„Linksextremismus“ – SPD erwägt Klage gegen U-Ausschuss der AfD

Linksextremismus (Bild: shutterstock.com/Von NSingh Photography)

Sachsen-Anhalt – Die SPD will gegen einen Untersuchungsausschuss, eines wichtigen Minderheitsrechts im Landtag, vorgehen. Die SPD erwägt eine Klage gegen den von der AfD eingebrachten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus in Sachsen-Anhalt.

Die schwarz-rot-grüne Koalition im sächsisch-anhaltischen Landtag sei uneins über den Umgang mit dem Antrag der AfD zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus, heißt es aktuell. Klarheit soll ein Koalitionsausschuss am Dienstagmorgen bringen.

Die AfD hatte mit ihrem Vorstoß für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus in Sachsen-Anhalt für Unruhe in den Reihen der Altparteien gesorgt. „Wer hinter jedem Baum einen Linksextremisten vermutet, der schreibe solche Anträge“, so die Attacke der  SPD-Fraktionschefin Katja Pähle, die sich mutmaßlich aus gutem Grund gegen einen solchen U-Auschuss ausspricht. Es gehe der AfD nur darum, Vertreter von Zivilgesellschaften – wie Gewerkschaften und Vereine – zu diskreditieren, so die linke Argumentation.

Das Einsetzen eines U-Ausschusses ist eines der wichtigsten Minderheitenrechte im Landtag. Hierfür reichen die Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten. Zusammen mit ihrem Ex-Fraktionschef André Poggenburg, der inzwischen als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag sitzt, kommt die AfD auf die nötigen 22 Stimmen. Die SPD reagierte mehr als erbost auf die Entscheidung der Koalitionsfraktionen, den Antrag zur Prüfung in den Rechtsausschuss zu überweisen. Nun haben die Sozialdemokraten angekündigt, eventuell eine Klage gegen den U-Ausschuss anzustreben.

Eine CDU-Sprecherin sagte der MZ, die Christdemokraten werden sich voraussichtlich enthalten – es wäre das übliche Vorgehen. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte indes, sie tendiere persönlich stark „in Richtung Ablehnung“. Beide Fraktionen müssen aber jeweils noch endgültig darüber beraten. Denkbar ist derzeit, dass die Koalitionsfraktionen unterschiedlich abstimmen. Klar scheint: Sollte der Untersuchungsausschuss nicht kommen, könnte die AfD ihrerseits vor das Landesverfassungsgericht in Dessau ziehen.

Im Untersuchungsausschuss will die AfD linksextreme Verbindungen von Parteien aufdecken. Es gibt dafür bereits eine Enquete-Kommission im Landtag, die auf Antrag der AfD-Fraktion im August 2017 und mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen wurde. (SB)

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36 Kommentare

  1. AfD über 25 % werden wir künftig öfters erleben. Und die gequälten Jammerarien der Anderen über Untersuchungsausschüsse, die die AfD dann alleine durchsetzen kann.

    Gut so. Sollen die Altparteien zeigen, was für…. Demokraten…. sie wirklich sind!

  2. „„Wer hinter jedem Baum einen Linksextremisten vermutet, der schreibe solche Anträge“,….“
    Und wer hinter jedem Baum einen Rechtsextremisten vermutet, der stimmt für Millionenbeträge im K(r)ampf gegen Rääääääächts und für die Mörder der ANTIFA!!!!!!

  3. Schneller und effizienter konnte sich die Scharia-Partei nicht demaskieren als mit einer solchen Klage! Nur weiter so!

  4. Was genau bringt das Minderheitenrecht eines U-Ausschusses, wenn der dann durch eine Klage, von einem recht- also linksgesinnten Richter wieder abgedreht werden kann?

  5. Die haben alle Angst, dass enthüllt werden könnte, dass die Linken viel mehr Dreck am Stecken haben als die Rechten. Die Antifa und ihre Verstrickung in Kreise von Linken, Grünen, SPD muss offenbart werden. Mann, ist das ein krimineller Haufen!

  6. Tja, die Aufdeckung der Machenschaften und Verquickungen der durch die Bank linken Altparteien, Gewerkschaften und Vereine mit den teilweise sehr gewaltbereiten und antidemokratischen Linksradikalen, sehen die Täter*innen naturgemäß selbstverständlich nicht gern.

    MfG
    R. K.

  7. Die Rache der aktuellen deutschen Regierung fällt furchtbar aus.
    Es gilt das alte stalinistische Motto:
    Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlage ich dir die Fresse ein.

  8. „Wer hinter jedem Baum einen Linksextremisten vermutet, der schreibe solche Anträge“
    Nicht hinter jedem Baum, aber mehr als genug um Andersdenkende zu terrorisieren und zu schädigen, bis hin zum Mordversuch, siehe im Fall Magnitz. Wer wie diese Person abwiegelt und verharmlost, der zeigt wessen Geistes Kind er tatsächlich ist. Eine Partei mit diese Figuren hat den Untergang verdient, niemand dem das Wohl unseres Landes am Herzen liegt, weint denen je eine Träne nach.

  9. Falscher Ansatz

    Dringender wäre ein Verbotsantrag gegen die Antifa.
    Antifa ist eine international organisierte, gut vernetzte, terroristische Gruppierung ausgestattet mit Geldern suspekter NGOs und extremistischen Parteien.
    Antifa stellt paramilitärische Kampfgruppen für Randale bis hin zu schwersten Straftaten.

    Die paramilitärische Ausbildung haben einige Antifanten als Söldner in Bürgerkriegen erhalten (Ex-Jugoslawien, Syrien, Ukraine usw.).

    Das gäbe einen gewaltigen Aufschrei und zwar nicht nur bei der Antifa!

