War klar: Justizministerium plant Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Foto Durch Lightspring/Shutterstock)
In den Fängen der Linken (Foto Durch Lightspring/Shutterstock)

Berlin – Das ging ja doch schneller als gedacht. Tauber hatte es ja schon vorgemacht. Der Mordfall Lübcke soll jetzt wohl dazu benutzt werden, Kritiker von der falschen Seite zum Schweigen zu bringen: Vor dem Hintergrund der Hetze im Netz gegen den getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert das Justizministerium soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter auf, konsequent gegen Hassreden im Internet vorzugehen, als ob sie das nicht schon längst tun. „Hass ist das Bindeglied der Extremisten. Aus Worten werden Taten“, sagte Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Soziale Netzwerke seien „verpflichtet ihre Userinnen und User zu schützen und strafbare Kommentare zu löschen oder zu sperren“. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz habe man dafür die rechtliche Grundlage geschaffen. Im Laufe des Jahres werde es einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Gesetzes geben, so Billen weiter.

Allerdings macht er dann einen guten Vorschlag:

Der Staatssekretär forderte auch mehr gesellschaftliche Unterstützung für Menschen, die Hassrede ausgesetzt sind. „Wir müssen uns mehr um die kümmern, die täglich Zielscheibe von Angriffen im Netz und im persönlichen Alltag werden“, sagte Billen den Funke-Zeitungen. „Bürgermeister, Journalistinnen, Bloggerinnen, Pfarrer – sie, die sich täglich für Meinungsfreiheit, Vielfalt, Rechtsstaat und Demokratie einsetzen, brauchen mehr Unterstützung.“

Das jouwatch-Team, dass ständig von linker Seite her bedroht und politisch verfolgt wird, bedankt sich schon mal und auch die vielen AfD-Politiker und Anhänger, die ja immer wieder Opfer linker Gewalt sind, werden das mit Wohlwollen aufnehmen.

Vielleicht meint Billen aber auch solche Sprüche wie: „Deutschland muss sterben, damit wir leben können“ von der Gruppe Slime, oder „Deutschland verrecke“ von Anti-AfD-Demonstranten. Man muss sich ja nur vorstellen, was passiert, wenn auf solchen Worten Taten folgen. (Quelle: dts)

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16 Kommentare

  1. Dann sollen sie mal die Hasskommentare von den „ausländischen“ Usern (man weiß, wen ich meine) zensieren. Das geschieht komischerweise nicht. Die dürfen ungestraft ihren Dreck über Deutsche verbreiten.

  2. …inzwischen wird man schon 30 Tage gesperrt, wenn man den Post eines Ausländers teilt, der uns Deutsche fragt, wie lange wir noch still halten wollen…ich konnte es nicht fassen , selbst mein Einspruch war umsonst…

  3. Begreift das System!
    Das Demokratieprinzip beruht auf der Vorstellung von einer „edlen menschlichen Natur“, vgl. https://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip/. Das ist unrealistisch, denn Macht verändert den Charakter, verführt zum Lügen und zum Sadismus. Paar Tatsachenvorträge unter https://www.youtube.com/watch?v=RZR7OxEzR9k. Lobbyisten regieren uns, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Lobbyisten töten auch Menschen aus Profitgier, siehe Videos „Unser täglich Gift“, „Big Pharma ist Profit wichtiger als Menschenleben“,„Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität“, http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/, zu Computertomografien https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Bestimmungen wie z.B. unter https://www.thieme.de/statics/bilder/thieme/final/de/bilder/tw_radiologie/Hoelting_Das-neue-Patientenrechtegesetz-Umsetzung-und-Aufklaerung-in-der-Radiologie.pdf werden erfahrungsgemäß ignoriert. „Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?“ (vom Internet). Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit- https://unschuldige.homepage.t-online.de/. In der DDR ging der Machtmissbrauch von der SED aus, in der BRD von überall, weil alle um das Geld kämpfen und die Regeln sowie der aufgeblähte Bürokratismus kaum durchschaubar sind. Auch gibt es ein „Kastendenken“, z.B. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/013/1201338.pdf. Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Entsprechend sind Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform, z.B. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html. Das Bundesverfassungsgericht vertuscht das mit Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3 %- https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-NJW-Praxis-Band/dp/3406467237. Ein Ergebnis sind z.B. Reichsbürger, Selbstverwalter, Hass. Machtmissbrauch ist einzudämmen, z.B. durch Bürgergerichte- https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren und mit Rechtsfindung per EDV. Auch sollte eine unabhängige Verhaltensforschung eingeschaltet werden. Protestaktionen bei Parlamenten scheinen zunächst zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.

