Witz-Weisung für Berliner Polizei schützt Linksradikale

Polizeibeamte (Bild: shutterstock.com/Von Pradeep Thomas Thundiyi)

Berlin – Erneuter Wirbel um die Berliner Polizei: Eine Weisung der Polizeipräsidentin Barbara Slowik unterminiert die ohnehin eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Staatsmacht im Kampf gegen Linksextreme.

Statt ihren Beamten den Rücken zu stärken, sie mit robusten Vollmachten bei der Wahrnehmung ihrer polizeilichen Aufgaben und vor allem bei ihrer Selbstverteidigung auszustatten, hat die oberste Polizistin der Bundeshauptstadt eine Weisung an das LKA und die sieben Einzeldirektionen der Berliner Polizei herausgegeben, die die Polizeiarbeit im Einsatz effektiv massiv behindern dürfte. Wörtlich heißt es darin: „Grundsätzlich ist vor dem gewaltsamen Eindringen in ein linkes Szeneobjekt der Sachverhalt zunächst der Behördenleitung zur Bewertung und Entscheidung auf dem Dienstweg vorzutragen“. Im Klartext: Selbst wenn Linksextremisten gewalttätig werden (wie bei diversen Polizeieinsätzen gerade im Brennpunkt Rigaer Straße in der Vergangenheit immer wieder geschehen), dürfen die Beamten keine Gegenwehr oder Vollzugsmaßnahmen ergreifen. Stattdessen müssen sie sich zuerst „auf dem Dienstweg“ die Erlaubnis holen… und wie „schnell“ dieser Dienstweg in Deutschland funktioniert, ist beinahe sprichwörtlich.

Die Weisung gilt auch für Fälle von Gefahr in Verzug – wie etwa für Flaschen- und Steinwürfe auf Einsatzfahrzeuge, Farbbeutelattacken von Dächern aus oder Beleidigungen und Drohungen gegen Polizisten. Ausnahmen gewährt Sowik allenfalls bei „Eilbedürftigkeit“, etwa im Falle einer „Gefahr für Leib und Leben“. So stellt sich Berlins Obrigkeit also polizeiliches Handeln vor: Sich bewerfen, verprügeln, demütigen lassen – aber vor jeder Gegenwehr erstmal die Erlaubnis einholen. Die Weisung bedeutet in ihren praktischen Auswirkungen nur eines: „Wehrkraftzersetzung“ – auf die Polizeiebene übertragen. So fällt die polizeiliche Führung in Berlin den eigenen Leuten in den Rücken.

Die Gewerkschaft der Polizei (GewPol) und die Opposition im Berliner Senat laufen gegen Slowiks Anordnung Sturm. FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe erklärte gegenüber der B.Z.: „Einmal mehr kapituliert der Senat vor Linksextremisten und räumt diesen gegenüber anderen Verbrechern Sonderrechte zur gemütlichen Flucht ein“. Und Stephan Kelm, Berlins Landes-Vize der GewPol, wird wie folgt zitiert: „Es ist unerträglich, an welchen Punkt wir bereits gekommen sind und wie politisch in dieser Stadt vor dem Thema Linksextremismus gekuscht wird.“ In der Tat wäre der öffentliche Aufschrei kaum vorstellbar, hätte die Polizeipräsidentin eine solche Weisung im Vorgehen gegen rechte Einrichtungen und Straftäter herausgegeben. Kelm meint weiter: „Unsere Kollegen sind nicht lebensmüde und stürmen in die Rigaer 94 oder die Köpi, weil dort jemand Konfetti herunterwirft. Aber wenn schwerste Straftaten begangen werden, blockiert dieser Freifahrtsschein für Linksradikale im Zweifelsfall Kriminalitätsbekämpfung und lebensrettende Maßnahmen durch Menschen, deren Leben wie zuletzt an Pfingsten durch Stein- und Flaschenwürfe gefährdet wird.“ Und zu der praktischen Undurchführbarkeit einer fallbezogenen Genehmigungseinholung sagt Kelm: „Wir alle wissen, dass die geforderten Amtswege Stunden oder gar Tage dauern können.“

