Sensation: Will Ex-CDU-Generalsekretär Tauber seine bürgerlichen Grundrechte einkassieren lassen?

Max Erdinger

Peter Tauber, CDU - Foto: Imago

Es war so klar wie Kloßbrühe, daß das politisch-mediale Establishment aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke politischen Honig zu saugen versuchen würde. Wessen Saugrüssel wäre dafür besser geeignet, als der von Peter Tauber, dem Ex-Generalsekretär der CDU? Der 44-Jährige ist ein politisches Chamäleon wie seine Ex-Chefin Angela Merkel, und positioniert sich politisch so opportunistisch wie kaum sonst jemand.

Als Peter Tauber 2013 völlig überraschend zum Generalsekretär der Bundes-CDU geworden war, vollzog sich an dem jungen Mann aus Gelnhausen in Hessen eine bemerkenswerte Wesensveränderung. Hatte er sich als hessischer JU-Vorsitzender noch als überzeugter Konservativer geriert, als Fels in der Brandung gegen diejenigen, die mit dem Erbe des in diesem Bundesland traditionsreichen „nationalen“ Flügels der CDU nicht mehr allzu viel zu tun haben wollten, so änderte sich das schlagartig, nachdem er Bundespolitiker geworden war. Im Konrad Adenauer-Haus überraschte er die Innenpolitiker damit, daß er völlig unabgestimmt ein Einwanderungsgesetz vorschlug. Die Kanzlerin wird dem plötzlich brav gewordenen Peter mit großem Wohlwollen 100 Pluspunkte eingetragen haben. Da hat er sich lieb Kind gemacht in seiner neuen Position. Und dann das noch: Der eisenharte hessische Jungkonservative forderte plötzlich, die CDU solle „jünger, weiblicher und bunter“ werden. Das kam bei den alten und weniger alten weißen Männern, die bis dahin große Stücke auf den jungen Emporkömmling gehalten hatten, nicht so besonders gut an. In seiner hessischen Heimat soll das Wort vom „Verräter“ die Runde gemacht haben.

Ausgerechnet Wendehals Tauber denkt nun in einem Gastbeitrag für die „Welt“ laut über die Anwendung des Artikels 18 Grundgesetz nach. Der beschäftigt sich mit dem Entzug der bürgerlichen Grundrechte. Interessant ist, an wen Tauber dabei denkt. Oder anders ausgedrückt: Der brave Mann denkt an sich selbst zuletzt. Dabei heißt es doch in Artikel 18, daß „jenen Grundrechte entzogen werden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen“. Da hätte der brave Mann durchaus einmal an sich selbst zuerst denken dürfen.

Peter Tauber in der „Welt“: „Im Artikel 18 unserer Verfassung ist festgeschrieben, dass derjenige entscheidende Grundrechte wie das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum oder auch das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis verwirkt, der diese Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“. Angewendet wurde die Verwirkungsvorschrift noch nie.“ – Deswegen darf er ja auch noch in der „Welt“ schreiben.

Wer schreibt denn da?

Wie es der gelenkige Herr Tauber selbst mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung hält, kann man hier nachlesen. Tauber im September 2016 zu parteiinternen Kritikern der Kanzlerin und damaligen CDU-Vorsitzenden: „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch.“ Das läßt tief blicken. Merkel hatte ziemlich genau ein Jahr vorher den Artikel 16a des Grundgesetzes eigenmächtig suspendiert (Asylrecht), das NetzDG stand damals bereits im Brennpunkt der Debatte und wurde ein knappes Jahr später rechtskräftig. Es gibt nicht wenige Juristen, die im NetzDG glasklar einen Anschlag auf Artikel 5 des Grundgesetzes erkennen (Zensurverbot) – und wie wir wissen und hundertfach belegen können, wird es inzwischen auch so angewendet, wie es gedacht war, als „Zensurgesetz“ nämlich.

Peter Tauber war Generalsekretär der CDU von 2013 bis 2018. Wo war denn da sein Einsatz gegen diejenigen, ihre politische Macht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht haben? Wäre nicht er selbst als derjenige Mitläufer zu identifizieren, auf den Artikel 18 anzuwenden wäre? – Fast möchte man meinen, der brave Mann wäre gut beraten, einfach die Klappe zu halten, anstatt zu allem Überfluß auch noch in der „Welt“ eine dicke Lippe zu riskieren.

Die Journalistin und Achgut-Autorin Katharina Ildiko Szabo schrieb heute auf ihrer Facebookseite: „Tauber, der eine politische Konkurrentin mittels einer hinterhältigen Intrige und monatelangem Mobbings schikanierte und dies zynisch „Kaninchenjagd“ nannte, möchte konservativen Bürgern wie Mitgliedern und Unterstützern der Werteunion, Herrn Maaßen, Frau Steinbach und allen, die ihnen politisch zustimmen die Grundrechte entziehen. Denn zwischen einem Konservativen und den Mördern des NSU bestehe schließlich kein Unterschied, beide seien „nicht integrierbar“. Es wird wirklich Zeit, den Anfängen zu wehren. Diese mit zu viel Macht ausgestatteten Gestalten propagierten schamlos und offen die Diktatur. Mit Ihnen selbst als Führerpersonen, welche arrogant bestimmen, was gedacht und gesagt werden darf und was gewaltsam von einer durch sie personifizierten Obrigkeit niedergeschlagen werden darf.