  4. Der Rechtsstaat wurde 2015 von Merkel aufgelöst. Wir haben derzeit eine willkürliche „linke“ Gesinnungsjustiz! Wenn man die Begründungen zu den „volksverachtenden“ milden Urteilen zu den Gewalttaten der „Flüchtling“-Invasionen ließt, ist man über deren an den Haaren herbeigezogenen Begründungen und Willkürlichkeit schlicht fassungslos! Das solche „Urteile im Namen des Volkes“, den „Volkswillen“ schlicht zertreten und verhöhnen ist offensichtlich und von der Regierung gewünscht! Selbst der EuGH hat die Unselbständigkeit der Justiz und das Verfassungsgericht die Aussetzung des Rechtsstaates festgestellt! Es verbietet diese Regierung die Willkürjustiz anderer Staaten wie Türkei, Nordkorea u.a. anzuprangern oder zu kritisieren! Wir haben inzwischen die gleiche Verfolgung und Diskriminierung – zusammen mit den ÖR und der staatlich geförderten Antifa – jeglicher Kritik an die Regierung und der von ihr verursachten horrenden Zustände! Wir sind auf den besten Weg zur nächsten tyrannischen „Größenwahn“-Regierung! .

  5. Das Problem sind nicht die Hassreden – das sind nur die Symptome einer Politik, die Hass erzeugt. Linke und Grünen-Politiker, die mit der Antifa paktieren und demonstrieren mit Plakaten wie „Deutschland verrecke“ oder Aussagen über die AFD-Abgeordneten wie „Schaut in den Spiegel, ihr seid das Hässlichste, eure Politk macht euch hässlich“ oder „die AFD und ihre Anhänger müssen mit Gewalt bekämpft werden“ oder „das sind Rechtsextreme – das sind Nazis“.
    Das Problem sind nicht die Hassreden – das sind nur die Symptome eines Leitmedien-Verhaltens (inkl. der Regierungssender ARD und ZDF), die konservativen Anliegen der Bürger die Diskussion verweigern oder diese vor Wahlen sogar aktiv sabotieren. So werden AFD-Politiker nicht eingeladen und wenn doch, dann nur ein schwarzes Schaaf, das abschreckend wirkt (z.B Reil ehem. SPD), oder nur zu Themen, bei denen die AFD bekanntermassen noch nicht sprachfähig ist (Rentenfrage). Moderatoren fallen ständig ins Wort und verwenden die Redezeit ausschliesslich zur Demontage und Diffamierung per themenfremden Vorwürfen. Dazu kommen bezahltes TV-Publikum, das auf Anweisung klatscht oder Vermeidung jedweder Positivberichterstattung analog zu Trump … Gewaltattacken gegen AFD-Politiker werden verharmlost und so für Grünen- und Linksextreme salonfähig gemacht.
    Das bringt Gewalt auf die Strassen und Hass ins Netz. Linksfaschisten fordern mit diesem Vorwand die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet, der einzigen unabhängigen Informationsquelle unserer „breiten“ Bevölkerung. Unabhängige Zeitschriften in Deutschland werden als rechtspopulistisch oder -radikal diffamiert. Dann werden wir uns zukünfig nur noch über Medien in der Schweiz informieren können.
    Danke an Journalistenwatch, die freie Meinungsäusserung noch unterstützt.

    • Besonders hervorzuheben währe das allgemeine Diskusionsklima, welches sich vorallem ein Beispiel an der Politik genommen hat und durch die Medien angefeuert wird!