Unklar blieb zudem, was Slowik unter „linke Szeneobjekte“ versteht. Darunter lassen sich besetzte Häuser, linksradikale Kulturzentren oder autonome Schaltzentralen allesamt zusammenfassen, die von dieser Eigenhemmungsmaßnahme der Staatsgewalt gleichermaßen profitieren – und sich ins Fäustchen lachen dürften. Die wohlwollend-sympathisierende Grundtendenz pro Antifa und staatsfeindlich eingestellten Subkulturen trieft bei Slowiks Weisung aus jeder Pore. Sie trifft damit anscheinend genau den Nerv von Innensenator Andreas Geisel (SPD), der die hochumstrittene Polizeipräsidentin im April letzten Jahres ohne vorherige Debatte, sozusagen par ordre du mufti, ins Amt gehievt hatte. Die früher im Rang einer Ministerialrätin im Bundesinnenministerium  tätige Slowik hatte sich anscheinend vor allem in ihrer Eigenschaft als ausgewiesene Expertin für „Deradikalisierung“ für das Amt empfohlen.

Die Polizeibehörde selbst wehrt sich gegen die Kritik und behauptet, tatsächlich würde Slowiks Weisung Rechts- und Handlungsunsicherheiten beseitigen und für die Beamten die Dinge leichter machen: Schon seit 2015 habe nämlich ein „Entscheidungsvorbehalt“ vor jedem Vorgehen gegen „Objekte der linken Szene“ bereits bestanden; damals sogar seitens der Direktionsebene. Slowiks Weisung sei nun ein echter Fortschritt, weil er die „Entscheidungswege verkürzt“, so Polizei-Pressesprecher Thilo Cablitz. Künftig sei nämlich nur noch die Zustimmung der „Abschnittsleitung“ nötig. Hierbei wird jedoch unterschlagen, dass die bisherige Praxis eben nicht vorsah, bei jeder einzelnen Polizeimaßnahme gleich die Direktion um Erlaubnis gefragt wurde – sondern eben nur bei größeren und geplanten Einsätzen. Die neue Regelung jedoch verpflichtet Polizisten, bei jeder Fallentscheidung und im akuten Einsatz die höhere Instanz anzurufen. Wie da noch effektiv polizeilich durchgegriffen werden soll, ist schleierhaft. Im übrigen stellt sich die Frage, wieso die Regelung nicht ganz abgeschafft wurde. Anscheinend traut die Polizeipräsidentinnen den vor Ort eingesetzten Beamten nicht zu, fallangemessene Einzelentscheidungen zu treffen.

Slowik hatte in den erst 14 Monaten ihrer bisherigen Amtsausübung als Chefin von Deutschlands größer Polizeibehörde schon einige handfeste Ärgernisse zu verantworten. Im letzten August geriet das Berliner LKA unter Beschuss, als die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen drei Beamte wegen Verdachts auf Totschlag durch Unterlassen eingeleitet hatte (unter anderem der Tagesspiegel berichtete darüber). Bis heute hält sich hartnäckig die Vermutung, dass die Ermittler sehenden Auges einen Mord im Rockermilieu geschehen ließen. In der öffentlichen Verteidigung ihrer Dienstuntergebenen machte Slowik überhaupt keine gute Figur. Auch die von ihr im Hauruckverfahren auf den Weg gebrachte Strukturreform der Berliner Polizei sorgte vor zwei Monaten für Unmut unter zahlreichen Abgeordneten und für polizeiinterne Konflikte, die sich von Slowik nicht informiert oder gar übergangen fühlten.

Der neuerliche Skandal um ihre Weisung legt den Schluss nahe, dass es sich auch bei Slowik wieder um eine glatte Fehlbesetzung handelt. Damit ist sie im politischen Führungspersonal des rot-rot-grünen Landes bekanntlich keine Ausnahme. Sie setzt jedoch konsequent eine politische Grundlinie durch, die in Berlin seit vielen Jahren erkennbar ist: Die Staatsgewalt soll anscheinend von innen heraus geschwächt werden, koste es, was es wolle. (DM)

Loading...

46 Kommentare

  1. Wenn der Dienstweg nur 60 Sekunden dauert oder weniger gibt es kein Problem. In allen anderen Fällen war Gefahr im Verzug. Damit kann sich die Dame ihren „Dienstweg“ …

  2. Ich protestiere gegen das wording der Headline „Witz-Weisung“, handelt es sich klar um einen Rechtsbruch der RRG- Parteiung.

