Gewitterwolken am Himmel unserer Demokratie

Martin E. Renner für P.I.NEWS

Foto: Collage

Vergangenen Freitag wurde im Deutschen Bundestag die Große Anfrage der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ an die Bundesregierung in Sachen „Angebliche Hetzjagden in Chemnitz“ debattiert. In der einstündigen Debatte offenbarte sich eine Bandbreite an „Zwickmühlen“, die jeden gesunden Menschenverstand an seine Grenzen zu bringen imstande sind.

Vorweg sei noch einmal auf folgenden Umstand hingewiesen: Meine Große Anfrage zur Causa „Chemnitz“ wurde am 13. September 2018, also gut drei Wochen nach dem Mord an Daniel H., an die Bundesregierung gesandt. In diesen drei Wochen haben wir Gespräche mit diversen Amtsstellen der Polizei und anderen Behörden geführt. Wir wollten bewusst zunächst die ersten Ermittlungen, die öffentliche Berichterstattung und die Reaktionen der „üblichen Verdächtigen“ abwarten.

Die schriftliche Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ließ lange auf sich warten. Sehr lange. Steffen Seibert benötigte als Regierungssprecher sechs Monate, um letztlich lapidar zu antworten, dass man sich ausschließlich auf die öffentliche Berichterstattung über die Geschehnisse berufe.


Seiberts Antwort auf Große Anfrage der AfD erst nach sechs Monaten

Man muss sich die Vorgänge einmal vergegenwärtigen: Es ereignet sich, einmal mehr, ein Tötungsverbrechen. Der Regierungssprecher und die Bundeskanzlerin sprechen nicht über diese Tötung, sondern behaupten tatsachenwidrig, dass es Hetzjagden und Zusammenrottungen gegen fremd Aussehende gegeben habe. Diese Verlautbarungen der Exekutive werden von den Medien aufgegriffen und verbreitet. Die sogenannten „freien Medien“ recherchieren und berichten darüber, dass es Hetzjagden und Zusammenrottungen nicht gegeben habe. Die Polizeidienststellen und der sächsische Ministerpräsident stellen klar, dass es derartige Vorkommnisse nicht gegeben habe. Und wie reagieren der Pressesprecher der Regierung (immerhin ein Staatssekretär) und die Kanzlerin? Gar nicht. Sie warten geschlagene sechs Monate um auf unsere Anfrage zu antworten und antworten dann lapidar: „ … dass sie sich in ihren Verlautbarungen auf die Berichterstattung der Medien gestützt hätten.“

Das kann man nur skandalös nennen. Aber klar, man wollte dieses heiße Eisen erst lange genug abkühlen lassen, bevor man es erneut anfassen müsste. Und man wartete auch deshalb so lange, weil man denjenigen, die diesen skandalösen Vorgang parlamentsöffentlich diskutieren wollen, dann leicht vorwerfen kann, dass es denjenigen ja nur um Instrumentalisierung und immer wieder um „Aufkochen“ alter Vorgänge ginge.

Parteiübergreifend aller Altparteien wurde der AfD am Freitag im Parlament angebliche „Wortklauberei“ unterstellt. Befindet man sich auf dem Niveau etwa eines klimahysterischen Schulkindes, dann kann man das vielleicht noch nachvollziehen. Wer aber bereits bei diesem Argument „Wortklauberei“ steckenbleibt und darüber hinaus nicht zu weiteren beurteilenden Argumenten kommt, der offenbart zwangsläufig ein höchst oberflächliches und intellektuell wenig befriedigendes politisches Denken.

„Ich-stell-mich-mal-lieber-dumm“–Haltung der Altparteien

Klipp und klar, kurz und bündig: Am Freitag konnten wir alle sehen und hören, dass die parlamentarischen Redner der Altparteien sich bewusst für eine perfide „ich-stell-mich-mal-lieber-dumm“–Haltung entschieden haben.

