„Ober-Richter“ Jens Gnisa: Schuld an der Clan-Kriminalität haben „wir“

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Jens Gnisa ist seit 2016 Präsident des deutschen Richterbunds. An ihm scheiden sich die Geister. Einerseits hat der Bielefelder Amtsrichter und Präsident des deutschen Richterbundes oft herbe Fundamentalkritik an den Zuständen der deutschen Justiz vorgetragen. In seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit – ein Richter schlägt Alarm“ monierte er Unterbesetzung, Überforderung sowie prozessuale und gesetzliche Hürden“. Andererseits nahm er die Justiz gegen gesellschaftliche Angriffe in Schutz, die ihr eine Mitschuld am Erstarken von Kriminalität gaben, auch und gerade im Zusammenhang mit Migration. Auch wenn sich Gnisa mit Kritik an der aktuellen Politik eher zurückhält, so lassen seine diversen öffentlichen Auftritte (u.a. „Hart aber Fair“) eher Wohlwollen gegenüber der Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung vermuten.

Jetzt äußerte sich der Richterbundpräsident gegenüber der „Neuen Westfälischen“ über das zunehmende Problem krimineller arabischer Clans Clans in Deutschland: Verantwortlich sind, logisch, die Deutschen selbst.

Gnisa übt, man höre und staune, Kritik. Aber nicht, wie man es erwarten sollte, an den einfältigen Apologeten einer multikulturellen Gesellschaft, die von einer grenzenlosen Welt und dem friedfertigen Miteinander aller Völker und Kulturen halluzinieren. Nein: Für Gnisa trägt vor allem der deutsche Staat die Schuld daran, dass arabische Sippen in völlig autarken Parallelgesellschaften leben, mit eigenen Regeln und ohne jeden Respekt vor Grundgesetz, Gesetzen und staatlichem Gewaltmonopol. Das Erstarken der Clanstrukturen sei das „Ergebnis integrationspolitischer Versäumnisse“, denn: „Wir haben den Aufenthaltsstatus von geflüchteten Menschen nicht konsequent geklärt und zu häufig weggeschaut“. Und weiter: „Die deutsche Mehrheitsgesellschaft… hat mit Blick auf Integration und Identifikation sicher nicht alles richtig gemacht“.

Also haben die Deutschen selbst es versäumt, den hier lebenden Arabern dabei zu helfen, ihre neue Identität zu finden? Sind wir schuld, dass sie sich abnabeln und segregieren? Was Gnisa hier nachbetet, ist das alte, wahnhafte Erklärungsmuster von gescheitertern Sozialpolitikern im Angesicht millionenfachen Sozialmissbrauchs, oder von unverbrüchlich an ihre Mission glaubenden Sozialarbeitern, die nach dem zehnten Rückfall ihrer Schützlinge noch immer an deren unbedingte Resozialisierbarkeit glauben: Nie liegt es an den Betroffenen selbst, sondern im Zweifelsfall stets an der Gesellschaft und am Staat, der viel zu wenig für die vom rechten Weg Abgekommenen getan hat.

Welcher Hohn diese Sichtweise bedeutet, wird gerade beim Beispiel der arabischen sowie kurdisch-libanesischen Clans sichtbar, die schwerpunktmäßig in Berlin und Nordrhein-Westfalen ihr Unwesen treiben. Dies verdeutlichen Zahlen, die NRW-Innenminister Herbert Reul kürzlich vorstellte: Demnach gingen alleine in NRW zwischen 2016 und 2018 über 14.000 Straftaten auf die Kappe der 104 in NRW registrierten Clans. Die Familien und Mitglieder dieser sozialen Großstrukturen brauchen überhaupt keinen Staat; sie sind rein tribalistisch organisiert. Würde in Deutschland morgen staatliche Anarchie ausbrechen , so würden Clanangehörige davon rein nichts mitbekommen – weil sie ausschließlich in ihren eigenen Ordnungs- und Regelwerken existieren. Ihre ausschließlichen Autoritäten, ihre Erwerbsquellen, ihre „Friedensrichter“, ihre sozialen Verbindungen, ihre Pflichten und Freiheiten blieben komplett unverändert. Denn all diese Strukturen sind uralt, sie existieren seit Jahrtausenden. Und in den Erdregionen, aus denen die Clanmitglieder stammen, funktionieren sie auch: in mittelalterlichen Gesellschaften, unter quasi-feudalistischen Strukturen oder in „failed states“, wo es keine anerkannte staatliche Ordnung gibt.

