Knallhart: Millionen Mahnverfahren gegen Arbeitslose

Foto: Durch perfectlab/Shutterstock
Deutschland: Ohne Moos nix los - Foto: Durch perfectlab/Shutterstock

Berlin – Wenn es bei den Armen in diesem Land etwas zu holen gibt, dann zeigt sich der Staat knallhart: Jobcenter und Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr in mehr als 6,5 Millionen Fällen wegen Rückzahlungsforderungen Mahnverfahren gegen Arbeitslose eingeleitet. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. Demnach gab es im vergangenen Jahr 5,7 Millionen Mahnverfahren, bei denen es um Rückforderungen mit Blick auf Hartz-IV-Leistungen ging.

In 705.566 ging es um die Rückzahlung von zuviel gezahltem Arbeitslosengeld I. Was Hartz IV angeht, beziehen sich die Angaben lediglich auf die von Kommunen und Bundesagentur von Arbeit gemeinsam betriebenen Jobcenter. Rückforderungen können erforderlich werden, wenn Leistungen vorläufig gezahlt werden, sich dann aber im Nachgang herausstellt, dass kein Anspruch auf Leistungen besteht. Das kann etwa der Fall sein, wenn es in einer Bedarfsgemeinschaft doch noch andere Einkommen gibt.

Eine andere Möglichkeit ist, dass notwendige Bescheinigungen etwa vom letzten Arbeitgeber fehlen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums beliefen sich die Rückforderungen bei Hartz IV im vergangenen Jahr auf 2,59 Milliarden Euro – knapp sieben Prozent mehr als 2017. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung („Arbeitslosengeld I“) waren es rund 485 Millionen Euro. Laut Regierungsantwort haben die 303 von Bundesagentur und Kommunen gemeinsam betriebenen Jobcenter 2018 insgesamt 20,34 Millionen Hartz-IV-Bescheide ausgestellt.

Keine Angaben liegen für jene 104 Jobcenter vor, die von den Kommunen allein betrieben werden. (Quelle: dts)

Loading...

9 Kommentare

  1. Mitten in’s Herz und wenn es nicht Harz 4 ist dann
    werden es Steuern sein, ohne das es Einnahmen
    gab. Ich erlebe eine mtl. Steigerung von 500%.
    auf Nichts. Wo ist Frau Zeh die sich ueber Ihren neuen Verfassungsrichter – Job freute?
    Da gibt es hochgestellte Personen aut Pferderuecken oder rekrutierte Selbstmoerder,

  2. Da wählen sie trotzdem weiterhin die Neuauflage Volkskammer 2.0 aus schwarz-rot-rot-grün-gelb.*Kopfschüttel***

    Versteh einer die Wähler dieses Landes?!

    „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert. The purest form of insanity is to leave everything as it is and at the same time to hope that things will change“.
    (Albert Einstein)

  3. Da wählen sie trotzdem weiterhin die Neuauflage Volkskammer 2.0 aus schwarz-rot-rot-grün-gelb.*Kopfschüttel***

    Versteh einer die Wähler dieses Landes?!

    „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert. The purest form of insanity is to leave everything as it is and at the same time to hope that things will change“.
    (Albert Einstein)

  4. Man vergleiche
    Irgendwer von irgendwo , nicht selten mit einer erfundenen Biographie und einem erfundenem Namen, vom Geburtsdatum ganz zu schweigen hat vollen Anspruch auf Sozialleistungen
    Der deutsche, der irgendwie, oft nicht selbst verschuldet in die Hartz4 Falle gerät, darf noch zurückzahlen
    Preisfrage:
    was sind wir als Menschen noch wert?

  5. Warum nicht auch bei nachweislichen Asylbetrügern zurück fordern?
    Den Einen schmeisst man das Geld hinterher und die Anderen rupft man bei jeder Gelegenheit! Mehr als 100.000.000.000 Euro hat uns der Rechtsbruch der Merkelregierung eingebrockt und noch immer isr kein Ende in sicht. Man hält sich mit Peanuts auf und schaut bewusst da weg, wo der Großteil des Geldes verballert wurde und wird!

  6. Hier wird mit der vollen Härte des Gesetzes durchgegriffen …… warum bekommen Individien, welche mit Mehrfachidentitäten den Staat abgreifen, KEINE Mahnbescheide ….
    Ein unsoziales System bringt viele Menschen in eine würdelose Situation …. muss alles Ersparte, was im Arbeitsleben erwirtschaftet, zuerst aufgebraucht werden, dass der Staat mit Almosen einspringt …..
    gibt natürlich viele, die aus Prinzip nicht arbeiten und das System ausnützen.
    In einem „reichen“ Land gehört das Sozialsystem menschenwürdig geregelt, den Arbeitsscheuen, in den Hintern getreten und Verstösse nicht mit zweierlei Mass geahndet.
    Das bedeutete jedoch, man bräuchte ein Konzept, zu welchem die hoch dotierten Diätenmpfänger nicht in der Lage sind …… oder ? oder nicht sein w o l l e n !……🤔

  7. Ich nehme mal an, daß es diese Rückforderungen nur bei deutschen Hartzern gibt. Bei Migranten wird man es nicht wagen. Wenn man sich den Mirisklan in Bremen anschaut, der aus über 2600 Leuten besteht und im Jahr an die 6 Millionen Euro Hartz4 Geld bekommt. Bewerbungen brauch die sicher nicht schreiben. Hartz4 ist für die die finanzielle Basis. Das Hauptgeschäft ist Schwerkriminalität auf allen Gebieten mit horrende Einnahmen. Wird da auch zurückgefordert. Sicher nicht.

  8. Was soll man dazu noch schreiben ?, ich verstehe auch nicht, warum es Menschen gibt, die hier auch noch bei den Smileys für “ Daumen hoch “ und “ Lustig “ Voten, ich kann nur hoffen, das es diese Menschen nicht mal selber trifft, das kann nämlich ganz schnell passieren.

    • Also ich habe auch mit Daumen hoch gestimmt. Aber nicht weil ich die Sanktionen richtig finde, sondern weil ich dem ersten Satz im Artikel voll zustimme:
      “ Wenn es bei den Armen in diesem Land etwas zu holen gibt, dann zeigt sich der Staat knallhart“

Kommentare sind deaktiviert.