Dammbruch? Penzliner CDU bildet mit AfD stärkste Ratsfraktion

CDU - AFD (Bild: Screenshot)

Mecklenburg-Vorpommern/Penzlin – Während sich die CDU-Granden noch vehement jeglicher Koalitionen mit der AfD verwehren, wurde genau das in der 3.000 Seelengemeinde Penzlin vollzogen. Bereits seit Dienstag gibt es im Penzliner Rathaus eine gemeinsame Fraktion aus CDU und AfD. Startschuss für den, von den Altparteien so gefürchteten Dammbruch?

Die CDU, bislang stärkste Fraktion in dem 3000-Einwohner-Ort, büßte zwei ihrer fünf Mandate im Gemeinderat ein und verfügte nach der Gemeinderatswahl nur noch über drei Mandate. Damit lag der Wahlverlierer CDU pari mit der Wählergemeinschaft Penzliner Land, der Fraktion Lebenswertes Penzlin/FDP und der Fraktion aus Grünen und Linken.

CDU-Fraktionschef Mario Röse dürfte dann am Dienstag für gehörig Schnappatmung bei der konstituierenden Sitzung des Penzliner Gemeinderats gesorgt haben, als er verkündete, seine Partei werde mit dem AfD-Politiker Reinhard Gleisberg zusammenschließen. Wie der Nordkurier berichtete, sprechen sowohl die CDU wie auch die AfD im Fall von Penzlin von einer – rechtlich umstrittenen – „Zählgemeinschaft“ – einem politischen Zusammenschluss ohne Absprachen oder Koalitionsverträge mit dem Ziel, die Sitze im jeweiligen Gemeinderat zu erhöhen. Auf der Internetseite „Amt Penzlin“ werden CDU und AfD gut erkennbar als Fraktion geführt.

Offensichtlich verfing Paul Ziemiaks Ansage bei Röse nicht, auch wenn der Herr CDU-Generalsekretär noch am Donnerstag twitterte: „Für ALLE noch einmal zum mitschreiben: die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU-Bundesparteitages.“ (SB)

 

 

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20 Kommentare

  1. „Auf der Internetseite „Amt Penzlin“ werden CDU und AfD gut erkennbar als Fraktion geführt.“

    Wurde wieder geändert: Es erscheint jetzt eine CDU-Fraktion, und dann wird angegeben, der Gleisberg von der AfD sei fraktionslos … die CDU-Fraktion ist wohl eingeknickt.

    • Hätte ich nicht gedacht. Meist sind Lokalpolitiker sehr selbstbewusst und lassen sich nicht so einfach von „Denen da oben“ gängeln.

  2. Wären es jetzt Mitglieder der kath. Kirche, würden sie sicher ausgeschlossen. Der Fraktionsvorsitzende wird sicher nach Berlin einbestellt. Das ist doch das Beste, was Parteien tun können, wenn sie meinen, dass diese Partei nicht gut für uns zu sein scheint. Spätestens jetzt muss sie wahr machen, was sie versprach. Wo ist das Problem. . Vorstellen könnte ich mir allerdings, dass die Entscheider der CDU damit eine weitere politische Laufbahn auf Landes- der Bundesebene vergessen können, denn die Strafen und das Nicht-Vergessen ist stark ausgeprägt. Der Vorstand und die Fußmatten vergessen nichts. Mutig, mutig. Sie lassen nicht denken.

  3. Das wäre etwas, das dem Wählerwillen entgegen kommen würde. Aber sowohl in der Bundes-CDU und im Landesverband MVP kotzen alle schon im Strahl: „Das muss rückgängig gemacht werden! Der Parteibeschluss gilt auch für die Kommunen! Zeter! Kreisch! Rabatz!“

    • Man sollte die Macht der Kommunalpolitiker nicht unterschätzen. Wenn die Merkelianer ihre Parteigenossen zu sehr gängeln riskieren sie, dass eventuell die komplette Orts-CDU in die AfD übertritt. So etwas wäre dann für die Oben ein echter Gau, denn dies könnte ungemeine Sogwirkung haben. Ich denke, die werden ehr zähneknirschend ihren Mund halten und den Ball flach halten wie damals die SPD.