  3. Geschehnisse in der Welt werden durch ausgesuchte Verfahren zur
    allgemeinen Kenntnis gebracht, die einen höheren Grad von Wahrheit in
    der Vermittlung von Nachrichten vermissen lassen. Durch intensive
    Recherchen mit Hilfe zur Verfügung stehender Mittel kommt man zu völlig
    anderen Ergebnissen als den Schlüssen, die man aus TV- und
    Pressenachrichten oder Reportagen ziehen kann. Ein höchst intelligent
    gelenkter Prozeß, um eine bestimmte Atmosphäre oder Stimmung in der
    Bevölkerung zu erzielen.

    Die Alliierten haben dem Deutschen Volk zur politischen Willensbildung das Nachrichten-TV gegeben.

    Von Filmen haben sie nichts gesagt, nur Nachrichten.

    Zudem werden die Nachrichten dem nichtstaatlichen BUND „angepaßt“, der
    nur mit LÜGEN die Nichtstaatlichkeit aufrecht erhalten kann.

    Wer die politische Willensbildung beeinflußt, hat jede Option auf Bezahlung verwirkt!

    Nebenbei gehen Milliarden in unverschämt hohe Gehälter und Pensionen.

    Wer bei den Rundfunkanstalten beschäftigt ist, hat AUSGESORGT auf Kosten der Allgemeinheit.

    Es ist schwierig, jemanden etwas verstehen zu machen, wenn dessen Einkommen davon abhängt, es nicht zu verstehen.

    Die horrenden Zwangsbeiträge sind im Verhältnis zu den manipulierten
    Nachrichten zu sehen, die u. a. eine unheilvolle Distanz zu Rußland
    beabsichtigen.

  4. Ist es ein Wunder, wenn eine politisch gesteuerte Dame ohne polizeiliche Ausbildung an die Spitze der Polizei gestellt wird? Wie wäre es, wenn sie Nachts durch den Görlitzer Park oder Rigaerstr. alleine Laufen würde.Aber warum Aufregen, wo bleibt der Aufstand der Polizei .Massenweise Krankmeldungen sollten jetzt kommen. Warum wollen die meisten Wessis eine DDR2.? Ansonsten müssten sie gegen diese Links – Grüne Pest auftreten.

  5. Leider, ich kann nicht anders.
    Ich muss schon wieder einen Stein für die neue Mauer um Berlin spenden!

    Wer ist GewPol?

    Ich kenne nur die GdP (Gewerkschaft der Polizei) und die DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft).

  6. Der „Marsch durch die Institutionen“ ist geglueckt. Die Linksradikalen sitzen in fuehrenden Aemtern.

  7. Diese sogenannte Polizeipräsidentin sollte bzw muss wegen Befangenheit und Missbrauch ihres Amtes sofort von ihrem Amt suspendiert werden. Es grenzt an einem Skandal das Gewaltbereiten Gruppen auch noch Polizeischutz gewährt wird. Die Polizei muss vorher um Erlaubnis fragen um sich zur wehr zu setzen. Hallo? Wachen die zuständigen Behörden und Politiker mal auf und schreiten ein. Aber schnellstens.

  8. Jeder kennt den Satz: „Wer die Geschichte nicht bewältigt ist verdammt sie zu wiederholen“.
    Dazu gehört aber noch:“Und wer die Bewältigung zur Obession werden lässt, ist verdammt ihr nie zu entkommen!“

  9. Das Scheitern unseres Staates auf mittlerweile ALLEN Ebenen ist genau so gewollt.
    Deshalb:
    Bildet Netzwerke, bildet Euch und Eure Kinder, haltet Euch fit und sorgt vor.

  10. Mich wuerde es brennend interessieren, welche Abgeordneten oder sonstige massgebliche Personen in hoeheren Positionen NICHT als Fehlbesetzugnen einzustufen sind. Eine DIN A4 Seite waere wohl mehr als ausreichend um die Namen jener zu notieren.