Es ist dasselbe wie bei der sizilianischen Mafia, der ‚Ndragheta oder ihnen ähnlichen Erscheinungsformen organisierter Kriminalität: Aus ihrer inneren Wahrnehmung heraus begreifen sich diese Milieus überhaupt nicht als kriminell. All ihr Treiben – selbst Korruption, Morde und Gewalt – ist zweckrational auf die eigene Existenzsicherung ausgerichtet. Es wird erst dadurch „kriminell“, dass es in Konkurrenz zum Konzept des modernen Rechtsstaats gerät, der für Freiheit des Individuums, Solidarität, rechtliche Emanzipation, Egalitäts- und Neutralitätsprinzip steht. Beides geht nicht zusammen.

Komplett naiv war es, anzunehmen, all Menschen aus Kulturen, in denen dieses großfamiliäre Paradigma tief verwurzelt ist, könnten mit dem Moment, da sie deutschen Boden betreten, zu friedfertigen, geläuterten, werteorientiert und rechtgeleiteten Subjekten werden und damit eine sekundenplötzliche Entwicklung durchlaufen, für die wir Europäer selbst viele blutige Jahrhunderte gebraucht haben. Es ist ebenso eine Illusion anzunehmen, die Clanstrukturen folgten einer kriminellen Veranlagung und könnten durch einen Mix aus staatlicher Gegengewalt und Erziehung bekehrt werden. Das wird nicht funktionieren, denn hier geht es um das kulturelle Erbe dieser Völker. Genau deshalb gehören solche Gemeinschaften auch nicht nach Deutschland (oder sonst irgendwo in die westliche Wertegemeinschaft). Hier kollidieren sie zwangsläufig mit dem bestehenden Rechts- und Sozialstaat, sie parasitieren und schädigen diesen. Und genau diese gänzliche Inkompatibilität ist der Grund für all die heutigen Probleme mit den außer Kontrolle geratenen Clans, den Al-Zein, den Remmo, den Miri, den Abu-Chakr – nicht unser „Integrationsversagen“.

Linke Träumer wollen oder können diese Tatsache nicht begreifen. Doch Gnisa und seinen Berufskollegen sollten über diese Zusammenhänge eigentlich Bescheid wissen. Wer ernsthaft glaubt, Deutschland, das seit Jahrzehnten mehr als irgendein anderes europäisches Land für „Integration“ und Teilhabe von Ausländern, Flüchtlingen und Migranten tut (von der fast bedingungslosen Einbürgerungspraxis abgesehen, durch die Menschen ohne jeden Nachweis ihres Hier-heimisch-Seins, ohne irgendein Bekenntnis zu diesem Staat, teilweise auch ohne Sprachkenntnisse in den Genuss der deutschen Staatsbürgerschaft kamen) – dieses Deutschland also trage die moralische Verantwortung für derart weitreichende und durchorganisierte professionelle Strukturen, der offenbart eine erschreckende Lebensfremde. Vom obersten Repräsentanten des deutschen Richterstandes sollte man mehr Realitätssinn erwarten dürfen.

Sonderbar mutet der Optimismus an, den Gnisa gegenüber der „Neuen Westfälischen“ zum Ausdruck bringt: „Heute erleben wir vor dem Hintergrund einer gesellschaftlichen Wende endlich wieder eine konsequentere Rechtsanwendung“. Welche Wende, welche konsequente Rechtsanwendung? Die täglichen Nachrichtenmeldungen sind voll von Beispielen des Justizversagens, eines grassierenden Vertrauensverlustes in die Rechtsprechung. Und auf die „gesellschaftlichen Wende“ wird wohl noch sehr lange zu warten sein, wenn sie denn jemals eintritt – fraglich in einem Land, in dem die „Grünen“ nunmehr stärkste politische Kraft sind.

