Mit Unterstützung von CDU-Politikern: Grüne Minister wollen Abschiebegesetz entschärfen

Foto: Flüchtling (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin  – Die ersten CDU-Politiker lutschen den Grünen die Füße: Der Rechtsausschuss des Bundesrates will die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei Abschiebungen verhindern und den Vermittlungsausschuss anrufen. Bei der Abstimmung am Mittwoch hat sich eine Mehrheit der Ausschussmitglieder der Initiative der drei grünen Justizminister Dirk Behrendt (Berlin), Till Steffens (Hamburg) und Dieter Lauinger (Thüringen) angeschlossen, berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Berliner Justizverwaltung. Das bedeutet, dass offenbar auch einige Vertreter von CDU oder CSU geführten Landesministerien für eine Entschärfung des von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) gestimmt haben.

„Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist unerlässlich, um rechtsstaatliche Mindeststandards im Gesetz zu verankern“, sagte Behrendt nach dem Votum des Rechtsausschusses. Die Kritik der Justizminister hatte sich vor allem daran entzündet, dass abgelehnte Asylbewerber künftig auch in normalen Gefängnissen in Abschiebegewahrsam genommen werden können. Die Unterbringung von Abschiebungs- und Strafgefangenen in derselben Justizvollzugsanstalt bedeute, sich vom Trennungsgebot zu verabschieden.

Damit sei der rechtsstaatliche Mindeststandard nicht mehr gewahrt. „Die Unterbringung ganzer Familien in der Strafhaft verstößt dagegen eklatant“, so Behrendt. „Es lässt tief blicken, dass die Bundesregierung hieran vom Bundesratsrechtsausschuss erinnert werden muss.“

Der Antrag des Rechtsausschusses zur Anrufung des Vermittlungsausschusses wird nun auf der nächsten Bundesratssitzung am 28. Juni beraten. Notwendig ist eine absolute Mehrheit von 35 Stimmen.

Man erhält somit schon einen kleinen Einblick, was passieren wird, wenn die Grünen weiterhin Oberwasser behalten und die CDU aus reinem Machterhaltungstrieb mit denen ins Bett steigt. Welche Folgen diese grüne Politik hat, haben wir gerade in Dessau erleben müssen. (Quelle: dts)

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15 Kommentare

  1. Es wäre nicht das erste mal das sich CDU Politiker in das feindliche Lager schlagen. Um die Macht zu erhalten ist dieses „bei uns nennt man so etwas Pack*“ zu allem in der Lage.

    *ausgeliehen bei Siggi Gabriel

  2. Es wäre nicht das erste mal das sich CDU Politiker in das feindliche Lager schlagen. Um die Macht zu erhalten ist dieses „bei uns nennt man so etwas Pack*“ zu allem in der Lage.

    *ausgeliehen bei Siggi Gabriel

  3. Kramp-Karrenbauer mit der dicken Antonia im Bett! Mein Kopfkino läßt sich gerade nicht abstellen…

  4. Alle hier in dem Kommentarbereich haben anscheinend spontan den gleichen Gedanken. Die CDU hofft, dass es nach den nächsten vorgezogenen Wahlen noch als Juniorkoalitionspartner unter den Grünen reicht. Ein einziges Elend!

  5. Hier in Sachsen Anhalt brauchen die Grünen nur mit dem Ende der Koalition drohen und schon kommt die CDU auf allen Vieren angekrochen.

  6. Nebelkerze!!
    …In Gefängnissen unterbringen… soso.

    Und ich dachte die vielen Artikel zur Überlegung und überfüllten Gefängnissen sollen darauf hinweisen das diese ohnehin schon voll sind!

  7. Zitat: „Die ersten CDU-Politiker lutschen den Grünen die Füße…“

    Nein, die lutschen bei den Grünen ganz was anderes. Nebenbei kriechen die denen auch wo rein, wo die Sonne nicht scheint.

  8. Die ehemalige Volkspartei CDU ist längst zur links-grünen Einheitspartei verkommen.
    Alles was rechts der Antifa ist, sind Nazis.
    Und der Schlafmichel fühlt sich sauwohl dabei…..

  9. Die Gesetze sind samt und sonders blabla-Gesetze. Ob Rückkehrgesetz, Bleiberecht, etc. sind „Blender“. Man will überhaupt nicht, das solche Gesetze greifen. Es ist und war nie die Absicht irgendetwas positives in der Sache zu erwirken. Wir sind längst als Volk verkauft und die Vollendung wird in Form eines BK der grünen Khmer erreicht. Der Dumm-Michel wählt seine Metzger eben selber. Immer bis zum Untergang. Irgendwie hat dieses Volk eine Todessehnsucht.

    • Stimmt. Ich weiss inzwischen nicht mehr, wen ich für die Misere verantwortlich machen soll. Ich tendiere stark zum „Dummvolk“……Hier ein Zitat von Napoleon :
      Es gibt kein gutmütigeres, aber auch leichtgläubigeres Volk als das Deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit grösserer Erbitterung, als ihre wahren Feinde.

    • Vor allem bräuchten wir zu dem Thema keine neuen Gesetze.
      Es würde vollkommen genügen, bestehende Gesetzgebung einfach anzuwenden.
      Dann wären 90% von denen weg.

    • Vor allem bräuchten wir zu dem Thema keine neuen Gesetze.
      Es würde vollkommen genügen, bestehende Gesetzgebung einfach anzuwenden.
      Dann wären 90% von denen weg.

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