Wer hetzt, riskiert den Bürgerkrieg

Vera Lengsfeld

Foto: Privat

„Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt schlaglichtartig, auf welche Abgründe unser Land zusteuert.“ Das habe ich vor zwei Tagen geschrieben. Seitdem hat sich die Fahrt in den Abgrund, in dem bürgerkriegsähnliche Zustände lauern, beschleunigt. Die Hexenjagd-Atmosphäre, die seit 2015 unser Land immer mehr beherrscht, hat sich ins Unerträgliche gesteigert.

Der Mord an Lübcke ist längst noch nicht aufgeklärt, ein rechtsextremer Hintergrund wird bis heute lediglich vermutet, aber die verbalen Schlachten werden geführt, als wären die Vermutungen Tatsachen. Das ist umso erstaunlicher, als eine der ersten Meldungen zum Mord war, dass Ermittler der 20-köpfigen Sonderkommission bei Untersuchungen im Garten des Ermordeten Manipulationen festgestellt haben. Dem Spiegel, hieß es, lägen Informationen vor, nach denen ein Sanitäter die Stelle auf der Terrasse, auf der Lübcke gefunden wurde, verändert haben soll. Bei dem Sanitäter soll es sich um einen Bekannten des Getöteten handeln. Ob auch der Tatort verändert wurde, scheint nach wie vor nicht bekannt zu sein. Der Spiegel hatte spekuliert, dass der Sanitäter einige Bereiche gesäubert habe, um den Angehörigen den schrecklichen Anblick zu ersparen. Außerdem würde eine Kirmes, die in der Nähe des Hauses stattfand, die Untersuchungen erschweren.

Der jetzige Tatverdächtige wurde durch eine DNA-Spur ausfindig gemacht. Welche Relevanz diese Spur angesichts der Veränderungen in der Umgebung des Tatorts hat, muss untersucht werden.
Statt aber die Untersuchungen abzuwarten, bis Genaueres feststeht, wird die furchtbare Tat auf erschreckende Weise instrumentalisiert.

Politik und Medien heizen in unverantwortlicher Weise die ohnehin angespannte Stimmung im Land an. Es wird die Angst vor einer rechtsextremistischen Terrorszene geschürt, von der man sich fragt, wo die Behörden waren, als sich diese angeblich jetzt akute Gefahr entwickelt hat. Abgesehen vom Fall NSU, in dem der Verfassungsschutz eine bis heute nicht geklärte Rolle gespielte und in dem massenweise Akten vernichtet worden sind, bevor sie ausgewertet werden konnten, hat man von der achtköpfigen Terrorgruppe in Chemnitz gehört, die am vergangenen 3. Oktober angeblich mit nur einem Luftgewehr den Umsturz unserer demokratischen Grundordnung geplant, aber nicht vollzogen hat.

Ist man ein Schelm, wenn man da annimmt, dass die Angst vor den kommenden Landtagswahlen der eigentliche Antrieb für das verbale Trommelfeuer gegen den politischen Mitbewerber AfD ist?

Und wieder legt die Antifa die Lunte. Die taz meldete, dass „Erkenntnissen der Autonomen Antifa Freiburg zufolge“ eine Wahlkampfspende des mutmaßlichen Lübcke-Täters an die Thüringer AfD gegangen sei. Wie im Falle des Zeckenbiss-Videos aus Chemnitz werden die Verlautbarungen der Linksextremisten für bare Münze genommen.

Hier sind die aktuellen Umfrageergebnisse: In allen drei Bundesländern, in denen im Herbst gewählt wird, liegt die AfD aktuell vorn: Thüringen: 25% (CDU 22%), Sachsen: 28% (CDU 25%), Brandenburg: 22% (CDU 16%)

Annegret Kramp-Karrenbauer, statt die CDU endlich aus der Merkel-Sackgasse herauszuführen und eine Politik anzubieten, die für bürgerliche Nicht-Wähler ein attraktives Angebot wäre, reiht sich in den Chor derer ein, die der AfD eine Mitschuld am Mord zuschieben wollen.
Flankiert wird ihr Vorstoß von zwei Ex-Generalsekretären der CDU, Tauber und Polenz, die in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen haben davor zu warnen, islamistische Attentate zu instrumentalisieren und mit dem Islam in Verbindung zu bringen.

