„Entschuldigung, dürfen wir Sie abschieben?“ – Wie der Berliner Innensenator den Rechtsstaat lächerlich macht

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Berlin – Polizisten müssen in Berlin neuerdings um Erlaubnis fragen, wenn sie zum Zweck einer Abschiebung Asylunterkünfte betreten wollen. Laut Innensenator Andreas Geisel sollte die Regelung nur solange gelten, bis ein einheitliches Bundesgesetz vorliegt. Jetzt liegt dieses vor – und Geisel lehnt es ab.

Die Sabotage des Rechtsstaats ist in Berlin Chefsache. Zuerst verfügte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke), dass Polizisten Asylbewerberheime ab sofort nicht mehr betreten dürfen, um Abschiebungen durchzuführen. Zum Vollzug einer Abschiebung ist ihnen der Einlass ausdrücklich verwehrt, sofern die Heimleitung diesen nicht ausdrücklich gestattet. Wem dieses Stück aus dem Tollhaus bereits absurd vorkam, der kannte die kurz darauf ergangene Anweisung ihres Regierungskollegen, Innensenator Geisel, (SPD) noch nicht: Der setzte noch eins drauf und verbot seinen Polizisten ausdrücklich das Betreten von Asylunterkünften, solange nicht auch die betroffenen Asylbewerber selbst ihre Einwilligung dazu geben. Im Klartext: in einem rechtsstaatlichen, ordnungsgemäß durchgeführten Verfahren abgelehnte Asylbewerber, die keinen Anspruch auf Bleiberecht haben, dürfen von Berliner Polizisten nicht abgeschoben werden, solange sie nicht ihr ausdrückliches Einverständnis geben (was natürlich keiner der Betroffenen tun wird). Dieser Vorgang dürfte weltweit einmalig sein. Solange die Abzuschiebenden also in ihren Unterkünften verharren, sind sie dem Zugriff des Rechtsstaats praktisch entzogen – für sie noch besser als Kirchenasyl.

Zur Rede gestellt, rechtfertigte Geisel Ende Mai seine eigene groteske Dienstanweisung damit, dass angeblich ein dringend erforderliches Bundesgesetz zur Durchführung von Abschiebungen unmittelbar bevorstehe – damit meinte er das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Dieses sähe, so Geisel, endlich eine einheitliche Regelung vor, durch die seine Weisung entbehrlich werde. Am 7. Juni wurde das Geordnete-Rückkehr-Gesetz dann tatsächlich im Bundestag beschlossen. Doch man höre und staune: Ausgerechnet Geisel, der es als wichtige Basis und „einheitliche Rechtsgrundlage“ für das Vorgehen seiner Polizisten angekündigt hatte, schießt nun gegen das Gesetz. Gemeinsam mit Linken und Grünen will er es im Bundesrat komplett zu Fall bringen – es widerspräche nämlich, so Geisel, „meiner Vorstellung von einer humanitären Migrationspolitik“. Geisel artikuliert damit den verbreiteten Widerstand des eigenen SPD-Landesverbandes gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz, das zum Ziel hatte, das bisherige heillose Staatsversagen beim Thema Abschiebungen zu beseitigen. Anhängern der Idee einer unbegrenzten Zuwanderung, der bedingungslosen Anerkennung von Flüchtlingen bzw. Migranten und deren unbefristetem Bleiberecht war das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ (das ohnehin nur einen zaghaften Versuch des Staates darstellt, die Kontrolle über das Aufenthaltsrecht wiederzuerlangen) freilich von Anfang an ein Dorn im Auge. Der Berliner SPD-Politiker Hakan Demir von der Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ trommelte seit Wochen dafür, dass der SPD-Landesvorstand für die Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat stimmt, wie die B.Z. schrieb.