Der Mordfall Lübcke als Anlaß

Natürlich geht es nicht, daß man einfach irgendwelche Leute umbringt. Der Mord an Lübcke ist durch nichts zu rechtfertigen, genauso wenig wie jeder andere Mord. Aber natürlich gibt es wie meistens in einem Mordfall auch ein Tatmotiv. Wenn Lübckes Mörder tatsächlich der derzeitige Hauptverdächtige sein sollte, und wenn stimmt, was über seine Biographie inzwischen bekannt geworden ist, dann wäre das Motiv höchstwahrscheinlich in einer Äußerung Lübckes zu sehen. Am 14. Oktober 2015,  auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise also, richtete er bei einer Bürgerversammlung zu einer geplanten Flüchtlingsnotunterkunft im hessischen Kassel-Lohfelden, die Kanzlerin verteidigend, die folgenden Worte an die Adresse einer ebenfalls anwesenden, örtlichen Pegida-Gruppe: “ … und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er will.“ Man muß das nicht weiter kommentieren. Der Satz steht für sich. Er käme als Tatmotiv in Frage. Und zwar als Tatmotiv eines Einzelnen.

Was Peter Tauber in seinem Gastbeitrag für die „Welt“ versucht, das ist, eine ebensowenig zu rechtfertigende Kollektivhaftung oder eine Art Sippenhaft zu retablieren für alle, die mit Merkel, mit Tauber, mit der generellen Entwicklung und auch mit Lübcke nicht einverstanden sind. Wie gesagt: Es ist Tauber gewesen, der alle als Arschlöcher bezeichnet hat, die nicht für Merkel sind. Der Mann sollte wirklich besser die Klappe halten. Zumal dann, wenn man sich überlegt, daß auch ein Peter Tauber, noch nicht einmal damals, als er noch JU-Vorsitzender in Hessen gewesen ist, jemals vorher die Verwirklichung des Artikels 18 gefordert hätte, wenn es um „Volksvertreter„(!) hätte gehen können, die eine Nähe zu ganz anderen Morden aufweisen, nämlich zu denen der RAF. Und wo wäre ein Peter Tauber denn mit seinem Artikel 18 gewesen, als es um den linksextremistischen Terror der Gegenwart hätte gehen können?

Peter Taubers Krokodilstränen

„Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden“, meint der osthessische Karrierist, triefend vor Selbstgerechtigkeit. Die Gewaltbereitschaft von rechts nehme zu, barmt er, das politische Klima habe sich verändert. „Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter“, so Tauber im Klageton weiter . „Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“, heißt es bei n-tv.  Kein Informierter nimmt ausgerechnet Peter Tauber die Rolle des staatstragend Besorgten ab. Aber schon gar keiner.

Inzwischen haben sich der AfD-Vorsitzende Prof. Jörg Meuthen und Fraktionschefin Alice Weidel zu Taubers Einlassungen geäußert. „Der CDU-Politiker Peter Tauber versucht, politisches Kapital aus dem Mord an Walter Lübcke zu schlagen, indem er AfD-Politiker für mitschuldig daran erklärt„, war Meuthen bei dpa am Mittwoch zu vernehmen. Das sei so abstoßend, wie es niederträchtig und falsch sei, sagte er. Seine Worte verband er mit einer Rücktrittsforderung an die Adresse Taubers. Der ist allerweil Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Alice Weidel war ebenfalls entrüstet. „Enthemmt ist offensichtlich Herr Tauber, der einen Mordanschlag dazu nutzt, um den politischen Mitbewerber auf tiefste Art und Weise zu diskreditieren.„, so die AfD-Fraktionschefin. Sie fügte an: „Wer gegen illegale Masseneinwanderung kämpft, ist kein Helfershelfer von Mördern. Er nimmt nur seine Rechte im demokratischen Meinungskampf wahr.

Es sind Typen wie der pietätlose Opportunist Tauber, die in unschöner Regelmäßigkeit aufzeigen, wer in seiner ganzen Scheinheiligkeit wirklich das Krebsgeschwür für die Demokratie, ihre Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit ist – und an wen man im Zusammenhang mit Artikel 18 des Grundgesetzes zu denken hätte, wenn man schon an ihn denken muß, wie er meint.

 

 

 

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88 Kommentare

  1. Da die deutsche Sprache nur noch unter Zensur zu gebrauchen ist, sollte sie abgeschafft werden, und das Grobzeug was dafür verantwortlich ist, gleich mit….ZENSURHEINIS geht heim !!!

