Freude, schöner Götterfunke: Künftig Knast für „EU-Feinde“?

Symbolfoto:Von Alexandros Michailidis/shutterstock

Berlin – Der Bundesrat berät demnächst über ein Gesetz, das die Verunglimpfung von „EU-Symbolen“ unter Strafe stellen soll. Vor allem das Zerstören, z.B. Verbrennen der EU-Flagge soll künftig mit Gefängnis bestraft werden.

Ein nicht unerheblicher Selbstzweck der EU besteht in diesen Zeiten darin, sich möglichst wirksam gegen ihre Kritiker zu schützen, die in allen Ecken lauern. Dabei geht es plump und ausgrenzend zu: Wer gegen die Schuldenunion ist, ist „EU-Gegner“. Wer die Unfähigkeit Brüssels kritisiert, die EU-Außengrenzen zu schützen, und sich weigert, die von Deutschland geforderte Zwangsverschickung von Flüchtlingen über den ganzen Kontinent als „Solidaritätsgeste“ zu preisen, der gilt schnell als „Europafeind“. Und wenn – vor allem – in EU-Ländern, die von einer zunehmend zentralistischen, bürokratischen und bevormundenden Gemeinschaft am meisten negativ betroffen sind, junge Parteien erstarken, die nationale Interessen über die einer europäischen Funktionärselite stellen und eine Rückbesinnung Europas auf seinen Ursprungsgedanken fordern, dann droht der Zerfall der Union dank der „neuen Rechten“. Natürlich gibt es erklärte Feinde einer Europäischen Union; doch in den meisten Fällen ist die heutige Europamüdigkeit die logische, selbstverschuldete Folge einer wachsenden Entfremdung zwischen dem Brüsseler Apparat und den Menschen in Europa.

Und je größer die Panik unter den Eurokraten, desto bizarrer ihre Versuche, die EU vor ihren „Feinden“ zu schützen. Vor allem die Deutschen fühlen sich wieder einmal berufen, sich als Retter aufzuspielen: Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ soll der Bundesrat in Berlin Ende kommender Woche über eine vom Freistaat Sachsen auf den Weg gebrachte Gesetzesinitiative beraten, die zum Gegenstand hat, jedes „Verächtlichmachen der Grundwerte der Europäischen Union“ strafrechtlich zu ahnden. Wie bei anderen zu strafrechtlichen Kategorien erhobenen schwammigen Begrifflichkeiten wie „Hassrede“ oder „Hetze“ ist in diesem Fall das „Verächtlichmachen“ die große Variable, in die sich so ziemlich alles verpacken lässt, um störende Euroskeptiker bequem zu kriminalisieren. Doch einem Punkt wird der Entwurf ganz präzise: Es geht vor allem um Angriffe „auf das Ansehen der Symbole der Europäischen Union“, konkret: die öffentlich gezeigte EU-Flagge. Wer sie künftig „entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht“, soll dem Bericht zufolge „…mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“ werden. Ähnliche drakonische Bestimmungen sind angeblich auch für die Verunglimpfung der EU-Hymne vorgesehen.

Ob solche Gesetze, die eher an Verzweiflungstaten erinnern, irgendeinen praktischen Nutzen haben, ist mehr als fraglich. Denn radikale EU-Gegner, darunter rechts- oder linksextreme Kräfte, die gegen jede Union eintreten, werden sich kaum davon beeindrucken lassen, denn ihr Treiben bewegt sich ohnehin in der Illegalität. Am Ende sind also wieder einmal all jene EU-Kritiker die Leidtragender solcher Rechtsverschärfungen, die sich überhaupt nicht am Konzept eines geeinten Europas stören, sondern an der gegenwärtigen EU mit ihren Fehlentwicklungen – einer räumlich und vom politischen Einflussrahmen her völlig überdehnten, „von oben verordneten“ Schicksalsgemeinschaft. (DM)

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46 Kommentare

  1. Ich kann den für ein solches Gesetz unbedingt nötigen

    „legitimen Zweck“

    nicht erkennen.

    Die EU hat keine Verfassung, da eine solche von Holland und Frankreich abgelehnt wurde, sehr zum Frust von Monsieur Badinter. Was soll die EU-Flagge also sein? Ein Verfassungssymbol? Ein nationalstaatliches Symbol ist sie ja auch nicht. Also whatizzit?

