Mordfall Lübcke: Werden jetzt die Grundrechte eingeschränkt?

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KasselDer hessische CDU-Politiker Walter Lübcke ist offenbar hinterrücks ermordet worden. Zu einem Kampf zwischen Täter und Opfer soll es am Abend des 2. Juni nicht gekommen sein. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Ermittlerkreise.

Der 1,85 Meter große Lübcke wäre unter normalen Umständen durchaus in der Lage gewesen, sich zu wehren, hieß es. Ermittlern zufolge belastet ein Hautpartikel auf dem Hemd des Opfers den Tatverdächtigen. Dieser soll von dem gewaltbereiten Rechtsextremisten Stephan E. aus Kassel stammen.

Hessens Landeskriminalamt (LKA) ist derzeit dabei, den genauen Tathergang zu rekonstruieren. Demnach führte ein Hautpartikel auf dem Hemd von Lübcke, der zum DNA-Profil von Stephan E. passte, auf seine Spur. Beim Abgleich mit der polizeilichen DNA-Datei hatte es einen Treffer gegeben.

Auf das Konto des festgenommenen Stephan E. gehen bereits zahlreiche Straftaten.

Derweil geht die Bundesanwaltschaft Hinweisen nach, dass es im Fall des Anfang Juni ermordeten hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke mehrere Täter gegeben haben könnte. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR geht dies auf die Aussage eines Zeugen zurück, der in der Tatnacht zwei Autos bemerkt haben will, die in „aggressiver Manier“ durch den Ort fuhren. 20 Minuten zuvor hatte der Zeuge, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, einen Schuss gehört.

Er habe, so sagte der Zeuge, den Eindruck gehabt, als hätten sich die beiden Autofahrer verfahren. Eines der Fahrzeuge sei ein Volkswagen Caddy gewesen, das andere konnte der Mann nicht beschreiben. Später ergaben die Ermittlungen, dass ein bekannter Rechtsextremist, der wegen zahlreicher Gewaltdelikte vorbestrafte Stephan E. aus dem nahe gelegenen Kassel, einen solchen VW Caddy fährt, der auf seine Frau zugelassen ist.

Stephan E. hatte am Tatort auch eine DNA-Spur hinterlassen, seit dem Wochenende sitzt er in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag erklärt, Hinweise auf ein rechtsterroristisches Netzwerk gebe es bisher nicht. „Wir gehen natürlich auch der Frage nach, ob und inwieweit bislang unbekannte Hintermänner oder Tatbeteiligte in die Tat eingebunden waren“, sagte ein Sprecher.

Bereits im Haftbefehl gegen Stephan E., den eine Richterin des Amtsgerichts Kassel am Samstag ausstellte, hieß es, es gebe „Hinweise auf Mittäter oder Mitwisser“. Bei der Durchsuchung der Wohnung von Stephan E. entdeckten die Ermittler einen weiteren Autoschlüssel, versteckt im CD-Fach eines Radios im Gäste-WC. Dieser gehört zu einem Fahrzeug der Marke Skoda, das Stephan E. kurz vor der Tatnacht von einem Familienmitglied übernommen haben soll. Bis jetzt konnte dieses Auto nicht gefunden werden.

Bislang schweigt Stephan E. zu dem Vorwurf, er habe den CDU-Politiker Lübcke erschossen, der aufgrund seines Eintretens für die Asylpolitik der Bundesregierung zum Feindbild von Rechtsextremen geworden war. Es wäre der erste vollendete Mordanschlag auf einen deutschen Politiker durch Rechtsextremisten seit 1945. Dies sei ein „Anschlag gegen uns alle“, sagte der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag vor Journalisten in der Hauptstadt. Dies habe eine neue Qualität. Die aktuellen Verbindungen von Stephan E. zu rechtsextremistischen Gruppen sind bislang noch nicht geklärt. Schon 1995 wurde E. wegen eines versuchten Bombenanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft im hessischen Hohenstein-Steckenroth zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt.