Es geht mitnichten um eine rein sprachliche Debatte der Wörter „Hetzjagd“ oder „Zusammenrottung“ – an denen es allerdings auch nichts schönzureden gibt. Denn, wenn die Szene in dem 19-sekündigen „Hasi-Video“ regierungsamtlich zur Hetzjagd aufgebauscht wird – dann finden in diesem Land vermutlich täglich Hetzjagden statt. Beispielsweise bei jedem dritten Fußballspiel. Oder, noch schlimmer: Auf den Schulhöfen so mancher deutschen Großstadt.

Der eigentliche Skandal geht doch wesentlich tiefer. Hier wurde ein offensichtlicher Antifa-Twitter-Account (ANTIFA-Zeckenbiss) vom Sprecher der Bundesregierung praktisch und faktisch zur „offiziellen Informationsbehörde“ erhoben und geadelt. Ohne jede weitere Rücksprache mit staatlichen amtlichen Stellen, ohne die laufenden Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft abzuwarten.

Absurderweise war dies übrigens einer der vollkommen aberwitzigen Vorwürfe am Freitag uns gegenüber: Wir sollten doch keine voreiligen Schlussfolgerungen ziehen und die Arbeit des Rechtsstaates abwarten. Aha.

Tod von Daniel H. nur noch Nebensächlichkeit

Nächster Vorwurf uns gegenüber: Die AfD würde den brutalen Mord für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren. Genau andersherum wird jedoch ein Schuh daraus. Der brutale Tod von Daniel H., der wieder einmal alle Stereotype der bekannten „Einzelfälle“ aufwies, brachte das Fass zum Überlaufen. Zudem ereignete sich dieser Vorfall während des Chemnitzer Stadtfestes – und die Stimmung der Bürger schwankte sichtbar zwischen berechtigtem, ohnmächtigen Zorn und tiefer, ebenso ohnmächtiger Trauer.

An dieser Stelle nahm man dankbar die Steilvorlage der „Haltungs-Journalisten“ an – und verbreitete weltweit die Meldung, dass es Hetzjagden auf Menschen ausländischen Aussehens und fremder Herkunft gegeben habe. Natürlich erregte die von unserer eigenen Regierung in Umlauf gebrachte Information, dass es hierzulande einen Rückfall „in die dunkelste Zeit unserer Geschichte“ gegeben habe weltweite Aufmerksamkeit. Und degradierte den Tod von Daniel H. binnen weniger Stunden zur Nebensächlichkeit.

Das war eine Instrumentalisierung. Das war menschenverachtend gegenüber dem Todesopfer und seiner Familie. Das war in höchstem Maße diffamierend gegenüber den Chemnitzern, gegenüber den Sachsen, gegenüber ganz Deutschland.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Dass die Bundesregierung – ungeprüft – eine derart ungeheuerliche Anklage gegenüber den eigenen Bürgern erhebt, kann man hier gar nicht in angemessenen Worten kommentieren. Es kann nicht sein, was nicht sein darf – das ist die himmelschreiende Conclusio aus diesem Vorgehen der Kanzlerin. Dass bloß niemand auf die Idee kommen möge, 100 und 100 zusammenzuzählen und die unzähligen „Einzelfälle“ mit der katastrophalen Politik dieser (UN)Kanzlerin in Verbindung zu bringen….

In jedem Staat oberhalb der Schwelle zur Bananenrepublik müsste eine solche, die tatsächlichen Abläufe ignorierende Schlamperei, eine derartige Verhöhnung und Aufwiegelung der eigenen Bürger zum sofortigen, bedingungslosen Rücktritt der Verantwortlichen führen.

Eine solche Regierung, eine solche Regierungschefin, ist schlichtweg unhaltbar – es sei denn, man ist bereit, sich von Menschlichkeit, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit endgültig zu verabschieden.

„Über-Bande-Spielen“ von Medien und Merkel

Diese – höchst berechtigte – Anklage gegenüber der Kanzlerin und ihres „Systems“ darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es hier zugleich mit einer ausgemachten Medienkrise zu tun haben. Die offenkundige Kumpanei und vielleicht sogar Komplizenschaft zwischen öffentlicher Berichterstattung und Regierung kommt nicht von ungefähr: so etwas nennt man „Über-Bande-Spielen“. Eine derartige Berichterstattung von Komplizen hat eine Aufgabe und die Zielsetzung: Den Bürger zur „einzig richtigen“ Sichtweise zu zwingen. Und ihm die Folgen von „Ungehorsam“ eindrucksvoll vor Augen zu führen.