  2. Die EU ist kein Staat, demnach kann man ihre Symbole nicht verächtlich machen. Also ist der Vorschlag schon Irrsinn!

  3. Dieser dumme Stofffetzen ist mehr wert als ein Menschenleben… Vorbestrafte Messermänner kriegen für versuchten Mord nämlich bloß zwei Jahre Bewährung.

  4. Das EU-Parlament ist ein Selbstbedienungsladen,wo derzeit ein Pöstchengeschacher abgeht,dass man reiern müsste.

  5. Die Fahne eines jeden Landes sollte man mit Respekt behandeln, – aber warum die einer Verbrecherorganisation ?

  6. Wie hoch ist das Strafmaß, wenn man die DEUTSCHLANDFAHNE vor laufenden Kameras in die Ecke feuert?

  7. Was passiert eigentlich, wenn ich eine EU- und eine Deutschlandflagge diagonal teile, die Teilstücke zusammenfüge und dann anschließend öffentlich verbrenne? Bekomme ich dann das Bundesverdienstkreuz und drei Jahre Knast?

    • Nein, denn das wird geduldet.
      Die Verbrennung oder Beschädigung der deutschen Nationalflagge ist nicht strafbar.

      Bei der Bw waren wir immer stolz auf unsere Fahne, wir zogen sie stolz hoch und schauten mit Ehrfurcht und Freude darauf, bis es zum Sonnenuntergang hieß:
      „Flagge einholen“

  8. Das verbrennen und bepissen der deutschen Fahne durch Moslems, Antifa und sonstigen Deutschlandhassern, das schmähliche wegwerfen derselben durch die Kanzlerette juckt dagegen keine Sau…Dieser Drecksstaat hat fertig!

  9. Das Gesetz wird nicht beschlossen, denn es könnte sich doch dabei glatt jemand daran erinnern, wie die allgemein beliebte (laut Merkelmedien) Raute des Grauens – mit angeekeltem Gesicht ein Deutschlandfähnchen entsorgte und allein beim Hören der deutschen Nationalhymne das große Zittern bekommt, wie vor wenigen Tagen geschehen. Die Aussage von wegen Wassermangel glaube ich sofort, wie den Ischias von ihrem Kumpan Juncker…

  10. Neulich habe ein einen PKW mit britischen (GB) Kennzeichen gesehen. Neben dem Kennzeichen war ein EU-Aufkleber. Auf dem blauen Rechteck waren die goldenen Sterne in Form eines Smilie angeordnet…. Die Strafbewehrung gilt aber nur für Insassen der EU, also bald nicht mehr für die Briten

  11. Durch die Schmähbezeichnung der EU als „EUdSSR“ dürften die sich vermutlich noch geschmeichelt fühlen, sie bleibt also straffrei 😉

  12. Der Sturz dieser gierigen EU wird die einzig richtige Folge sein. Leider wird dieses lang dauern und viele unschuldige Personen treffen. Aber die Geschichte der Menschheit hat es oft genug gezeigt. Das eine Unterdrückung des Volkes und auf diesen Weg befinden wir uns leider (von wegen Demokratie) unweigerlich zu Ende gehen wird. Nichts ist für die Ewigkeit. Auch nicht die EU in dieser sich abzeichnenden Form.

  13. Um eine Diktatur zu entlarven, muß man sie nur zwingen sich wie eine zu verhalten, die EU ist auf besten Wege sich selbst als diktatorisch zu entlarven. Dirketwahl der EU Kommission? Eigene Gesetzgebungskompetenz des EU-Parlaments? Trennung von Justiz und Regierung? Anwendung allgemeiner Menschenrechte? Achtung der Souveränität der Mitgliedsstaaten?

  14. How bizarre!

    Das hätte sich Walter Ulbricht nicht einfallen lassen können, und nach dem

    17. Juni 1953 gab es sogar einen „neuen Kurs“, der die schlimmsten Verkrustungen aufbrach. Und diese haben wir jetzt noch vor uns:
    „Wehe, wehe! Wenn ich auf das Ende sehe!“ (Wilhelm Busch)

  15. „Freude, schöner Götterfunke..“. Ich habe die englische Übersetzung gefunden: kann man googeln. : „Fuck You EU“ Song

    • Toll,wenn Du dann auch noch des englischen maechtig waerst, dann wuerdest Du verstehen,dass es sich dabei um eine widerliche Anti-Brexit-Comedy handelt.