Das Ende vom Lied ist, dass die ungeheuerlichen Dienstanweisungen der Senatoren Breitenbach und Geisel, die effektiv die Durchsetzung rechtsstaatlicher Maßnahmen verhindern, weiterhin bestehen bleiben. Abgelehnte Asylbewerber können sich dank der rotrotgrünen Berliner Regierung also auch künftig in Sicherheit wiegen – und sich ins Fäustchen lachen. Vielleicht werden in Berlin ja als nächstes Haftbefehle nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Tatverdächtigen vollstreckt? Diesem rot-rot-grünen Senat ist alles zuzutrauen. (DM)

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59 Kommentare

  1. Die Bediensteten im bundesdeutschen Staats-, Kirchen- und Parteiendienst werden sich ohne jede Ausnahme mit dem Maß vom Judensatan püfen lassen müssen, das sie an den Bürger angelegt haben (1.Mos.12,1-3; 2.Mos.21,12ff,15-17 u. 23-25; 5.Mos.19,15ff,18-21; Matth.5,17ff,20 u. 26; 7,1ff,2 u. 12; 12,22ff,31f,36f,43-45 u. 50; 13,24f,29f u. 36-43; 18,15ff,18-20 u. 32-35; 23,1ff,9f u. 29-36; 25,31ff,40 u. 44-46; 28,16f,19f; Röm.1,18ff,28-32; 2,1ff,12-16 u. 24; 3,12ff,19f; 5,12-14; 7,7ff,15-25; Gal.1,6f,8-10 u. 3,6ff,10-12; Hebr.4,1ff,3-5 u. 12f; 6,1ff,4-8; 7,1ff,2-7 u. 15-25; 10,12ff,16-18 u. 29-31; 2.Tim.2,14ff,18; Jak.1,9-12; 2,1ff,3-7,19 u. 20-26; 3,1; 4,1ff,4-8; 5,1ff,2-6; Jud.9; Offb.20,11ff,12-15). Und sie werden in ihre ewige Kreuzigung eingehen, wenn sie die Prüfung nicht bestehen (Offb.14,6ff,9-11; 15,1ff,5-8; 16,10ff,17-21; 17,1ff,3-8 u. 16f; 17,1ff,9-13 u. 14; 18,1ff,2,4-8 u. 21-24; 19,1ff,13-16 u. 19-21; 20,1ff,2f,7-10 u. 15-12; 21,5ff,8 u. 22-27).

  2. Einfach nur noch zurücklehnen und den
    Täglichen Irrsinn genießen.
    Nicht mehr aufregen , macht eh keinen sinn.

  3. Eigentlich will das ganze Land nicht abschieben sonst würde man wie in den USA eine überstaatliche Behörde wie den Heimatschutz schaffen die Bundesweit agieren kann, entgegen
    der Staaten. Dann heisst es einfach keine Auskunft es geht um die nationale Sicherheit!

  4. dann wundern sich solche Politverbrecher, die sich ganz offensichtlich über Recht und Gesetz hinwegsetzen, wenn sie sich eine Kugel einfangen. Ich sehe da ganz klare Zusamenhänge……

  5. Dass gibt eine Anzeige – natürlich gegen den Polizisten.
    1.) er hat sich nicht ordnungsgemäß mit Name und Dienstgrad vorgestellt und
    2.) er hat den Migranten einfach geduzt.

    Ein wenig Respekt muß schon sein – sonst „Nazi“

  6. Läuft alles genau nach Plan, um unseren Rechtsstaat abzuschaffen und damit Deutschland mit den Deutschen. Das ist genau der Auftrag, welchen die Linken seit ihrem Bestehen haben, nur dafür wurden sie von den Eliten gegründet um gegen unser Land zu arbeiten = Landes- und Hochverrat = Tribunale!!!

  7. Dieser linkgrüne Sumpf sollte schnellstmöglich untergehen. Man kann sich nur an den Kopf fassen, was für Ahnungslose dort leben.

