Selbst Juristen merken es schon: Tausende Asylverfahren sind eine Farce

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Bautzen – Kritische Töne zur desaströsen Flüchtlingspolitik kommen hin und wieder auch von Juristen. Wer noch nicht völlig vom linksgrünen Mainstream benebelt ist, kommt laut einem Artikel der Juristenplattform Legal Tribun Online zu dem Ergebnis: Gerichte arbeiten hinsichtlich Asylentscheidungen für den Papierkorb. Die kostspieligen Verfahren – zum Beispiel in Sachen Abschiebung – werden in der Praxis kaum umgesetzt.  

„Urteile ohne praktische Konsequenz seien sinnlos“, betont laut LTO der Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Erich Künzler in Bautzen. Er zeigt sich frustriert über die schleppende Umsetzung von Asylentscheidungen. Die Asylverfahren ohne praktischen Nutzen sorgen bei seinen Kollegen für immer mehr Unmut. „Diese Arbeit ist zunehmend frustrierend. Es ist mittlerweile so, dass wir die Asylbewerber schon kennen, wenn sie kommen.“ Fast Künzler den Frust der Verwaltungsrichter zusammen.

Laut Künzler ist die Zahl der Folgeanträge von Menschen, die schon Mal ein Asylverfahren durchlaufen haben, dann aber nicht ausgereist sind oder abgeschoben wurden, allein in diesem Jahr schon um über sieben Prozent gestiegen. Das immer wiederkehrende Problem: Entscheidungen der Verwaltungsgerichte werden zu einem Großteil nicht umgesetzt. Anschließend geht der übergeordnete Richter mit dem gängigen System hart ins Gericht nennt aber nicht explizit die Schuldigen, die hinter der Nichtumsetzung der Asylbescheide stecken.

„Wir leisten uns ein Asylsystem, was viel Arbeit bindet bei der Verwaltung, der Polizei, den Gerichten und vielen anderen Bereichen, aber es fehlt die praktische Konsequenz.“ Dazu kämen die ständigen Änderungen in der Asylgesetzgebung. „Nur was nützt das, wenn die Umsetzung fehlt.“ Das frustriere viele Richter, die bestmöglich ihren Job machten. „Aber sie haben zunehmend das Gefühl, für den Papierkorb zu arbeiten.“

Einen Sündenbock hat Künzler indes gefunden. Es ist das nicht funktionierende Dublin System: „Im Mai stellte Deutschland rund 4.400 Anfragen an andere europäische Staaten, Asylbewerber abzunehmen, die nicht hier eingereist sind.“ Laut Künzler hätten Nachbarländer in 2400 Fällen eine Zusage der Rücknahme der Asylverfahren zugesagt, aber nur 750 Fälle umgesetzt.

„Die Dinge müssen vollzogen werden. Wenn alles nur auf dem Papier steht, ist es sinnlos.“ Das Thema werde in der Justiz besprochen, sei an die Politik herangetragen und dort auch erkannt worden. „Aber in der Sache kommt man nicht weiter,“ macht Künzler seinen Unmut deutlich.

Klare Worte, die jedoch eins ausklammern. Kein Land hat in Sachen Asylzuwanderung eine solche fast schon selbstzerstörerische Willkommenspolitik proklamiert wie Deutschland. In anderen Ländern gilt immer noch teilweise der Wunsch nationalen Interessen Vorrang einzuräumen. Dies blendet Künzler aus und beschränkt sich nur noch darauf, dass eben die auf Grund verfehlter Asylpolitik inflationäre Verfahren von den Gerichten zu langsam abgearbeitet werden. Ein Teufelskreis, der sich in tausenden verfahren niederschlägt, die am Ende wie oben beschrieben, fast wirkungslos bleiben.

„Die Zahl der Eingänge hat sich auf sehr hohem Niveau eingependelt“, klagt Künzler weiter. Bis Ende April sind nach Angaben des Gerichts-Präsidentenwaren rund 2.500 neue Klagen und Eilverfahren eingegangen. Etwa 400 mehr als im Vorjahreszeitraum. Zwar konnte der Bestand der Verfahren seit Anfang 2018 von rund 8.800 auf knapp 7.600 abgebaut werden, liegt aber immer noch hoch.

Im Hinblick auf die Stärkung der linksgrünen Community und das neue Anschwellen von Flüchtlingsströmen wird sich die Zahl der Asylanträge wohl bald wieder erhöhen. Die Politischen Weichen wurden in dieser Hinsicht seit 2015 in keiner Weise verändert. (KL)

 

 

 

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25 Kommentare

  1. Laut Künzler hätten Nachbarländer in 2400 Fällen eine Zusage der
    Rücknahme der Asylverfahren zugesagt, aber nur 750 Fälle umgesetzt.

    Wie sollen denn die Nachbarländer diese Zusagen umsetzen, wenn die Asylanten hier garnicht erst losgeschickt werden?

    Und genau das passiert hier! Italien, Griechenland und Spanien wundern sich, warum sie trotz Zusage der Rücknahme keine Rücknahmen bekommen.

