Misstrauen ist geboten: EU-Innenminister beschließen scheinbar schnellere Abschiebungen

Symbolfoto: screenshot YouTube
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Derartige Ankündigungen, denen dann leider für gewöhnlich keine Taten folgten, hat man von der EU schon viel zu oft gehört. Jetzt haben die EU-Innenminister einmal mehr erklärt, dass abgelehnte Asylwerber künftig schneller abgeschoben werden sollen. Vielleicht als Beruhigungspille für die unzufriedenen Wähler, welche AfD, FPÖ und deren Verbündete unterstützt haben. Außerdem soll angeblich verhindert werden, dass Illegale vor ihrer Abschiebung untertauchen.

Auf eine entsprechende Reform der Rückführungsrichtlinie von 2008 einigten sich jetzt die EU-Innenminister in Luxemburg laut Zuerst. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten, müssen sich die Staaten allerdings noch mit dem Europaparlament auf eine klare Linie einigen. Dieses hat allerdings noch keine Position, und bis es so weit ist, können selbstverständlich noch Monate vergehen, besonders angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse nach der jüngsten EU-Wahl.  Die EU-Kommission hatte im September 2018 auf Drängen der Staats-und Regierungschefs neue Abschieberegeln vorgeschlagen.

2017 wurde in der EU nach Angaben der Brüsseler Behörde nur gut jeder dritte abgelehnte Asylwerber abgeschoben. In Deutschland dürften es noch viel weniger sein. Die jetzige Einigung sieht vor, dass Abschiebebescheide und Rechtsmittel künftig schneller vorgelegt werden müssen. Außerdem werden abgelehnte Asylwerber verpflichtet, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Und es soll eine Liste mit Kriterien für Fluchtgefahr erarbeitet werden. Drittstaatenangehörige, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen, sollen zudem in Haft genommen werden können. Allerdings ist, angesichts der bisher nicht vorhandenen Erfolge der EU in dieser so überlebenswichtigen Frage, Misstrauen geboten. Jeder Bürger sollte dieser Sache ganz genau auf die Finger schauen.

Und vielleicht sollten sich einige Bürger, wenn sie mal wieder die Folgen von Multikulti (wie Ghettobildung, No-Go-Areas, Parallelgesellschaften und Migrantengewalt) zu spüren bekommen, einmal fragen, wie es sein konnte, dass so viele Menschen so weltfremd waren, die Grünen zu wählen? War es, weil wieder einmal etliche auf den angeblichen Umweltschutz der Grünen hereingefallen sind? Wie schützen denn die Grünen die Natur? Das werde ich Ihnen sagen: Zum Beispiel indem sie, während sie an der Regierung sitzen, den Befehl zur Abholzung des Hambacher Forsts geben und, sobald sie in der Opposition sind, dagegen protestieren. Oder indem sie Bäume, die immerhin CO2 wieder in atembare Luft umwandeln, fällen und an Stelle der gefällten Bäume nutzlose Windräder (welche Vögel und Fledermäuse töten) hinbauen. Manchmal auch Solarparks, deren Solarzellen als giftiger Sondermüll entsorgt werden müssen. Das ist der Umweltschutz der Grünen.

Aber zurück zum Thema: Was auch immer die EU in dieser Sache vielleicht irgendwann einmal Positives beschließen könnte, wird von den Grünen und anderen Gutmenschen gewiss torpediert werden. Denn was Negatives für Deutsche und für Deutschland aus Brüssel kommt, wird mit Kusshand übernommen, aber alles Positive wird abgewehrt. Dieses Prinzip ist bereits aus den USA bekannt; von dort haben unsere Politiker immer nur alles Negative (wie die politische Korrektheit und den Genderwahn) übernommen, aber alles Positive (wie das Recht auf Waffenbesitz) von uns ferngehalten.

Und was die Asylprobleme unseres Landes betrifft, so zeigen die Grünen auch ziemlich eindeutig, wohin dort mit ihnen an der Macht die Reise geht. JouWatch berichtete diesbezüglich bereits über den grünen Berliner Justizsenator, welcher das ohnehin viel zu weiche (aber den Grünen natürlich nicht weich genug) Abschiebegesetz verhindern will. Dieses am Freitag im Bundestag verabschiedete Gesetz soll in der Theorie die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so ausweiten, dass weniger Abschiebungen scheitern. Klar also, dass die Umvolkungspartei Nummer 1. auf jeden Fall dagegen ist, dass ein Gesetz zur Anwendung kommt, welches nur möglich wurde, weil durch die patriotische Opposition ein gewisser Druck entstand.

Über den Gastautor: Christian Schwochert wurde 1991 in Berlin geboren. Er arbeitet als Journalist und Schriftsteller. Von ihm stammen mehrere Bücher der patriotischen „Kaiserfront-Extra“-Romanreihe. Außerdem schreibt er für den „Preußischen Anzeiger“ und das „Corona-Nachrichten für Monarchisten“-Magazin. Zur Zeit arbeitet er in Bremen an seinem nächsten Roman.

Quellen:

http://zuerst.de/2019/06/10/muehsamer-weg-zur-festung-europa-eu-innenminister-legen-sich-auf-schnellere-asylanten-abschiebung-fest/

Grüner Justizsenator Dirk Behrendt will Abschiebegesetz stoppen

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