Entwicklungshilfe: Weiterhin reichlich deutsches Steuergeld für China

(Bild: gemeinfrei)
China (Bild: gemeinfrei)

China ist der drittgrößte Netto-Empfänger deutscher Entwicklungshilfe. „Formal“ wurde die Entwicklungshilfe zwar  schon 2009 eingestellt, seit damals erfolgt kein direkter Cash-Transfer mehr. Doch geldwerte Hilfen fließen in verdeckter Form weiterhin: Satte 670 Millionen alleine 2017.

Die wirtschaftliche Weltmacht ist zwar selbst längst jeder Bedürftigkeit entwachsen, sie leistet ihrerseits Wirtschafts- und Infrastrukturhilfen im globalen Maßstab und kauft sich weltweit in führende Wirtschaftsbetriebe ein, gelangt so in den Besitz von Spitzentechnologie, Patenten und zunehmendem Know-How. Die Zukunft gehört dem 1,4-Milliarden-Volk, das prophezeien Ökonomen schon seit langem. Doch erst seit China mit seiner Expansion ernst macht, seit es durch riesige Projekte wie der „neuen Seidenstraße“ komplette Handelsstränge und Märkte unter seine Kontrolle bringt und vor allem auch die Exportnation Deutschland in vielen Sektoren abgehängt hat, fragen sich Kritiker zu Recht: Wieso leistet Deutschland diesem Giganten immer noch Entwicklungshilfe?

Die in Rede stehenden Summen sind dabei kein Pappenstiel: Wie „Focus“ aktuell berichtet, waren es 670 Millionen Euro allein im Jahr 2017, der Großteil davon in Form von Darlehen zu weit günstigeren Bedingungen als am Finanzmarkt. Ein weiterer dicker Batzen – 260 Millionen – floss in die Förderung von Studienplätzen für chinesische Studenten in Deutschland. Wieso die allerdings von der Bundesrepublik getragen werden müssen, wo das erworbene Wissen – ebenso wie beim anhaltenden Technologietransfer – am Ende doch nach China verschwindet, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. Auch aus dem Etatposten geförderte Projekte wie „Fortbildungsprogramme für chinesische Manager“ „oder nachhaltige Waldbewirtschaftung“ muten reichlich sonderbar an: Zum einen ist China selbst Heimat einiger der größten Wirtschaftskonzerne der Erde mit einer ausgebufften Führungselite, die – wie sich immer wieder zeigt – keine Nachhilfestunden in puncto Management benötigt, sondern selbst von Deutschland um Hilfe gebeten wird, wenn hiesige Entwicklungsprojekte wieder einmal ins Stocken geraten (die geplante Zusammenarbeit mit dem Staatskonzert Huawei im Kontext des 5G-Ausbaus ist hier nur ein Beispiel von vielen).  Zum anderen hat gerade China in puncto Klimaschutz und Ökologie ein bestenfalls marktstrategisches Interesse, dem deutschen Wahn in diesem Bereich zu folgen. Das Reich der Mitte engagiert sich gerade so viel für erneuerbare Energien, E-Technik samt Akkumulatorenbau und „Nachhaltigkeit“, wie es dem eigenen Greenwashing dient und wie sich aus seiner Sicht so wichtige Märkte gewinnen lassen. Was die eigene Energieversorgung betrifft, so setzt China weiterhin unverhohlen auf Atom, Kohle und fossile Energieträger.

Trotzdem schwärmt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU): „Wenn es uns ernst ist mit Themen wie dem weltweiten Klimaschutz, dann kommen wir an China nicht vorbei“. Die „Zukunft unseres Klimas“ werde in Asien entschieden und insbesondere an der Frage, ob in China oder Indien „Hunderte Millionen Menschen …Energie aus Kohle oder aus erneuerbaren Energien nutzen“, so Müller. Solange die Chinesen den Anschein erwecken, sie gingen diesen Weg mit, gehen also auch Milliarden an Entwicklungsgeldern in Ordnung. Denn für das Ausland gilt letztlich dasselbe wie fürs Inland: Wer in den grünen Chor einstimmt und das Hohelied des Klimaschutzes singt (und sei es nur durch Absichtserklärungen), für den macht Deutschland (Steuer-)Knete locker. Die cleveren Chinesen haben es geschnallt – und kassieren munter weiter „Entwicklungshilfe“ – trotz Giga-Wachstum. (DM)

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10 Kommentare

  1. Erstaunlich wo Deutschland überall Entwicklungsgelder hinschickt. Wie wäre es mal mit Deutschland?

  2. Ich glaube wirklich es wäre besser die gesamten Steuereinnahmen zu verbrennen, als es dieser idiotischen Regierung anzuvertrauen. Zumindest würde dann kein Schaden damit angerichtet.

  3. Das ist aber bekannt. China zählt immer noch als Entwicklungsland. Die haben DE gedroht, wenn sie die Entwichklungshilfen nicht mehr bekommen, werden die Importe aus DE zurück gefahren.

    • Hm, da könnte auch Deutschland die Importe aus China ganz einstellen. Das würde China hart treffen. Aber das kann man von unseren korrupten Altbartein nicht erwarten.

  4. Entwicklungshilfe nach China hört sich vielleicht an als wäre es in der heutigen Zeit nicht mehr notwendig. Eigentlich JA, es wäre nicht mehr notwendig, aber in China dreht sich alles nur um die großen Städte und 10 km drumherum, dann ist größtenteils Armut angesagt.
    Aber was ich bei meinen Besuchen in China auf dem Land so gesehen habe bezweifele ich das da jemals ein Euro für die Armen angekommen ist!

    • Ja, kann sein, nur erwirtschaftet China mittlerweile Unsummen als Werkbank der Welt, aber auch und gerade mit Devisengeschäften, ist einer der ganz großen wirtschaftlichen Global Player und tritt selbst als großer Geber von Entwicklungshilfe in Afrika auf (häufig nicht direkt finanziell, sondern z.B. durch Hinstellen schlüsselfertiger Infrastrukturprojekte). Ein solches Land hat die Pflicht, zu Hause durch ein geeignetes Steuersystem für einen Ausgleich der regionalen Disparitäten zu sorgen.

  5. „Entwicklungshilfe: Weiterhin reichlich deutsches Steuergeld für China“

    Warum sollte sich da was ändern? Wie schon andere festgestellt haben: Deutschland wird von Idioten regiert – aber nicht mehr lange, dann kommen die linksgrünen Öko-Spinner ans Ruder…

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