere Einsichten erlauben andere Erkenntnisse. Soweit nichts Neues.
    Ich will das gar nicht dramatisieren, aber wenn ein Polizist das 5. mal einen Messerstecher festnimmt und dieser Typ kurze Zeit später wieder zum 6. Messerstich ansetzt, dann fragt sich irgendwann ein jeder „was ist hier eigentlich los?“

    Ich finde ja, das eigentlich die andere Frage viel elementarer zu bewerten ist: nämlich die, warum der 5-fache Messerstecher überhaupt auf freien Fuß und ich gehe soweit zu fragen, warum er noch in diesem Land seiner Tätigkeit weiter nachgehen darf.

    Das ist meiner Meinung nach eine erlaubte Frage selbst in Zeiten von willkürlicher Verurteilung unschuldiger Parteizugehöriger mit ohne ohne Messererfahrung.
    Antwort: Keine! Vorwürfe: ohne Ende. Ergebnis: Verlust an Glaubhaftigkeit in die Demokratie.

  13. Wann sind diese Politversager nicht ausser Rand und Band? Sie kommen aus ihrer aufgesetzten Dauermpörung gar nicht heraus.

  14. Polizisten bekommen doch tagtäglich die Wahrheiten mit,die in unserem Lande seit 2015 vorkommen..
    Sollten sich die Polizisten auf die Seite der Verursacher stellen,oder auf die Seite der Partei,die diese Missstände anspricht?
    Diese Frage ist wohl nicht schwierig zu beantworten,oder?

  15. Aber der Grölenmayer sagt die Flüchtlinge sind ein Glücksfall und vitalisieren das ganze Land.
    Bald grölt er wieder in Chemnitz gegen Rechts und alle spenden ihm Beifall.

  16. Die Geschwindigkeit mit der unser Rechtsstaat zerfällt, dürfte
    ein Indiz dafür sein, dass der mediale-politische Komplex
    merkt dass ihre Ära zu Ende geht.

  17. Da wird die Polizei wie auch die Bundeswehr jahrelang immer darauf trainiert welche Gesetze einzuhalten sind, sobald sie dies durchlaufen haben, erkennen sie wie die Auslegungen viel anders sind. Doch ein verfestigtes Gedankengut kann man schlecht manipulieren und umdeuten

  18. Die Polizei bekommt doch das Personal und die Programme der AfD intensiv mit. Vergeht doch kein Parteitag, keine Themenabend oder Infostand ohne Polizeischutz.

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