„Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt“ – EU will noch mehr Geld von Deutschland

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In der kommenden Woche wird auf dem EU-Gipfel in Brüssel über den nächsten Siebenjahreshaushalt für die Jahre 2021 bis 2027 „diskutiert“. Für die deutschen Bürger wird es offenbar wieder teuer. Für sie gilt erneut das Motto „ranklotzen“, um die vielen Begehrlichkeiten bedienen zu können.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger möchte den EU-Haushalts grundsätzlich „ausweiten“. Bisher betrug das Budget für sieben Jahre – im Brüssel-Sprech „mehrjähriger Finanzrahmen“ (MFR) genannt – ein Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU. Geht es nach Oettinger, dann wird es künftig 1,114 Prozent sein -insgesamt fast 1300 Milliarden Euro, wie die Welt berichtet. Für Deutschland als größten Nettozahler der EU sind das schlappe 12 Milliarden Euro mehr pro Jahr. In Berlin sorge das in den entsprechenden Kreisen für „Unmut“, so die Welt. Mehr als 10 Milliarden könne man nicht ausgeben, hatte das Bundesfinanzministerium im vergangenen Jahr verlautbaren lassen, wobei man damals noch von einem höheren Wirtschaftswachstum ausgegangen war.

Auch Frankreich schielt nach deutschem Geld: Der französische Finanzminister Bruno Le Maire fordert, „mehr Engagement“ von „einigen“ Staaten beim geplanten Euro-Zonen-Budget, um die „EU-Währung und Konjunktur zu stabilisieren“. Wer damit gemeint ist, liegt auf der Hand.

Brüssel möchte darüber hinaus auf dem Agrar-Sektor kräftig kürzen, was vor allem die deutschen Bauern treffen würde: In Berlin stellt man sich wohl schon auf nur noch 41 statt der erwarteten 44,1 Milliarden Euro Zuschüsse ein, wie die Welt weiter berichtet.

Weniger Geld soll es auch für die Regionalfonds geben, was vor allem den Osten und das Ruhrgebiet treffen würde. Hier gibt es statt bisher 19,2 Milliarden Euro an Strukturfördermitteln nur noch 17,7 Milliarden Euro für Deutschland, wie die zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ angekündigte.

Widerstand gegen den neuen MFR kommt aus Österreich und den Niederlanden. Beide Staaten wollen keine Erhöhung mittragen. Bei allen Beteiligten wachse angesichts der „zunehmenden Unsicherheit“ die Erwartung, dass Deutschland eine „ausgleichende“ Rolle einnehmen werde und als größter Nettozahler und stärkste Volkswirtschaft die zusätzlichen Geldmittel auftreibt, um einen Konsens bei den anstehenden Verhandlungen zustande zu bringen.

Der 65-jährige CDU-Politiker Günther Oettinger ist sich offenbar schon mal sicher, dass am Ende Deutschland bereit sein wird, noch tiefer in die Tasche des Steuerzahlers zu greifen und entstehende Lücken zu schließen: Am Ende werde sich Deutschland an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Versprechen erinnern, gibt er sich überzeugt. (MS)

 

 

 

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16 Kommentare

  1. Das wird aber noch nicht die komplette ‚Rolle sein, die die EU der BRD zugedacht hat. Sollte England den Brexit durchziehen, fehlen 15 Mrd. Euro pro Jahr im EU-Haushalt. Angedacht hat man, dass DE dies auffängt und Merkel zeigte sich nicht abgeneigt.

    • Kein Wunder bei dem „Führungspersonal“,wenn man überhaupt noch von Führung sprechen kann.Deutschland wird von Idioten,nein Vollidioten regiert.

  2. Ich freue mich schon auf den Tag an dem wir Deutschen durch die ständige Ausplünderung durch diesen EU-Irrsinn völlig mittellos geworden sind, dann ist auch endlich Schluß mit dieser EU.

    • Drei Tage Windstille bei bedeckten Himmel würde reichen. Die Leute würden dann ohne Licht und Heizung im Dunkeln sitzen und ganz langsam zur Vernunft kommen.

