Augsburg: Hausdurchsuchungen bei Aktivisten wegen ästhetischer Intervention

Polizeieinsatz (Symbolfoto: Durch bibiphoto/Shutterstock)
Polizeieinsatz (Symbolfoto: Durch bibiphoto/Shutterstock)

Wer die Presse der Region im Laufe der letzten Wochen verfolgt hat, dem ist sicher nicht entgangen, dass die Identitäre Bewegung Augsburg sich in der Region facettenreich für die Interessen der politischen Jugend einsetzt. Heimatbewusst, kreativ und gewaltfrei – die teils spektakulären, aber immer friedlichen Aktionen kritisieren, mahnen, provozieren und dienen als Gedenken für Opfer von Gewalt, die gerade in den Jahren seit der Masseneinwanderung 2015 nicht nur statistisch stark angestiegen sind, sondern auch unsere Stadt verändert hat. Das hat sich auch letztes Jahr gezeigt, als ein 15-jähriges Mädchen von mehreren Asylforderern vergewaltigt worden ist.

Im Zuge einer Kunstaktion in Zusammenarbeit mit der Initiative „120dB“ haben die Augsburger Aktivisten auf die Kalamität der Gruppenvergewaltigung aufmerksam gemacht. Die noch vor kurzem tatverdächtigen Männer sollen das 15-jährige Mädchen unter Drogen gesetzt und mehrfach vergewaltigt haben.

Genau dieser Verdacht hat sich heute vor dem Gericht in Augsburg bestätigt (Quelle: Augsburger Allgemeine, siehe Anlage): Einer der Gruppenvergewaltiger hat die Tat gestanden. Doch lange bevor im Gericht die ersten Lichter angingen, eröffnete sich eine ganz andere Lage in den Wohnungen zweier  Aktivisten. Um 6 Uhr morgens, kaum war die Sonne aufgegangen, traten Polizisten die Türen einer jungen Frau und eines jungen Mannes, beide aktiv für die Identitäre Bewegung Augsburg, ein.

Als in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages die Ruhe in den Wohnungen der beiden Aktivisten noch vor dem ersten Kaffee gestört wurde und noch bei Beginn der Morgendämmerung die Polizei wegen einer Hausdurchsuchung gegen die Haustüre hämmerte, PAG sei Dank, hatten die Betroffenen mit einem Bezug zu der Kunstaktion vor der Außenstelle des Ankerzentrums und der damit einhergehenden Vermutung auf die Erfüllung des Tatbestandes der Volksverhetzung gerechnet.

Man möge sich das Ganze nochmals vor Augen führen: Aktivisten der Identitären Bewegung Augsburg, einer patriotischen Jugendbewegung, die auf der metapolitischen Ebene verschiedene Kunst- und Kreativaktionen durchführen, die sich höchstens im Bereich der Ordnungswidrigkeiten (gleichbedeutend eines Strafzettels) bewegen, widerfahren derartige Repressionen aufgrund einer Mahnaktion mit einem Banner und etwas Kunstblut, die die Negativentwicklungen bezogen auf kriminelle Asylforderer kritisieren. Ein nachgestellter Tatort, ein Banner mit der Aufschrift „Augsburg, Deine Zukunft?“ und einige wenige aus Pappmaché angefertigte Schilder rechtfertigen DERARTIGE Repressionen wie die Hausdursuchung zweier junger Menschen, die Entwendung SÄMTLICHER elektronischer Gegenstände, von Handys über Laptops bis hin zu einer Apple-TV-Anlage. Nochmal: DAS rechtfertigt derartige Maßnahmen? Erfüllt die Aufklärung des Hintergrundes einer Banneraktionen, die lediglich auf unserer Website veröffentlicht worden ist, ein derart öffentliches Interesse, dass Hausdurchsuchungen vermeintlich verantwortlicher Aktivsten sowohl erforderlich als auch angebracht sind? Musste in diesem Fall zu einer derartigen ultima ratio gegriffen werden? Ob die Grundrechte unserer Aktivisten in dieser Sache weniger wiegen als das öffentliche Interesse an der Klärung der Verantwortlichen für die Banneraktion stellen wir doch sehr in Frage.

Zieht man in den verschiedenen politischen Organisationen Vergleiche, wird man schnell stutzig. Eine patriotische Jugendorganisation, die noch in keinster Weise wegen gewalttätiger oder gesetzeswidriger Aktionen aufgefallen ist, wird fast seit Gründung von verschiedenen staatlichen Institutionen überwacht. Nimmt man sich die Antifa zum Beispiel, die unter anderem in der Presse wegen Ereignisse wie des G20-Gipfels oder verschiedenen Angriffen auf Politiker standen, ist man wieder bei einer nicht an Lächerlichkeit zu übertreffenden Stelle angelangt. Eine Gruppe, die sich mit authentischen Slogans wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ brüstet, drohen keinerlei Repressionen. Wer hier nicht von Volksverhetzung sprechen kann und diese auch dementsprechend zur Ahndung bringen möchte, hat die Prinzipien unseres Rechtsstaates nicht verinnerlicht.

