Thürings VS-Chef Kramer besorgt über Widerstandsaufrufe an Polizisten und Soldaten

Für manch einen scheinen die brutalen Angriffe auf Polizisten seitens der Antifa das geringere Problem zu sein:

Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz zeigen sich besorgt über Aufrufe von Rechtsextremen an Polizisten und Soldaten, sich gegen die Bundesregierung zu stellen. Dies sei ein „Versuch, den Staat durch seine eigenen Staatsdiener, quasi von innen zu zersetzen“, sagte Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer der „taz“ (Freitagsausgabe). Das Vorgehen sei „perfide“, so der Verfassungsschutzchef weiter.

„Solche Aufrufe sind uns bekannt“, sagte Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar der Zeitung. Rechtsextreme und Rechtspopulisten suchten „eine besondere Nähe“ zur Polizei. „Sie loben die Sicherheitsbehörden an jedem Ort und an jeder Stelle“, so Sachsens Polizeipräsident weiter.

Die Polizei müsse darauf mit einer „konsequenten Führung“ reagieren. Bei Verdachtsfällen müsse „sofort eingeschritten“ werden. „Jeder dieser Botschaften müssen wir doppelt so oft in Einsatzbesprechungen entgegenwirken. Es darf keinen Zweifel an der Neutralität der Polizisten geben“, so Kretzschmar. In der Vergangenheit hatte es Aufrufe zum „Widerstand“ an Polizisten, Soldaten oder Verfassungsschützer etwa vom Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, dem Herausgeber des Compact-Magazins Jürgen Elsässer oder auch auf einem Pegida-Aufzug gegeben. Die Innenministerkonferenz, die bis Freitag in Kiel tagt, wolle sich auch mit dem Thema beschäftigen, berichtet die „taz“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Die Minister wollten demnach eine verschärfte Zuverlässigkeitsüberprüfung bei neueinzustellenden Polizisten beschließen. Künftig sollen zu den Bewerbern auch Erkenntnisse beim Verfassungsschutz abgefragt werden. „Wir wollen eine Regelabfrage, um diejenigen, die offensichtlich etwas auf dem Kerbholz haben, gar nicht erst in den Polizeidienst zu lassen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der „taz“. Man müsse darauf achten, „dass unsere Sicherheitsbehörden nicht unterlaufen werden von Leuten, die unseren Staat, aus welchen Gründen auch immer, ablehnen“, so der SPD-Politiker weiter.

Hoffentlich schauen die Kontrolleure auch genau nach, wenn Islamisten versuchen, in den Sicherheitsbehörden Fuß zu fassen. (Quelle: dts)

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3 Kommentare

  1. Fuer was steht VS wirklich . . . verwirrter Spinner vielleicht ? Die wirkliche Gefahr geht von denen aus, welche Deutschland . . . koste es was wolle . . . umbauen wollen. Das sind allerdings nicht die Rechten sondern die linken Linken. Nomen est omen.

  2. Der Großteil der Polizei wir wohl dem Staat treu ergeben sein, weil sie denken das sie von Staat bezahlt werden, frei nach dem Motto: Beiße nicht die Hand die dich füttert!
    Nur das dem so nicht ist bedenken die gar nicht, immerhin werden Staat samt Staatsbüttel vom Steuerzahler alimentiert.
    Auch ist es bekannt das unter den Polizisten sehr viele Linksextreme dabei sind die gerne schon mal auf beiden Augen blind sind.
    Um Schutz zu suchen braucht man sich heute nicht mehr bei der Polizei zu melden, besser ist es man sorgt selber vor das einem oder einem Lieben seiner Familie nichts passiert.
    Die Staatsdiener sind ja bekannterweise mehr damit beschäftigt wenigen Stunden nach einem Mord (Walter Lübcke CDU) in ganz Deutschland „rechte Hetzer“ zu jagen anstatt Vergewaltiger, Kinderschänder und Mörder was oftmals monatelang dauert bevor eine Fahndung eingeleitet wird.

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