  8. Geisel und seine Klientel wollen ganz einfach nicht abschieben, nicht aus humanitären Gründen sondern aus Ablehnung auf Deutschland und die Deutschen. Eine tiefverwurzelte Abneigung gegenüber allem Deutschen gepaart mit ideologischer Verwirrung und geistiger Inkompetenz sind der Antrieb für diese unglaubliche Verhaltensweise. Ich frage mich immer wieder wo diese fragwürdige Mischpoke vor 2015 ihr Unwesen getrieben haben. Scheinbar ist hier ein Damm gebrochen der jetzt den Deutschlandhassern endlich ihre Spielwiese bereitet hat. Und der Normalbürger
    reibt sich verwirrt die Augen ob diesem unerklärlichen Eigenhass.

  9. Die Internazis schütteln jede Karte aus dem Ärmel, um Deutschland zu ruinieren.
    Geisel: „…meiner Vorstellung von einer humanitären Migrationspolitik“.
    Ob „seine Migrationspolitik“ für die unzähligen Mord- und Vergewaltigungsopfer durch Illegale und andere Asoziale humanitär ist, hat dieser Spezialdemokrat nicht beantwortet.

  10. Das Problem der meisten Parteien in Deutschland ist, dass aufgrund erheblicher Personalengpässe, häufig Dumme, Ideologen und sonstige Nichtsnutze zum Zuge kommen.

  11. Das ist Amtsmissbrauch! Ich fordere jeden Beamten auf, sich seines Gesetzes zu erinnern (Remonstrationsgesetz) und dieses treiben zu beenden.

    • Würden sie ja auch, sind dann aber weg vom Fenster, da völlig allein dastehend! Ich weiß, wovon ich rede!

    • Aber so kann es doch nicht weitergehen…mir kommen schon fast die Tränen vor Wut, Zorn….und Hilflosigkeit!

  12. Illegale werden zu Legalen gemacht, Gesetze spielen da keine Rolle.

    Was passiert, wenn ich falsch parke und nicht bezahle?

  13. Berlin: Abschiebungen gehen weiter zurück!

    Die Juristen der Sozialverwaltung betrachteten Asylunterkünfte als Wohnungen, die unter dem Schutz des Grundgesetzes vor staatlichen Eingriffen geschützt seien. Demnach benötigten Polizisten einen Durchsuchungsbeschluß, wenn sie abgelehnte Asylbewerber zur
    Abschiebung abholen sollten.

    Unfassbare Zustände und die Polizei wie üblich gelangweilt achselzuckend, tatenlos!
    Mehr muß man über den Zustand dieses „Staates“ nicht wissen.

    Aber wie gesagt:

    Wem nutzt die Wahrheit die nicht gehört werden will!

    Erst wenn die politische Korrektheit aus den Köpfen raus ist, dann kann man über
    „Lösungen“ nachdenken.
    Vorher wird das immer nur bei leeren Worten bleiben, mit dem Hintergedanken, Hauptsache niemanden abschieben zu müssen.

  14. Der gewollte und gesteuerte Verfall dieser Gesellschaft, ist vermutlich nicht mehr aufzuhalten.

    Wer Rot-Rot-Grün in Berlin ermöglicht hat, trägt an dieser Entwicklung eine gewaltige Mitschuld.

  15. Wie wäre es mit einem „Dumme – Politiker – Gesetz “ um bei dieser Babysprache zu bleiben ? Das könnte uns dann vor solchen Polit – Clowns mit einem IQ unterhalb des dreistelligen Bereiches schützen !

    • Vopr allem ist das Rechtsbeugung. Staatsrechtlich ist das bedenklich, da hier Recht ausgehebelt und willkürlich festgesetzt wird.

  16. Ist doch okay. Wenn sich das in der Asylantencommunty rumspricht, dann gehen alle Abschiebekandidaten nach Berlin und unsere Bundesländer werden peu à peu sauber. Dann brauchen wir nur noch eine hohe Mauer um ganz Berlin und Frieden ist im Restland.

  17. Merkels Politik wird von fast allen durchschaut. Durch Einschleusung von
    Millionen Migranten steigen alle Preise,
    Alles wird knapp – zuerst die Mieten, dann das Brot, dann das Fleisch,
    dann die gesetzliche Krankenkassen Beiträge, dann die Rentenbeiträge usw.