Im Fall Lübcke tun sie genau das. Tauber fordert sogar, Andersdenkenden die Freiheitsrechte zu entziehen. Er fordert die „konsequente Anwendung des Artikels 18 unseres Grundgesetzes“. Damit unterstellt er Andersdenkenden, einen Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu führen. Nur ein solches Verhalten würde die Anwendung des Art. 18 GG rechtfertigen.

Das sind totalitäre Forderungen, die in einer demokratischen Partei nichts zu suchen hätten. Aber selbst der Möchtegern-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stimmt Tauber zu. Damit hat er erneut demonstriert, dass sich alle irren, die Hoffnung auf Veränderung mit ihm verbinden.

Statt die Extremisten zur Strecke zu bringen, hat sich der Kampf gegen Rechts auf Andersdenkende fokussiert. Heute ist man nicht mehr Nazi, man wird dazu gestempelt. Wie seinerzeit bei den historischen Hexenverfolgungen genügt die Anzeige – die Zuweisung wird sofort als Tatsche behandelt. Wehren kann man sich gegen diese Stigmatisierung kaum. Auf diese Weise nehmen die Nazis ständig zu, je stärker der Kampf gegen rechts geführt wird.

Wie sieht die Bundesregierung die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht?

Diese Zahlen des BKA hat die Bundesregierung am 25. Mai 2019 in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD mitgeteilt:
Im ersten Quartal 2019 gab es 114 Angriffe auf AfD-Politiker, 15 auf die von der CDU, 1 der CSU, 21 der SPD und 4 auf Sonstige.
In diesem Zeitraum gab es 254 linksextremistische Straftaten und 71 rechtsextremistische. Die Wirklichkeit weicht von der Propaganda erheblich ab.

Wie gefährlich das Schüren von Hysterie ist, können wir täglich am Beispiel der Klima-Angst erleben. Mehrere Deutsche Städte haben den „Klimanotstand“ ausgerufen. Im Notstand sind alle Rettungsmittel erlaubt. Das jedenfalls scheinen Linksradikale zu glauben. In Köln-Ehrenfeld hat die linksautonome Szene ein Feuer im Porschezentrum gelegt. Bei der Tat wurden mehrere der hochwertigen Wagen zerstört.

Auf ihrer Homepage feiern sich die Linksradikalen: „Heute nacht haben wir vier backfrische Porsche Cayenne der Premium-Klasse (550 PS, 180.000 Euro je Fahrzeug) auf dem Gelände des Porschezentrums Köln-Ehrenfeld abgebrannt. Jeden morgen fahren unzählige 3,5 Tonnen Autos vor um je 35 Kilo Kind vor der Schule abzuladen. Das muss ein Ende haben! ‘Ende Geländewagen’ spürbar werden lassen!“

Jede verbale Zündelei kann verheerende Folgen haben. Das scheinen Politiker und Medien aber vergessen zu haben. Bis sie feststellen müssen, dass sie die Geister, die sie riefen, nicht mehr los werden. Und kein Meister da ist, der ihnen zu Hilfe kommen würde. Die französischen Adeligen haben so lange mit den Revolutionären geflirtet, bis sie auf der Guillotine landeten. Ludwig XVI. hatte für das Gerät, das ihn vom Leben in den Tod beförderte, sogar noch eine Verbesserung vorgeschlagen. Die russischen Adelstöchter, die für die Bolschewiken Diamanten an ihren Busen schmuggelten, landeten fast ausnahmslos vor den Erschießungs-Pelotons derselben.

Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber lernen sollte man aus ihr.

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13 Kommentare

  1. Es ist doch sonnenklar dass dieser Mord von dem Netzwerk derer ausging, die mit der Politik der grossen Koalition und ihrem ungebremsten „Refugees Welcome Gedöns“ unzufrieden waren und – statt der deutschen bunten Einheitspartei mit ihrer Vorsitzenden, Angela Gemurksel – die AfD wählten. Denn unsere unbestechlichen Medien bringen es dem ganzen Land ja mehrfach täglich, gerne zur besten Sendezeit und gerne auch für das nicht unbillige Entgelt von fünfzig Euro im Quartal nahe: wer mit der AfD sympathisiert, frisst auch kleine Kinder, schändet alte Frauen und messert alles, was bei „Drei“ nicht auf den Bäumen ist.

