Scholz will für Grundsteuer-Reform Verfassung ändern

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – So sind sie nun mal die Asozialisten. Um ihre Ideen durchzupeitschen wird auch gerne mal an der Verfassung herumgeschnippelt, bis es wieder passt: Für seine umstrittene Reform der Grundsteuer will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun doch das Grundgesetz ändern. Das berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf GroKo-Kreise. Demnach soll das Scholz-Modell zur Grundsteuer, bei dem neben Bodenrichtwerten auch Durchschnittsmieten in die Berechnung einfließen, zunächst bundesweit gelten.

Dazu soll dem Bund eine zusätzliche Gesetzgebungskompetenz übertragen werden – per Grundgesetz-Änderung. Allerdings sollen alle Bundesländer dieses Gesetz später durch eine eigene Grundsteuer-Regelung noch außer Kraft setzen dürfen: Damit kommt Scholz der vor allem von Bayern geforderten Öffnungsklausel nach, die zu einem bundesweiten Flickenteppich bei der Grundsteuer führen könnte. Das Kabinett soll diesen Kompromiss nächsten Mittwoch beschließen.

Der danach nötigen Verfassungs-Änderung müssten auch FDP und Grüne zustimmen. (Quelle: dts)

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12 Kommentare

  1. Wie alle Gelbschwarzrotrotgrünen ( die offiziell das Grundgesetz sogar für besser als das NT halten, in Wahrheit aber nur für ein doofes und lästiges Stück Papier,) . trampelt auch Scholz nach Belieben auf dem Grundgesetz herum, um (s) ein haarsträubend teures und irrsinniges Bürokratiemonster durchzukriegen.

    • Mir wurde mehrfach erklärt: „das GG hat Verfassungsrang, regelt die Verfasstheit der Nation und die Landesverfassungen die der Länder“.
      Auf die Frage nach Artikel 146: „das ist wie mit der Feindstaatenklausel der UN – ein Relikt.“

      facepalm

    • Das stimmt .
      Das GG mag Verfassungsrang haben, ist aber ein Gesetz zur Aufrechterhaltung der Ordnung in einem besetzten Gebiet.
      Diese Relikte, auch wenn die schon alt sind,
      haben aber gewaltige Auswirkungen.
      Die Besatzungsmächte könnten z.B. jederzeit das Kriegsrecht wieder ausrufen.

    • Genau, in Artikel 79 GG:

      „Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt“

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