Wer andere Aspekte und Sichtweisen in die politische Debatte einzubringen gedenkt, der wird – ungeachtet seiner Stellung und seiner Glaubwürdigkeit – gesellschaftlich vernichtet. Siehe die Causa Maaßen, die für meine Behauptung einen echten Beweis darstellt.

Doch wir müssen es noch schlimmer formulieren: Wenn selbst der bis dato völlig unverdächtige Präsident des Bundesverfassungsschutzes einer solchen Gesinnungsjagd zum Opfer fällt, dann wirft dies zwangsläufig eine weitaus bedeutsamere Frage auf. Wie oft und wie deutlich „darf“ und „kann“ eine Regierung die Grenze zum Totalitarismus überschreiten?

Was seit dem gewaltsamen Tod des Daniel H. geschah, spricht leider die gleiche Sprache: Die plötzliche Verweigerung des Hauptzeugen, eine Aussage zu machen. Die Flucht des Hauptverdächtigen, der nach Gesetzeslage schon zum Zeitpunkt der Tat lange hätte abgeschoben sein müssen. Die politischen und medialen Attacken gegenüber Maaßen. Der vom Bundespräsidenten begrüßte Auftritt linker „Ekelmusikanten“, die zum Tanz auf dem Grab des einzigen und wirklichen Opfers aufspielen durften.

Fazit:

Diese Debatte über die Chemnitzer Ereignisse war ein weiterer, einschneidender Tiefpunkt in der Geschichte unseres demokratischen Rechtsstaates. Wer die Redebeiträge der Vertreter der Altparteien verfolgt hat, dem darf es zu Recht „angst und bange“ um unser Land und um unsere Gesellschaft sein. Solche Redebeiträge, solch‘ ein Umgang mit Sachverhalten im Parlament, also in der Herzkammer unserer Demokratie, lassen die dunklen Gewitterwolken am Horizont unübersehbar werden. Gewitterwolken, die sich sehr bald in einem riesigen Unwetter entladen werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst hier

Loading...

35 Kommentare

  1. ich habe mir die “ Reden “ der AfD Gegner kritisch angehoert. Billiges, hoechst unqualifiziertes Geschwafel. Ehrlich waere gewesen zu sagen : Wir nehmen Fakten nicht zur Kenntnis. Was ihr- AfD – gesagt habt ist kaum mehr als Sch . . mutz. und Lueg. Wir werden euch“ fertig machen“ so oder so auch wenn ih zehnmal Recht habt, denn eurer Recht gilt bei uns nicht.
    Ich bin erstaunt darueber mit wie wenig Intellekt man heutzutage Parlamentarier werden kann. Die Ergebnisse sehen wir jeden Tag.

  2. Die Altparteien sind dabei unsere Staatsordnung und unsere Staatskultur zu Gunsten einer mehr als fragwürdigen linksinternationalistischen Ordnung der EU aufzulösen! Die dadurch verursachte Staatsmorbidität ermöglicht anarchistische Entwicklungen und die Kriminalisierung der Gesellschaft durch das unkontrollierte Eindringen von asozialen und abschaumartigen Humanpotential, aber auch die Unterwanderung der Politik durch Personen mit fragwürdigen charakterlichen Voraussetzungen und sogar krimineller Energie! Die linksinternationalistisch abgedriftete EU ist der Hauptverursacher dieses aufziehenden Gewitters!

  3. Ich ahne Schlimmes: Irgendwann taucht ein Video aus dubioser (linksradikaler) Quelle auf, dann sagt der Regierungssprecher was von Geheimnis- und Landesverrat oder so, die Kanzlerin wiederholt das, dann wird das durch die Medien getrommelt und schließlich wird ihm die Pension aberkannt. Wenn dann die AfD mit einer großen Anfrage Aufklärung will, braucht die Regierung … lange, um die zu beantworten, beruft sich auf das Video und die Medienberichte (dabei ignorierend, daß die Regierung diese Medienberichte ja erst ausgelöst hat) und wenn dann die AfD in einer aktuellen Stunde nochmal nachfaßt, heißt es, man möge nicht „Wortklauberei“ begehen und die Angelegenheit für eigene Zwecke instrumentalisieren.