  2. Die tun so als wäre die AFD medial zu aktiv gewesen und als Folge durch die Verrohung der Sprache kam es zu diesem Attentat.
    Höcke ist seit Jahren schon medial tot. Die AFD wird zu den talkshows gar nicht mehr eingeladen. Es gibt schon lange nicht mehr Reden, die fraglich waren von den AFD Politikern.
    Ganz im Gegenteil man hat die Meinungsfreiheit sogar abgeschafft. AFD Ist medial tot gestellt worden.
    Jetzt aufeinmal als wäre genau das Gegenteil passiert also man der AFD zu viel Bühne gegeben hat, ist ein Kollateralschaden entstanden.
    Von Höcke ist schon seit mehreren Jahren nichts mehr zu hören. Sie haben ihn medial mundtot gestellt. Jetzt sollen die Reden vor 2- 5 Jahren nachhaltig die Gesellschaft zu aggressiven Verhalten geführt haben.
    Wer glaubt denn sowas noch?
    Die sind politisch am Ende, dass sie sich solche Sachen ausdenken. Immer wieder Hetze gegen die AFD. Die Wähler werden darauf sehr gut antworten.

  3. Da die deutsche Sprache nur noch unter Zensur zu gebrauchen ist, sollte sie abgeschafft werden, und das Grobzeug was dafür verantwortlich ist, gleich mit….ZENSURHEINIS geht heim !!!

  4. So ist das eben, wenn man AfD und NPD in einen Topf wirft. Eine ähnliche Kurzschlußreaktion wie damals in Chemnitz, als man plötzlich alle Demonstranten als Nazis abstempelte, obwohl nur eine Handvoll Nazis durch Hitlergruß usw, auffielen, von denen wir heute wissen, das auch noch einige VS darunter waren. Gehirnwäsche pur mal wieder

  5. Diese Politiker verstehen den Osten gar nicht. Null Ahnung was im Osten passiert. Ich bin Mitglied bei der AFD und weiß wie die Leute im Westen und Osten sind. Nachdem ich umgezogen bin nach Osten sieht man das auch sehr deutlich.
    Die Leute hier sind total erregt. Haben panisch Angst vor Unterdrückung und einer totalitären regime. Als würde es ihnen um Leben und Tot gehen. Sie müssen in DDR Zeiten wirklich viel gelitten haben. Jetzt kommt Tauber mit Entziehung der Grundrechte. Die Leute gehen in die Decke wenn sie sowas hören. Sie haben davor panisch Angst. Die werden alle die AFD wählen. Hier ticken die Menschen anders wie im Westen. Das haben die Politiker wie Tauber immer noch nicht verstanden.

  6. ZITAT: „Es wird wirklich Zeit, den Anfängen zu wehren.“

    Ich formuliere den Satz mal richtig: „Es wird wirklich Zeit, anzufangen, sich zu wehren.“
    Nur so ergibt er einen Sinn. Die Anfänge liegen schon viel zu weit hinter uns.

  7. Sie glauben ersthaft angesichts ihrer TATEN,das sich alles alles konsequenzlos regelt,wenn man nur die Kritiker ihres Tuns mundtot macht….Es ist doch wohl klar,nachdem man dieses Land an die EU und den Islam,hinter dem Rücken der Bevölkerung verschachert hat,das nicht ohne Konsequenzen bleibt,selbst wenn die Mietmaulpresse das gebetsmühlenartig der Bevölkerung als Normalzustand verkaufen willt.Das die Altparteienriege mit ihren Lügen von der AFD entlarvt wurde stand nicht im „Drehbuch“ der Umvolker und so wird jetzt jede Gelegenheit dazu genutzt diese Partei mundtot zu machen,ja man geht sogar so weit,die Folgen ihres Tuns,sowie die Ermordung eines ihrer Erfüllungsgehilfen,dem polischen Gegner anzulasten.Aber trotz allen Indoktrinationsplänen,die Bevölkerung seit 2005 „auf Linie zu bringen“,wird sichtbar wo die wahren Täter sitzen.
    Die Verursacher des derzeitigen Zustands dieses Landes sind mittlerweile so weit gegangen,das ihnen zur durchsetzung ihrer Ziele nur noch die Diktatur als Regierungsform bleibt….die Rechtsstaatlichkeit wurde ja schon per Dekret an die Judikative,Exekutive abgeschafft und die „Meute“ der Altparteien streitet sich jetzt wie eine Horde Hyänen um den Kadaver der „Beute“ Deutschland!

  8. Der Todesfall Lübcke dient jetzt wem?

    Das BKA sollte lieber der Spur der Nutzer folgen als politische Vorgaben zu erfüllen. Die Unschuldsvermutung wird von der Justiz sowie von der Politik und auch von den Bürgern mit Füßen getreten. Auch ein zeichen dass der Rechtsstaat nicht vorhenden ist, wenn er denn schon mal vorhanden war.

  9. Und da sage man noch einmal, dass politische Parteien keine kriminellen Vereinigung sind! Gefällt miur Deine Meinung nicht, dann sollst Du diese auch nicht äußern können. Gefallen mir die Fakten nicht, dann werden sie zur Geheimsache erklärt (siehe Fall Lübcke)! Wir machen die Welt, wie sie uns gefällt UND ALLEN ZU GEFALLEN HAT!

