Neue Justizministerin Lambrecht: Wurde der linke Bock zum Gärtner gemacht?

Foto: Imago

Berlin – Mit der neuen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fällt das Amt an eine besonders vehemente Verfechterin der deutschen Migrations- und Flüchtlingspolitik. Auch die fortschreitende Islamisierung findet das Wohlgefallen der künftigen Chefin ausgerechnet des Ressorts, das sich wie kaum ein zweites mit täglich neuen „Herausforderungen“ durch Gäste und Neubürger herumschlagen muss.

Wenn es um die zunehmende Verbreitung muslimischer Gebräuche im öffentlichen Raum oder um die ständig neuen Forderungen von Muslimen nach speziell für sie geltenden Ausnahmetatbeständen geht, propagiert Christine Lambrecht meist für deren Erfüllung und predigt regelmäßig „Toleranz“. Im Bundestag trat sie so bereits 2012 aktiv für die Beschneidung kleiner Jungen als Ausdruck „freier Religionsausübung“ ein.

Als langjährige Vizechefin des Technischen Hilfswerks Deutschlands (THW) und Bundestagsabgeordnete besuchte Lambrecht wiederholt humanitäre Krisengebiete. Offensichtlich stark beeinflusst durch einen Besuch des THW im syrisch-jordanischen Flüchtlingslager Zaatari im März 2013, den sie wiederholt in Reden und Bundestagsdebatten erwähnte, warb sie ausdrücklich für die verstärke Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland und nahm seit der großen Flüchtlingswelle 2015 eine weitgehend undifferenzierte Position zur deutschen Hilfsbereitschaft „ohne Obergrenze“ ein.

Bereits in den ersten Tagen des großen Zustroms vom Herbst 2015 ließ sie sich auf der Webseite der „Bundesanstalt Technisches Hilfswerk“ medienwirksam beim Besuch einer Zeltstadt für 600 Flüchtlinge in Bensheim, mitten in ihrem Wahlkreis Bergstraße, ablichten. Und im September desselben Jahres schrieb die Hersfelder Zeitung: „Christine Lambrecht sprach sich vorbehaltlos für die Aufnahme und Unterstützung der Menschen aus, die aufgrund von Krieg und Verfolgung Schutz in unserem Land suchen.“ Die Umsetzung dieser Haltung, das wissen wir inzwischen, hat es erst ermöglicht, dass Mörder, Islamisten und Terroristen ihren ungehinderten Weg nach Deutschland finden konnten.

Doch gelernt hat die künftige Justizministerin, zuletzt Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, aus den Fehlern dieser (in eklatanten Widerspruch zu Artikel 16 Grundgesetz und zum Asylrecht stehenden) Politik einer „vorbehaltlosen“ Aufnahme offensichtlich nichts. Auf ihrer aktuellen Webseite wirbt Lambrecht bis heute mit folgenden Slogans zum segensreichen Wirken ihrer Partei innerhalb der Großen Koalition: „DAS haben wir erreicht: 1. Keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze. 2 . Keine geschlossenen Lager.“ Was sie hier feiert, sind die Positionen der Parlamentarischen Linken innerhalb der SPD, die 2018 – allen Warnungen zahlloser Experten und Rechts- sowie Sicherheitspolitiker zum Trotz – ins sogenannten „Asylpaket“ 2018 Eingang fanden – und bis heute den Rechtsstaat daran hindern, eine wirksame Asyl- und Abschiebungspolitik durchzusetzen.

Ausgerechnet dieser Rechtsstaat findet in einer linken Sozialdemokratin jetzt seine höchste Regierungsvertreterin. Die neue Bundesjustizministerin ist ein Musterbeispiel für jene deutschen Politiker, die die Grenzen zwischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik absichtsvoll verwischen und keine rechtliche Differenzierung etwa von beruflicher Einwanderung und temporärer Asylgewährung fordern, sondern alles in einen Topf werfen. In einem internen „Interview“ der SPD-Fraktion wird sie wie folgt zitiert: „An der Frage der Einwanderung und Integration gut qualifizierter Menschen aus dem Ausland entscheidet sich Deutschlands Zukunft. Wir verlieren durch die demographische Entwicklung in den nächsten zehn Jahren sechs Millionen Arbeitskräfte. Da entsteht eine riesige Lücke, die echte Einwanderungspolitik nötig macht.“