    • na was heisst denn dann „We would all be batshit crazy, if we vote for leaving it“?
      „Wir waeren alle total bescheuert wenn wir fuer sie zu verlassen(die EU) stimmen wuerden.“
      Also geht total gegen den Brexit und die Ironie auf die anderen Laender,ich hab die schon verstanden…
      Die versuchen halt mit allen Mitteln die Volksentscheidung immer noch zu beeinflussen um irgendwann neu abzustimmen bis es passt…und das ist widerlich!!!

  16. Offenbar ist es aber erlaubt einem Ministerkollegen auf offener Bühne die Deutschlandfahne zu entreißen und sie in den Müll zu werfen.

  17. Das ist im höchsten Maße lächerlich. Die EU ist definitiv KEIN Staat, auch wenn viele Eurokraten es gerne so hätten. Es gibt daher zwangsläufig auch keine „hoheitlichen“ EU-Symbole die man „beleidigen“ könnte, mal ganz abgesehen davon das man eigentlich nur Menschen, aber nicht ihre Symbole beleidigen kann.

  18. Wer nicht vor den Regierenden schleimsprühend kriecht stellt anscheinend eine Gefahr dar und muss bekämpft werden. Wir sind doch angeblich eine Demokratie wo auch jeder die Ereignisse im Lande kritisch bewerten kann. Oder nicht?

  19. Es gibt eine EU-Hymne? Davon hab ich noch nie was gehört.
    Die deutsche Fahne darf man also anpiss.., verbrennen oder ins Eck werfen, aber die EU-Fahne muß geschützt werden.
    Was ist aber, wenn ich bei der EU-Fahne gar nichts empfinde und die mir vollkommen egal ist?
    Wir brauchen keine Europäische Union. Wir haben Europa (ein Kontinent) und dazu gehören viele Länder, die gar nicht in der EU sind und keinen Euro haben.
    Unter einem „EU-Symbol“ kann ich mir ebenfalls nichts vorstellen.

    • EU-Symbol? Gut ich kenne auch keins. Passend wäre wohl Hammer-Sichel-Hakenkreuz. Denn wie eine Diktatur verhält sich dieses Konstrukt ja immer offensichtlicher.

    • EU-Symbol? Gut ich kenne auch keins. Passend wäre wohl Hammer-Sichel-Hakenkreuz. Denn wie eine Diktatur verhält sich dieses Konstrukt ja immer offensichtlicher.

    • Das stimmt. Ich wollte es nur nicht so direkt schreiben, schließlich will ich nicht in den Knast. 😉

    • Sie haben den Halbmond vergessen, da sich eine bestimmte Ethnie vermehrt wie die Karnickel, wird die E(inziger)U(ntergang) bald zum Islamischen Staat mutieren!

    • Das EU Gebäude gleicht dem Turmbau zu Babel (Gemälde : Der Turmbau zu Babel von Pieter Brueghel dem Älteren aus dem Jahr 1563 ).
      Nimrod , der Tyrannei übers Volk brachte ….

  20. Und Seehofer will laut FAZ Taubers Wahnvorstellung vom „Entzug der Grundrechte“ jetzt „ernsthaft prüfen“!

    • In den Niederlanden / Amsterdam war davon bereits 2013 die Rede.Umerziehung in Containern am Stadtrand . Das war für 1 Jahr geplant . Was daraus wurde , das weiß ich jetzt nicht . Allein auf die Gedanken zu kommen , das ist Horror.

      Das Projekt trägt den Titel „Treiteraanpak“, auf Deutsch heißt das Schikane-Ansatz . Da gibt es noch über googeln versch. Medien mit dem Thema.

    • Dann lernen wir uns endlich mal kennen, wenn wir uns in den Lagern treffen.. Sarkasmus aus. Ich lasse mich nicht um erziehen, niemals.

    • Angeblich schon fertig. Erinnern an die alten Zwangslager. Mal unter Fema Camps nachschlagen. Angeblich gibt’s auch wieder einmal spezielle Züge für den Transport. Wenn sich das alles bewahrheitet, ist zu verstehen,warum das keiner glauben kann und es offenbart, seit wie vielen Jahrzehnten bereits die Vorbereitungen laufen.
      Da bekommt selbst die neue Seidenstraße ein „Geschmäckle“.

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