  10. Diese Ächtung (verhängen der Acht) wurde früher als vogelfrei oder auch wolfsfrei bezeichnet!

    Im Zustand völliger Rechts- und Schutzlosigkeit; rechtlos und geächtet.

    Im erweiterten Sinn ist Ächtung eine informelle gesellschaftliche Sanktionierung von nicht-regelkonformem Verhalten; sie ähnelt der Verachtung.

    Besonders im Völkerrecht existieren aber auch formelle Verbotsverträge, die als Ächtung bezeichnet werden.

    Darum merke:
    Geschichte wiederholt sich,
    immer und immer wieder!

  11. Herrn Lübckes Körper war noch nicht mal in der Gerichtsmedizin, da war schon klar, dass es sich um einen „rechten“ Täter handeln musste. Der Tatort wurde zwar verändert, aber die DNA-Spur kann nur vom Mörder stammen. Eine andere Übertragung ist völlig ausgeschlossen. Den Prozess kann man sich sparen; der Täter steht fest. War doch vorhersehbar, dass man den Bogen zur AfD, und allen, die nicht dem strammen linken Kurs folgen wollen, für den Mord mitverantwortlich machen würde. Da sind die Herrschaften wie der Pawlowsche Hund. Nur, wer nimmt die noch ernst? Und welche Rolle hat mal wieder der berühmt-berüchtigte Verfassungsschutz gespielt? Wir werden es wohl nie erfahren…

  12. Er wird Erfolg haben, auch wenn man in kleinen Schritten vorgehen könnte. Lübcke bzw. der Mord an ihm wird instrumentalisiert, das dürfte niemanden wirklich überraschen. Aber es hat diesen Polithuren wirklich Angst eingejagt. Menschen werden mit ihren Ängsten, ihren Emotionen nie umgehen lernen bzw. sie beherrschen lernen. Vor allem aber ist es ein guter Vorwand, der Blödmichel vollkommen plausibel, sogar begrüßt, die Daumenschrauben weiter anzuziehen. Die Wahlen in den neuen Ländern stehen noch aus, da muss wieder mit allen Tricks eine weitere Klatsche verhindert werden, die Mittel spielen keine Rolle. Was soll aus diesen Figuren werden, wenn sie keine Abgeordneten mehr sind?

  13. Ob der sich überlegt hat, das er , in Person die Vertretung von Angela Merkel, auch eine Mitschuld am Tode Lübckes hat? Wer hat denn alle dazu getrieben, gegen das Volk zu agieren? Wer hat sich denn ein ganzes Volk zum Feind gemacht und macht es weiterhin?
    Ein altes Sprichwort sagt:
    Wie man einen Wald hineinruft, so schallt es heraus..
    Wir sehen, wie dieses Land in den Abgrund geschoben wird,unaufhaltsam, immer schneller. Wir erleiden die importierte Gewalt im Namen irgendeinen Gottes. Wir müssen zusehen, wie linke Banden plündern und ganze Stadtteile besetzen und brandschatzen. Wir erleben, wie quasi, das was unsere Heimat war, aufgelöst wird, wie quasi in einem Säurebad.Dazu werden wir in unangeahnten ausmaß ausgeplündert im Namen sehr fragwürdiger,nicht näher definierter „Werte“. Als hätten wir keinen Anspruch darauf. Und das macht wütend.
    Nein, ich entschuldige den Mord nicht, wenn es denn einer war. Im Augenblick gibt es nur Hinweise darauf, das es ein Mord war. Da gibt es viele Ungereimtheten, angefangen von dem „Sanitäter“ der den Tatort reinigt, bis hin zu der verschwundenen Waffe. Und die DNA? Ja , Übertragung? Das war vielleicht ein politischer Mord,ja, die Frage ist nur von wem

  14. Jetzt drehen sie wirklich alle durch.

    Tauber, da ist der Name schon das Programm. labert einen Blödsinn hoch drei.
    Der Hosenanzug hat einen Zitteranfall, die hätte nicht einmal mehr ihre eigene Unterschrift fälschen können und der schöne Christian ist reif für die Geschlossene.

    Alles halb so wild, denen geht der Allerwerteste auf Grundeis.

  15. Schaut euch die eiskalte Perversität an welche uns die ex -SED -Millionärsgattin Illner treuglotzend als vom Rundfunkgesetz gedecktes Allgemeingut verscheuern will,lächerlich,abartig und krank.Weshalb ist bei dieser,schlimmste aller Opportunisten kein Verterter der Wertekonservativen oder rechtskonservativen Vertreter unserer Gesellschaft eingeladen,na weshalb wohl?Sooo geht vielleicht eure Art der Demokratie,aber damit könnt ihr uns gepflegt am Arsch lecken.Egal wie ihr es drehtr,ihr werdet/müsst gegen das Volk verlieren,auf ganzer Linie,

  16. Herr Tauber, verpissen Sie sich nach China, oder Nordkorea, da können Sie ihre Antidemokratischen, geistlosen Ergüsse, zu Genüge ausleben….tschüß!