  10. Man stelle sich die Reaktion der SPD vor, wenn dieser Untersuchungsausschuss sich mit Rechtsextremismus befassen würde. So schnell können wir gar nicht schreiben wie der eingesetzt wäre.

  11. Wird auch verdammt nochmal Zeit, dass alle Verstrickungen und Machenschaften der Internazis restlos aufgedeckt und dem Wähler kommuniziert werden.
    Diese Figuren ziehen am letzten Strohhalm.

  12. Wenn die AfD überall Geister sieht, wovor haben denn die Genossen und Grüne solche Angst? Das ihre Verstrickungen zu den Linksextremisten öffentlich werden, was ja im Grunde keine Geheimnis ist. Wer sieht, wer in solche geförderten Vereine, ein und ausgeht braucht eigentlich keinen U- Ausschuss.

  13. Der SPD geht der Arsch immer mehr auf Grundeis. Der BKA Bericht und das statistische Bundesamt sind eindeutig. Wir haben mehr Linke als Rechte Straftaten.
    Warum stehen dann rechte Straftaten in einer größeren Zahl im Bericht? Das liegt daran das das zeigen von verbotenen Symbolen einen Großteil der Straftaten bei den rechten ausmacht. Wenn man das Antifa Symbol verbieten würde, wäre die Lage schlagartig gedreht. Das wissen die Linkspopulisten der Altparteien auch. Ein U-Ausschuss würde dazu auch noch belegen wie die Parteien die Linksfaschisten mit Geld, Material und Infrastruktur unterstützen. Das würde Fragen aufwerfen.
    Die Schwesig sagt ganz offen das sie die Rote Hilfe unterstützt. So wie ganz viele Linkspopulisten. Eine Organisation die vom VS beobachtet wird. Man stelle sich vor AfD Abgeordnete würden eine rechte Gruppe unterstützen die vom VS beobachtet wird. Verbotsrufe der AfD würden sofort aufkommen. Bei den Linkspopulisten juckt es die angeblichen Demokraten nicht. dabei hatten wir schon einmal eine linksfaschistische Regierung. 33 lässt grüßen.

  14. Was für ein Gerangel! Ja, da geht ihnen der Stift, wenn die weiße Weste doch etliche hässliche dunkle Flecken aufweist.

  15. Natürlich, dafür müssen die nur den Hitlergruß zeigen, da kann man so linksextremistisch sein wie man will, es handelt sich dann um eine Rechts zu verordnende Straftat, so einfach macht man es sich.

    Auch der Besitz eines Luftgewehrs kann als rechte Strattat gelten, während eine Kriegswaffe in Händen eines Islamisten kein Problem darstellt, zumindest in Deutschland.

    Diese Land ist irre und dem Wahnsinn verfallen.

  16. Wer weiß was bei diesem Ausschuss rauskommen würde, dass würde die gehirngewaschenen Wähler der Altparteien nur unnötig verunsichern. Deswegen muss es auf Teufel kommt raus vermieden werden.

    • Zünden Sie ein Fahrzeug mit AFD-Logo an und schmieren daneben ein Hakenkreuz auf die Fahrbahn: Fertig ist eine rechtsextreme Straftat.

    • Nichts ist einfacher als zu verleumdnen
      und das Gegenteil zu behaupten.
      Diese Taten sind spezifisch ultra links.
      Da kann man sicher sein.

    • Leider bittere Realitaet!Wenn Muslime mit deutschem Pass Moscheen anzuenden,faellt das auch unter rechtsextreme Straftat.

    • Nichts ist einfacher als zu verleumdnen
      und das Gegenteil zu behaupten.
      Diese Taten sind spezifisch ultra links.
      Da kann man sicher sein.

  17. Bei den unterschiedlichen extremen Gruppen darf man annehmen, dass da wieder die „Dienste“ die Fäden ziehen? Siehe dazu das gescheiterte NPD-Verbot, als VS-Leute maßgebliche Drahtzieher waren.

    Linksextreme sind auffällig gut „ausgebildet“, fast schon paramilitärisch. Mildeste Urteile gegen linke Gewalttäter dürften ein Hinweis sein, wer die „Sponsoren“ sind, wer Ausbildung und Ausstattung bezahlt? https://www.polizei.hamburg/galerie-oefa-5

    • Ganz zu schweigen von den gut vernetzten Eliten. LaGarde straffrei ausgegangen, Comey, Nobama und die Clintons laufen noch frei herum. Aber da tut sich einiges in den USA.

  18. Extremismus gibt es links, wie rechts.
    Das wissen die Politikdarsteller auch, die Weigerung der Realität kommt
    wohl daher, dass der Extremismus der sogenannten „rechten Szene“
    nicht aus öffentlichen Mitteln unterstützt wird.

    • „Es gehe der AfD nur darum, Vertreter von Zivilgesellschaften – wie
      Gewerkschaften und Vereine – zu diskreditieren, so die linke
      Argumentation.“

      Da würde ich schonmal anfangen, dann Kirchen, Stiftungen, NGO`s, Jugendorganisationen, Schulen, Universitäten, Hochschulen usw.

    • Die „Sprachumkehr“ ist Teil der links-grünen Agenda im Auftrag
      finsterer Mächte.
      Wer die Sprache beherrschr, beherrscht das Denken.

    • Wenn jemand sowas sagt wie „Nie wieder Deutschland“ oder „Deutschland verrecke“, der kann doch unmöglich in Deutschland leben wollen. Die können ja abreisen. In anderen Ländern können sie über Deutschland hetzen, wie sie wollen, aber nicht in Deutschland.

      Es kann gut sein, dass diese beiden Gruppen – Kommunisten und Antideutsche – nicht deckungsgleich sind, aber sie haben eine ziemliche Überlappung.

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