  11. Die Polizei hat sich zu Bütteln des Systems, gegen das eigene Volk, degradieren lassen.
    Somit sind sie mitverantwortlich und auch als Mittäter anzusehen. Ich würde lieber Toiletten putzen, als mich dafür herzugeben.

  12. 1.
    In der DDR gab es keine Beamten. Nur Staatsangestellte.

    Da das Beamtensystem eine wichtige Grundvoraussetzung für das Funktionieren des verbrecherischen Holocaust der Nazis gewesen war, legte man keinen Wert darauf, dieses in die neue Zeit mit hinüber zu retten. Zweifellos war das auch der Wunsch der sowjetischen Besatzer gewesen.

    2.
    Jeder Polizist hatte seinerzeit auch einen richtigen Beruf gelernt. Auch die höheren Dienstgrade. Jeder von denen konnte sich seinen Lebensunterhalt also auch anderweitig verdienen.

    —-

    Aber heute? Was soll ein Polizist tun, der nicht mehr Polizist sein darf oder will? Schlecht bezahlter Wachschutz? Oder Personenschutz mit kaum mehr Zeit für die Familie? Und wer bezahlt dann die Kredite für Auto und Häuschen? Die mit den Sonderkonditionen für Beamte?

    Ich gehe davon aus, dass viele unserer Polizisten – die zweifellos gute Arbeit leisten oder gern leisten würden – heutzutage mit dauergeballten Fäusten zum Dienst erscheinen. Anderen Beamten oder ÖD-Mitarbeitern mit direktem Kundenkontakt wird das kaum anders ergehen. Aber was können sie tun? Ja, die Partei der arbeitenden Mitte wählen. Das war es dann aber auch schon.

    Über unserem schönen Land liegt mittlerweile dicker totalitärer Mehltau, einem Leichentuch nicht unähnlich …

  13. Die gefährlichen,linksextremistischen Bestrebungen der Altparteien werden immer öffentlicher ausgelebt.

  14. Alleine die Unverfrorenheit, mit der solche Anweisungen kaltlächelnd präsentiert werden, muß doch jedem Polizisten die Zornesröte ins Gesicht treiben. Was da so mancher Beamter am liebsten tun und sagen würde, kann ich mir lebhaft vorstellen.

  15. Die Linke Szene feiert heute ihre neue Freiheit. Die Polizei darf noch mehr kuschen.Es muss erst Tote geben, ehe vielleicht etwas geschieht, aber ich bin nichtmal sicher.

  16. Aber es gab doch niemals Steinwürfe auf Polizisten. Falls doch waren das natsies – das wurde eindeutig durch ein Video von Antifa Zeckenbiss bewiesen.

    • Zunächst schon – aber sie sind so oder so genauso die Gelackmeierten . Dann lieber alle endlich zusammenstehen und dem Ganzen ein Ende bereiten.

    • Nein, Frau Hoffmann hat leider vollkommen recht
      und das hat auch nichts mit „Nazis 33“ zu tun.
      Die Polizeibeamten, die in der ersten Reihe stehen und vor Ort
      ihren Kopf hinhalten, haben doch gar keine andere Möglichkeit,
      als die Befehle ihrer Führung zu befolgen, solange diese nicht
      gegen geltende Gesetze verstoßen.

      Macht er dieses nicht, so kriegt er ein Diziplinarverfahren an dem
      Hals und wird ggf. suspendiert und dann entlassen.
      Ja, was machen sie dann als „gelernter“ Polizist?

      Dann können sie irgendwo als „Wachmann“ für einen Hungerlohn
      ihren Dienst schieben oder als Kaufhausdetektiv anheuern.
      Außerdem verlieren sie ein Teil ihrer Pensionsansprüche.

      Waere es ihnen dieses selber wert, wenn sie als Polizist vor einer
      solchen Situation stehen würden?

