CSU & EuGH: PKW-Maut – Schlappe für Scheuer und Seehofer

Max Erdinger

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Die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Einführung einer PKW-Maut sind vorerst gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut gestoppt. Im übertragenen Sinn zu maulschellieren wären wieder Alle, nicht nur Andreas Scheuer und Horst Seehofer.

Bundesverkehrsminister Scheuer will von einer falschen Politik nichts hören und vergleicht das EuGH-Urteil mit einer Niederlage beim Elfmeterschießen. Pech gehabt, irgendwie. Verantwortungsübernahme sähe anders aus. Innenminister Seehofer sagte, Gerichtsurteile müsse man nicht verstehen. Er verstehe das Urteil jedenfalls nicht. In dem Punkt versteht meinereiner Seehofer. Dafür versteht er alle anderen in allen anderen Punkten nicht. Was zum Teufel sollte dieser Bohei um die PKW-Maut? Worum ging es denn angeblich? Die ursprüngliche Argumentation war, daß Deutsche im europäischen Ausland zur Kasse gebeten werden, weswegen Ausländer in Deutschland ebenfalls zahlen sollten. In Österreich müssen deutsche Autofahrer eine Autobahnvignette kaufen, in Italien und in Frankreich streckenabhängige Gebühren bezahlen, – warum also nicht ausländische Autofahrer in Deutschland ebenfalls?

Etwa 7 Prozent der PKW auf deutschen Autobahnen stammen aus dem Ausland. Da kommt nicht allzu viel an Mautgebühren zusammen. Angedacht war nämlich, den deutschen Autofahrern über Steuerentlastungen – etwa bei der Kfz.-Steuer –  die PKW-Maut wieder zurückzuerstatten. In Österreich und in Italien, aber auch in Frankreich zahlen alle die Autobahnmaut, Inländer wie Ausländer. Das dürfte der wesentliche Grund für die Entscheidung des EuGH gewesen sein, die Autobahnmaut für PKW in Deutschland in der Form, in der sie geplant war, für inkompatibel mit EU-Recht zu erklären. Daß deutsche Autobahnen steuerfinanziert gebaut worden sind, während sie etwa in Italien von Privatfirmen in die Landschaft gesetzt wurden, macht hinsichtlich ihrer Benutzung und unter dem Aspekt der Gleichbehandlung aller EU-Bürger keinen praktischen Unterschied.

Typisch deutsch

Nun ist der bürokratische Aufwand, der z.B. in Österreich oder der Schweiz betrieben wird, um PKW-Mautgebühren einzutreiben, relativ gering. Ein „Pickerl“ für die Frontscheibe – das war´s. In der Schweiz kaufen sich sogar ausländische LKW-Fahrer lediglich ein Formblatt, auf dem sie in den dafür vorgesehenen Feldern das Datum des jeweiligen Tages eintragen, an dem sie in der Schweiz unterwegs sind. Das war schon alles. In Deutschland aber mußte das Rad wieder neu erfunden werden. Elektronische Erfassung, Kameras, alles hochtechnisch, Abrechnungsstellen, Personal usw.usf. – und alles schon im Gange. Im Bundeshaushalt waren die erhofften 550 Mio. Euro aus der PKW-Maut ebenfalls schon eingeplant. Und nun wird das nichts? – Oh, Jammer.

Wieviel sind 550 Millionen Euro?

550 Mio. Euro sind ein „Vogelschiß“, wie Alexander Gauland sagen würde. Die Gesamtsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen lagen 2018 bei knapp unter 800 Milliarden Euro. 550 Millionen sind das, was der deutsche Steuerzahler, ob als Privatmann oder als Firma, Konzern – egal – an einem einzigen Vormittag in die Kassen des Finanzministers spült. Allein die Target 2 – Salden belaufen sich auf mittlerweile fast eine Billion Euro. 550 Millionen sind, um mit den Worten des ehemaligen Deutsche Bank-Chefs Ackermann zu sprechen, Peanuts. Meinereiner hat von allem Anfang nie daran geglaubt, daß es ums Geld geht, sondern um die technischen Möglichkeiten, die mit der deutschen Art der Mauterfassung verbunden gewesen wären. Datensammelei, sozusagen. Bewegungsprofile, Verdächtigenüberwachung, Schleierfahdnung, Ortung und dergleichen.