In einem Ermittlungspapier heißt es, dass er 2002 und 2003 gemeinsam mit weiteren Rechtsextremisten strafrechtlich aufgefallen sei, wegen Körperverletzung und Beleidigung. Neben der Wohnung von Stephan E., in der 83 Asservate, darunter eine Schreckschusspistole und zahlreiche Datenträger sichergestellt wurden, durchsuchten die Ermittler des Landeskriminalamts auch den Arbeitsplatz von Stephan E. bei einer Kasseler Firma. Dort entdeckten sie in einem Spind einen Laptop, einen A-4-Scanner und ein Notizbuch, die derzeit noch ausgewertet werden. Auf dem Mobiltelefon des Verdächtigen konnten bereits Dateien festgestellt werden, die eine „klare rechte Gesinnung“ verdeutlichen würden, heißt es. So sollen Witze über Juden und Muslime darauf gefunden worden sein, ebenso sei eine „Affinität zu Waffen“ erkennbar. Bezüge zum Tatort, einer Tatplanung und zum Opfer Walter Lübcke hätten sich allerdings bislang nicht ergeben. Auch die Tatwaffe konnte bisher nicht gefunden werden. Zuletzt hatte Stephan E. unauffällig gelebt, seit 2010 auch straffrei. Deshalb hatten ihn die Sicherheitsbehörden nicht als sogenannten Gefährder geführt. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zog am Dienstag eine Parallele: Womöglich gebe es das aus dem Islamismus bekannte Phänomen der „Schläfer“ nun auch im Rechtsextremismus.

Bleibt die Frage, wer denn jetzt alles als rechte „Gefährder“ und „Schläfer“ vom Verfassungsschutz eingeordnet wird. Einen ersten Hinweis liefert der „Rechtsextremismusexperte“ Gideon Botsch in der „Frankfurter Rundschau„. Er behauptet, dass eine von Frust geprägte rechte Szene als Risikofaktor zu bewerten ist und nennt in dem Zusammenhang auch Pegida, die angeblich einen politischen Umsturz geplant hätte. Die AfD macht er für den Mord an Lübcke ebenfalls verantwortlich, weil diese sich trotz Distanzierung zur Hetze beigetragen hätten. Die „Zeit“ nennt in diesem Zusammenhang sogar die Namen Akif Pirincci und Erika Steinbach.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber will am liebsten die Grundrechte für ganz bestimmte Personenkreise einschränken. In der Welt darf er vom Leder ziehen:

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen. Im Artikel 18 unserer Verfassung ist festgeschrieben, dass derjenige entscheidende Grundrechte wie das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum oder auch das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis verwirkt, der diese Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“. 

Wer die Grundrechte verlieren soll, ist für ihn auch klar: Der Feind steht rechts. Konsequenterweise aber hätte Tauber natürlich auch die Vertreter des politischen Islams ins Visier nehmen müssen, schließlich missbrauchen auch diese die Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Aber es gibt auch vernünftige Stimmen, die aus diesem Mordfall keine parteipolitischen Vorteile ziehen wollen:

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält es angesichts der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke zwar für möglich, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr von rechts unterschätzt haben. „Wenn sich der Verdacht bestätigt und es sich bei dem gewaltsamen Tod von Walter Lübcke wirklich um einen politischen Mord handelt, war die Gefahr offensichtlich größer, als es die Sicherheitsbehörden glaubten“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Er rate aber zuerst dazu, die weiteren Ermittlungen abzuwarten.

„Erst auf einer sichereren Informationslage können wir vernünftige Schlüsse ziehen.“ Es müsse zudem aufgearbeitet werden, welche Rolle die Hetze im Netz gespielt habe. Die habe aber sicherlich „eher eine brandbeschleunigende als eine beruhigende Wirkung“, sagte Kubicki.

Scharfe Kritik äußerte er am hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand, der den Mord an Lübcke als eine Folge auch von generellen politischen Attacken aus den Reihen der AfD gewertet hatte und erklärte, es führe „eine direkte Linie von der grenzenlosen Hetze von Höcke und Co. zu Gewalt und jetzt auch zu Mord“. Kubicki sagte dazu, er sei weit davon entfernt, die AfD und besonders den Thüringer Parteichef und AfD-Rechtsausleger Björn Höcke zu verteidigen. Aber ihm lägen in diesem Fall keine Informationen vor, die ein strafrechtlich relevantes Vorgehen Höckes begründeten.

„Einen solchen direkten Schluss zu ziehen, wie es der Kollege Brand getan hat, ist zumindest aus rechtsstaatlichen Gründen fragwürdig.“

Ginge es nach Typen wie Brand, wird es nicht mehr lange dauern, bis jeder, der es wagt, ein kritisches Wort über diese Regierung zu verlieren wie zum Beispiel die WerteUnion oder Hans-Georg Maaßen, unter Beobachtung gestellt wird, weil der Begriff „Hetze“ sehr weit ausgelegt werden kann. Schließlich werden die Behörden, fast der gesamte Polit-Betrieb, der darüber zu entscheiden hat, mittlerweile von Linken dominiert.

Es gibt viel zu tun.

 

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