  3. Wenn DE bankrott ist, und es wird nicht mehr lange dauern, kann Brüssel seinen Saftladen zumachen !

  4. Dreckspack.

    Aber der dumme deutsche Michel wählt auch noch Grün, die uns mit 11 neuen Steuern knechten wollen, insbesondere die CO2-Steuer, die unser aller Leben verteuert.

    Was macht die EU überhaupt mit dem Geld? Ich lese da nur was von ständigen Diätenerhöhungen in Brüssel…

  5. Das Geld wird garantiert vom Volk erwirtschaftet! Z. B. durch Steuersprudel vom Deutschen Rentner. Bereits jeder 4. wird statistisch mit Steuern, Rente als Einkommen getarnt und vom Rentenversicherer als „Sozialleistungen“ ausgewiesen – d..h. Eigentumsanspruch an Einzahlungen verloren!! nunmehr abgezockt. Meine Rentenerhöhung aus 2018 wird mir 2019 kpl. mit ca. 100 Euro + wieder abgenommen. Durch die Steuerprogression werde ich auch die Rentenerhöhung 2019 im Jahr 2020 wieder abliefern zumal die „großzügigen Erhöhungen“ zu 100% der Steuerpflicht unterliegen. Die Güte der Volksvertreter „unserer Volksparteien “ (ha, ha, ha) kennt kein Erbarmen und macht auch nicht vor 90 und 100 jährigen sowie geistigen nicht mehr auf der Höhe halt. Und wer noch den Partner in einem Pflegeheim unterbringen muss, der zahlt mit seinem Ersparten drauf bis er selbst Hartz4 beantragen muss. So einfach wechseln die Lebensarbeitsleistungan den Besitzer. Herr Oettinger wird schon das auf Glauben begründetes Geld von den Deutschen bekommen.

    • Seien sie optimistisch!
      Der Euro wird nicht mehr lange am Leben sein, dann werden auch diese Leute ihr Hab und Gut verlieren.

      Gottes Mühlen malen langsam, aber gerecht!

  6. Steuern lassen sich steuern,
    darum heißen die Steuern ja Steuern.

    Warum überweist Deutschland nicht einfach die jährlichen GEZ-Einnahmen
    von 8 Mrd.an Brüssel?

    Mit den Hunderttausenden freigestellten Funktionären, könnte man dem Fachkräftemangel in der Wirtschaft entschieden entgegen treten.
    Die freiwerdenden Gebäude, könnte man in Wohn-oder Asylraum umwandeln.

    Wenn der Staat bei den Ausgaben ebenso pflichtbewusst wäre,
    wie beim Einzug von Steuern,
    brauchte er weniger Steuern.

  7. Ja, Herrschaftszeiten, Ihr Schlafschafe (O-Ton Oliver J.), im Mai hätt’s die Möglichkeit gegeben, diesem Laden wirklich ein anderes Gesicht zu geben. Aber nein, wir müssen ja das Klima retten und anderes dummes Zeug, das unbedingt vorgeht.

  8. Ob das Güntherchen das inzwischen wohl auf badensisch-englisch sagen kann? (in „leichtem“ englisch natürlich!)

  9. Die EU soll doch bitte mal eine Kosten-Nutzen-Analyse vorlegen:
    1. Wieviel kostet die EU dem deutschen Steuerzahler?
    2. Welchen Nutzen hat der deutsche Bürger von der EU?
    Dann stimmt das Volk darüber ab, ob es weiterhin in der EU bleiben will.

    Diese Vorgehensweise ist eine absolute Selbstverständlichkeit. Mein Gott, muss man denn den EU-Bürokraten die einfachsten Binsenweisheiten erst lang und breit erklären?

  10. Überschrift auf W ON: „SIEBEN-JAHRES-HAUSHALT EU heißt: Am Ende zahlt immer Deutschland“
    und die deutschen Wähler und Wählerinnen wollen das genau so haben. Erst folgten sie brav dem medialen Hype um Merkel, dann befolgten sie Gretas Anweisung was sie zu wählen haben. Blindlings glauben sie dem ÖR und der Presse, obgleich oft genug deren Lügen enttarnt wurden, sie vertrauen auf Umfragewerte, obwohl häufig genug veröffentlicht wurde, wie unseriös diese sind. Es ist halt einfach zu anstrengend sich mit der Realität zu beschäftigen. Dann lieber Boulevard Zeitungen folgen.

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