    • Leider muss ich auch Ihnen vehement widersprechen . Wenn es hier nur um einen Polizisten gehen würde , könnte ich Ihnen ja noch zustimmen . Aber ich bin davon überzeugt , dass es der Mehrzahl aller Polizisten gehörig gegen den Strich geht , was hier abläuft !! Wenn die sich zusammen tun und eine Interessengemeinschaft bilden , dann geht alles . Und , diese Bematen haben auch einen Eid auf die Verfassung abgelegt !!!
      Wenn also die Polizisten Ihrem Eid nachkommen und sich zusammen tun , um dagegen vorzugehen , dann klappt der Widerstand auch folgenlos !!
      Wenn sich die Mehrzahl der Polzisten einig sind , dann schaun die Oberen ziemlich dumm aus !!
      Aber das Duckmäuser – und Mitläufertum der Deutschen ist ja berüchtigt und hat schon als Steigbügelhalter für so viele Katastrophen in D
      gesorgt .
      Schönen Tag noch .

    • Remonstration?
      Ja, können Sie.
      .
      Aber es ist nicht nur ein Job.
      Es ist ein zu erlernender Beruf.
      So wie Feuerwerker, Kanalarbeiter, Krankenschwestern, Finanzmitarbeiter, …
      Menschen, die das System am Laufen halten.
      .
      Was glaubt ihr denn?
      Zwei Tage ohne Beamte (sie haben kein Streikrecht) und das System bricht zusammen.
      .
      (Man kann auch in der Privatwirtschaft seinem Chef eine Anweisung verweigern. Was kommt dann?)

      .
      Die Versetzung folgt auf dem Fuß.
      So ca. 100 km entfernt.
      Da gibt es keine Entfernungszulagen.
      Auch das müssen Beamte in Kauf nehmen.
      .
      Oder Sperre bei Gehaltserhöhungen.
      Beförderungssperren.
      Oder …, oder …, oder …
      .
      Guten Morgen noch.

  17. Berlin ist ein Shithole und das nicht erst seit gestern. RRG ist SED, viel Spass im „Venezuela“ mitten in Deutschland“ , niemand muss dort leben…

    • Unter einer SED-Regierung hätte es solche Auswüchse nicht gegeben. Da konnte man auch durch die Rigaer Straße am Abend bummeln.

  18. Berlin ist ein linker Sumpf geworden. Aber die versifften Linksgrünen finden es wohl gut und sie haben offensichtlich, wie die Wahlergebnisse zeigen, genügend gleichgesinnte Anhänger. Der Rest der Bevölkerung ist ihnen völlig egal.

  19. Warum sich eigentlich darüber aufregen? Die Berliner wollen es doch so, schließlich haben sie diese Linksfaschisten doch gewählt! Also, geliefert, wie bestellt 🙂

  20. Solange sich das die Wortmarke „POLIZEI“ gefallen läßt und nicht selbst DENKT und HANDELT sind si genauso Mitschuldig! Die „POLIZEI“ sind die Witzfiguren, bzw.sie lassen sich dazu machen!

  21. Klar müssen sich Polizisten sich den Vorgesetzten beugen,aber ob die Polizisten in Berlin dies aus Überzeugung machen,sei dahingestellt..
    Diese Polizisten sind an der Front und wissen durch tagtägliche Erfahrungen wesentlich mehr,was in einer rotrotgrünen versifften Stadt alles schief läuft!

  22. AHA, man möchte die schützen, die man unterstützt. Egal ob Polizisten oder andere Menschen zu Schaden kommen. Man stelle sich vor, so etwas würden Rechtsextremisten machen…… Beispiel Dresden – Eine durch Silvesterböller verschmutzte Tür = 9 Jahre Knast
    Unfassbar!!!

  23. Dieses Land wurde durch diese GroKo-Regierung zum Gespött der Welt! Nur dazu in den ausländischen Medien, Blogs und Foren stöbern! Kein Wunder, daß die „Migranten-Invasionstruppen“ keinen Respekt vor diese – durch unsere Politiker lächerlich gemachten – gesinnungskorrupten judikativen und exekutiven „Staats-Vertreter“ haben! Wir haben derzeit eine Regierung zum schämen und verachten. Aber jedes Volk erhält die Regierung, die es wählt, selbst wenn es die größten Deppen, Schlächter und Verbrecher sind.

  24. Alleine die Unverfrorenheit, mit der solche Anweisungen kaltlächelnd präsentiert werden, muß doch jedem Polizisten die Zornesröte ins Gesicht treiben. Was da so mancher Beamter am liebsten tun und sagen würde, kann ich mir lebhaft vorstellen.

Kommentare sind deaktiviert.