Bei allen Fehleinschätzungen übt Gnisa doch auch berechtigte Kritik: Parteiübergreifend habe die Politik „die staatlichen Sicherheitsorgane lange vernachlässigt“, durch „Stellenkürzungen bei Polizei und Ökonomisierungstendenzen nach dem Motto ‚Privat vor Staat'“. Beides hätte eine „Laissez-faire-Politik“ zur Folge gehabt, die der Kriminalität zu große Nischen gelassen habe. Hier verschweigt der Richterbund-Vorsitzende jedoch, dass es sehr wohl etliche Stimmen gab, die für einen Kurswechsel eintraten und dringend mehr „Law & Order“, mehr Handlungsspielraum für einen harten und handlungsfähigen Rechtsstaat forderten. Diese Stimmen sind bis heute nicht verstummt, sie wurden und werden nur überhört und in die notorisch „rechtspopulistische“ Ecke gedrängt – mit allen bekannten Folgen.

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36 Kommentare

  1. Selbst wenn der Staat den Personalbestand bei der Justiz
    und der Polizei verdoppeln würde, hätten insbesondere die
    Richter die Hosen genau so voll, wie es gegenwärtig der
    Fall ist. Der Gesellschaft nun den Vorwurf zu machen, sie
    hätte bei der Integration versagt, ist zutiefst unehrlich, denn
    es waren die, die sich als unsere Elite verstanden haben
    (und dazu zähle ich auch die Richter), deren Obzession
    es war, Migranten auf Händen zu tragen. Gnisa kritisiert
    somit Zustände, die von seiner eigenen Zunft maßgeblich
    mit verschuldet wurden.

  2. Eine Meisterleistung des Spitzbuben (Friedrich I.) Gnisa. In gerade mal 200 Jahren nach der Aufklärung können die Advokaten nicht mehr zwischen Täter und Opfer unterscheiden? Ein Glanzstück einer Aufführung aus dem Tollhaus der Jurisprudenz. Andererseits habe ich auch nichts anderes erwartet. Würde doch ein solch ehrenwerter Herr die Hand die ihn füttert, niemals beißen. Das hatten wir schon einmal, ist garnicht solange her. Aber Herr Gnisa kennt eben nur den Begriff gestern und davor war Steinzeit. Gefühlter IQ des Herrn: Zimmertemperatur!

  3. Wer ist „wir“?
    Wenn er die Schuld eines Teiles der Justiz an diesen Zustanden meint,
    ist das gar nicht so daneben:
    Wer hat den die Auslegungsmacht bei unbestimmten Gesetzesbegriffen genutzt, um ein Abschiebungshindernis nach dem anderen zu konstruieren?
    Wer hat denn das Recht auf Privat-und Familienleben und den Jugendschutz zum Aufenthaltsrecht fremder Krimineller umfunktioniert?
    Anstatt Opfer und potentielle weitere Opfer zu schützen?
    Wer hat denn jahrzehntelang importierte Verbrecher mit Minimalstrafen, oft noch dazu auf Bewährung laufen lassen, die in einem auffallenden Mißverhältnis zur Schwere der Tat und zu den Leiden der Opfer stehen, und die „Strafe“ so dimensioniert sind, daß sie nicht einmal zur Abschiebung führen?
    Und damit einschlägige Täterkreise noch weiter verfestigt und enthemmt?
    Die Justiz betrachte den Balken im eigenen Auge!

  4. Unsinn. Wir haben allenfalls Schuld daran, die Linken gewähren zu lassen statt sie zu stoppen. Für die Handlungen der Linken, ebenso wie für die Handlungen der Clans sind die Linken bzw. die Clans selbst verantwortlich.

