EuGH-Urteil: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Foto: Autobahn (über dts Nachrichtenagentur)

Luxemburg  – Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Pkw-Maut sei gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend, hieß es zur Begründung.

Die Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen bewirke, dass die Pkw-Maut ausländische Fahrzeughalter benachteilige, da die wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liege, so der EuGH weiter. Damit gaben die EuGH-Richter einer Klage Österreichs statt. Bereits im Jahr 2015 war die Autobahnmaut schon beschlossen und der entsprechende gesetzliche Rahmen dafür geschaffen worden.

Da die EU kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnet hatte, wurden die entsprechenden Gesetze aber bislang noch nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes die Erlaubnis für die Pkw-Maut. Dann hatte jedoch Österreich gegen die geplante deutsche Autobahnmaut eingewendet, diese Abgabe sei diskriminierend.

Die Regierung in Wien ist der Ansicht, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer benachteiligt, da deutsche Autobesitzer über die Kraftfahrzeugsteuer vollständig für die Pkw-Maut entlastet würden. (dts)

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34 Kommentare

  1. Ich versuche mich mal mit Hellsehen:
    Die Maut wird kommen, denn der Staat braucht dringend Geld, eine CO2-Steuer reicht bei weitem nicht aus um die kommenden finanziellen Belastungen zu decken.

    Die Entlastung der Autofahrer muss (leider) ausfallen, weil sie EU-Recht widerspricht.

    Der Finanzminister wird nicht traurig sein über dieses Urteil.

    • Genau so war das auch angedacht!
      Man hätte nämlich sonst die KFZ-Steuer senken können und ein Jahr später eine Maut ohne Erwähnung der KFZ-Steuer erheben können.
      Ausgerechnet die Ösis mit ihrem „Pickerl“ führen diese Doofregierung vor!

  2. Ist doch ganz einfach. Einfach eine Maut einführen, bei der nur die Deutschen benachteiligt und abkassiert werden. Dann hat der EuGH bestimmt kein Problem damit. Das geht immer.

  3. War ja klar dass merkilldeutschland jetzt sagen kann – WIR wollten es ja anders machen ABER die eu……Ergo muß sowohl das merkill und auch die eu weg…Zensur in vollem Gange ?!

  4. Die Murksel Regierungskonsorten werden sich bestimmt was einfallen lassen, um die immensen Kosten, die durch die Flut an illegalen nicht mehr zu stemmen ist, zum großen Teil auf die Autofahrer umzulegen! CO2 Steuer, Benzinsteuer Erhöhung ect. PP

  5. was hat die kfz steuer mit der Maut zu tun. Klar berlin wollte klever sein und die dt Sklaven beruhigen und erzählten die Mär das die Kfz steuer für die Maut gestrichen wird. ich muß auch in A, Ch, I,F, ringsum D Maut zahlen und keiner fragt wie werden die einheimischen entlastet, weil das geht ja außenstehenden nichts an. Maut ist Maut, Kfz steuer was anderes und wenn Berlin sagte, ok wir haben eine soziale Autoader, wir schenken den dt Autofahren 100€…, na und….?! Müssen wir auch das 13., falls wir soetwas noch erhalten auch aufgeben weil es irgendwelche in Hinterdupfing gibt die es nicht bekommen…, ist auch eine Benachteiligung…, nur noch Zerstörer und Vernichter unterwegs

  6. Bevor jetzt aufgeatmet wird : die Maut ( = Benutzungsabgabe für ALLE Strassen in Deutschland) wird selbstverständlich trotzdem kommen. Nur eben ohne Entlastung der Inländer.
    M.E. war das von Anfang an geplant oder einkalkuliert, nur kann man jetzt schön behaupten : “ Wir wollten euch ja nicht belasten, aber die böse EU … “

    Es wurden doch schon alle möglichen Verträge abgeschlossen und Investitionen im Zusammenhang mit der Maut getätigt – das wird man nun durchziehen.

    Schon wieder eine neue Zwangssteuer – wie die Rundfunkgebühren.