550 lächerliche Milliönchen – und dafür der ganze Medienbohei? Erst kürzlich ist wieder jemandem aufgefallen, daß offenbar 630 Millionen völlig übersehen wurden, die alljährlich immer noch an China überwiesen werden. Als „Entwicklungshilfe“. Diese Entwicklungshilfe hatte in den Medien nie die Bedeutung wie die PKW-Maut. Wie´s wohl kommt?  Und aus Berlin heißt es abfällig, wenn es um Beträge von unterhalb einer Milliarde gehe, würde ein deutscher Bundespolitiker heute keinen Finger mehr rühren, ganz egal, in welchem Zusammenhang. Das Ding mit der PKW-Maut war von allem Anfang an ein Rohrkrepierer. So gesehen bestätigen die Kosten, die seine Planung bereits verschlungen hat, alles, was zur Zeit an „Vorurteilen“ über die politische Klasse kursiert.

Daß sich Politiker anderer Parteien nun über Verkehrsminister Scheuer lustig machen, verwundert ebenfalls nicht. Wenn alle ausgerutscht –  und im Schlammloch gelandet sind, freuen sie sich natürlich über jeden Neuen, der dazukommt. Das ist einfach typisch deutsch heutzutage. Jeder Deutsche kann heute jeden Bullshit bauen, den er will, wenn aber ein anderer ebenfalls einen baut, bekommen die bereits Besudelten dennoch die längsten Zeigefinger. Es fehlt nur noch, daß sich einer der Verantwortlichen für das BER-Desaster mit Kritik an Scheuer zu Wort meldet – und das deutsche Gesamtgemälde wäre wieder einmal fertig.

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6 Kommentare

  1. Dieses Urteil war keine Schlappe für die CSU und ihre Führungsriege, sondern ein Cannae, ein Waterloo und zugleich ein Stalingrad in Bezug auf die zu Tage getretene absolute Unfähigkeit!

  2. Und schon kommt jetzt, dass eben alle bezahlen müssen. Keine ,,Rückerstattung,, über die Kfz.Steuer! Wer hätte daran geglaubt? Das war doch der Plan. Die wussten genau, dass die Maut nicht EU-konform ist, und jetzt gibt es keinen Grund mehr, dass wir auch die Maut bezahlen müssen. Plus KfzSteuer, plus Benzinsteuer, plus, plus, plus. Und das Schlimmste: Das Gros der Deutschdeppen sieht das auch vollkommen ein.

  3. In Bulgarien, ja in Bulgarien! !, gibt´s nicht mal mehr „Pickerl“, da wird die e-Vignette digital
    bezahlt, im web oder an der Tankstelle, und im System registriert, verknüpft mit der Autonummer. Und das bei immerhin ca. 3 Mio zugelassenen PKW, LKW sowieso extra.
    Btw, das mit den Peanuts war nicht der Ackermann, sonder der Kopper. Und Ihre Beiträge,
    Herr Erdinger, immer vom Feinsten, muss ich mal loswerden

  4. Ist doch irgendwie auch egal;Maut
    gescheitert weil nicht zu Ende gedacht.Bald machen alle anderen Europäer sowieso einen großen Bogen um Dschland wegen No Go Area im Herzen Europas. Ist auch schwierig heute im ehemaligen Vorzeigeland für Ingenieurskunst eine intakte Infrastruktur.BER oder
    A20 sind weltweit beispielgebend
    wie man es nicht macht.Aber die A20 War auch schwieriger Baugrundstück, Morast und so.Wie haben es bloß Menschen vor Jahrhunderten geschafft Venedig oder Sankt Petersburg zu errichten?

  5. Ist doch irgendwie auch egal;Maut
    gescheitert weil nicht zu Ende gedacht.Bald machen alle anderen Europäer sowieso einen großen Bogen um Dschland wegen No Go Area im Herzen Europas. Ist auch schwierig heute im ehemaligen Vorzeigeland für Ingenieurskunst eine intakte Infrastruktur.BER oder
    A20 sind weltweit beispielgebend
    wie man es nicht macht.Aber die A20 War auch schwieriger Baugrundstück, Morast und so.Wie haben es bloß Menschen vor Jahrhunderten geschafft Venedig oder Sankt Petersburg zu errichten?

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