Anschläge gegen AfD werden als „rechte Straftat“ erfasst

Anschlag auf AfD-Büro als rechtsextremistische Tat festgehalten (Bild: AfD Sachsen)

Sachsen-Anhalt – Laut einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Partei wurden Schmierereien am Büro des AfD-Abgeordneten Daniel Rausch  in Sachsen-Anhalt als „rechtsmotivierte Straftat“ aufgenommen. Grund: Es fand sich bei dem Anschlag auch eine Hakenkreuz–Schmiererei! Ein bundesweit übliches Verfahren. Die AfD fordert nun eine Neuregelung bei der statistischen Erfassung von Polit-Straftaten.

Die Kleine Anfrage wurde von dem sachsen-anhaltinischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Roi eingebracht. Roi ist Vorsitzender der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“, bekam vom Innenministeriums des Landes zur Antwort, dass bei der Erfassung im Fall des Anschlags auf das Büro des AfD-Abgeordneten Daniel Rausch nach bundesweit üblichen Vorgaben vorgegangen worden sei. Da bei dem Angriff Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt wurden, sei die Straftat als „rechtsmotiviert“ in die Polizeistatistik eingeflossen.

Die AfD fordert nun eine Neuregelung bei der statistischen Erfassung von Polit-Straftaten. „Es kann nicht sein, dass ungeklärte Straftaten automatisch als rechtsmotiviert eingestuft werden und schon gar nicht darf es sein, dass offenkundig linksmotivierte Hakenkreuzschmierereien zur Verunglimpfung der AfD als rechte Straftat in die Statistik einfließen“, erklärt Roi in einer Presseaussendung.

„Mit der so fälschlicherweise nach oben getriebenen Fallzahl rechter Straftaten begründet man dann den sogenannten ,Kampf gegen Rechts‘, der mit stetig wachsenden Summen an Steuergeldern subventioniert wird, und das alles auf Grundlage einer falschen Datenbasis! Die AfD-Fraktion wird bei dieser brisanten Problematik nicht lockerlassen, bis endlich eine objektive statistische Erfassung gewährleistet ist, die nicht tendenziös in eine Richtung gefärbt wird.“ (SB)

Loading...

27 Kommentare

  1. Der Teufel wird nunmal mit dem Belzebub ausgetrieben, eine gängige Praxis in Nichtdemokratien…

  2. also versteh ich das richtig… die sagen AFD ist ne rechte Partei und die, die gewalttätig gegen diese Partei vorgehen sind auch rechte…? also ihre Fans sozusagen, die sich selber ins Knie schießen…? ok. versteh noch mal einer diesen Blödsinn…

    • Dieser „Blödsinn“ hat Methode: Schlägt man doch 2 Fliegen mit einer Klappe: Entlastung der Antifa und anderer linken Chaoten und Frisieren der Statistik „rechtsmotivierter“ Straftaten nach oben. Da kann dann Frau Slomka beim Verlesen der Propaganda-Statistik wieder bedeutungsvoll die Augenbrauen hochziehen….

  3. Die Politik macht alles nur noch viel schlimmer.
    Es wird selbstverständlich kein gutes Ende nehmen!!!

    MfG
    Nr.3

  4. Jeder, der auch nur ansatzweise fähig ist, 1 + 1 zusammenzuzählen, weiß, daß der VS ein Parteienschutzverein ist und Statistiken passend für die Etablierten zusammengepfriemelt werden. Wer am Datenpool sitzt, ist klar im Vorteil. Daten des VS zu glauben, ist schon ein verwegenes Abenteuer und restlos naiv.

  5. Das ist ein alter Hut mit der Statistik. Mir ist das schon Jahrzehnte bekannt. Diese korrupte Lügenbande, die sich politische Elite nennt, gehört weg!

  6. „Da gibt es richtige Nazis in der AfD.“ – EKD-Chef Heinrich Bedford-Strohm am 19.01.2017

    „An der Spitze der AfD stehen Vertreter, die nichts anderes sind als Neonazis.“ – Sigmar Gabriel (SPD) am 20.09.2017

    „[Bei der AfD] versammeln sich lauter Nazis und Rassisten.“ – Sawsan Chebli (SPD) am 13.01.2019

    „Die AfD ist für mich eine Partei, die man mit Nazis vergleichen kann.“ – Sönke Rix (SPD) am 04.04.2019

    Und jetzt schmieren diese Nazis auch noch Hakenkreuze an ihre Büros.

    Ist doch irgendwie logisch, oder?

  7. Daran erkennt man doch, dass Dieses Regime und deren Handlanger, die Bevölkerung als absolut bescheuert empfindet (wie ich)…sonst würden die das nicht machen können! (zu 80%)

    Hier in diesem verfluchten Drecksland, wird alles, aber auch alles, verdreht und auf den Kopf gestellt! 🤬

  8. Linksextremisten können auch Hakenkreuze malen, um den Verdacht den verhassten Rechten in die Schuhe zu schieben. An diesen Merkmalen erkennt man bei gesundem Menschenverstand sofort, wo man diese Schlitzohren verorten muss. Bei niemand anderem als bei den staatlich geförderten Antifanten!