  5. Würde morgen staatliche Anarchie ausbrechen, dann würden im Gegenteil die Clanmitglieder sehr wohl davon etwas mitbekommen: Sämtliche soziale Unterstützung und Alimentierung bliebe aus.
    Dann wäre der Teufel am tanzen.
    Und hier liegt der Ansatz der Bekämpfung des Clanunwesens: Massive Kontrollen des finanziellen, steuerlichen und vermögensrechtlichen Gebarens sind durchaus möglich.
    Al Capone kam auch nicht wegen seiner vielfachen Morde hinter Gitter, sondern wegen Steuerhinterziehung.

  6. Keine Seite vergrämen, auf daß sich das Buch gut verkaufen möge. Langt, in die Tonne treten, kann weg.

  7. Nein ! Nicht „wir“, sondern die Politkriminellen in Berlin und ihre Seilschaften sind die Schuldigen allein.

    WIR, also das Volk, wurden nicht gefragt.

    Also Herr Dingsbums vom Richterbund : Schuld abladen verboten !

    • und mal die Rechtsuntreue der Etablierten hinterfragen. Schließlich ist das humanitäre Völkerrecht auf der Seite der Einheimischen und die Annahme des GCM war illegal. Und illegale Migranten sind illegal, wobei anzunehmen ist, daß auch dieser Herr Gnisa weiß, was „illegal“ rechtlich bedeutet

  8. Ich bin kein Diagnostiker! Allerdings läßt sich aufgrund seiner wankelmütigen Äußerungen, eine fortgeschrittene Schizophrenie, nicht ganz ausschließen.. 🤓

  9. Eines stimmt annähernd,
    „Die deutsche Mehrheitsgesellschaft… hat mit Blick auf Integration und Identifikation sicher nicht alles richtig gemacht“,
    genau, sie hat so ziemlich alles falsch gemacht und macht weiter alles falsch!
    Sie hat das unpraktikable Grundrecht auf Asyl nicht gestrichen, lässt sich nach wie vor von Asylbetrügern und Sozialtouristen auf der Nase herumtanzen und eine Mehrheit fühlt sich dabei so richtig gutmenschlich.
    Gut gemeint ist eben oft das Gegenteil von gut gemacht!

  10. Schuld haben nur die Länderinnenminister, die Polizei und Staatsanwaltschaft an die Kette legen und die Richterschaft, die Kuschelurteile fällt, als die Härte des Gesetzes auszuschöpfen.

    Solche Typen wie Gnisa gehören eingesperrt!

  11. Selbstverständlich sind die Deutschen selbst schuld, schließlich haben sie jahrzehntelang zugeschaut, wie diese islamischen Clans und osteuropäische und italienische Mafia hier ihre Strukturen aufgebaut haben, nicht selten mit staatlicher und gesellschaftlicher Unterstützung jeglicher Art.

    Jetzt mit der „Politik der 1000 Nadelstichen“ zu reagieren ist Kasperletheater um eben dieses Volk zu beruhigen, die diese kriminellen Clans jahrzehntelang unterstützt haben: die deutsche Gesellschaft. Anstatt dieses kriminelle Gesindel zum Teufel zu jagen.

    • …zum Teufel jagen!
      Und genau das trauen die sich doch nicht!!
      Da habe ich doch dieser Tage irgendwo sowas gelesen, wo ein Richter darauf hingewiesen hat, das eben seine Standesgenossen ja schließlich auch Familie haben.

    • Schauen Sie sich das dumme Gesicht auf dem Foto an, dann wissen Sie, warum Deutschland kaum noch zu retten ist…

    • Schauen Sie sich das dumme Gesicht auf dem Foto an, dann wissen Sie, warum Deutschland kaum noch zu retten ist…

  12. An der Clankriminlität sind die Deutschen schuld, weil sie
    die Clanmitglieder ins Land gelassen haben
    ihr Land zum „Siedlungsgebiet“ erklärt haben
    den Muslimen massive Privilegien gewähren
    ihre Straftaten in Politik und Medien unter den Teppich kehren
    Selbstzerfleischung betreiben
    seit 14 Jahren einen unfähigen Gruselclown als Regierungschefin haben