  2. Mir scheint das Spiel mit dem Feuer scheint vielen zu gefallen – bis jetzt blieb alles noch einigermaßen im Lot. Sollte man jetzt dazu übergehen die Daumenschrauben in eine Richtung massiv anzuziehen, befürchte ich kommt es zu genau dem, was man erreichen will. Dann Notstandsgesetze und dann erleben wir, was hier abgeht.
    Ich komme aus dem Schleudertrauma meines Kopfes und der Maulsperre nicht mehr raus.

  3. Freilich wär das peinlich. Wird aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht passieren. Ich bin mir fast sicher, dass wir die Wahrheit nie erfahren werden. Denn irgendwas stinkt da ganz gewaltig, das wir nicht erfahren sollen.

    • Man könnte sich auch fragen, ob Politiker, die sich in besonderer, rhetorischer Weise in der Vergangenheit positioniert haben, zukünftig und bei Bedarf, eine kürzere Halbwertzeit haben, als gedacht. Alles zur Verwirklichung der eigenen, politischen Marschrichtung. Ein bischen „Schwund“ gibt’s schließlich immer.

  4. Dann erfinden die halt einen anderen „Rechten“ – so wie Franco A., den es ja anscheinend gar nicht gibt.

  5. Da sitzen in Hinterzimmern Figuren, die schwitzend überlegen wie sie durch False flag -Operationen der AfD schaden können. Und dass False flag – Operationen ungeahnte Dimensionen annehmen können ist bekannt, doch bei diesen sind alle Mittel erlaubt, wer sie sponsert kann sich jeder selbst denken.

  6. Geschichte wiederholt sich doch
    weil:
    1. jede Generation bei NULL anfängt
    2. Erfahrungen nicht weiter gegeben werden können und deshalb
    3. Erfahrungen jeder selbst machen muß, sonst ist der Lerneffekt nicht gegeben.

    Da aber nicht alle Menschen gleich sind, (ist so!) klappt es bei einigen schneller und bei anderen Menschen eben nicht, die Einsicht in ihr Handeln.
    Die verwöhnten Zecken sind doch beauftragt, auf der Website von der Wagenfeld hatte ich deren finanzielle Unterstützung doch lesen können, ist natürlich längst gelöscht.
    Krass ausgedrückt, hier wird sich vor Habgaren noch mancher nass machen, sind sie bald restlos ohne Hemmungen.

  7. Das was derzeit in Deutschland abgeht, hat es die letzten 70 Jahre nicht gegeben. Die Gefahr eines Bürgerkriegs sehe ich auch. Soviel Hass und Gewalt gab´s so lang ich lebe noch nie. Und die Altparteien schüren kräftig mit. Aber wer mit den Zeigefinger vorwurfsvoll auf andere zeigt, zeigt mit drei anderen Fingern auf sich selbst, ncht wahr Herr Özdemir, Frau Berg, Herr Hofreiter, Herr Kahrs und etliche andere. Es ist ein alter Hut, die eigenen Schandtaten anderen zur Last zu legen. Aber scheinbar funktioniert das immer noch.

    Als die Demokratie noch einigemaßen funktioniert hat, sagte – wenn ich es noch recht weiß – Heiner Geißler 1983 nach dem Einzug der Grünen im Bundestag: „Naja, die können uns vielleicht ein paar Schwierigkeiten machen, aber die werden doch immer überstimmt.“ Das härteste Geschütz hat eigentlich Helmut Schmidt aufgefahren: „Wer die Grünen wählt, wird es irgendwann bitter bereuen.“ Er sollte recht behalten.
    Aber im Gegensatz zu den damaligen doch sehr respektvollen Reaktionen, ist das ins totale Gegenteil umgeschlagen. Wenn man sich anschaut mit welchen Anfeindungen die AfD und ihre Unterstützer heute überzogen werden…

  8. Es wäre mal interessant zu erfahren, welche Folgen die Sachbeschädigung in Köln hat. Die Täter prahlen ja sogar damit. Man hat den Eindruck, als könnten die es sich sogar erlauben vor der zuständigen Polizeiwache aufzumarschieren und zu brüllen: „Wir waren es!“

    • Es ist schon sehr verdächtig, dass linksradikale Straftäter so gut wie nie geschnappt werden, und der Mainstream da in aller Regel wegschaut…

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