  9. Und immer wieder beweist sich der Spruch: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst getäuscht hast
    Das Dumme an dieser Unsitte ist, es wird geglaubt, weil heute ein Großteil zu faul ist zu recherchieren. Und damit wird immer mehr über die angeblichen rechten Straftaten hingewiesen und keiner wählt die rechten Parteien

    • Das mag bei der jüngeren Generation so sein, aber die ältere? Nein, die können schon noch rechnen

  10. Hammer!

    Rächts, Links, oben, unten, Links Mitte, Rächts Mitte, Nord, Süd, Ost, West und wo geht es tatsächlich hin?

    Schon weiteres ausgetüftelt, aber immer schön undurchdringlich für den Bürger in kleinen Portionen eingeweckt?
    Am einfachsten ist es die Verursacher des 3 1/2 – jährigen Skandals auf dem selben Wege auf dem sie uns beschert wurden, zurück zu schippern und alles wird gut. Die Politik der Altpolitiker schafft daaaaaaas!

  11. Ein Anschlag auf ein AfD-Büro wird als rechte Straftat gewertet. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Ähnlich ist es auch, wenn sich jemand bei einen Angriff durch einen Schutzsuchenden verteidigt. Sein Leben zu schützen ist eine rechte Straftat.
    Das Merkelregime kennt nur eine Form der Kommunikation: Lügen, lügen, lügen!

    • Je weiter das Volk in geistiger Umnachtung versinkt, desto weniger brauchen sie lügen. Inzwischen sagen sie doch schon ganz offen, dass sie uns enteignen wollen, uns das Geld wegnehmen wollen, das Land auch weiterhin mit der 3. Welt fluten, dass sie uns zu ihrer Machterhaltung gar nicht brauchen können, und die Demokratie für sie eher hinderlich ist, dass wir keine eigene Meinung mehr haben dürfen, dass wir auf alle Annehmlichkeiten verzichten sollen,, usw. usf.

  12. Lügenpresse.
    Lügen-Polizei.
    Lügen-Regierung.
    Lügen-Altparteien.
    Lügen-Kirchen.
    Lügen-Gewerkschaften.
    Lügen-Klima-Sekte.

    Das haben sie aus Deutschland gemacht. Und 87% der Wähler sind dafür mitverantwortlich. Ebenso die Nichtwähler.

    Hoffentlich gibt es eine Gerechtigkeit und dieses Lügenpack bekommt die gerechte Strafe.

    • Lügen-Lehrer
      Lügen-Professoren
      Lügen-Wissenschaftler
      Lügen-Staatsanwälte
      Lügen-Richter
      Lügen-Verfassungsschutz

  13. Seit wann ist linke Straftat rechts? Am Ende stellt das Gericht fest, dass es sich um eine Selbsttat handelt, die die alten Parteien in Verruf bringen sollen, um die nächsten Landtagswahlen besser beeinflussen zu können. Sie begreifen nichts mehr.

  14. Was wollt ihr denn? Das Haus ist auf der Rechten Straßenseite also ist es doch logisch dass das eine Rechte Straftat war.

  15. Lüge, Lüge, Lüge…

    Lügenpresse, Lückenpresse, staatliche Behörden, alle sind Beute der rot-grün-linksversifften Nomenklatura.
    Und man wundert sich, dass es Leute gibt, die diesen ganzen Shit nicht glauben!

  16. „…nach bundesweit üblichen Vorgaben vorgegangen worden sei.“

    Dies erklärt einiges…
    Man muß also nur die entsprechenden Symbole verwenden und schwups waren es die Anderen.

  17. Rechtsbeugung in hoechster Perfektion ist eines der wichtigstens Merkmale in einer Demokratie. Ich habe zwar nicht gefunden wo dies steht . . . . aber es wird praktiziert. Vielleicht finde ich es noch im Handbuch fuer “ Friesierer „. Ironie aus moechte ich nicht sagen.

  18. Wie dumm muß wohl die Polizei sein diese Straftaten als „rechts“ oder „rechtsextremismus“ zu erfassen, wenn ein Hakenkreuz irgendwo zu erkennen ist.
    Es war selbstverständlich Antifa und alle Straftaten von Antifa werden als rechts gezählt.
    Kein Wunder, dass wir statistisch mit Linksextremismus keine Probleme haben.

  19. Donnerwetter, ist dies schon die geforderte erweiterte Toleranz gegenüber der „Rechten“, der AfD?

  20. Ohne diese Statistik-Lügen sähen die Antifa-Bengel/innen aber ganz schön dumm aus! Da sähe man ja mal deren kriminelle Energie!

  21. Wie dumm muß wohl die Polizei sein diese Straftaten als „rechts“ oder „rechtsextremismus“ zu erfassen, wenn ein Hakenkreuz irgendwo zu erkennen ist.
    Es war selbstverständlich Antifa und alle Straftaten von Antifa werden als rechts gezählt.
    Kein Wunder, dass wir statistisch mit Linksextremismus keine Probleme haben.

Kommentare sind deaktiviert.