  17. Mit solchen Strolchen ist dieses Land am Ende, Zeit für einen Neuanfang. Und diesmal sollte man es ohne das taube Ding versuchen….Zensur?!

  18. In seinem Kampf gegen rechts möchte Tauber nicht mehr darauf warten bis jemand straffällig wird – nein, um „Anfängen zu wehren“ möchte er „rechte“ Menschen mit Hilfe von Art. 18 GG bereits aus dem Verkehr ziehen, bevor sie sich überhaupt etwas zu Schulden haben kommen lassen.

    Jetzt muss er nur noch die AfD im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten, die Höckes, Ottes und Weidels und Erika Steinbach als mitschuldig am Tod Walter Lübckes erklären – und schon verlieren alle diese Leute ihr Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum und auf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.

    So hat er sich das gedacht, der Herr Tauber.

    • Aufgepasst, so etwas passiert in der Welt, bei Erdogan oder auch beim fetten Kim. Die sind aber die Bösen, und was die Bösen dürfen, dürfen die „Guten“ schon lange, im Namen des „Guten“, natürlich.

    • Aufgepasst, so etwas passiert in der Welt, bei Erdogan oder auch beim fetten Kim. Die sind aber die Bösen, und was die Bösen dürfen, dürfen die „Guten“ schon lange, im Namen des „Guten“, natürlich.

    • Dazu passt ja auch, dass die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf private Kommunikation (z.B. Whatsap) und die Sprachassistenten (z.B.Alexa) haben möchten. Einmal zu viel im eigenen Wohnzimmer die Meinung laut gesagt, Alexa hat natürlich immer mitgehört, und ab ins Gulag. F. Schillers „Don Carlos“:
      „Ein Federzug von dieser Hand, und neu
      Erschaffen wird die Erde. Geben Sie
      Gedankenfreiheit.“
      Das Stück wird dann wohl auf die schwarze Liste gesetzt…

    • Das machen die doch schon längst auch ohne Sprachassistenten.

      Am 13.07.2016 durchsuchte das BKA als Teil des Projekts „Bekämpfung von Hasspostings“ in 13 Bundesländern die Wohnungen von 60 Beschuldigten, deren Vergehen es war, in einer geheimen (also nichtöffentlichen) Facebook-Gruppe den Nationalsozialismus verherrlicht und „Hasskommentare“ abgegeben zu haben.

      Weil dieser Austausch von Meinungen in einer nichtöffentlichen Umgebung stattgefunden hatte, durch die die Öffentlichkeit ebenso wenig verhetzt werden konnte, als wäre dieser Austausch bei einem Treffen in einer Wohnung der Betroffenen erfolgt, musste das BKA erst in die Privatsphäre dieser geschlossenen Facebook-Gruppe eindringen, um dann „Hasskommentare“ der Beteiligten zu finden, die man als „Hasskriminalität“ an die Öffentlichkeit zerren und vor den Richter bringen konnte.

      In einem Land, in dem man an höchster Stelle bestrebt ist aus Illegalität Legalität zu machen, wird man dann natürlich mit derselben Berechtigung und demselben Ziel auch Wohnungen abhören oder es werden Denunzianten mit dem Ohr an der Wand dafür sorgen können, dass politisch Missliebige „Hausbesuche“ von der Staatsmacht – oder gleich von der Antifa bekommen.

  19. Wenn ich Tauber hoere denke ich unwillkuerlich an Vergleiche aus dem Tierreich. Infrage kommen da Wendehals, Chamaeleon und Blauringoctopus. Letzterer ist brandgefaehrlich und toedlich wenn man seine Warnzeichen nicht erkennt. Bei Tauber ist das anders . Er macht auf “ Akademiker “ und versprizt Gift wie kaum ein anderer. Dabei ist und bleibt er aber ein T . . . nun ja . . nomen est omen . . . obwohl er alles sieht und hoert aber nicht wirklich versteht. In Schuldzuweisungen, falschen Anschuldigungen, Verleumdungen etc. ist er aber bestens bewandert. Eine absolute Tragoedie waere es, wenn er zusammen mit Habeck ein 4. Reich . . d.h. ein gruenes Reich hochzieht. Dann doch lieber einen verkappten Kuenstler und einen Kleintierzuechter. Beide haben den Vorteil schon tot zu sein.

