Dekret verabschiedet: Italien stellt die Rettung von Migranten unter Strafe

Sea Watch 3 (Bild: Screenshot)
Sea Watch 3 (Bild: Screenshot)

Italien stellt die private Rettung von Immigranten aus dem Mittelmeer künftig unter Strafe. Innenminister Salvini nannte den Beschluss einen wichtigen Schritt für mehr Sicherheit. Die Vereinten Nationen kritisieren das am Dienstag verabschiedete Dekret als „Verstoß gegen die Menschenrechte“.

Die italienische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, das die sogenannte „Rettung von Migranten“ durch „Hilfsorganisationen“ – Kritiker bezeichnen das Tun dieser selbsternannten privaten Seenotretter als „Schlepperei“ –  unter Strafe stellen kann.

Private Schiffe, die gegen die Anweisung verstoßen, nicht in italienische Hoheitsgewässer zu fahren, müssen demnach zwischen 10.000 und 50.000 Euro Strafe zahlen. Die Strafe muss künftig der Kapitän, der Schiffsbetreiber und der Besitzer des Schiffs bezahlen. Der Ministerrat stimmte dem Dekret am Dienstagabend zu.

Die Rettungsschiffe werden laut Medienberichten in dem Erlass zwar nicht ausdrücklich erwähnt, sie wären von der Regelung aber betroffen, berichtet der Tagesspiegel. Schiffe, die wiederholt gegen den Erlass verstoßen, würden beschlagnahmt, teilte Innenminister Matteo Salvini, auf dessen Initiative das Dekret zurückgeht. Bisher erließ das Transportministerium, geleitet von Salvinis Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, solche Verbote.  (SB)

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31 Kommentare

  1. Die Vereinten Nationen kritisieren das am Dienstag verabschiedete Dekret als „Verstoß gegen die Menschenrechte“.

    Meine Forderung: gebt den Vereinten Nationen etliche km² der Sahara – sollen die ihr Reich mit Flüchtlingen aufbauen. PUNKT !

  2. „Italien stellt die private Rettung von Immigranten aus dem Mittelmeer künftig unter Strafe.“

    Warum schreibt Ihr solchen Unsinn, der genau dem Framing aller Gutmenschen entspricht???

    Italien stellt nämlich NICHT die private Rettung von Immigranten aus dem Mittelmeer unter Strafe. sondern lediglich die illegale Anlandung derselben in Italien.

    Ein himmelweiter Unterschied!

  3. Und die Einhaltung der Menschenrechte besagt also Menschen in Schrottgummiboote zu stopfen und sie im offenen Meer ohne Hilfsmittel treiben zu lassen? Bravo, Vereinte Nationen, da seid ihr euch aber mal mächtig einig! Meine Verachtung!

  4. Eine gute Idee welche auch hoffentlich so executiert wird. Niemand hat die Typen gezwungen sich gewissenlosen Schleppern gegen gutes Geld an zu vertrauen. Dies nur, weil sie in ihrem Heimatland nicht klarkommen und sich in Europa wie Parasiten “ ernaehren “ lassen wollen. Absaufen lassen ist besser . . . . aber auch das funktioniert nicht. Merkel laesst sie auf Staatskosten einfliegen und das nicht mal mehr heimlich.

  5. JEDES Schiff der Migrationsindustrie sollte an eine tiefe Meeresstelle geschifft werden und nach Räumung von Menschen als Übungsziel für die Nato-Flugzeuge und Schiffe im Mittelmeer dienen. Dann hat man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

    Flugzeuge mit entsprechend eindeutigem Migrations-Taxi-Verkehr sollte die Landeerlaubnis in ALLEN EU-Staaten verweigert und den Flugzeugführern die Lizenz entzogen werden.
    Das wäre dann Schutz der Außengrenzen!! Alles andere, was so genannt wird sind bodenlose Lügen!!

    • Da wachsen vielleicht sogar Korallen drauf, wenn die dann erst mal länger liegen. Keine schlechte Idee.

  6. Ich bete nur, dass Salvini gut beschützt ist, er tritt wirklich den ganz Bösartigen auf die Füsse. Zum Glück haben die Italiener Erfahrung mit der Mafia, das gibt eine gewisse Erfahrung mit kriminellem Gesocks.

  7. Es handelt sich nicht um eine Rettung der Schiffe, die unverschuldet in Seenot geraten sind. Es ist eine Erpressung mit dem Ziel, Asyl zu erzwingen!
    Bravo Italia!

  8. Da war er aber milde.
    Gegenstände, die zur Begehung von Straftaten genutzt werden, sind einzuziehen und unterliegen dem Verfall…
    das wird in Italien nicht viel anders sein.

    Nun ja, immerhin.

    • Die „Rettung dieser Schiffbrüchigen“ muß aber erstmals als Straftat im Gesetz verankert werden.
      Dann würde es funktionieren.

  9. Ich lese immer nur: „Verstoß gegen die Menschenrechte“
    Welche Menschenrechte sind da denn gemeint; die Menschenrechte der Zuwanderer?
    Was ist mit unseren Menschenrechten? Ich meine die Menschenrechte der Bürger, denen man diese „Zuwanderung“ zumutet. Der Bürger, die diese Zuwanderung aber nicht wollen.
    Das hat bisher noch keiner beantwortet.

  10. Was alles geht, wenn die Bürger vernünftig wählen, und sich nicht von der Lügenmafia ins Bockshorn jagen lassen!

  11. Nun werden die Schlepper zumindest auf grösseren Schiffen ein Problem haben ihre Menschenfracht in Europa abzuladen. Die Sozen in Spanien wollen das ja auch schon lang nicht mehr. Der Diesel reicht aber auch nicht um weiter nach Norden zu schippern.

  12. Schiffe einsammeln und vor Ort verschrotten oder für neutrale Zwecke neu ausbauen. Die Verantwortlichen dieser NGO-Schlepperbanden vor ein Gericht stellen, sind diese haupt- und mitverantwortlich für das grosse Sterben im Mittelmeer.

  13. Nicht zu vergessen auch die Besatzung gehört zu den Schleppern, da sollte man schon bei 50000€ beginnen und wer nicht zahlt, ab 1 Jahr Knast zusammen mit den Goldstücken. Der Besitzer unser Kapitän können ruhig 100 000€ blechen hat er weitere Schiffe in sein Besitz ebenfalls verbieten, italienische Häfen anzulaufen. Auch wenn es die private Segeljacht ist.

    • Allerdings sollte es auch ausnahmen geben.

      Wenn ein Schiff in Seenot gerät (z.B. bei Mastbruch) muss geholfen werden.
      Doch hier geht es um die Gummiboot-Weltumsegler.

    • Wer in echte „Seenot“ gerät, sollte natürlich gerettet werden, aber niemand, der sich in ein Schlauchboot setzt, um nach Europa zu gelangen.

  14. Es handelt sich nicht um eine Rettung der Schiffe, die unverschuldet in Seenot geraten sind. Es ist eine Erpressung mit dem Ziel, Asyl zu erzwingen!
    Bravo Italia!

  15. Da war er aber milde.
    Gegenstände, die zur Begehung von Straftaten genutzt werden, sind einzuziehen und unterliegen dem Verfall…
    das wird in Italien nicht viel anders sein.

    Nun ja, immerhin.

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