  4. Da wird die Gemeinde wohl finanziell ausgetrocknet werden.
    Und irgendwann werden gegen den Bürgermeister Korruptionsvorwürfe laut.
    Schema F um unliebsame loswerden zu können.

  5. Gefällt mir! Ich habe das kurze, scharfe Einatmen gehört! Was draus wird kann man je nach Neigung sowohl gespannt als auch amüsiert betrachten. Ein Dammbruch sieht anders aus. Man wird das Leck mit einer Plane und ein paar Sandsäcken stopfen.

  6. Ob der Bürgermeister wohl zum Rapport zitiert wird? Es wird spannend und sollte beobachtet werden, welche und ob sich Veränderungen ergeben

    • Er kann einem jetzt schon leid tun. Falls er noch schulpflichtige Kinder hat, werden die sich auch etwas anhören müssen.

  7. Herr Röse darf sich von nun an auf zerstochene Reifen, einen abgefackelten Wagen, eingeworfene Fensterscheiben und Farbschmierereien am Haus „freuen“. Auch seine Familienmitglieder werden von der Antifa „betreut“ werden.

  8. Ach,du meine Güte,ein Schaf büchst aus und widersetzt sich dem Beschluss des CDU Parteitages…ob er wohl als Nazi abgestempelt wird.

  9. Ich glaube es ist ein Anfang, denn obwohl die CDU viel auf dem Gewissen hat, sollte man bedenken, es geht um Verantwortung und die wird mit der AfD jetzt umgesetzt. Verantwortung ist vorzuziehen.

  10. Ich finde es gut und erstrebenswert, daß endlich, wenn auch erst mal nur in einem kleinen Ort, Normalität einzieht.

  11. Aus meiner Sicht nicht erstrebenswert, mit den Altparteien zu koalieren. Eine moralpolitische Hygiene ist besser für die AFD! Abstand halten und sich nicht mit der Pest des Opportunismus infizieren!

    • Ja und Nein. Nicht alle in der CDU sind Merkel-Arschkriecher und Neu-Linke. Manche von ihnen haben ihre christlich, konservativen Überzeugungen bewahrt. Wenn wir wirklich eine Veränderung in unserem Land erreichen wollen muss auch eine Koalition mit einer anderen Partei möglich sein. So eine Koalition hat für die AfD unter Umständen große Vorteile und kann auch die Landes- und Bundes-CDU zu einer Abkehr linker Ideologien und wieder zurück ins bürgerliche Lager führen.

    • Auch ich bin noch ambivalent. Aber jede Koalition birgt ein hohes Risiko, die Kompromisse verwässern das eigene Profil, Macht korrumpiert, die Korrumpiertheit macht angreifbar.
      Wenn die AFD schon in die Verantwortung geht, dann sollte sie das nicht als Juniorpartner tun, sondern nur als stärkste Koalitionspartei. Sonst wird sie zerrieben und ihr Alleinstellungsmerkmal als Alternative für Deutschland könnte verloren gehen.

    • Ich traue Herrn Gleisberg soviel Verstand zu, daß er richtig entscheidet. Muß ja nicht gleich eine Fraktion sein. Im übrigen bin ich dafür, daß eine übergeordnete Parteienclique nicht die Politik in einer Gemeinde beinflussen darf. Die gleiche Grundausrichtung muß sein. Aber einen unmittelbaren Einfluss in die Entscheidung eines Rates ist zu untersagen. Hier gilt für mich die Subsidiarität hat immer Vorrang.

    • Eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene ja, aber bitte keine Koalition, Fraktion oder irgendeine gemeinsame Verantwortung. Alle CDU-Mitglieder sind mindestens Mitläufer, sie haben sich der politischen oder sogar weltanschaulichen Korruptheit schuldig gemacht!

  12. Die Altparteien, besonders CDU und SPD, haben dermaßen viel Dreck am Stecken (Gesetzesbrüche am laufenden Band, Korruption, Vetternwirtschaft, Veruntreuung usw.), dass sie in Panik geraten, wenn eine Partei an die Macht kommt, die diesen Sumpf aufdecken könnte.

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