  20. Hier nur zur Erinnerung der rest wird eh zensiert …wenn man schon an ihn denken muß, wie er meint.
    Gratulation und wer mehr wissen will gibt einfach die Tränen vom Tschihad im internet ein….und dann noch warum gibt es 57 Islam Staaten und trotzdem sind viele hier ….geh vergiss es ….
    https://youtu.be/yn7HXmzxqV8

  21. Habt ihr euch Merz bei Maischberger angeschaut?
    Wenn Sprachen verrohen geschehen politische Anschläge sagt dieses A..
    Dann schauen wir mal welche Partei davon am meisten betroffen ist.
    Guck mal die AFD.
    Die AFD ist die Partei, die am meisten attackiert wird.
    Mehr als CDU/CSU, SPD, die Grünen, Linke und FDP.
    Welch ein Wunder.
    Herr Merz Sie sind ein Heuchler. Sie hetzen gegen die AFD und deswegen
    gibt es auch die meisten Anschläge gegen die AFD. Es reicht !!!
    Hoffentlich werden sie für immer abgewählt.

    • Habe es gesehen 🤢! Als die opportunistische Journalisten Riege an der Reihe waren musste ich ausschalten! Das ist wie wenn man einen lebenden Aal versucht mit der Hand zu greifen, enorm schwierig solch ein Unterfangen;; und Herr Merz? Ich nenne Ihn mal Alpha AAL – auf der Grundlage von Wolfs Rudeln, wie CDU/CSU GRÜNEN LINKE SPD FDP – gesehen! Schade das man sich nicht persönlich kennenlernen kann, Ihre Statement‘s zur gegenwärtigen Situation entspricht zu 100% auch meinen Gedankengängen zur Lage, in diesem kurz vor kompletter Insolvenz stehenden Staates Namens DEUTSCHLAND GMBH

  22. Das Grundrecht ist so flexibel und dehnbar für jeden Politiker, das gilt auch für andere Gesetze.
    Im Bundestag sitzen viele Juristen.

    Dieser Aufstand dort wird gemacht, weil ein Politiker ermordet wurde.
    Nun brennt der Kittel?

    Was ist denn mit allen anderen Opfern?
    AfD Politiker werden mit Drohungen und Anschlägen überhäuft, der Bürger darf nicht mehr alles sagen…aber trotzdem haben wir doch immer noch die Meinungsfreiheit?!
    Frauen werden zunehmend vergewaltigt, die Zahl der Einbrüche steigt, der Wohnraum wird knapper, Weihnachtsmärkte und Rockkonzerte nur noch mit Polizeischutz, Kirchen werden beschädigt……..

    Aber wir haben nun einmal Unruhe seit 2015 in diesem Land durch die freimütigen Handlungen der Regierung.
    Jetzt erst wird es offenbar, denn die CDU und die SPD löst sich auf…der Wähler will diese Parteien nicht mehr und will den Klimaschutz.

    So sieht es aus.

  23. Lübeck passiert auch genau zum richtigen Zeitpunkt fast schon wie bestellt.
    Erinnert doch recht stark an Strache und Ibiza.
    Cui bono?
    Am Tatort wurde eine BEWEGLICHE DNA Spur gefunden. Hallo?
    Seit wann reicht den eine bewegliche DNA Spur aus um jemanden des Mordes zu bezichtigen?
    Es ist vollkommen offen wie die DNA Spur dorthin gekommen ist.
    Ist dies nun das einzige Indiz?
    Im Rautenland alles möglich bis hin zu einer gelegten DNA Spur um von anderen Tätern abzulenken

    • Sind „bewegliche DNA-Spuren“ am Tatort sowas ähnliches wie „unausweichliche Windows-Updates“ bei der Wahlauszählung?

    • Bingo!
      Sehr gut kombiniert! 😉
      Schon unglaublich was aus einem vemeindlichem Rechtsstaat geworden ist.

  24. Der ist ja gemeingefährlich, so stellt man sich einen Psychopathen vor, der über Leichen geht, um die Macht an sich zu reissen. Was nehmen diese Leute bloss an Drogen? Wird das Gehirn zerfressen?

  25. die PFLICHT, sich nicht als Mittäter rekrutieren zu lassen, schließlich gibt es ja die CPPCG – Völkerstrafrecht, auch in BGBl.), in sofern nicht nur „Wer gegen illegale Masseneinwanderung kämpft, ist kein Helfershelfer von Mördern. Er nimmt nur seine Rechte im demokratischen
    Meinungskampf wahr.“

  26. Im § 18 steht aber auch drin, dass derjenige seine Grundrechte verwirkt, wer das Asylrecht zur Bekämpfung der freiheitlich, demokratischen Grundordnung missbraucht. Vielleicht sollte man lieber darüber einmal nachdenken?
    So wie es im Gesetz steht, darf die Verwirkung der Grundrechte nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden, nicht von einzelnen Politikern, denen das so passen würde. Allerdings ist es mit der Gesetzestreue der Politiker nicht gut bestellt. Da heißt es höchste Alarmstufe! Ausgrenzung von poltisch Unbequemen haben wir ja schon längst (siehe Kirchentag), die Meinungsfreiheit wird immer mehr zusammengestutzt (gilt aber nur für „Rechte“, Linke dürfen proleten wie sie wollen), es wird zensiert und gelöscht auf Teufel komm raus usw. usf.
    Fehlen nur noch Umerziehungslager, schwarze Listen (auch wenn sie eigentlich verboten sind) und politische Gefängnisstrafen, Folter, und das ganze Arsenal, was aus der Zeit des Kommunismus leider fast schon in Vergessenheit geraten ist.