    Merkel sagt ja, durch die Migranten steigt das Brutto-Sozial-Produkt – wieso gilt das nicht für Italien, Griechenland etc.
    Ja durch die Millionen Migranten gehen alle Preise durch die Decke alles wird unbezahlbar,
    jetzt die Mieten und es wird so weiter gehen.

  18. Glaub ich nicht !
    Bürlüns irre, verlauste, verlotterte Regierung hat das tatsächlich so beschlossen?
    M A U E R !!!!!!!

  19. Berliner Regierung: „Dürfen wir die zwei Milliarden Euro Länderfinanzausgleich für unsere rot-rot-grüne Misswirtschaft verlangen?“
    Ministerpräsidenten: „Nein danke“

  20. Leider nur ein Traum:
    GEZ-Eintreiber: „Entschuldigung, dürfen wir ihre GEZ-Gebühren kassieren?“
    Ich (minderwertiger Mensch): „Nein danke, ich habe keinen Fernsehempfang“

    Würde das Merkelregime Menschen gleichwertig behandeln, so wäre das Realität.

  21. Das ist Rechtsbeugung und grenzenlose Dummheit. Letztere ist wohl eine der seltsamsten Krankheiten. Der Dumme leidet niemals unter ihr, wohl aber die anderen. Wenn ich mich nicht irre, war es Paul-Henri Spaak, welcher dies schon vor vielen Jahren postulierte. Eine gewisse Ironie kann ich darin schon erkennen.

  22. Diese Regierung sollte man zum Teufel jagen das ist ein lächerlicher Witz. Hoffentlich rächt sich das und trifft die richtigen aber diese feinen Herrn können Deutschland zerstören und mit einer dicken Rente weiterleben während unser eins weder genug zum Leben hat noch sich sicher auf der Straße fühlen kann. Deutschland wann willst du dich endlich wehren?

    • In Berlin erledigt das schon lange keine Polizei mehr sondern die Ordnungsämter — damit die Eingeborenen nochmehr schikaniert werden können von den Zugewanderten in Form von:
      Grünen Gutmenschen, Öko-Geschwätz-Studenten, Linksgrünen (Anti)Faschisten und RelIgionsangehörigen, deren Religionsgründer Grün trug, usw.

    • In Berlin erledigt das schon lange keine Polizei mehr sondern die Ordnungsämter — damit die Eingeborenen nochmehr schikaniert werden können von den Zugewanderten in Form von:
      Grünen Gutmenschen, Öko-Geschwätz-Studenten, Linksgrünen (Anti)Faschisten und RelIgionsangehörigen, deren Religionsgründer Grün trug, usw.

    • Und wer soll dahinkommen? Die Leute schaffens mittwochs doch nicht mal zum Bk-Amt zur Demo! Der Aufrufer wird als völlig allein dastehender „Nazi“ beschimpft und steht als Trottel da!

    • Und wer soll dahinkommen? Die Leute schaffens mittwochs doch nicht mal zum Bk-Amt zur Demo! Der Aufrufer wird als völlig allein dastehender „Nazi“ beschimpft und steht als Trottel da!

    • nur das nicht . . . wuerde wohl sofort als Beguenstigung im Amt oder Beihilfe zur Strafvereitelung klassifiziert, sofern die Ordnungswidrigkeit von Deutschen begangen wurde.

    • Ein Staat ohne Grenze ist kein Staat.

      Doppelstandards in Europa und Bruch des Völkerrechts:
      „100 Jahre Versailles – das Tor zur Hölle in Europa und die Folge“ (YT)

  23. Zu DDR-Zeiten galt Westberlin als Insel im Roten Meer. Jetzt ist ganz Berlin die Insel für alle „Glücksritter“ dieser Welt.

    • Westberlin war die Stadt der zugewanderten Wehrdienst-Drückeberger und anderer grüner (inkl. Religion) Zuwanderer. Ostberlin war die Stadt der Parteibonzen-Zuwanderer. Beides erklärt die ursächlich eingeschleppte und kanzerogene Verblödung der DNAs.

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