    Herr Maaßen ist zu klug und weiß zuviel: Er sollte sich insbesondere von mörderischen Hotelbadewannen in der Schweiz fernhalten …

  4. Ein sehr guter Artikel von Martin Renner.
    Am Beispiel Chemnitz sehen wir, wie verfault und vermodert der ehemalige deutsche Rechtsstaat heute ist. Und der deutsche Blödmichel macht weiterhin sein Kreuz bei den Altparteien.

  5. Die Frage ist, wem interessiert noch das ganze Theater!?
    Es ist durchaus selbstverständlich, dass die Lüge bzw. das Verblöden, nur Instrumente der Geldsteuerung, sind.
    Diese Funkton ist ein Teil von diesem System bevor noch die Werbung und die Seifenoper als Bestrahlungs-Mittel in Massenbetrieb genommen wurden.
    Übrigens, dass die Ausländer in Ostdeutschland auf der Strasse geschlagen werden, wurde zu Weltnachricht.
    Jetzt wird nur auf Deutsch über einen „möglichen“ Fehler berichtet. Also, nur diejenige, die Deutsch lesen und verstehen können (bald Minderheit in D.), werden etwas davon erfahren und ganz wenig davon (schon längst Minderheit), werden es auch noch richtig begreifen können. So kapsuliert man die Wahrheit und hält die Wählermassen im Griff.

  6. Lieber Herr Renner,
    jetzt hören Sie aber mal auf, die Geschehnisse so sachlich und staubtrocken zu formulieren.
    Geben Sie sich einen Ruck und gehen Sie für ein halbes Jahr bei Herrn Seibert ins Volontariat.
    Vielleicht hebt das Ihre Stimmung, Ihre Fantasie wird es beflügeln.
    Danke für den Artikel.

  7. Das Drama ist doch damit ja noch nicht zuende. Die Chemnitzer Rollstuhlfahrertotfahrerin Barbara Ludwig (SPD) hat das Stadtfest abgeschafft und stattdessen das Zuckerfest eingeführt und gleichzeitig noch ein privat organisiertes Grillfest, quasi als notdürftiger Ersatz, als Islamkritisch verunglimpft, weil ein Spanferkel (uh, schlimmes böses Schweinefleisch, böse, böse!) gegrillt wurde. Das monatelange Gejaule wegen angeblicher rechtsradikaler Demonstrationen und Umtrieben – dann das Stadtfest abschaffen und stattdessen Zuckerfest inszenieren – das sieht mir eher nach Bestrafung bzw. Erziehungsversuch aus.

  8. Was heißt denn hier Ungeprüft??
    Das hieße ja das keiner, weder Merkel & Co, noch Presse, je dieses Video gesehen hat!! Denn man kann dort schlichtweg keine Menschenjagd hineininterpretieren!!

    Ich hatte die Hoffnung das ein Funke überspringt, bei dieser offensichtlichen versuchten Massenmanipulation durch diese hoffnungslos überzogene, aus der Luft gegriffenen Geschichte!!

    …nichts, im Gegenteil… der Großteil der Bevölkerung hats geschluckt!

  9. Hier mal was zur Verfassung, ergo somit auch zum eigentlich obsoleten Verfassungsschutz. Grundgesetz Artikel 146: dieses Grundgesetz, dass nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist ! ! Dies ist bis heute nicht geschehen! Also hat Deutschland keine Verfassung (Charta), oder liege ich falsch, über jegliche Erklärung hierzu bin ich gespannt.

    • DAS ist aber schon 1948 von Carlo Schmid gesagt worden! Es war ALLEN Politikern seitdem bekannt!

      Bitte mal googeln: 1948 GG Carlo Schmid
      Dem deutschen Volke reicht ein Verfassungsschutz ohne Verfassung seitdem leider!
      Es hat sich eben keiner gefunden, der entgegen dem Willen der Amis uns eine bastelt.

