Kramp-Karrenbauer möchte die Meinungsfreiheit zumindest „ein wenig“ einschränken

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer am 16.03.2019 (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Forderung nach Regeln im Internet wiederholt und konkretisiert. „Um es ganz klar zu sagen: Ich bin für Meinungsfreiheit. Aber ich möchte über den Umgang miteinander im Netz reden“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“.

Ein „dramatisches Beispiel“ sei für sie der Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den sie von Parteiterminen persönlich kannte. „Umso fassungsloser bin ich, dass seine Familie jetzt nicht nur mit der existenziellen Erschütterung leben muss, dass der eigene Ehemann und Vater ermordet wurde, sondern auch damit, dass dieser Tod im Netz mit Hass, Häme und unverhohlener Freude kommentiert wird“, so die CDU-Chefin weiter. Dies sei „ein Anschlag auf die Grundregeln des Zusammenlebens“.

Das könne „uns doch nicht kalt lassen. Wir müssen darüber reden, ob im Netz alles erlaubt sein darf. Oder ob wir nicht eine strengere Netiquette brauchen. Ich möchte wissen, wer hinter solchen Kommentaren steckt“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Bleibt die Frage, warum Kramp-Karrenbauer die Netiquette-Regeln lediglich auf das Netz beziehen will. Was ist mit den Stammtischen, den Schlafzimmer-Gesprächen, den bösen Gedanken? Die müssten dann konsequenterweise ja auch kontrolliert und wenn sie aus dem Ruder laufen, bestraft werden.

Immerhin räumte sie ein, auf das Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo falsch reagiert zu haben. „Wir haben im Umgang mit diesem Video Fehler gemacht, auch ich persönlich“, so die CDU-Vorsitzende.

Der größte sei „sicherlich“ gewesen, „vier Tage für eine Reaktion zu brauchen. Reaktionsgeschwindigkeit ist in den sozialen Netzwerken ein entscheidender Faktor“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“. (Quelle: dts)

Loading...

32 Kommentare

  1. Ist schon klar, daß Frau AK47 den Umgang anderer Menschen miteinander diskutieren möchte. Einen Dreck schert sie sich hingegen darum, wie ihre Partei mit der indigenen Bevölkerung umgeht.

  2. AKK empört sich über den Umgang miteinander im Netz…
    Komischerweise hat sie sich nie um den Umgang mit der AfD im Netz, in der Politik und in den Medien beschwert. Heuchlerin!!!

  3. „Ein wenig“ bedeutet: alles, was anders denkt, ist „ein wenig“, also verboten und strafbar.

  4. Ja mensch muss Politiker sein, wieviel Menschen haben ihr leben lassen müssen in Namen der SED Politiker. Kein Hahn schreit danach.
    Aber das gejammer der kamp-karren.noch mehr einschränken im sinne
    Der lügner pateieien.
    Wen die mal nicht selbst Hand angelegt haben.
    Ist ja so üblich, bei der Stasi.
    Sie gefallen sich so sehr in ihre Macht,
    Lügen betrügen denunzieren und bereichern sich an das dumme Volk.
    Und das Volk glaubt diesen Lügnerin . ihre Kanzlerin,
    Gibt den Ton an sonst niemand.
    Merkel sagt was zu machen ist, alle grünen linken FDP SPD folgen ihre Anweisungen.
    Ansonsten sind die weg.
    Zum Denken werden die nicht bezahlt von unsren Steuergelder.
    Das macht die SED Frau.
    Das sind nicht von mir gewählten Politiker.
    Die Führen und in DDR 2 .
    Ich will es nicht. Und bleibe meine Heimat treu.
    AFD die festhält an der Demokratie
    Der Osten weiß was Diktatur ist und heißt.
    Nie wieder DDR Merkelkill.

  5. >>“dass seine Familie jetzt nicht nur mit der existenziellen Erschütterung leben muss“<<

    -hab gar nicht gewusst, dass die jetzt auf Hartz4 angewiesen sind-

    • Existenzielle Erschütterung/Krise muss nicht durch finanzielle Probleme ausgelöst sein.
      In diesem Fall geht es um die Äußerungen der Menschen zu Herrn Lübcke.

      Stellen Sie sich vor, man hätte Sie erschossen und die ganzen Linken hätten
      ein Freudesfeuerwerk im Netz gezündet

      „- Er was sowieso bei den Rechten“
      „- Ein Nazi weniger“
      „- Er war bestimmt korrupt“
      „- Und nun tanzen wir auf seinem Grab“

      oder so ähnlich.
      Wie würde es Ihrer Familie und/oder Ihren Freunden dabei ergehen?!
      Da trauert man um Sie und muss sich zusätzlich dazu noch so etwas anhören…

    • Und wo bleibt die Anteilnahme an unsren toten Menschen.
      Ja Mensch muss Politiker oder Handlanger sein. Um das recht
      Öffentlich betrauert zu werden.
      Aber nicht zweite klasse.
      Ach ich vergaß waren ja nur Einzelfälle.
      Für mich sind es junge alte Menschen denen ihr leben genommen wurde.
      Das ging den Politikern am Aaaaa vorbei.

    • Es stimmt, was sie sagen. Es rechtfertigt aber solche Aussagen von Rechts oder eben (wenn es AFD trifft) von Links nicht.

      Von den Linken erwarte ich kein Benehmen und auch keine Anteilnahme. Sie schaffen es nicht einmal sich vor Gewalt zu distanzieren.
      Aber von Konservativen erhoffe ich mir besseres.