  7. Man bekommt immer mehr das Gefühl das wir kein eigener Staat mehr sind, ich kann mich aber nicht erinnern jemals einem EU Staat oder einem EU Gericht auf einem Wahlzettel zugestimmt zu haben! Ich finde es auch bedenklich das unsere Autobahnnetz von jedem außer uns selbst kostenfrei benutzt werden darf, den es ist ja mit Deutschen Steuergeldern finanziert. Hier wäre nun eigentlich ein Punkt wo eine Deutsche Regierung sollte es diese noch geben im Interesse des Deutschen Volkes und des Steuerzahlers sagen müsste, hier interessiert uns sogenanntes EU Recht nicht, es gilt Deutsches Recht und wenn euch das nicht passt stoppen wir unsere Zahlungen an den Rest der EU und treten aus diesem Verein aus. Nur eine Deutsche Regierung haben wir ja nicht mehr, nur noch ein Kasperle Verein der richtig Geld kostet aber nix mehr zu melden hat. Unerträgliche Zustände!!!

  8. War klar. Was denn sonst? Nun wird der Ausländer bezahlen, wenn er deutsche Autobahnen befährt, nicht aber wenn er sonstige Straßen benutzt. Im Gegensatz zum Deutschen, der die Maut für alle Straßen zu zahlen hat. Und die Maut wird künftig einfach abgebucht und mit keiner Erleichterung an anderer Stelle vergolten. Das ist dann natürlich gerecht. Schon klar. 🤬
    Ich habe damals, als die Maut ins Gespräch kam, vorhergesagt, dasss wir draufzahlen werden. Da wurde ich böse angeguckt und mir wurde gesagt, ich hätte da wohl was nicht verstanden. Endlich käme die Maut und die Ausländer müssen für die Strassennutzung bei uns zahlen. Wie wir bei denen. Leider hatte ich nicht nur Recht, es kam sogar noch schlimmer.

  9. Wenn der Deutsche alleine zahlt ist das Gerecht, wenn andere EU Nutzer zahlen sollen ist das Diskriminierung. Also wenn hier jemand diskriminiert wird dann der deutsche Autofahrer.

  10. Das ist ein rein politisches Urteil!
    Der Generalanwalt des EuGH hat in seinem Gutachten die Maut als rechtmäßig bezeichnet. Warum? Damals war in Österreich noch die Regierung aus ÖVP und FPÖ am Ruder. So wollte man dieser Regierung wegen Beteiligung der Rechten von EU-Seite „eins auswischen“.
    Inzwischen wurde aber diese Regierung gestürzt und die FPÖ ist nicht mehr Teil der jetzigen Übergangsregierung. Da mußte man nun von Seiten der EU seine Haltung ändern, denn jetzt empfiehlt es sich ja geradezu, die Österreicher zu belohnen, indem man die Maut für rechtswidrig erklärt.

  11. Das „Problem“ laesst sich einfach loesen und dazu noch zur Freude Eurer Regierung.
    Keine Steueraentlastung fuer deutsche Autofahrer und die Sache ist geritzt.
    Das Geld koennen die oben auf jeden Fall brauchen!!

  12. Na,das passt doch…nun kann noch mehr Kohle eingefahren werden,der dumme Michel zahlt gern Maut.Die lachen sich heute kaputt und wer weiß es schon,die Klage Östereichs ist nicht auf eigenen Mist gewachsen.

  13. Das ist jetzt aber dumm! Jetzt hat man sich schon sooo auf die zusätzliche Autofahrerkohle gefreut, und jetzt diskriminiert das ausländische Fahrer, die auf unseren Straßen bisher kostenlos herumgurken dürfen (von LKW´s und Benzingeld mal abgesehen). Wo das Geld doch so dringend für die sich ständig vergrößernde Armada von Schuuutzsuchenden gebraucht wird. Da hilft wohl jetzt nur noch die schleunigste Einführung der ersehnten CO2-Steuer und eine gravierende Erhöhung der Öko- und Bezinsteuer. Salem Aleikum, ich zahl wenn ich vorbeikumm!