      Kritiker werden mundtot gemacht, eine ganze nicht gerade kleine Partei wird quasi von der Politik ausgeschlossen…

      Das allein zeigt wie weit es mit dieser Demokratie gekommen ist! Sie ist, so muss man sagen, nicht mehr verhanden!

  6. Sie meinen, alles was rechts von Robert Habeck steht,
    wird in Geißelhaft genommen und kommt in Internierungslager?
    Der nordkoreanische Begriff lautet „Kyo-hwa-so“.

    Na das kann ja noch heiter werden.
    Vielleicht rettet uns ja eine kommende Finanzkrise.

    Mir persönlich wäre die Finanzkrise lieber!

    • So oder so ähnlich wird es wohl enden. So oder so – wir sind am Arxxx, wenn wir weiterhin nur zuschauen.

  7. Zuerst sollte man den Begriff HASSREDEN definieren denn eine genaue Definition gibt es nicht. Ich kann mich noch sehr genau erinnern als 2013 oder 14 Horden von Moslems durch deutsche Innenstädte marschierten und dabei gröhlten „Juden ins Gas“ — Steinmeier(SPD) auf diese Hass und Hetzparolen angesprochen sagte damals folgenden Satz :“ Die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut in der Bundesrepublik Deutschland“ — es ist in der BRD nicht wichtig was man sagt sondern wer was sagt.

  8. Wenn ich immer diese Jammerei höre — es gibt Alternativen um solche Gesetze zu umgehen – ich sage nur 5 Buchstaben vkcom.

  9. Das Gefährliche dabei ist, dass auch berechtige Kritik als Hassrede geahndet wird. Das bedeutet, dass die Meinungsfreiheit abgeschafft wird. Es wird sich keiner mehr trauen öffentlich irgendeine kleine Kritik zu äußern. Wir werden immer mehr ein Land der Duckmäuser. Wir leben wie die drei Affen. Nichts sagen, nichts hören, nichts sehen. Es gibt nur eine vorgegebene Meinung, der wir schaffen es Fraktion. Alles andere ist Hass und Ausgrenzung.
    Nur wie lange geht so etwas gut?

  10. Geschichtsbücher lesen!!!

    Entarteter Hass, entartete Meinung?

    Bei uns in Österreich galt zur NS Zeit das Schriftleitergesetz.

    In Deutschland hieß es
    „Deutsche Nachrichtenbüro“ DNB

    Die Nationalsozialisten machten 1938 bspw. Stimmung gegen Musik,
    die nicht in ihr Weltbild passte.

    1938 gab es die Presseanweisung über die Ausstellung „Entartete Musik“ in Düsseldorf nicht mehr zu schreiben.

    1933 verschwand ein Drittel aller 3400 bestehenden Zeitungen. Zum Ende der Naziherrschaft haben nicht einmal ein Drittel der Zeitungen überlebt.

    Aus den Nationalsozialisten sind Internationalsozialisten geworden.

    Die NSDAP war niemals weg.
    Die Schläfer sind erwacht.

    Darum merke:
    Geschichte wiederholt sich,
    immer und immer wieder.

  11. die versuchen nur, sich um Bundesgesetzblatt 1954 II S. 729 zu drücken. Artikel 6 des Völkerstrafrechts sagt nämlich genau das Gegenteil dessen, was die machen. Auch ist Staatsfundamentalnorm das Homogenitätsprinzip. Und von „Rechtsstaat“ zu schwurbeln, ist übelste Lüge, wie auch das Urteil des EUGH vom 27.5.19 beweist. Die haben sich, um „mißliebige“ Menschen denunzieren, schikanieren und kriminalisieren zu können, die GVG § 146, § 147 geschaffen. Und genau die sind EU-Vertragsbruch, wider dem Rechtsstaatsprinzip und auch gegen GG Art. 20, Art. 103, verstoßen fundamental gegen die FDGO. Also noch mehr Vertuschung?

  12. Ja, man sollte nur hinterfragen, wer die Auslöser von diesem gesamten Mist sind, denn die gehören bestraft!

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