  27. Nun mal langsam, über die Verwirkung von bestimmten Grundrechten, und so steht es auch ausdrücklich in Art. 18 S. 2 GG, entscheidet weder ein Tauber noch eine Blinde, sondern sie wird einzig und allein vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen,

    • und alle mit Parteibuch statt Haaren unter den Achseln. Außerdem gibt es gewisse Arten von Sonderstrafrecht, die „minimieren“ dann auch die Grundrechte. GG Art. 2 Abs. 2 besagt sogar den Eingriff in das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit. Da reichen ASOG und einige andere Gesetzchen, die in sich selbst schon völkerrechtswidrig sind. Oder der „Verdacht der Geldwäsche“ usw. Es reicht anscheinend auch, wenn die jemanden als „Reichsbürger“ einstufen

    • Das ist amS ja der Grund der „Nazikeule“, um die Entnazifizierung am GG vorbei auf den politischen Gegner anzuwenden. (siehe Tauber)

      Art. 139

      Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom
      Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften
      werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

    • Lieber Fred, es ist von mir jetzt echt nicht böse gemeint, aber glaubst du noch an den Weihnachtsmann? Es steht im GG ja aber Papier ist geduldig…… Bitte aufwachen und nicht ständig das GG zitieren denn………. User übernehmt

  28. Die Altparteien wissen nur zu genau, daß sie ihre Macht auf Dauer nur mit Methoden stabilisieren können, die früher als klar grundgesetzwidrig erklärt worden wären.

  29. Ich schaue mir gerade im ARD den Film Das Netz an….wer glaubt, das das noch in ferner Zukunft läge oder in dieser BRD nicht passieren könnte…der irrt gewaltig…genau das ist es, was dieser Tauber und Konsorten möchte,,

  30. Wie kommt es eigentlich, daß ich heute noch in keiner einizigen Tageszeitung im Zusammenhang mit dem Mord an diesem Lübke das Wort „instrumentalisieren“ gelesen habe? Vielleicht, weil die meinen, daß nur Nahtziehs mit Instrumenten umgehen können ?

  31. diese ANAListische linke Taube…..Man schaue auf sein Gesicht und jeder wird sehen,der etwas Menschenkenntnis hat,dass dieser furchtbare Typ ein Fall für den Psychiater ist!

  32. Herr Tauber, verpissen Sie sich nach China, oder Nordkorea, da können Sie ihre Antidemokratischen, geistlosen Ergüsse, zu Genüge ausleben….tschüß!

  33. Ich fordere, dass Artikel 18 auf die gesamte hochverräterische politische Clique angewendet wird, denn genau dort macht er Sinn. Eben diese Figuren sind durch ihre vorsätzlichen Entscheidungen zum schwersten Schaden des deutschen Volkes, auch ursächlich für die vielen Morde verantwortlich, die im Zuge des grenzen- und hemmungslosen Hereinwinkens von Millionen Völkerwanderern zu beklagen sind. Das darf nicht vergessen und diesen Leuten darf niemals vergeben werden.

  34. Diese erbarmungswürdigen Aussagen einer vor Heuchelei triefenden Administration,wo waren die Aufschreie der Anständigen als eine demokratische gewählte Partei und ihre Wähler ,aus Machtkalkül zur Pandemie und zum Freiwild erklärt wurden,wo war der Konsens und der Ruf auch den rechskonservativen polit. Mitbewerber anständig zu behandeln,dieses Aktionspiel ist so schäbig wie durchschaubar.Der Gipfel der Asozialität beruht darin die Tat eines Irren als politischen Fruchtgenuss zu verwenden,das ist die Reaktion und das Gebaren unserer Atparteien auf ihre,solange es den ungeliebten Gegener betraf ,wohlwollende Untätigkeit.

    • Nur ein Wellenreiter,mit der verzweifelten Hoffnung dadurch ein bescheidenes Plätzchen amTrog zu bekommen,eigentlich traurig zu wissen was für Vögel unsere Geschicke …..

  35. Tauber, Ihr seid die schlimmsten Feinde der FDGO. Ihr mißbraucht schamlos die fehlende Gewaltenteilung. Ihr mißbraucht den VS und die Staatsanwaltschaften, die auch noch das Anklagemonopol haben. Der EUGH, die Große Kammer (!) hat das in seinem Urteil vom 27.05.19 klar erklärt. GVG § 146 und § 147 sind wider EU-Recht, sie begünstigen schweren Mißbrauch der Politik, sie sind schwerste Behinderung der Justiz, sind wider GG Art. 20, wider GG Art. 103. Sie sind feige, hinterhältig, Machtmißbrauch, diktatorisch und völkerrechtswidrig. Ihr versteckt Euch hinter der angeblich unabhängigen Justiz, die Ihr an Euren Marionettenfäden haltet, wie auch den Rundfunk und Presse. SPD ist da mit Madsack richtig gut „vertreten“.