Die Repressionen gegen die Aktivisten wiegen dadurch nicht weniger schwer und werden auch in Zukunft höchstwahrscheinlich nicht weniger, doch sollte man hiermit an die Grundprinzipien unseres Staates erinnern, eines demokratischen und freien Landes, in dem das Recht auf Meinungs- und Kunstfreiheit eines der wichtigsten und grundlegendsten Rechte ist oder zumindest sein sollte.

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28 Kommentare

  1. Ein Staat der wegen Bagatellen derart überzieht ist ein Verbrecherstaat!

    Wenn solches in Putins Russland geschehen wäre, hätten sämtliche Systemmedien aufgejault und einmal mehr von Diktatur oder Autokratie sowie Verfolgung Unschuldiger gefaselt.

    Nennt deshalb die Tatsachen bitte korrekt:

    Der totalitäre Staatsapparat terrorisiert mittels schwer bewaffneter Polizeieinheiten harmlose Bürger, die nur ihr Recht in Anspruch nahmen ihre Meinung frei zu äußern.
    Staatsterror durch gewaltsames Eindringen in die Wohnung, schwere Sachbeschädigung (eingetretene Tür), Einschüchterung, (Körperverletzung?), Kriminalisierung in Tateinheit mit Diebstahl (entwendete Geräte).

  2. Was soll ein Polizist machen, wenn ein Richter einen Durchsuchungsbeschluss erlassen hat? Sich weigern, ihn auszuführen? Dann war er längste Zeit Polizist. Bei solchen Aktionen stehen Polizisten zwischen allen Fronten.

    • Das stimmt, aber das Verhalten der Polizisten liegt alleine bei ihnen selbst.
      Dieses war im Falle der 19 jährigen Aktivistin aber wohl unter aller Sau.

  3. Ich hoffe doch sehr, der Anwalt der beiden legt umgehend Beschwerde gegen den Durchsuchungsbschluss ein. Bei Erfolg müssen beschlagnahmte Gegenstände umgehend zurückgegeben werden und dürfen nicht ausgewertet werden.

    Was gerne vergessen wird (auch weil es sich Anwälte nicht gern mit Richtern verscherzen wollen): Hat der Richter, der den Durchsuchungsbeschluss erließ, grob gegen geltendes Recht verstoßen (z. B. weil es offenkundig war, dass die Durchsuchung nicht das mildeste infrage kommende Mittel war), so hat er sich ggf. strafbar gemacht. Ein guter Anwalt wird das prüfen und ggf. Strafanzeige gegen den Richter stellen.

    Abgesehen davon, ist es in Deutschland schon lange so, dass Grundrechte nichts mehr gelten. Wenn in Deutschland selbst beim Vorwurf der Beleidigung (nicht dieser Fall) Durchsuchungen angeblich rechtmäßig sind, ist das Grundgesetz nicht mehr das Papier wert, auf das es gedruckt ist.

    Aber ja, welchen Schutz kann man auch von einem Grundgesetz erwarten, bei dem ein jeder Grundrechtsartikel (Art. 1-20) sofort mit der Einschränkung versehen wird, dass dieses Grundrecht nur gilt, wenn es nicht durch ein Gesetz eingeschränkt ist. Bevor jemand fragt: Verfassungsrecht hat ein Großteil meines Studiums ausgemacht. Ich weiß also, von was ich spreche.

  4. Gut, dass Jouwatch über solche unverhältnismässigen Polizeieinsätze berichtet. Auf Meldungen in anderen Medien können wir da nämlich lange warten. Gut, dass es euch gibt!

  5. Es wird immer verständlicher, weshalb gerade politisch Verfolgte der ehem. DDR Gewitterwolken aufziehen sehen. Um ehrlich zu sein, sie sind bereits über uns. Im Gegensatz zu linken Extremisten, die Narrenfreiheit zu genießen scheinen, wird hier klar überzogen und Art. 5 GG mit Füßen getreten. Die Frage, ob man der IB fern steht oder ihr folgt, stellt sich hierbei nicht. Niemand, egal zu welchem politischem Lager er gehört, kann dieser verhängnisvollen Entwicklung zustimmen. Es ist an der Zeit, wieder unsere Grundrechte zu schützen.
    Selbst dann, wenn man nicht mit politischen Akteuren übereinstimmt. So lange der Protest friedlich ist.
    Die Gewalt der Antifa steht dazu in krassem Gegensatz.

  6. Nun ja, bekanntlich nahm auch die völlig gewaltfreie Aktion der Geschwister Scholl und ihrer Freunde seinerzeit ein böses Ende. Und nicht zu vergessen die vielen Aktionen der Edelweißpiraten.

    Aber sooo schlimm wie damals ist es für Andersdenkende ja nun doch noch nicht …

    • …noch nicht! Aber derartige Überreaktionen zeigen einfach wie nervös die Sozen sind!

  7. Dummerweise fühlen sich die meisten der deutschen Michels, genau 87%, mit derartigen Leuten an der Macht, sehr wohl.

  8. Erinnert alles an ganz dunkle Zeiten.
    Interessant auch, dass die Systermhelfer in der Polizei nicht hinterfragen und willfähige Helfer dieser Politiker sind.