    • DAS ist aber schon 1948 von Carlo Schmid gesagt worden! Es war ALLEN Politikern seitdem bekannt!

      Bitte mal googeln: 1948 GG Carlo Schmid
      Dem deutschen Volke reicht ein Verfassungsschutz ohne Verfassung seitdem leider!
      Es hat sich eben keiner gefunden, der entgegen dem Willen der Amis uns eine bastelt.

    • Soweit ich informiert bin, steht Deutschland nach wie vor unter Besatzung durch die 3 verbliebenen Siegermächte und das noch bis zum Jahr 2099! Ergo ist Deutschland nicht einmal ein eigenständiger Staat! Meinereiner wird dieses Land eh bald verlassen, geb dem ganzen hier noch maximal 2-4 Jahre, dann war’s das für Deutschegeland!

    • Das ist richtig, es gibt noch 54 Kriegserklärungen gegen uns und solange wir zahlten und zahlen ist es egal gewesen aber keiner hat sich auch nur im geringsten bemüht gehabt das zu ändern. Mit der Schaffenskraft und dem Geld nach dem Krieg hätten die Politiker es schaffen müssen uns wirklich zu befreien. Vielleicht stimmt 2099 doch….

  10. Sehr interessant sich nur einm⅞al die Zusammenfassung der Reden durchzulesen (Link ganz oben). Herr Renner, alle Achtung, dass sie in Ihrem Artikel nicht völlig ausgerastet sind. Es ist faszinierend wie gekonnt die Altparteien die Tatsachen verdrehen können. Würden sie nur 10% diesen Könnens für ihren Job nutzen und zum WOHLE DEUTSCHLANDS und des DEUTSCHEN VOLKES arbeiten, würden wir die weltweit niedrigsten Steuern und Strompreise zahlen….

    • Sehe ich genauso, ich muss nur drann denken und die Nackenhaare…

      Und Bundesweit lächerliche 10% haben bei der Wahl…

    • Da die eine Drehtrulla als Chefin haben, konnten diese Klatschhasen nichts anderes lernen als das Tatsachenverdrehen, seit 14 Jahren zu unserem Schaden und in stiller Duldung der meisten Dummduldner! Sowas nennt man Toleranz!!!! Äh…wegen dem Dulden…lt. Duden. Immerhin ist der Deutsche mal wieder ein echter Könner in Sachen Selbstaufgabe denn egal was er macht, er macht es Deutschgründlich !

    • Da die eine Drehtrulla als Chefin haben, konnten diese Klatschhasen nichts anderes lernen als das Tatsachenverdrehen, seit 14 Jahren zu unserem Schaden und in stiller Duldung der meisten Dummduldner! Sowas nennt man Toleranz!!!! Äh…wegen dem Dulden…lt. Duden. Immerhin ist der Deutsche mal wieder ein echter Könner in Sachen Selbstaufgabe denn egal was er macht, er macht es Deutschgründlich !

    • Sehe ich genauso, ich muss nur drann denken und die Nackenhaare…

      Und Bundesweit lächerliche 10% haben bei der Wahl…

    • Da die eine Drehtrulla als Chefin haben, konnten diese Klatschhasen nichts anderes lernen als das Tatsachenverdrehen, seit 14 Jahren zu unserem Schaden und in stiller Duldung der meisten Dummduldner! Sowas nennt man Toleranz!!!! Äh…wegen dem Dulden…lt. Duden. Immerhin ist der Deutsche mal wieder ein echter Könner in Sachen Selbstaufgabe denn egal was er macht, er macht es Deutschgründlich !

  11. Hier wird sich gar nichts entladen!
    Der dummdoofe Deutsche ist schon längst wieder zum Alltag übergegangen und dämmert weiter im Merkelelysium.
    Anders kann ich mir das Schweigen-im-Walde zu diesem skandalösen Sachverhalt und den Wahlausgang nicht erklären.

    • Ich habe deutsche Eltern und deutsche (Ur-) Großeltern… jetzt wissen Sie sicher, woher der braune Wind weht 😉
      Das imaginäre „Deutschenbashing“ ergibt sich leidergottes aus den o.g. wachkomatösen Reaktionen der schon länger hier Lebenden.

