Mit Unterstützung von CDU-Politikern: Grüne Minister wollen Abschiebegesetz entschärfen

Foto: Flüchtling (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin  – Die ersten CDU-Politiker lutschen den Grünen die Füße: Der Rechtsausschuss des Bundesrates will die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei Abschiebungen verhindern und den Vermittlungsausschuss anrufen. Bei der Abstimmung am Mittwoch hat sich eine Mehrheit der Ausschussmitglieder der Initiative der drei grünen Justizminister Dirk Behrendt (Berlin), Till Steffens (Hamburg) und Dieter Lauinger (Thüringen) angeschlossen, berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Berliner Justizverwaltung. Das bedeutet, dass offenbar auch einige Vertreter von CDU oder CSU geführten Landesministerien für eine Entschärfung des von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) gestimmt haben.

„Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist unerlässlich, um rechtsstaatliche Mindeststandards im Gesetz zu verankern“, sagte Behrendt nach dem Votum des Rechtsausschusses. Die Kritik der Justizminister hatte sich vor allem daran entzündet, dass abgelehnte Asylbewerber künftig auch in normalen Gefängnissen in Abschiebegewahrsam genommen werden können. Die Unterbringung von Abschiebungs- und Strafgefangenen in derselben Justizvollzugsanstalt bedeute, sich vom Trennungsgebot zu verabschieden.

Damit sei der rechtsstaatliche Mindeststandard nicht mehr gewahrt. „Die Unterbringung ganzer Familien in der Strafhaft verstößt dagegen eklatant“, so Behrendt. „Es lässt tief blicken, dass die Bundesregierung hieran vom Bundesratsrechtsausschuss erinnert werden muss.“

Der Antrag des Rechtsausschusses zur Anrufung des Vermittlungsausschusses wird nun auf der nächsten Bundesratssitzung am 28. Juni beraten. Notwendig ist eine absolute Mehrheit von 35 Stimmen.

Man erhält somit schon einen kleinen Einblick, was passieren wird, wenn die Grünen weiterhin Oberwasser behalten und die CDU aus reinem Machterhaltungstrieb mit denen ins Bett steigt. Welche Folgen diese grüne Politik hat, haben wir gerade in Dessau erleben müssen. (Quelle: dts)

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23 Kommentare

  1. Es wäre nicht das erste mal das sich CDU Politiker in das feindliche Lager schlagen. Um die Macht zu erhalten ist dieses „bei uns nennt man so etwas Pack*“ zu allem in der Lage.

    *ausgeliehen bei Siggi Gabriel

  2. Es wäre nicht das erste mal das sich CDU Politiker in das feindliche Lager schlagen. Um die Macht zu erhalten ist dieses „bei uns nennt man so etwas Pack*“ zu allem in der Lage.

    *ausgeliehen bei Siggi Gabriel

  3. Kramp-Karrenbauer mit der dicken Antonia im Bett! Mein Kopfkino läßt sich gerade nicht abstellen…

  4. Alle hier in dem Kommentarbereich haben anscheinend spontan den gleichen Gedanken. Die CDU hofft, dass es nach den nächsten vorgezogenen Wahlen noch als Juniorkoalitionspartner unter den Grünen reicht. Ein einziges Elend!

    • Die müssten ja freiwillig abtreten und ihre überbezahlten Posten räumen für Neuwahlen. Die cdu will die grünen als juniorpartner nach regulären Wahlen. Die derzeizigen Umfragen sind zugunsten einer guten journalistischen Stofy gefälscht

  5. Wer legt die rechtsstaatlichen standards fest? Lächerliches Schauspiel
    Wenn den Damen und Herren und Transen? der cdu keine markige Reaktion möglich ist dann sieht man ihre Gesinnung.
    Zum Glück wurden die charakterlichen Mindeststandards noch nicht festgelegt sonst wären die Muselmenschen in ihren Dreckslöchern geblieben

  6. Hier in Sachsen Anhalt brauchen die Grünen nur mit dem Ende der Koalition drohen und schon kommt die CDU auf allen Vieren angekrochen.

  7. Nebelkerze!!
    …In Gefängnissen unterbringen… soso.

    Und ich dachte die vielen Artikel zur Überlegung und überfüllten Gefängnissen sollen darauf hinweisen das diese ohnehin schon voll sind!