    Es ist mal wieder Deutschland, dass nicht funktioniert! Hier werden dann 1000 Gründe gefunden, warum man nun doch lieber nicht zurückführt.

  2. Trotzdem freuen sich viele Juristen über die regelmäßigen Einkünfte, die sie geschenkt bekommen. Was soll das? Sie sollen mal erst vor ihrer angeblich moralischen Türe kehren. Aber Geld stinkt nicht. Auch dann nicht, wenn es die Steuergelder der Arbeitenden in Deutschland sind.

  3. Trotzdem freuen sich viele Juristen über die regelmäßigen Einkünfte, die sie geschenkt bekommen. Was soll das? Sie sollen mal erst vor ihrer angeblich moralischen Türe kehren. Aber Geld stinkt nicht. Auch dann nicht, wenn es die Steuergelder der Arbeitenden in Deutschland sind.

  4. Jurist zu sein bedeutet zwar eigentlich nur, außer im Besitz rhetorischer Fähigkeiten auch besonders gut im Auswendiglernen zu sein – aber es wird sicher auch in dieser Berufsgruppe genug Personen geben, die die Zeichen der Zeit nicht erst heute erkennen. Viele Richter werden es schon seit Jahren wissen, dass all ihre Mühe in bestimmten Bereichen letztendlich für die Katz ist.

    Ein bundesdeutscher Richter kann sich in seiner aktiven Dienstzeit aber kein öffentliches Hinterfragen gesellschaftlicher Zustände erlauben, wenn sein Justizministerium da anderer Meinung ist. Denn genau dieses ernennt und befördert Richter. Oder eben auch nicht …

  5. Die gute Nachricht ist:

    In der Zeit, in der sich Polizisten und Richter mit diesen Dingen beschäftigen, veranstalten sie wenigstens keinen anderen Unfug.

  6. Merkel hat doch bewiesen mit ihrer schnellen Unterschrift bei der UNO unter den Migrationspakt wer dahintersteckt.Sie selbst !Der Dublinpakt wird von den anderen Staaten teilweise ignoriert weil sie dies wissen und die Migranten ohnhin nach Germoney wollen.

  7. Sie wurden absichtlich eingeschleust. Von Merkel und den Altparteien.
    Schon vor 2015 kamen sie in Millionenstärke.
    Keiner von ihnen hätte ins Land gelassen werden dürfen.
    Wir kennen also die Schuldigen.

    87% der Wähler haben die Schuldigen gewählt.
    Ich hoffe, daß sie zur Verantwortung gezogen werden, daß es eine Gerechtigkeit gibt.
    In der Politik gibt es sie nicht, da herrschen die Lügner und Kriminellen.

    Wer immer noch die Altparteien wählt, ist schuldig.

  8. Sie werden kommen, nicht in Tausendern sondern in Millionen. Sie werden unser Land und seine Vorräte kahl fressen, bis das letzte bisschen verputzt ist. Dann werden sie sich das mit Gewalt holen, was ihnen versprochen wurde.
    Und hier halten einige immer noch „Refugee welcome“ Schilder hoch um zu demonstrieren wie Gut sie doch sind.
    Die einzige Hoffnung bleibt, das wenn es zum Knall kommt, die deutsche Bevölkerung wenigstens dann geschlossen gegen die Invasoren bzw. Merkel-Gäste vorgehen wird. Wenn es sein muss, mit dem was man in jedem Haushalt findet. Es wäre ein Notbehelf aber damit kann man sich dann anderes beschaffen.
    Es sind keine Gewaltphantasien, die ich schreibe sondern meiner Meinung nach das kollektive, völkerrechtlich verbriefte Recht auf Notwehr, gegen Regierung, Polizei und andere Behörden um sich eines Problems anzunehmen das durch erstgenannte erst entstanden ist.

  9. Da kann man schon verstehen, dass sich manche Richter die Robe schwarz ärgern. Aber da steht halt auch wieder die Weisungsgebundenheit und das Motto: „Beiß nicht in die Hand die dich füttert“ im Weg, um in Berlin mal richtig auf den Tisch zu hauen. Und wenn ich mir die letzten Justizminister anschaue … oh Jammer, oh Not!

    • Formal ist eine Farce, denn das Justizministerium = der korrupte Politiker, entscheiden über die Beförderung des Richters.
      Faktisch sind sie deshalb eben doch weisungsgebunden.
      Wie sich das auswirkt, hat man bei Gustl Mollath gesehen. Der hat das kriminelle Steuerhinterzieher-Netzwerk des Innenministers angezeigt und der Innenminister und seine kriminellen Genossen haben ihn unschuldig in die Psychiatrie gesperrt.
      Dasselbe Verbrechen passierte bei Tschäpe. Die war zusammen mit ihren zwei Uwe Lovern eine Informantin des Verfassungsschutzes, arbeitete also für den Staat. Ihre 2 Lover wurden ermordet, sie entkam und obwohl jedem klar ist, daß es türkische Killer waren, welche die Dönermorde begangen haben, wurde sie vom korrupten und weisungsgebundenen Richter lebenslang hinter Gitter gesteckt.

