Soll die „WerteUnion“ in der CDU isoliert werden?

Foto: Thomas Strobl (über dts Nachrichtenagentur)

Auch nach dem Pseudo-Abgang von Angela Merkel bleibt die CDU stramm auf Linkskurs, um sich bei der nächsten Wahl den grünen Siegern überhaupt anbieten zu können. Konservative Ideen stören da nur:

Nach parteiinterner Kritik hat laut eines Zeitungsberichts der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Thomas Strobl, seinen Auftritt bei der Jahrestagung der Werteunion abgesagt. Strobl werde nicht an dem Treffen am Samstag im baden-württembergischen Filderstadt bei Stuttgart teilnehmen, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf informierte Kreise. Die Werteunion hätte ein Impulsreferat und eine offene Aussprache mit dem baden-württembergischen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten angekündigt.

Intern sei dies in der CDU auf Kritik gestoßen, berichten die Zeitungen weiter. Die Werteunion, die mit rund 2.000 Mitgliedern eine sehr kleine Gruppierung innerhalb der CDU ist, hat sich mit Rücktrittsforderungen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Protest vor allem gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin profiliert. Zuletzt hatte sie eine Urwahl des Kanzlerkandidaten der Union gefordert, die allerdings in den CDU-Statuten nicht vorgesehen ist.

Im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz im vergangenen Jahr hatte die Werteunion den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) unterstützt. Auch Strobl gehörte ins Unterstützer-Lager von Merz. Als Redner stehe bei der Werteunion nun noch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, auf der Tagesordnung, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Derweil formieren sich in der linksradikalen Ecke der Republik die Kräfte, um den Umsturz zu planen:

Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hält einen Zusammenschluss von SPD und Linkspartei nicht für grundsätzlich ausgeschlossen. „Abstrakte Fusionsdebatten bringen nichts“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Doch wäre es „sehr wünschenswert“, wenn der SPD jetzt ein echter politischer und personeller Neuanfang gelingen würde.

„Dann kann man über vieles nachdenken“, so die Linken-Politikerin weiter. Sicher sei, dass ohne eine „erneuerte starke Sozialdemokratie“ eine Regierung „des sozialen Ausgleichs kaum möglich“ sein werde. Die SPD sei nicht deshalb abgestürzt, weil es die Linke gebe, sondern weil gerade Menschen mit niedrigen Löhnen und Renten seit der Agenda 2010 „keinen Grund mehr haben, der SPD ihre Stimme zu geben“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auf jeden Fall wird etwas passieren, muss etwas passieren, denn so eine miserable Regierung wie jetzt, hatten wir noch nie, Das sehen die meisten Bürger genauso:

Nur etwa jeder fünfte Bundesbürger ist mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag für die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Demnach sind nur 18 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Großen Koalition zufrieden.

Eine Mehrheit von 59 Prozent ist mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. 14 Prozent wussten es nicht und neun Prozent machten dazu keine Angabe. Im Vergleich zu Anfang Mai sank die Anzahl derjenigen, die zufrieden mit der Großen Koalition sind, um zwei Prozentpunkte.

Die Anzahl der Unzufriedenen stieg laut INSA sogar um vier Prozentpunkte an. Dass die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode ordentliche Arbeit leisten werde, meinten lediglich 24 Prozent der Befragten. 48 Prozent stimmten dem nicht zu.

Fast ein Fünftel (19 Prozent) der Befragten wusste hier keine Antwort und neun Prozent machten hierzu keine Angabe. Auch hier hat sich die Stimmung im Vergleich zu Anfang Mai verschlechtert: Damals glaubten noch 26 Prozent, dass die Regierung in Zukunft noch gute Arbeit leisten werde, mit 45 Prozent waren weniger Befragte pessimistisch. Für die Erhebung befragte INSA für die „Bild-Zeitung“ im Zeitraum vom 8. bis zum 10. Juni 2019 insgesamt 2.074 Personen.

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20 Kommentare

  1. Solange die nicht aus der CDU austreten und eine neue konservative Partei bilden , glaube ich diesen Politclowns kein Wort . Alles nur Wahlkampfgetöse !