    • Ja wenn man es dann wieder so sieht……. 😮😕😭

      Zumindest kann ich diesbezüglich ruhig schlafen: Die CDU und ihre Bettgenossen habe ich nie gewählt! Vielleicht mal die SPD in den späten 60er und frühen 70er Jahren, als es sich für den gewöhnlichen Arbeitnehmer noch lohnte – aber das ist doch wohl verjährt oder zählt zu den Jugendsünden. 😊

    • Wegen der Kreuze bei der SPD in den 70er Jahren brauchen Sie sich nicht zu schämen. Helmut Schmidt wäre heute in der AfD.

    • nein, nicht die Deutschen sind Schuld, sondern diejenigen, die das Staatsangehörigkeitsgesetz um 1990 so geändert haben, daß das Homogenitätsprinzip aufgehoben wurde, Da schon waren die Grünlinge maßgeblich beteiligt. Das Homogenitätsprinzip ist eine Staatsfundamentalnorm. Die haben damit den Staat gekapert und mißbrauchen den Begriff.

  13. Mit „wir“ ist wohl die Klientel um seinesgleichen gemeint, nämlich Richter, die mit zweierlei Mass Recht sprechen. Also ich distanziere mich absolut von der Clan-Kriminalität und ich habe auch kein Kuschel-Wellness-Urteil, im Namen des Volkes, gesprochen ….. also mal schön den Ball flach halten…..

    • An ehrliche Reue und Einsicht glaube ich persönlich nicht, er will schon mal vorbauen, da der Wind allmählich etwas rauher wird, um dann seine „Weisungsgebundenheit“ als Rechtfertigung, zu erklären.

    • Richtig….Erfolge werden privatisiert, Misserfolge sozialisiert. Genau so wie es sich auch mit wirtschaftlichen Erfolgen, bzw. Gewinnen verhält. Diese werden privatisiert..und Verluste (S. Bankenrettung) sozialisiert!

  14. Also ICH habe nix mit der Integration oder Nicht Integration irgendwelcher Clanmitglieder zu tun. Ich will meine Ruhe und da ich 4 Hunde halte will ein gläubiger Moslem eh nix mit mir zu tun haben was mir absolut in den Kram passt!

  15. Stimme absolut zu. Wenn beim nächsten Türkischen Autokorso, die Polizei dem Brautpaar Kopfschuss von hinten, am besten noch auf der Autobahn gibt und das zur Normalität wird, war das nicht nur das letzte Türkenkorso sondern auch der Anfang vom Ende aller Integrationsprobleme.

    Sehe ich also ähnlich. Der Deutsche ist schuld.

  16. Solange er mit „wir“ Richter, Staatsanwälte, Beamte und Politiker meint, hat er völlig recht!

  17. Wer bitte ist “ WIR „. Ich bin weder Richter, Staatsanwalt, Politiker usw. und habe an der Clan-Problematik keinerlei Mitschuld. Ich zähle mich hier nicht zu denen, die mit “ Wir “ gemeint sind.

    • Ganz genau! Es gibt kein „wir“ mehr in dieser wahnsinnig gewordenen Gesellschaft. All das was die „natsies“ vor Jahren vorausgesagt haben ist auch eingetreten. Aber ändert sich irgendetwas, nein – alles geht so weiter! Nicht meine Regierung! Nicht meine Gesellschaft!

  18. Würde morgen staatliche Anarchie ausbrechen, dann würden im Gegenteil die Clanmitglieder sehr wohl davon etwas mitbekommen: Sämtliche soziale Unterstützung und Alimentierung bliebe aus.
    Dann wäre der Teufel am tanzen.
    Und hier liegt der Ansatz der Bekämpfung des Clanunwesens: Massive Kontrollen des finanziellen, steuerlichen und vermögensrechtlichen Gebarens sind durchaus möglich.
    Al Capone kam auch nicht wegen seiner vielfachen Morde hinter Gitter, sondern wegen Steuerhinterziehung.

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