      Die Justiz in Deutschland war noch nie unabhängig, sie war immer ein verlängerter Hebel der korrupten Politiker.

  10. Ja klar, die Nachbarländer sind Schuld…diese Bösen, nehmen uns nicht unsere Asylanten ab.
    Auf welchem Niveau denken eigentlich all diese Leute? Vorschulkindergarten? Man verarscht uns ohne Ende, jedes Wort ist mittlerweile eine Lüge.

  11. Was soll ich zu dem Irrsinn sagen,
    über Afrika lacht die Sonne, über Deutschland die Welt.
    Aber wehe ein Opa wühlt im Container, da gibts sofort lebenslänglich,
    in der Todeszelle.
    Die kommen meißt lebend sowieso nicht mehr raus.

    • Das ist so wahr wie das Amen in der Kirche
      und bedeutet jetzt auch mein Ende.
      Chronik eines angekündigten Todes.

    • Ne Du, das machst Du nicht.
      Stärke zeigen.
      Nimm Dir ein Beispiel an Ursula Haverbeck.
      Du willst doch nicht enden wie Ernie, der Honigmann.
      Allerdings war der schwer krank.
      Aber auch fünf Gutachten über nicht haftfähig haben ihm nicht geholfen.
      Das Regime wollte ihn weg haben.

    • Was bist du fuer ein wunderbarer Mensch, der darauf reagiert. Unter
      Tränen danke ich dir dafuer. Ein
      Aggressor hat es auf mich abgesehen.
      Aber es stimmt, ich waere immer selbst schuld und das will ich nicht sein
      Ich danke dir sehr, das tut wirklich gut

    • Deutschland ist mein Land und ich lass
      mich nicht wegrationalisieren!
      Danke fuer deine Unterstuetzung

    • Bitte nicht so denken und schreiben, diese ganzen Zombies sind es nicht wert. Wir brauchen normal denkende Menschen, wenn es vorbei ist. Alles wird gut.

    • Nein-das Leben solange halten wie es geht.Nur das ärgert die Systemlinge.Alles andere ist in derem Sinne !

  12. Deutschland ist längst kommunistisch ( welch ein Wunder mit so einer StaSi- Kanzlerin Merkel ) , wo die SPD, Grüne und Linke von einer Welt ohne Grenzen träumen und gerade die linksgrünen Faschos schreien, wenn nur ein einzelner “ Flüchtling“ abgeschoben wird. Spekulativ vermute ich, dass die Gerichte schon längst unterwandert sind mit Linken und Asylverfahren nur pro forma eingeleitet werden. Siehe Susanne Baer !!!!!

  13. Und trotzdem gibt es immer noch Städte und Gemeinden die nach “ mehr davon“ rufen.
    Mittlerweile muß doch auch der letzte Depp verstanden haben : wer einmal in Deutschland angekommen ist, der geht nicht wieder. Das Land in dem Fremde gut und gerne leben können, sofern sie mit dem Asylexpress gekommen sind.

  14. Wieso „selbst“ Juristen? Die haben das doch als erste durchschaut. Aber ein altgedienter Verwaltungsrichter hat nicht zwei Staatsexamina absolviert, um nach 10, 15 Jahren frustriert hinzuschmeissen und sich irgendwo als Fahrradkurier zu bewerben.Und was Rechtsanwälte anbetrifft: Auch haben sehr schnell gemerkt, was abgeht und die größten Charakterschweine unter ihnen machen schon seit bald vier Jahren nichts anderes mehr

    • Rechtsanwälte?Ich habe immer nur ins Klo gegriffen.Die machen Dienst nach Vorschrift,wenn überhaupt.Da wäre das amerikanische System hilfreich.Der Anwalt wird nach Ergebnis bezahlt.Gewinnt er wird er Reich-verliert er ist Essig.Unser System ist Schrott.Der Anwalt bekommt sowieso,ob er gewinnt oder verliert.Wenn BRD sich an VSA anlehnt dann immer wenn es Nachteilig für uns ist.Mit „uns“ sind die Menschen auf der Strasse gemeint-nicht die Bonzenmarionetten!

  15. Aber lass mal. Wie bei Kommunisten üblich „Wir bauen auf wir reißen nieder, so haben wir Arbeit immer wieder !“

  16. Eine politische Wende könnte gerade von Innen erfolgen, wenn verbeamtete
    Juristen, Beamte, Polizisten etc. darüber nachdenken würden dass sie vom
    Souverän und nicht von der Politik bezahlt werden.
    Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass nach und nach immer mehr Beamte
    zu dieser Erkenntnis gelangen.
    Denn die vorsätzlich in Bewegung gesetzten und Schutzbefohlene genannten
    Menschen werden nie in der Lage sein die laufenden und Ruhestandsbezüge
    des Beamtenapparates zu bezahlen.

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