  8. Diese ganzen Begründungen der Linksfaschisten und Flüchtlingshelfer sind sowieso nur Verarsche
    Die meisten Flüchtlinge was ohnehin schon so beschönigendes Wort ist kommen auch nicht wirklich aus Kriegsgebieten. Wenn sie Straftaten begehen von unserer Qualitätspresse auch gern wieder als Asylanten bezeichnet.
    Die etablierten Parteien sagen sie wollen das Vertrauen der Wähler wieder zurückgewinnen. Man kann hier von erschleichen sprechen.
    Ich wäre mir allerdings auch nicht mal ganz sicher ob die selbsternannte Alternative die Politik wirklich ändern würde auch gegen Widerstand. Selbst bei der Europawahl sind sie wo es um einen EU-Austritt ging schon wieder zurückgerudert. Diejenigen die wirklich helfen dass weniger Flüchtlinge kommen und das sind die Staaten um uns herum lassen sich von den Deutschen noch beschimpfen dafür dass sie die deutsche Illusion eines funktionierenden Staates aufrechterhalten der seine Grenzen offen hält.
    Auch kein westliches Land erwartet von Deutschland den multikulturellen Musterschüler zu mimen

    • Wenn die Menschen und Politiker in Deutschland es wollen können sie ja Migration erlauben. Mir geht diese ewige Schummelei auf die nerven. Es geht immer um irgendwelche Tricksereien. Diese Leute können nicht aufrichtig sein. Die netten Neubürger geben sich auch Mühe hier herumzutölpeln.
      Also holt die Neger mit dem Flugzeug in Afrika ab. Wenn die Grünen regieren erwartr och das.

  9. Zitat: „Die ersten CDU-Politiker lutschen den Grünen die Füße…“

    Nein, die lutschen bei den Grünen ganz was anderes. Nebenbei kriechen die denen auch wo rein, wo die Sonne nicht scheint.

  10. Wenn die grüne Pest an die Macht kommt, dann geht es endgültig mit Deutschland dem Ende zu!ich
    Die Grünen Faschisten werden das Land in den völligen Ruin treiben.

    • Oder sie entlarven sich selbst. Siehe grüne Landesregierung. In der Opposition kann man immer völlig überzogene Forderungen stellen. Die Realität ist unteres Mittelmaß.

  11. Die ehemalige Volkspartei CDU ist längst zur links-grünen Einheitspartei verkommen.
    Alles was rechts der Antifa ist, sind Nazis.
    Und der Schlafmichel fühlt sich sauwohl dabei…..

  12. Die Gesetze sind samt und sonders blabla-Gesetze. Ob Rückkehrgesetz, Bleiberecht, etc. sind „Blender“. Man will überhaupt nicht, das solche Gesetze greifen. Es ist und war nie die Absicht irgendetwas positives in der Sache zu erwirken. Wir sind längst als Volk verkauft und die Vollendung wird in Form eines BK der grünen Khmer erreicht. Der Dumm-Michel wählt seine Metzger eben selber. Immer bis zum Untergang. Irgendwie hat dieses Volk eine Todessehnsucht.

    • Stimmt. Ich weiss inzwischen nicht mehr, wen ich für die Misere verantwortlich machen soll. Ich tendiere stark zum „Dummvolk“……Hier ein Zitat von Napoleon :
      Es gibt kein gutmütigeres, aber auch leichtgläubigeres Volk als das Deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit grösserer Erbitterung, als ihre wahren Feinde.

    • Vor allem bräuchten wir zu dem Thema keine neuen Gesetze.
      Es würde vollkommen genügen, bestehende Gesetzgebung einfach anzuwenden.
      Dann wären 90% von denen weg.

    • Die Frage muss man sich wirklich stellen. Erstens sind die Gesetzte so abgefasst, dass sie wirkungslos sind, und zweitens, hält sich kein Schwein daran.

    • Vor allem bräuchten wir zu dem Thema keine neuen Gesetze.
      Es würde vollkommen genügen, bestehende Gesetzgebung einfach anzuwenden.
      Dann wären 90% von denen weg.

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