Was nun von ihr als Bundesjustizministerin verlangt wird, ist klare Rückendeckung für die Organe eines starken Rechtsstaats. Kritiker bezweifeln, dass Lambrecht hierfür Mut, Befähigung, vor allem aber den Willen aufbringt. Viele halten sie deshalb schon jetzt für eine glatte Fehlbesetzung.  Zwar begrüßte der Richterbund die Ernennung Lambrechts mit freundlichen Worten; zugleich mahnte er jedoch an, die neue Justizministerin müsse nun „…die im Koalitionsvertrag angekündigten Reformen zügig vorantreiben“, denn: „Die Justiz wartet dringend auf straffere Vorschriften für den Strafprozess, die der Koalitionsvertrag versprochen hat“. (DM)

 

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45 Kommentare

  1. Wenn man helfen kann, sollte man das tun – keine Frage.

    Für das gleiche (Steuer-)Geld hätte die hilfsbereite Dame aber in einem sicheren Nachbarland nicht nur eine Zeltstadt für 600 wie in Bensheim, sondern sogar für um die 10.000 geflüchtete Menschen errichten können. In genau dem selben Standard wie in Deutschland. Mit allem drum und dran …

  2. Hier löst mal wieder die eine Unfähige die andere Unfähige ab!!!! Wir werden nur noch von Idioten reGIERt.

    • mehr „REGIErung“. Die führen Regie in dem perversen Theater, hängen selbst an Marionettenfäden

  3. Ojee, ojee, ojeeminee – Das politisch links grüne Establishment hat zugeschlagen! Diese Trulla ist gefährlich und wird alsbald den Justizapparat nach Gusto der Deutschland Vernichter ummodeln. Ich habe fertig!

  4. Die miese und widerlich, unsympathische Visage, spiegelt wunderbar, Ihr zukünftiges Programm, hervorragend wieder! 🤮

  5. Ja, war nach den starken Befürwortern von Masseneinwanderung kulturell unpassender Menschen, die vorher dieses Amt bekleideten (Maas, Barley) etwas grundlegend anderes aus dieser sich der 10%-Marke nähernden „Volkspartei“ denn zu erwarten?

  6. Als ich in den Nachrichten hörte, eine SPD-Abgeordnete aus Südhessen soll Bundesjustizministerin werden, war mir sofort klar, dass das eine Linke ist, obwohl ich sie zuvor überhaupt nicht kannte.

  7. Munteres Posten-Wechsel-Dich in der bunten Republik. In Zukunft sollte vorher bekanntgegeben werden, wer welchen Posten am Ende übernehmen soll. Ich kenne diese Person überhaupt nicht, die jetzt das Bundesjusizministerium leitet und hatte auch keine Möglichkeit durch mein Kreuzchen Kund zu tun, dass ich sojemanden an dieser Stelle nicht will. SPD-Verarschung, wie sie im Buche steht.

  8. starker Rechtsstaat? Wie heißt der? Doch nicht etwa (Bundesrepublik) Deutschland? Daß dieser eben gar kein Rechtsstaat ist und permanent fundamental EU-Recht und FDGO bricht, ist mit Urteil des EUGH, Große Kammer, vom 27.5.2019 erwiesen. Soll die das vertuschen?

  9. Als ob Maas besser war… der isz immerhin biologisch anscheinend ein Mann. Unfähigkeit kenn keine Geschlechter, aber eine Partei = SPD.

    • Bleiben nur noch Albernheiten, um den Druck von der Seele zu nehmen?
      Nun, das sei gegönnt.
      Aber es hilft nicht eine Haaresbreite weiter.

    • Ein Nein, Nein, Nein, Nein, Nein, Nein, Nein und nochmals ein Nein.
      Nicht die Medien, derer es viele gibt.
      Es sind die Wähler, die Wähler, die Wähler, die Wähler, die Wähler,
      die Wähler, die Wähler, die Wähler, die Wähler und nochmals die Wähler…

      Ich habe da kein Mitleid. Im Gegenteil, ich wünsche ihnen so richtig
      die schreckliche Quittung für ihre Wahl an den Hals.

      Nur, LEIDER:
      Die Hauptübeltäter, die „Alten“, haben sich dann schon
      vom Acker gemacht, ruhen sich im Gottesacker auf ewig aus.

  10. Ja, Frau Unbekannt, nun durch die sterbende SPD zur Justizministerin aufgestiegen:
    In einem Rechtsstaat wären Sie längst hinter Gitter, denn Sie brechen das GG, Sie betreiben Schleuserei in großem Umfang, Sie importieren Terroristen, Vergewaltiger, Mörder, Drogenhändler, Totschläger, Räuber und Sozialbetrüger.

    So etwas ergibt eine lebenslange Freiheitsstrafe.
    In der Merkel-Diktatur wird man stattdessen Justizminister*in.
    Merkel muss weg. Rückstandsfrei. Zusammen mit all ihren Helfern.