    Pfui!!!

    MfG
    Nr.3

  9. Meiner Meinung nach sind das Aktionen eines totalitären Regimes.
    Oder nicht,ist doch so .
    Weil egal wer das ist IB ,Pegida ,Kandel etc jedes mal werden von den verantwortlichen Stellen Polizei,Stasi solche Aktionen durch gezogen.
    Während den Antifanten nix passiert,und die randalieren richtig zerstören alles mutwillig und schrecken mittlerweile vor Mord auch nicht zurück.

    Deshalb muss dieses system schnellst möglich zerstört werden.
    Weil wir keinen Rechtsstaat mehr haben Meinungsfreiheit haben nur noch bestimmte Parteien und Institutionen nur diese verwahren die reine Wahrheit.

    Und Patrioten ,Aufgewachte werden mit aller Härte verfolgt,deffamiert systematisch kaputt gemacht.
    Dies sind Methoden eines Regimes/Diktatur fehlt nur noch der Gulag.

  10. Die Vollstrecker des Wahrheitsministeriums im Politbüro versagen komplett bei der Verbrechensbekämpfung gegen kriminelle Clans, gegen kriminelle Asylanten, bei illegalen Grenzübertritten, beim bekämpfen von Straftaten von den Terroristen der Antifa, und beim bekämpfen von Drogenkriminalität in den Großstädten.
    Aber beim erbarmungslosen verfolgen eines 19-jährigen Mädels welche Zivilcourage zeigt sind sie Spitze.
    Es handelt sich hier meiner Meinung nach um das gewollte verbreiten von Angst und Einschüchterung.
    Ein Phänomen das bei Diktaturen, denen das Wasser bis zum Hals steht als legitim gilt.
    Siehe 3.Reich, DDR und die untergegangen sonstigen kommunistischen Diktaturen.

  11. Grobe Ähnlichkeiten mit Aktionen in dem 1975 erschienenen Film
    „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ sind erkennbar.
    Auch da geriet jemand zuerst einmal völlig schuldlos in diese Staatsmaschinerie.

  12. So in etwa muss das im Dritten Reich angefangen haben. Merken die das denn nicht? Das hat mit Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, Demokratie nichts mehr zu tun. Wir entwickeln uns zur Bananenrepublik.

    • Mag sein. Aber die Mehrheit der Wähler will das so. In Deutschland gibt es auf Bundesebene eine beständig wachsende linke Mehrheit. Aktuelle Umfragen geben Rot-Rot-Grün die Mehrheit der Sitze im Bundestag. Mit der CDU zusammen, der man kaum etwas anderes als eine linke Politik attestieren kann, sind es fast 75 % aller Sitze.

      Die CSSR wurde nicht durch einen Putsch kommunistisch, das geschah drei Jahre nach Ende des Krieges vollkommen demokratisch. Dasselbe in Venezuela. Auch da war alles demokratisch. Selbst die braunen Sozialisten kamen 1933 in Deutschland demokratisch legitimiert an die Macht.

      Deutschland hat keine Tradition der Freiheit. Und das fällt leider bis heute immer und immer wieder auf uns zurück.

  13. Leider zeigt diese Vorgehensweise die Verderbtheit der BRD 2019 erschreckend an.Ich habe bei Sellner live diese Angelegenheit schon gesehen als die 19jährige diese Erfahrung schilderte.Demokratie kann man das nicht mehr nennen.

    • Demokratie ist kein Schutz gegen Diktatur und Verbrechen. Reine Demokratie führt sogar immer in eine Diktatur.

  14. wer von Demokratie träumt , wacht in der Diktatur auf ! Wir haben schon länger keine Demokratie und Meinungsfreiheit mehr ! Leider gibt es immer mehr Über-/Angriffe des „Staates“ um die auf dem Papier stehende Demokratie (EU Firmenrecht ) zu verteidigen .
    Man könnte auch sagen , daß uns eine Demokratie vorgegaugelt wird . Wer die Wahrheit spricht hat mit Repressalien zu rechnen ! Die Deutungshoheit und den längeren Hebel hat (noch) die “ Regierung „

  15. Diese Regime zeigt einmal mehr seine haßverzehrte Fratze. Ein Staat, der mit seinen Sicherheitsorganen gegen politische Kunst vorgeht, hat das Stadium des Totalitarismus schon erreicht.
    Leider hat die IB kaum Rückhalt in der Bevölkerung. Sie ist auch keine Jugendbewegung sondern eine kleine wenn auch respektable und kreative Politsekte. Das unterscheidet sie von der 68er Bewegung. Von daher ist ihr Erfolg doch zweifelhaft.

  16. …wenn man dann die Urteile der Täter sieht, ist das an Skrupellosigkeit nicht zu überbieten…

  17. „Erst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich
    und dann gewinnst du.“
    Mahatma Gandhi
    Die vorletzte Phase ist erreicht, aber die IB und die Patrioten werden gewinnen,
    denn das Gesetz der Wechselwirkung stehen ihnen zur Seite.

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