  36. Wenn eine Partei beginnt abzusterben, entwickeln ihre Führer oft Wahnvorstellungen, die an Paranoia erinnern. Sie sehen sich von „Feinden“ umgeben, gegen die man in aller Härte vorgehen muss. Tauber ist so eine tragische Figur. Sein Publikum sollte aber nicht die breite Masse sein, sondern psychologisch geschultes Fachpersonal.

  37. Hätte nie gedacht, das ich das alles in einer anderen aber doch gleichen Form als ehemaliger DDRler , der 1989 mit auf die Straße… gegangen ist, in diesem ach so demokratischen Land wieder mit erleben muss…wie weit wird das hier alles führen…gesellschaftliche Ausgrenzung, schwarze Listen für politisch Unbequeme, Lager, politische Inhaftierung, vielleicht auch das Tragen eines blauen Stigmas auf der Brust, was einen als AfD Anhänger kennzeichnet..irgend wie habe ich davon schon gelesen und es auch 1985 persönlich erleben dürfen, als die Stasi mich mal mitgenommen hat, weil ich es gewagt habe, einen SED Bonzen öffentlich in einer Versammlung seiner Dummheit zu überführen…der Eindruck in mir verfestigt sich von Tag zu Tag mehr, das wir wieder da hin kommen oder auch schlimmer, was schon einmal da gewesen ist..die Geschichte ist dazu verdammt, sich ständig zu wiederholen…nur diesmal wird es schlimmer kommen…

    • im Staatsrecht sind schwarze Listen verboten (Creifelds Staatsrechthandbuch 2000, 332). Parteienknechte behaupten, die Interessen des Staates zu vertreten, ei, wie witzig. Es sind ausschließlich Interessen der Parteien und deren Ideologien.

    • wegen des Maut-Urteils des EUGH wurde ausführlich berichtet, und sofort reagiert, Verträge gekündigt. Das Urteil des EUGH vom 27.5. ist sogar von der Großen Kammer und erfordert fundamentale Änderungen, weil eben staats-, verfassungs-, EU- und Völkerrechtsbruch erkennbar war. Davon hört und sieht man in den Medien nichts. Aber die müssen handeln, versuchen nur, es „unter dem Radar“ zu machen, damit es nicht gegen justizielle ENtscheidungen angeführt wird

    • Ist ja ein Superkommentar bis auf den Umstand dass Vergleiche der
      aktuellen Lage mehr in Richtung der dunklen zwölf Jahre zeigen, als
      in die Ex-DDR, denn dort sollte das Volk nicht abgeschafft werden.:-)

    • In der DDR wurde das Volk zwischengelagert, um nun seinem Ende zugeführt zu werden…Es wird schon wieder dunkel, richtig schwarz. Sieht nicht gut aus gerade.

    • Das Licht wird auch die größte Dunkelheit erhellen.
      Meintest Du das Wetter und aufziehende Gewitter oder das
      Endzeittheaterstück welches die Dunkelheit nicht mehr lange
      mitsteuern kann.:-)

  38. In seinem Kampf gegen rechts möchte Tauber nicht mehr darauf warten bis jemand straffällig wird – nein, um „Anfängen zu wehren“ möchte er „rechte“ Menschen mit Hilfe von Art. 18 GG bereits aus dem Verkehr ziehen, bevor sie sich überhaupt etwas zu Schulden haben kommen lassen.

    Jetzt muss er nur noch die AfD im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten, die Höckes, Ottes und Weidels und Erika Steinbach als mitschuldig am Tod Walter Lübckes erklären – und schon verlieren alle diese Leute ihr Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum und auf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.

    So hat er sich das gedacht, der Herr Tauber.

    • Dieses kleine Licht? Da gibt es viel bessere! Mich kotzt es nur noch an, jeden Tag kommt irgendsoeine Plinse die meint mir die Wahrheit aufdrücken zu müssen

  39. „Am Stressverhalten merkt man den wahren Charakter eines Menschen, und
    das Stressverhalten gefährlich vieler Deutscher und ihrer Politiker ist
    der Rückfall in die Muster des Totalitarismus.“

    Dushan Wegner

  40. Ob sich auch ein „Einzelner“ seiner annimmt“?
    Grenzt an Faschismus was dieser hässliche Vogel da von sich gibt!

  41. Schaut euch die eiskalte Perversität an welche uns die ex -SED -Millionärsgattin Illner treuglotzend als vom Rundfunkgesetz gedecktes Allgemeingut verscheuern will,lächerlich,abartig und krank.Weshalb ist bei dieser,schlimmste aller Opportunisten kein Verterter der Wertekonservativen oder rechtskonservativen Vertreter unserer Gesellschaft eingeladen,na weshalb wohl?Sooo geht vielleicht eure Art der Demokratie,aber damit könnt ihr uns gepflegt am Arsch lecken.Egal wie ihr es drehtr,ihr werdet/müsst gegen das Volk verlieren,auf ganzer Linie,

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