    • Jemanden, der mir nahelegt, meine Heimat zu verlassen, weil ich mit dem Islam und dessen Angehörigen hier nicht einverstanden bin, den verachte ich eben. Und da hat die Familie eben Pech gehabt, obwohl ich mich nicht erinnern kann, daß jemand die Familie in Sippenhaft genommen hat.
      Außerdem habe ich den Herrn schon vor seinem Tod verachtet!

  6. Solange nicht über den Umgang der Politiker mit dem Bürger geredet wird, kann die sich ihre Meinung in die Haare schmieren.

  7. Ich habe mir erlaubt ihre Aussage etwas anzupassen.
    Ich bin für Meinungsfreiheit. So lange die Meinung politisch korrekt ist.

  8. Einen „Anschlag auf die Grundregeln des Zusammenlebens “ sehe ich insbesondere seit 2015 und von ganz anderer Seite her herbeigeführt !

  9. Die gute Nachricht: Kramp-Karrenbauer wurde von den Bilderbergern wieder ausgeladen und dürfte somit selbst eingeschränkt worden sein.

  10. Sagen wir es einmal so: Hätte uns Sigmar Gabriel nicht als „Pack“ bezeichnet und Özdemir nicht als „Mischpoke“, hätten wir doch alle das ungute Gefühl, irgendetwas falsch gemacht zu haben oder?.

  11. Man baucht keine neuen Gesetze. Man muss nur die bestehenden Gesetze anwenden, und zwar da, wo sie am dringendsten gebraucht werden: Gegen ein ganzes Volk wird im Internet massiv gehetzt und dessen Existenzberechtigung wird diesem Volk abgesprochen. Das Problem dabei ist, dass diese Texte auf Arabisch verfasst sind.

    Ja, liebe Frau Kramp-Karrenbauer, zensieren Sie bitte da, wo Zensur wirklich notwendig ist!

  12. Die Lüge braucht als Krücke die Unterdrückung missliebiger Meinungen, während die Wahrheit allein aufrecht steht. Wo die Argumente fehlen, müssen Verbote her. Noch Fragen zu diesem System?
    Was nun speziell die erwähnte Tötung von Lübcke angeht, so ist zuallererst festzuhalten, dass jeder Mord oder Totschlag schlimm ist, weil ein Menschenleben ausgelöscht wurde. Betroffenheit oder Häme sind aber Gefühle, die immer konkrete Ursachen haben und diese sind auch nicht ansteckend, um deutlich zu machen, dass es hier nicht um eine Form der Verhetzung geht. Das ist bei den Opfern der offenen Grenzen und auch in diesem konkreten Fall so.

  13. Was sollten die Angehörigen des Mordopfers in Chemnitz gedacht haben als der Steinmeier zum Konzert gegen Rechts aufgerufen hat, anstatt die Flüchtlingspolitik von Merkel zu verurteilen? Es baut sich immer mehr das ohnmächtige Gefühl auf, wir wurden zum Abschuss freigegeben. Kommt mal ein Migranten zum Schaden, dann kommt die ganze verlogene Bande von Politikern, Kirchenoberhäupten und Gutmenschenräten zusammen und pauschalisiert ganze Länder als Nazis und Verbrecher. Andersrum ist es immer ein Einzelfall und soll nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Und dann wundern die sich über den Haß?

  14. Zuerst die Ereignisse in der weltberühmten Silvesternacht aufklären, liebe Blockparteien!

  15. In der Tat, hier in D gibt es das Problem der manipulierenden Lüge in der öffentlichen Diskussion mit den sich daraus entwickelnden Nebenfolgen (Volksverdummung). Warum übernehmen wir nicht die Vorschrift des Art. 258 des schweizerischen StGB in das deutsche Strafgesetzbuch: „Wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.“ Und vorbei wär´s mit der Lügerei. Für alle Politiker und alle Rezo´s der Zukunft!

  16. Ja, man sollte endlich hart durchgreifen. Indymedia muss endlich dauerhaft gesperrt werden und die Treffpunkte der Linksextremisten müssen geschlossen werden!

  17. Liebe Frau AKK,
    das darf uns nicht kalt lassen! Was lässt denn die Bundesregierung alles kalt, sämtliche Vergewaltigung und Morde seit 2015, jetzt wo es einen für mich nicht nachvollziehbaren Mod, in den eigenen Reihen passierte, entdeckt man reflexartig eine Empathie für deutsche Bürger. Liebe Frau AKK wo waren denn ihre jetzige Forderungen denn vor diesen schrecklichen Mord. Merkt ihr denn noch wie heuchlerisch und teuflisch eure Reaktionen überhaupt sind. Und vergessen Sie bitte auch nicht, dass auch ihr blabla durch die Redefreiheit gedeckelt ist!!

  18. was versteht Frau Kramp-Karrenbauer unter ein wenig. ? Ich erinnere mich noch sehr gut an Philipp Jenninger welcher bereits 1988 gesagt hatte dass man in Deutschland nicht alles sagen darf. Dafuer hat man ihn in die Wueste gejagt. Richtig . . . man dar zwar in Deutschland noch alles sagen . . zum Beispiel alles gute, alles erdenkliche usw. . . . . aber eben nicht „ALLES“ was einem bedrueckt oder mit Sorgen erfuellt. Auch unangenehme Fragen darf man nicht stellen. Da hoert bereits das grundgesetzlich verbriefte Recht der Meinungsfeiheit schon auf,. Also bitte etwas exakter Frau Kramp-Karrenbauer. Danke.

    • Mein Vorschlag: Bundessicherheitshauptamt.

      Klingt harmlos und die Schlaf- und Zahlschafe werden nicht beunruhigt.

Kommentare sind deaktiviert.