  14. Interessant ist die Begründung
    Die deutsche Bundesregierung konnte NICHT schlüssig darlegen, wie die derzeit erhobene KFZ Steuer in die Infrastruktur fließt. Insofern entfällt der Grund, die Deutschen zu entlasten

    • Quatsch
      Maut via Plakette wie in Österreich, fertig
      wenn die Kfz steuer wegfällt, wird es dann nahezu +- Null ausgehen oder nur unwesentlich teurer

    • „Steuer“ und „wegfallen“ kommt in Deutschland doch nicht vor.
      Selbst Google kennt diese Begriffe nicht 🙂

  15. Gegenvorschlag: Eine Infrastrukturabgabe für alle Elektroautofahrer. Die wäre absolut berechtigt, weil Milliarden für Schnellladestationen ausgegeben werden, für die der Steuerzahler aufkommen muss.

  16. Nun wehrter EUGH der Deutsche Autofahrer bezahlt bereits die Ökosteuer als Infrastrukturabgabe für’s Verkehrsnetz…demzufolge ist euer Urteil gelinde gesagt Schwachfug!

  17. Es gibt nichts was die Altparteien noch können. Einfach nichts. Aber keine Panik bei den nächsten Wahlen werden wieder bei den Altparteien Kreuzchen gemacht. Bei der CDU, den Grünen, den Linken, der FDP. Ist irgendwie eine Sucht wie Alkohol bis zum Leberkrebs

    • „Von nichts gewusst“ geht aber diesmal nicht durch. Damals gab es weniger Möglichkeiten, sich zu informieren. Heutzutage ist nur „unwissend“, der den Kopf in den Sand steckt. Und es gibt wahrlich mehr als genug Warner und Kritiker – nur will denen niemand zuhören oder auch nur über irgendwas nachdenken und alles was in diese Richtung geht, wird als Rechts, Nazi, oder was-auch-immer-Leugner diffamiert. (tut DENKEN eigentlich weh?) Diesmal wird es auch kein Innehalten geben (Damals ja auch nicht) – der Schaden muss erst so gewaltig sein, dass „schönlügen“ nicht mehr funktioniert und wirklich alles in Schutt und Asche liegt. Der Anfang ist ja längst gemacht, das Endkapitel wurde mit der Grenzabschaffung eingeläutet, nur wollen das die 87% Schafe nicht wahrhaben. Mein erster Gedanke beim Anblick der Bilder über die Grenzöffnungen 2015: Aus. Vorbei. Und das denke ich auch jetzt noch. Auch wenn man nicht viel davon hat, außer bitterer Genugtuung und eine Spur Rehabilitierung bez. Nazidiffamierung: wir haben es euch gesagt, wieder und wieder – und ihr wolltet nicht hören. Es ist so oft Tatsache, das die Mehrheit eben NICHT Recht hat…. :-/

    • Wenn man laut genug,,Nasi“brüllt,dann hört man die Mahner nicht.
      So ähnlich wie bei kleinen Kindern.Finger in die Ohren:,,nä-nä-nä-nää-nääää!
      ich `hör dich nicht“!
      DAS ist Deutschland im 21-Jahrhundert.

  18. Was hier nicht so alles gegen „EU-Recht“ verstößt !

    Mal wieder Nebelgranaten für irgend etwas vollkommen Unwichtiges !
    Demnächst verstößt noch die Sommerzeit gegen „EU-Recht“. Da kann man mal wieder schön von relevanten Dingen wie der Invasorenflut ablenken !

  19. Nur ist es Tatsache, daß die DEUTSCHEN Autofahrer bisher den Bau und den Unterhalt für die Autobahnen bezahlt haben und nicht eine private Gesellschaft (wie z.B. in Frankreich), die jetzt die Einnahmen braucht! Der deutsche Autofahrer soll also wieder einmal doppelt abgezockt werden!

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