    • Psst, nicht zu vergessen die ganzen eingeschleppten Krankheiten.
      Aber leise…
      Das ist ein politisch-inkorrektes Tabuthema.

  11. Wie lange brauchte sie? 16 Semester für’s 1. SA?
    An welchen Unis ist sowas überhaupt möglich.

  12. „Wurde der linke Bock zum Gärtner gemacht?“
    Bitte korrekt gendern! Es muss heißen: „die linke Böckin“.

  13. solange das jetzige System alle Politganoven ..egal welcher Coleur…egal ob Merkel geht oder KKB oder wer auch immer an die Macht kommt,besteht und man sich die Taschen ungeniert und ungestraft füllen kann, am Trog der Macht mit seinen Privilegien sich vollfressen kann…solange wird sich nichts aber auch gar nichts ändern…wenn schon, dann muss sich im ganzen Land was ändern…im politischen Unter..wie auch Oberbau..ob Dorf oder Großstadt..solange Filz und Parteibuch bestimmen, wo , wie und mit wem es lang geht…solange ändert sich nichts…nur der Souverän kann eine echte Wende herbei führen..die größere Gefahr dabei besteht bei den Lobbyisten, den Großverdienern und der Großmonopole..sprich, die , die das Kapital in den Händen halten..das sind die eigentlichen Strippenzieher..und die werden bestimmt nicht im Sinne einer volksnahem Demokratie sich ändern oder auch nur ein Quäntchen Macht abgeben..lest bei Marx nach..das Kapital…da steht alles geschrieben..

  14. Bravo, ich dachte nach Barley gibt es keine Steigerung mehr, aber wie immer war das ein Irrtum, jetzt sieht es nach “ verbitterter alter Hexe “ aus , ihre Ausstrahlung ist extrem unangenehm. Wunderbar, dann bekommen wir bald alle Besuch der neuen St.si

    • Ich hatte schon eine Einladung der Kr.po. Wegen Aussagen auf Faceb. Ist gut ausgegangen, aber man muss sehr aufpassen ,was man schreibt.

  15. „Schatz ich bin dafuer, dass endlich Frauen in die Politik gehen, aber bisher sehe ich nur diese daemlichen Maennerimitate, die sich zwar Frauen nennen, aber keine sind, sondern nur schlechtere Maenner“
    Ztitat meiner Frau von gestern nachmittag!

  16. Ehrenamtliche Vize Präsidentin des THW.
    Mein erster Gedanke, nanu mal jemand mit technisch, handwerklichem Geschick ?
    Wie konnte ich daran nur denken,
    seit 1998 im Bundestag, zuletzt nur noch über die hessische Landesliste und……. Juristin.

    Vom THW wahrscheinlich nur als Türöffnerin vorgesehen, ( keine Sorge, nur im politischen Bereich) .

    Für das gute Sitzfleisch, das sie hat , genau an ihrem Geburtstag zur Justizministerin befördert.

    Na dann, Happy birthday , Christine !
    Der krönende Abschluss eines Vollblutapparatschik.

  17. „…..der linke Bock zum Gärtner……“ — gibt es in der SPD etwa auch noch was anderes als „linke Vögel“ ?
    Wäre ja ganz was Neues — bringt mein ganzes Weltbild durcheinander.

  18. Justiz hat nur mit Gesetzen und nichts mit subjektiver Moral und Ethik zu tun. Eine
    Justizministerin, die so etwas nicht versteht, ist eine Fehlbesetzung

  19. Derzeit 12%, bei der nächsten Wahl geht es vielleicht schon ums Überleben als Bundestagspartei! Die Verseuchung Deutschlands mit allem Gesindel und Minderqualifizierten der Welt und Ausplünderung der deutschen Ressourcen werden die nicht aufgeben! Man hat den Eindruck triebhafter Zerstörungswut gegen das eigene Land!

    • Qualifikation?
      Woher nehmen und nicht stehlen.
      ALLE die auch nur im mindesten für ein Amt in der Regierung qualifiziert gewesen wären sind gnadenlos weggebissen worden oder ganz einfach mit Nazikeule oder Rassistenkeule mundtot gemacht worden.

    • Wenn ich diese Frau auf der Strasse sehen würde, dann würde ich denken verbitterte Hausfrau oder Fahrkartenverkäuferin. Intelligenz kann man sehen. Hier sieht man nichts.

    • Das war schon immer so und musste nicht übel sein.
      Aber wenn in einer Partei nur Nieten herum kollern… – dann, ja dann…

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