  2. Der Bundespräsident muss vom Volk gewählt werden. Und die Justiz unterliegt nicht Weisungen der Exekutive. Der Bundespräsident kann die Generalstaatsanwaltschaft anweisen, die Gesetzestreue der Exekutive zu untersuchen. Aber dafür muss Steinmeier weg.

  3. Vor allem dient diese WerteUnion eigentlich als betrügerisches Feigenblatt – da gibt es tatsächlich Leute, die wählen das Gemerkel nur deshalb, weil irgendein WerteUnionist ihnen das Blaue vom Himmel verspricht, was sich alles ändern wird, wenn man nur…

  4. Wer den Twitter-Account von „Union der Mitte“-Leuten wie dem Eltviller Bürgermeister Patrick Kunkel studiert, wird schnell feststellen, welche Häme und Ad-Hominem-Argumentationen dort gegenüber der Werteunion vom Stapel gelassen wird. Die „Union der Mitte“ ist die CDU-Ausgabe vom „Weckruf 2015“.

  5. Deutschland steckt in der Falle. Die marxistische Zonenraute hat sich am Kanzlerstuhl festgebissen. Das Kartell aus Medien, Politik und Institutionen ist vom Ultrakommunismus felsenfest überzeugt. Den Linksparteien fehlt der Mut, die kommunistische Raute rechts zu überholen. Die Werteunion ist in der Minderheit und die AfD wird mit steuerfinanzierten Hetz- und Lügenkampagnen klein gehalten. Wie am Ende der Zweiten WK ist Deutschland nicht mehr in der Lage, sich aus eigener Kraft vor einem weiteren Niedergang zu retten.

  6. Ich bin für eine Wahl des Bundeskanzlers durch die Bevölkerung.
    Es sollten 2 oder auch mehr zur Wahl gestellt werden und der Souverän entscheidet.
    Merkel wurde uns aufgezwungen.
    Ich glaube nicht, daß sie eine Mehrheit bekommen hätte.

    • Bei einer solchen Wahl würde sogar ich parteilos antreten…
      …wenn garantiert ist, dass ich die gleiche Präsenz erhalte wie die Mitbewerber.
      Mein Programm:

      1.) Alles nicht dem Volkswohl oder der guten Nachbarschaft mit anderen vor allem EU-Staaten Dienende ruhen lassen und völlig hintanstellen.
      2.) Die Demokratie in der BRD zum Wohle des Volkes neu starten. Dazu:
      2.1) Probleme nüchtern analysieren und alle Lösungsmöglichkeiten ausloten.
      2.2) Zu den gefundene Lösungsmöglichkeiten direkt Betroffene innerhalb kürzestmöglicher Zeit abstimmen lassen, welche Lösung sie bevorzugen.
      2.3) Die gewählte Lösung ohne Einspruchsmöglichkeit zügig umsetzen.
      3.) Geltende GESETZE beachten und zügig in Maßnahmen umsetzen.
      4.) Neue Gesetze nur schaffen, wenn sie unbezweifelbar dem Volkswohl dienen.

      Das ist alles, Leute. Ohne jede Ideologie.

    • 5.) für jedes neue Gesetz, zwei alte Gesetze abschaffen
      (damit auch der Bürger ohne Anwalt weiß was Recht und Gesetz ist, heutzutage wissen das nur noch Rechtsgelehrte und die auch nicht alles)

    • Aha! – Also kein Widerspruch?
      Ich gehe sogar so weit, dass „mein“ Programm das Programm von (neuen) Parteien sein sollte.

    • So lief doch seinerzeit jede demokratische Staatenbildung ab. Große Worte. Taten sind andere. Warte nur 50 Jahra ab. Dann ist alles überholt. Nur noch hohle Worte.

  7. Ich bin für eine Wahl des Bundeskanzlers durch die Bevölkerung.
    Es sollten 2 oder auch mehr zur Wahl gestellt werden und der Souverän entscheidet.
    Merkel wurde uns aufgezwungen.
    Ich glaube nicht, daß sie eine Mehrheit bekommen hätte.

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