    • Von wegen „brauner“ Wind. Der braune Wind war von je her in Wirklichkeit ein ROTER Wind der von links kam, das wollen die Sozialisten aber gerne umbenannt wissen in braun und rechts..

      F,J, Strauß Zitate – über Gefahren durch Sozialisten, Grüne, Kommunisten, Extremisten und Vereinheitlichung:

      „Es wird Zeit, dass der rote Terror gebrochen wird.“

      „In unserer Position ist Faschismus und Nationalsozialismus, Marxismus und Kommunismus nichts anderes als eine verfeindete Verwandtschaft derselben Familie.“

      „Als Karl Marx das sogenannte gesellschaftliche Sein des Menschen […] zum Prägestempel seines Bewusstseins machen wollte, bedeutete dies einen Abfall von Geschichte und Zielsetzung des europäischen Geistes. Denn nur der kann den Menschen als Reflex der Gesellschaft begreifen, wer ihn seiner Individualität beraubt sieht oder berauben möchte. […] In dieser geistigen Verwirrung wurzeln alle Ideologien und totalitären Machtsysteme. Der ein- und ersetzbare Mensch, der nur so viel wert ist wie er eine Lücke in der Marschkolonne der Gleichgeschalteten ausfüllt, erlaubt es Despoten, unbegrenzt Macht auszuüben. Durch Terror verwandelt der ideologische Gewaltherrscher den Staat in ein Zuchthaus, durch Propaganda die Insassen zu ergebenen Fanatikern. Hinter der Freiheit riegeln die Machthaber Eisentüren zu, die nur von außen zu öffnen sind, wie wir es im freien Teil unseres Vaterlandes 1945 erlebt haben.“

      „Der Kollektivismus, den wir in der rechtsradikalen Ausstattung im Jahr 1945 losgeworden sind, [darf] nunmehr [nicht] in linksradikaler Verbrämung und intellektueller Einrahmung […] von der anderen Seite der politischen Landschaft her wiederum als die angeblich allein mögliche zukunftsträchtige Lebensform beschert werden […].“

  12. Die Bundestagsdebatte über Merkels und Seiberts Hetzjagd-Lügen war ein absoluter Tiefpunkt der ohnehin schon unterirdischen 14-jährigen Merkel-Misswirtschaft. Es war eine einzige verbale Hetzjagd gegen die einzigen Volksvertreter im Bundestag.

    Eine Kritik gegen Sie, Herr Renner, muss ich aber loswerden: Sie schreiben „Gewitterwolken am Himmel der Demokratie“. Welche Demokratie? Eine Demokratie setzt die Unabhängigkeit der Medien voraus. Mehr Abhängigkeit, Manipulation und Hetze als in den Staatsmedien geht nicht.

  13. Was heißt denn hier Ungeprüft??
    Das hieße ja das keiner, weder Merkel & Co, noch Presse, je dieses Video gesehen hat!! Denn man kann dort schlichtweg keine Menschenjagd hineininterpretieren!!

    Ich hatte die Hoffnung das ein Funke überspringt, bei dieser offensichtlichen versuchten Massenmanipulation durch diese hoffnungslos überzogene, aus der Luft gegriffenen Geschichte!!

    …nichts, im Gegenteil… der Großteil der Bevölkerung hats geschluckt!

  14. Ein weiterer Beweis, das wir von Luschen regiert werden.
    Keine Lüge, kein Schwindel ist übel genug um nicht von diesen Leuten für ihre Ideologie benutzt zu werden.
    Man muss sich das mal vergegenwärtigen, es wurde ein Mensch ermordet und die Machthaber einschließlich der BP, ein Liebhaber linksradikaler Krawallos, haben weiter nichts im Sinn, als eine Party mit eben diesen linksradikalen Ganoven zu veranstalten…..
    Pfui Deutschland!

    • Keine Lüge, kein Schwindel ist zu plump um nicht immernoch von der Mehrheit der Bevölkerung sofort umd.ohne zu denken geschluckt zu werden!!

Kommentare sind deaktiviert.